Der versehentliche Verzicht auf die mündliche Verhandlung

Der ver­se­hent­li­che Ver­zicht auf die münd­li­che Ver­hand­lung

Der Ver­zicht auf münd­li­che Ver­hand­lung ist nicht frei wider­ruf­bar. Auf einen Ver­zicht des bei­getre­te­nen Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen kommt es nicht an. So ent­schied der Bun­des­fi­nanz­hof im vor­lie­gen­den Fall durch Urteil ohne münd­li­che Ver­hand­lung (§ 90 Abs. 2 i.V.m. § 121 FGO): Der Klä­ger hat auf eine münd­li­che Ver­hand­lung ver­zich­tet. Die­sen

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Duldungsbescheid - und der Vorbehalt der Nachprüfung

Dul­dungs­be­scheid – und der Vor­be­halt der Nach­prü­fung

Ein auf die Vor­schrif­ten des AnfG gestütz­ter Dul­dungs­be­scheid, der den Anfech­tungs­geg­ner ver­pflich­tet, die Voll­stre­ckung gegen den Schuld­ner bestehen­der Steu­er­for­de­run­gen zu dul­den, die aus rechts­be­stän­di­gen Steu­er­fest­set­zun­gen unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung resul­tie­ren, muss kei­ne zusätz­li­che Bedin­gung i.S. des § 14 AnfG ent­hal­ten. Wer kraft Geset­zes ver­pflich­tet ist, die Voll­stre­ckung zu dul­den,

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Die auf einem Vorauszahlungsbescheid beruhende Steuerforderung - und der Duldungsbescheid

Die auf einem Vor­aus­zah­lungs­be­scheid beru­hen­de Steu­er­for­de­rung – und der Dul­dungs­be­scheid

Ein auf die Vor­schrif­ten des AnfG gestütz­ter Dul­dungs­be­scheid, der den Anfech­tungs­geg­ner ver­pflich­tet, die Voll­stre­ckung einer gegen den Schuld­ner bestehen­den Steu­er­for­de­rung zu dul­den, die aus einem rechts­be­stän­di­gen Vor­aus­zah­lungs­be­scheid resul­tiert, ist mit einer Bedin­gung gemäß § 14 AnfG zu ver­se­hen. Fehlt die­se Bedin­gung, ist der Dul­dungs­be­scheid rechts­wid­rig. Der für das Vor­lie­gen der

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Der Streit um die Anfechtung eines (privaten) Pflegeversicherungsvertrages - und der Rechtsweg zu den Sozialgerichten

Der Streit um die Anfech­tung eines (pri­va­ten) Pfle­ge­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges – und der Rechts­weg zu den Sozi­al­ge­rich­ten

Nach § 51 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz 1 SGG ent­schei­den die Gerich­te der Sozi­al­ge­richts­bar­keit auch über pri­vat­recht­li­che Strei­tig­kei­ten in Ange­le­gen­hei­ten der pri­va­ten Pfle­ge­ver­si­che­rung nach dem Sozi­al­ge­setz­buch – Elf­tes Buch (SGB XI). Dazu zäh­len die Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen dem Ver­si­che­rungs­neh­mer und dem Ver­si­che­rer über pri­vat­recht­li­che Pfle­ge­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­se . Nach der neue­ren Recht­spre­chung des

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Gläubigeranfechtung - und die zuvor erteilte Restschuldbefreiung

Gläu­bi­ger­an­fech­tung – und die zuvor erteil­te Rest­schuld­be­frei­ung

Eine dem Schuld­ner erteil­te Rest­schuld­be­frei­ung steht der Gläu­bi­ger­an­fech­tung auch dann nicht ent­ge­gen, wenn der Gläu­bi­ger die Anfech­tungs­kla­ge, die Rechts­hand­lun­gen vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens betrifft, erst nach der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens erhebt . Wie sich aus § 18 Abs. 1 AnfG ergibt, schei­det eine Anfech­tungs­kla­ge nicht wegen des nach der ange­foch­te­nen

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Betriebsratswahl im Gemeinschaftsbetrieb - und ihre Anfechtung

Betriebs­rats­wahl im Gemein­schafts­be­trieb – und ihre Anfech­tung

Ein Arbeit­ge­ber ist berech­tigt, die aus­schließ­lich für sei­ne Arbeit­neh­mer­schaft durch­ge­führ­te Betriebs­rats­wahl auch dann allein anzu­fech­ten, wenn er die Anfech­tung dar­auf stützt, dass ein ein­heit­li­cher Betriebs­rat für einen mit einem ande­ren Unter­neh­men geführ­ten Gemein­schafts­be­trieb hät­te gewählt wer­den müs­sen. Die Wahl muss nicht von allen an dem behaup­te­ten Gemein­schafts­be­trieb betei­lig­ten Arbeit­ge­bern gemein­sam

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