Rabatt

Preis­feh­ler bei Pro­duk­ten – Preis bindend?

Was beim Schnäpp­chen­jä­ger für Glücks­ge­füh­le sorgt, löst beim Händ­ler Alb­träu­me aus – die Rede ist von einem soge­nann­ten Preis­feh­ler. Immer wie­der pas­siert es, dass Pro­duk­te mit einem fal­schen Preis im Inter­net aus­ge­zeich­net sind. Grün­de dafür kann es vie­le geben. Mal sind sie tech­ni­scher Natur und manch­mal liegt es an menschlichem

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Wahlurne

Betriebs­rats­wahl – und die Öff­nung der Freiumschläge

Ein Ver­stoß gegen § 26 Abs. 1 WO kann nicht dar­in gese­hen wer­den, dass der Zeit­punkt der Öff­nung der Frei­um­schlä­ge nicht zuvor im Betrieb bekannt gemacht wur­de. Nach § 26 Abs. 1 WO hat der Wahl­vor­stand unmit­tel­bar vor Abschluss der Stimm­ab­ga­be in öffent­li­cher Sit­zung die bis zu die­sem Zeit­punkt ein­ge­gan­ge­nen Frei­um­schlä­ge zu

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Anfech­tung einer Betriebsratswahl

Die Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl ist nach § 19 Abs. 1 BetrVG mit einem Gestal­tungs­an­trag gel­tend zu machen. Soweit die Antrag­stel­le­rin in ers­ter Instanz zunächst dem Wort­laut nach einen Fest­stel­lungs­an­trag gestellt hat­te, ist die­ser Antrag als Gestal­tungs­an­trag aus­zu­le­gen . Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl des Betriebs­rats beim Arbeits­ge­richt ange­foch­ten werden,

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Ver­mö­gens­über­tra­gun­gen des Schuld­ners – im Rah­men einer Güterstandsvereinbarung

Nach § 191 Abs. 1 AO kann der­je­ni­ge, der kraft Geset­zes ver­pflich­tet ist, die Voll­stre­ckung zu dul­den, durch Dul­dungs­be­scheid in Anspruch genom­men wer­den. Dazu zäh­len auch die Fäl­le, in denen einem Gläu­bi­ger zur Befrie­di­gung sei­ner For­de­run­gen das zur Ver­fü­gung gestellt wer­den muss, was durch anfecht­ba­re Rechts­hand­lun­gen aus dem Ver­mö­gen des Schuldners

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LG Bremen

Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl – und die Anfechtungsfrist

Im Bereich des Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­rens kommt es dar­auf an, ob inner­halb der Anfech­tungs­frist über­haupt betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich erheb­li­che Grün­de vor­ge­tra­gen wor­den sind. Der Antrag­stel­ler muss in sei­nem Antrag einen Sach­ver­halt dar­le­gen, der mög­li­cher­wei­se die Ungül­tig­keit der durch­ge­führ­ten Wahl begrün­den kann, der also nicht schon auf den ers­ten Blick erkenn­bar ganz uner­heb­lich ist; der Sachverhalt

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der ver­se­hent­li­che Ver­zicht auf die münd­li­che Verhandlung

Der Ver­zicht auf münd­li­che Ver­hand­lung ist nicht frei wider­ruf­bar. Auf einen Ver­zicht des bei­getre­te­nen Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen kommt es nicht an. So ent­schied der Bun­des­fi­nanz­hof im vor­lie­gen­den Fall durch Urteil ohne münd­li­che Ver­hand­lung (§ 90 Abs. 2 i.V.m. § 121 FGO): Der Klä­ger hat auf eine münd­li­che Ver­hand­lung ver­zich­tet. Die­sen Verzicht

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Dul­dungs­be­scheid – und der Vor­be­halt der Nachprüfung

Ein auf die Vor­schrif­ten des AnfG gestütz­ter Dul­dungs­be­scheid, der den Anfech­tungs­geg­ner ver­pflich­tet, die Voll­stre­ckung gegen den Schuld­ner bestehen­der Steu­er­for­de­run­gen zu dul­den, die aus rechts­be­stän­di­gen Steu­er­fest­set­zun­gen unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung resul­tie­ren, muss kei­ne zusätz­li­che Bedin­gung i.S. des § 14 AnfG ent­hal­ten. Wer kraft Geset­zes ver­pflich­tet ist, die Voll­stre­ckung zu dulden,

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Die auf einem Vor­aus­zah­lungs­be­scheid beru­hen­de Steu­er­for­de­rung – und der Duldungsbescheid

Ein auf die Vor­schrif­ten des AnfG gestütz­ter Dul­dungs­be­scheid, der den Anfech­tungs­geg­ner ver­pflich­tet, die Voll­stre­ckung einer gegen den Schuld­ner bestehen­den Steu­er­for­de­rung zu dul­den, die aus einem rechts­be­stän­di­gen Vor­aus­zah­lungs­be­scheid resul­tiert, ist mit einer Bedin­gung gemäß § 14 AnfG zu ver­se­hen. Fehlt die­se Bedin­gung, ist der Dul­dungs­be­scheid rechts­wid­rig. Der für das Vor­lie­gen der

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Der Streit um die Anfech­tung eines (pri­va­ten) Pfle­ge­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges – und der Rechts­weg zu den Sozialgerichten

Nach § 51 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz 1 SGG ent­schei­den die Gerich­te der Sozi­al­ge­richts­bar­keit auch über pri­vat­recht­li­che Strei­tig­kei­ten in Ange­le­gen­hei­ten der pri­va­ten Pfle­ge­ver­si­che­rung nach dem Sozi­al­ge­setz­buch – Elf­tes Buch (SGB XI). Dazu zäh­len die Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen dem Ver­si­che­rungs­neh­mer und dem Ver­si­che­rer über pri­vat­recht­li­che Pfle­ge­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­se . Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bundessozialgerichts

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Gläu­bi­ger­an­fech­tung – und die zuvor erteil­te Restschuldbefreiung

Eine dem Schuld­ner erteil­te Rest­schuld­be­frei­ung steht der Gläu­bi­ger­an­fech­tung auch dann nicht ent­ge­gen, wenn der Gläu­bi­ger die Anfech­tungs­kla­ge, die Rechts­hand­lun­gen vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens betrifft, erst nach der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens erhebt . Wie sich aus § 18 Abs. 1 AnfG ergibt, schei­det eine Anfech­tungs­kla­ge nicht wegen des nach der ange­foch­te­nen Rechtshandlung

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Betriebs­rats­wahl im Gemein­schafts­be­trieb – und ihre Anfechtung

Ein Arbeit­ge­ber ist berech­tigt, die aus­schließ­lich für sei­ne Arbeit­neh­mer­schaft durch­ge­führ­te Betriebs­rats­wahl auch dann allein anzu­fech­ten, wenn er die Anfech­tung dar­auf stützt, dass ein ein­heit­li­cher Betriebs­rat für einen mit einem ande­ren Unter­neh­men geführ­ten Gemein­schafts­be­trieb hät­te gewählt wer­den müs­sen. Die Wahl muss nicht von allen an dem behaup­te­ten Gemein­schafts­be­trieb betei­lig­ten Arbeit­ge­bern gemeinsam

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Die Ein­la­ge­pflicht des Kom­man­di­tis­ten – und der Wider­ruf sei­ner Beitrittserklärung

Der von der Kom­man­di­tis­tin erklär­te Wider­ruf ihrer Betei­­li­­gungs- und Bei­tritts­er­klä­rung steht dem Zah­lungs­an­spruch der Kom­man­dit­ge­sell­schaft hin­sicht der von der Kom­man­di­tis­tin zu zah­len­den Ein­la­ge nicht ent­ge­gen. Dabei konn­te in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall offen­blei­ben, ob die Vor­aus­set­zun­gen eines wirk­sa­men Wider­rufs nach §§ 312, 355 BGB aF hier erfüllt wären.

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Unge­woll­ter Ver­kauf statt Auktion

Ist bei eBay irr­tüm­lich ein Sofort­ver­kauf anstel­le einer Auk­ti­on akti­viert wor­den, ist eine unver­züg­li­che Anfech­tung mög­lich. Dabei ist die Ver­wen­dung der rich­ti­gen juris­ti­schen Ter­mi­no­lo­gie für die Wirk­sam­keit einer Anfech­tungs­er­klä­rung nicht erfor­der­lich. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Scha­dens­er­satz­kla­ge wegen Nicht­er­fül­lung eines Kauf­ver­trags zurückgewiesen.

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Wahl der Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen – und die Wahlanfechtung

Nach § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX sind für die Wahl der Ver­trau­ens­per­son und des stell­ver­tre­ten­den Mit­glieds die Vor­schrif­ten über die Wahl­an­fech­tung bei der Wahl des Betriebs­rats sinn­ge­mäß anzu­wen­den. Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl beim Arbeits­ge­richt ange­foch­ten wer­den, wenn gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­recht, die Wählbarkeit

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Das Kon­to des Soh­nes – Anfech­tung wegen Ansprü­chen aus dem Steuerschuldverhältnis

Nach § 191 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 AO erfolgt die Anfech­tung wegen Ansprü­chen aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis außer­halb des Insol­venz­ver­fah­rens durch Dul­dungs­be­scheid, soweit sie nicht im Wege der Ein­re­de (§ 9 AnfG) gel­tend zu machen ist. Gemäß § 1 AnfG sind Recht­hand­lun­gen eines Schuld­ners, die sei­ne Gläu­bi­ger (hier das Finanz­amt) benach­tei­li­gen ‑d.h. jedes

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Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl – und die Anfechtungsberechtigung

Wahl­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer des Betriebs sind nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BetrVG zur Wahl­an­fech­tung berech­tigt. Dass sich unter ihnen ein gewähl­tes Betriebs­rats­mit­glied befin­det, steht der Anfech­tungs­be­rech­ti­gung nicht ent­ge­gen. Auch als gewählt fest­ge­stell­te Mit­glie­der des Betriebs­rats kön­nen als wahl­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer die Anfech­tung betrei­ben . Der Anfech­tungs­be­rech­ti­gung steht nicht ent­ge­gen, dass die Antragsteller

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Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl – und die Anfechtungsbegründung

Ein Antrag­stel­ler im Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­ren nach § 19 BetrVG hat inner­halb der Anfech­tungs­frist nicht nur die Erklä­rung der Unwirk­sam­keit der Betriebs­rats­wahl zu bean­tra­gen, son­dern hier­zu auch eine Begrün­dung vor­zu­tra­gen. Das folgt schon aus § 83 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, wonach die Betei­lig­ten an der Auf­klä­rung des Sach­ver­halts mit­zu­wir­ken haben. Ist inner­halb der Anfechtungsfrist

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Betriebs­rats­wahl – und die Ände­rung der Wählerliste

Die Aus­übung des Wahl­rechts bei der Betriebs­rats­wahl setzt nach § 2 Abs. 3 WO die Ein­tra­gung in die Wäh­ler­lis­te vor­aus. Nach § 4 Abs. 3 Satz 2 WO sind Ände­run­gen und Ergän­zun­gen der Wäh­ler­lis­te nur bis zum Tag vor Beginn der Stimm­ab­ga­be zuläs­sig, nicht jedoch am Wahl­tag selbst. Wird die Wäh­ler­lis­te durch den Wahl­vor­stand noch

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Die lau­fen­de Betriebs­rats­wahl – und die einst­wei­li­ge Verfügung

Zur Gewähr­leis­tung eines effek­ti­ven Rechts­schut­zes kann auch in ein lau­fen­des Betriebs­rats­wahl­ver­fah­ren durch Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung kor­ri­gie­rend ein­ge­grif­fen wer­den, wenn dem Wahl­vor­stand ein Feh­ler unter­lau­fen ist und die­ser noch mit Wir­kung für das lau­fen­de Wahl­ver­fah­ren berich­tigt wer­den kann. In die­ser Kon­stel­la­ti­on wäre es unver­hält­nis­mä­ßig, den Betrof­fe­nen auf das Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­ren gemäß §

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Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl – und der Betriebsbegriff

Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl eines Betriebs­rats ange­foch­ten wer­den, wenn gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­recht, die Wähl­bar­keit oder das Wahl­ver­fah­ren ver­sto­ßen wur­de und eine Berich­ti­gung nicht erfolgt ist, es sei denn, durch den Ver­stoß konn­te das Wahl­er­geb­nis nicht ver­än­dert oder beein­flusst wer­den. Ein sol­cher Ver­stoß liegt

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Betriebs­rats­wahl – und die Anfechtungsberechtigung

Nach § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG sind zur Anfech­tung berech­tigt min­des­tens drei Wahl­be­rech­tig­te, eine im Betrieb ver­tre­te­ne Gewerk­schaft oder „der Arbeit­ge­ber“. Eine aus­drück­li­che Rege­lung dazu, wer im Fal­le eines Gemein­schafts­be­triebs meh­re­rer Arbeit­ge­ber für die Unter­neh­mer­sei­te zur Wahl­an­fech­tung berech­tigt ist, sieht das Gesetz nicht vor . Nicht anfech­tungs­be­rech­tigt ist hin­ge­gen, wer nicht als

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Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl – und das Feststellungsinteresse

Nach § 18 Abs. 2 BetrVG kann bei Zwei­feln dar­über, ob eine betriebs­rats­fä­hi­ge Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit vor­liegt, ua. der Arbeit­ge­ber eine Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts bean­tra­gen. Die Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts kann außer­halb und ohne Zusam­men­hang mit einer Betriebs­rats­wahl her­bei­ge­führt wer­den. Gegen­stand und Ziel des Ver­fah­rens nach § 18 Abs. 2 BetrVG bestehen nicht nur darin,

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Die teil­ent­gelt­li­che Leis­tung des Voll­stre­ckungs­schuld­ners – und ihre Anfechtung

Der Anfech­tungs­gläu­bi­ger hat gegen den Emp­fän­ger einer teils ent­gelt­li­chen, teils unent­gelt­li­chen Leis­tung des Schuld­ners einen Anspruch auf Dul­dung der Zwangs­voll­stre­ckung in den zuge­wand­ten Gegen­stand. Der gut­gläu­bi­ge Emp­fän­ger einer teils ent­gelt­li­chen, teils unent­gelt­li­chen Leis­tung, der eine Gegen­leis­tung erbracht hat, kann bevor­zug­te Befrie­di­gung sei­nes Anspruchs auf Rück­ge­währ der Gegen­leis­tung aus dem Verwertungserlös

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Die Kla­ge­er­wi­de­rung als Anfechtungserklärung

Eine Anfech­tungs­er­klä­rung (§ 143 Abs. 1 BGB) ist jede Wil­lens­er­klä­rung, die unzwei­deu­tig erken­nen lässt, dass das Rechts­ge­schäft rück­wir­kend besei­tigt wer­den soll. Es bedarf nicht des Gebrauchs des Wor­tes „anfech­ten“. Je nach den Umstän­den kann es genü­gen, wenn eine nach dem objek­ti­ven Erklä­rungs­wert der Wil­lens­äu­ße­rung über­nom­me­ne Ver­pflich­tung bestrit­ten oder nicht aner­kannt oder wenn

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Das dekla­ra­to­ri­sche Schuld­an­er­kennt­nis des Arbeit­neh­mers – und sei­ne Anfechtung

Gegen­über einem Arbeit­ge­ber, der gegen­über sei­nem Arbeit­ge­ber eigen­nüt­zi­ge Mani­pu­la­tio­nen hin­sicht­lich des von ihm zu ver­wal­ten­den Leer­guts (hier: mit einem Scha­den in Höhe von 210.000 €) vor­ge­nom­men hat, ist weder die Dro­hung mit einer Straf­an­zei­ge noch die Dro­hung mit einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses wider­recht­lich. Ein im Hin­blick auf die­se Dro­hung des

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Abtre­tung eines insol­venz­recht­li­chen Anfech­tungs­an­spruchs – und die Haf­tung des GbR-Gesellschafters

Der insol­venz­recht­li­che Anfech­tungs­an­spruch (§ 143 Abs. 1 InsO) ist, ohne dass er sei­nen Rechts­cha­rak­ter ver­liert, abtret­bar. Der Anfech­tungs­an­spruch ist als schuld­recht­li­cher Anspruch auf Rück­füh­rung des anfecht­bar weg­ge­ge­be­nen Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des zur Insol­venz­mas­se aus­ge­stal­tet. Eine For­de­rung kann von dem Gläu­bi­ger durch Ver­trag mit einem ande­ren auf die­sen über­tra­gen wer­den. Mit dem Abschluss des Vertrages

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