Gläubigeranfechtung - und die Verjährungshemmung auch für einen Bereicherungsanspruch

Gläu­bi­ger­an­fech­tung – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung auch für einen Berei­che­rungs­an­spruch

Die auf Gläu­bi­ger­an­fech­tung gestütz­te Zah­lungs­kla­ge hemmt die Ver­jäh­rung auch bezüg­lich eines alter­na­tiv gege­be­nen, auf Zah­lung gerich­te­ten Berei­che­rungs­an­spruchs, wenn des­sen Vor­aus­set­zun­gen mit dem Sach­vor­trag der Kla­ge dar­ge­legt sind. Nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB wird die Ver­jäh­rung unter ande­rem durch die Erhe­bung der Kla­ge auf Leis­tung gehemmt. Der Umfang der Hem­mung

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Anfechtung der Anfechtung der Erbschaftsannahme - und die einzuhaltende Frist

Anfech­tung der Anfech­tung der Erb­schafts­an­nah­me – und die ein­zu­hal­ten­de Frist

Für die Anfech­tung der Anfech­tungs­er­klä­rung der Annah­me oder Aus­schla­gung der Erb­schaft sowie der Ver­säu­mung der Aus­schla­gungs­frist (§ 1956 BGB) gel­ten die Fris­ten des § 121 BGB, nicht die­je­ni­gen des § 1954 BGB. Im hier ent­schie­de­nen Fall hat­te die gesetz­li­che Erbin mit nota­ri­ell beglau­big­ter Erklä­rung nota­ri­ell beglau­big­ter Erklä­rung vom 13.11.1996, beim

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Bundesfinanzhof (BFH)

Irr­tüm­li­che Rück­nah­me einer Beschwer­de – und die Anfech­tung der Rück­nah­me­er­klä­rung

Wird nach Erge­hen eines Ein­stel­lungs­be­schlus­ses in der Frist des § 72 Abs. 2 Satz 3 FGO die Unwirk­sam­keit der Rück­nah­me des Antrags gel­tend gemacht, hat das Gericht das Ver­fah­ren fort­zu­set­zen und über die Wirk­sam­keit der Rück­nah­me sowie gege­be­nen­falls über die Sache selbst zu ent­schei­den . Die Rück­nah­me einer Beschwer­de ist als Pro­zess­hand­lung

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Der veruntreuende Betreuer - und das in Sicherheit gebrachte Grundstück

Der ver­un­treu­en­de Betreu­er – und das in Sicher­heit gebrach­te Grund­stück

Über­trägt ein Betreu­er im unmit­tel­ba­ren zeit­li­chen Zusam­men­hang mit sei­ner auf die Ver­un­treu­ung von Gel­dern des Betreu­ten gestütz­ten Ent­las­sung ein Grund­stück an einen nahen Ange­hö­ri­gen, stellt dies ein gewich­ti­ges Indiz für die Annah­me des Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­sat­zes dar. Die anfech­ten­de Gläu­bi­ge­rin trägt im Rah­men des § 4 Abs. 1 AnfG die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last für

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Vollmacht für

Voll­macht für „Steu­er­an­ge­le­gen­hei­ten“ – und der Dul­dungs­be­scheid

Eine dem Finanz­amt vor­lie­gen­de Voll­macht für „Steu­er­an­ge­le­gen­hei­ten“ umfasst auch die Ver­tre­tung des Steu­er­pflich­ti­gen in dem Ver­fah­ren betref­fend den Erlass des Dul­dungs­be­schei­des. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat kei­nen Zwei­fel dar­an, dass der Erlass eines Dul­dungs­be­schei­des nach § 191 AO zu den „Steu­er­an­ge­le­gen­hei­ten“ gehört, auch wenn damit das zivil­recht­li­che Anfech­tungs­recht nach § 4 AnfG gel­tend

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Aufhebungsvertrag - Arglistige Täuschung oder Wegfall der Geschäftsgrundlage

Auf­he­bungs­ver­trag – Arg­lis­ti­ge Täu­schung oder Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge

Eine arg­lis­ti­ge Täu­schung im Sin­ne von § 123 Abs. 1 BGB setzt in objek­ti­ver Hin­sicht vor­aus, dass der Täu­schen­de durch Vor­spie­ge­lung oder Ent­stel­lung von Tat­sa­chen beim Erklä­rungs­geg­ner einen Irr­tum erregt und ihn hier­durch zur Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung ver­an­lasst hat. Dabei muss sich die Täu­schung auf objek­tiv nach­prüf­ba­re Tat­sa­chen bezie­hen. Die Äuße­rung

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Anfechtung und ordentliche Kündigung - und die Kündigungsschutzklage

Anfech­tung und ordent­li­che Kün­di­gung – und die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge

Die Anträ­ge fest­zu­stel­len, dass ein Arbeits­ver­hält­nis weder durch eine bestimm­te Kün­di­gung noch durch die erklär­te Anfech­tung auf­ge­löst wor­den ist, sind zuläs­sig. Sie sind als ein­heit­li­cher Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG anzu­se­hen. Der Fest­stel­lungs­an­trag hin­sicht­lich der Anfech­tug­ns­er­klä­rung ist dem Kün­di­gungs­schutz­an­trag nach § 4 Satz 1 KSchG nach­ge­bil­det. Ein sol­cher Antrag ist grund­sätz­lich nur

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Die Vorstrafen des Stellenbewerbs im Justizvollzug

Die Vor­stra­fen des Stel­len­be­werbs im Jus­tiz­voll­zug

Ver­ur­tei­lun­gen, die im Bun­des­zen­tral­re­gis­ter getilgt sind, braucht ein Stel­len­be­wer­ber auf die pau­scha­le Fra­ge nach dem Vor­lie­gen von Vor­stra­fen auch dann nicht anzu­ge­ben, wenn er sich um eine Stel­le im Jus­tiz­voll­zugs­dienst bewirbt. Inhalts­über­sichtKei­ne Anfech­tung wegen arg­lis­ti­scher Täu­schungkei­ne Irr­tums­an­fech­tungKei­ne ordent­li­che Kün­di­gung Kei­ne Anfech­tung wegen arg­lis­ti­scher Täu­schung[↑] Eine arg­lis­ti­ge Täu­schung iSv. § 123

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Arglistige Täuschung in der Lebensversicherung - und das Zeugnisverweigerungsrecht  des Hausarztes

Arg­lis­ti­ge Täu­schung in der Lebens­ver­si­che­rung – und das Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht des Haus­arz­tes

Beruft sich die beklag­te Ver­si­che­rung im Rechts­streit um die Todes­fall­leis­tung aus einer Lebens­ver­si­che­rung nach erklär­ter Anfech­tung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung zum Nach­weis der von ihr behaup­te­ten bewusst fal­schen Beant­wor­tung von Gesund­heits­fra­gen durch den Ver­si­cher­ten im Antrags­for­mu­lar auf das Zeug­nis des Haus­arz­tes des mitt­ler­wei­le Ver­stor­be­nen, ist von einer mut­maß­li­chen Ent­bin­dung

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Arglistige Täuschung - und die Frage der Beweislast

Arg­lis­ti­ge Täu­schung – und die Fra­ge der Beweis­last

Behaup­tet der Ver­käu­fer, den Käu­fer vor Ver­trags­schluss über einen offen­ba­rungs­pflich­ti­gen Umstand auf­ge­klärt zu haben, muss der Käu­fer bewei­sen, dass die Auf­klä­rung nicht erfolgt ist. Das gilt auch dann, wenn der Ver­käu­fer behaup­tet, einen durch vor­he­ri­ges akti­ves Tun bei dem Käu­fer her­vor­ge­ru­fe­nen Irr­tum durch spä­te­re Auf­klä­rung besei­tigt zu haben . Zwar

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Grundstücksübertragung, Zurückbehaltung eines Wohnrechts - und  die Gläubigerbenachteilung

Grund­stücks­über­tra­gung, Zurück­be­hal­tung eines Wohn­rechts – und die Gläu­bi­ger­be­nach­tei­lung

Eine Grund­stücks­über­tra­gung unter Zurück­be­hal­tung eines Wohn­rechts stellt nicht zwin­gend eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­lung dar. Eine Grund­stücks­über­tra­gung ist daher nicht nach dem Anfech­tungs­ge­setz anfecht­bar, wenn der Ver­äu­ße­rer ein Wohn­recht zurück­be­hält, das zu einer wert­aus­schöp­fen­den Belas­tung der Immo­bi­lie führt. In dem hier vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall über­trug die Mut­ter der bei­den Klä­ger die­sen

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Dinglicher Arrest zur Sicherung eines Anfechtungsanspruchs

Ding­li­cher Arrest zur Siche­rung eines Anfech­tungs­an­spruchs

Der Erlass eines ding­li­chen Arrests zur Siche­rung des Wert­er­satz­an­spruchs gem. § 11 Abs. 1 AnfG gegen­über dem Anfech­tungs­geg­ner ist zuläs­sig, auch wenn das Finanz­amt gegen den Voll­stre­ckungs­schuld­ner über die befrie­di­gungs­be­dürf­ti­ge Steu­er­for­de­rung (noch) kei­nen voll­streck­ba­ren Schuld­ti­tel im Sin­ne des § 2 AnfG besitzt. Vor Erlass des ding­li­chen Arres­tes zur Siche­rung des Wert­er­satz­an­spruchs gem.

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Anfechtung eines Aufhebungsvertrags - und der Wegfall der Geschäftsgrundlage

Anfech­tung eines Auf­he­bungs­ver­trags – und der Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge

Schließt ein Arbeit­neh­mer mit dem Insol­venz­ver­wal­ter vor dem Hin­ter­grund einer beab­sich­tig­ten Betriebs­schlie­ßung einen Auf­he­bungs­ver­trag, kann die­ser nicht nach § 123 Abs. 1 BGB wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung ange­foch­ten wer­den, wenn der Betrieb spä­ter zwar fort­ge­führt wird, dem Arbeit­neh­mer bei Ver­trags­schluss jedoch bekannt war, dass der Insol­venz­ver­wal­ter wei­ter­hin auf Inves­to­ren­su­che ist. Auch ein

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Anfechtung eines Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung - nach Verkauf des Mietshauses

Anfech­tung eines Miet­ver­tra­ges wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung – nach Ver­kauf des Miets­hau­ses

Der in den Miet­ver­trag nach § 566 BGB ein­ge­tre­te­ne Erwer­ber kann nur gemein­sam mit dem vom Mie­ter bei Ver­trags­schluss getäusch­ten Ver­äu­ße­rer die Anfech­tung des Miet­ver­trags nach § 123 Abs. 1 BGB erklä­ren. Das Anfech­tungs­recht des Ver­äu­ße­rers gemäß § 123 Abs.1 BGB kann nicht an den Erwer­ber abge­tre­ten wer­den. Dabei konn­te es

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(Insolvenz-)Anfechtung gegenüber einem Nießbrauchsberechtigem - und die Zwangsversteigerung

(Insolvenz-)Anfechtung gegen­über einem Nieß­brauchs­be­rech­ti­gem – und die Zwangs­ver­stei­ge­rung

Ist ein Anfech­tungs­geg­ner ver­ur­teilt wor­den, von sei­nem Recht an einem Grund­stück gegen­über einem nach­ran­gi­gen Grund­pfand­gläu­bi­ger kei­nen Gebrauch zu machen, kann die­ser in der Zwangs­ver­stei­ge­rung ver­lan­gen, dass das ihm vor­ge­hen­de Recht abwei­chend von § 44 Abs. 1 ZVG nicht in das gerings­te Gebot auf­ge­nom­men wird. Einer Zustim­mung des Anfech­tungs­geg­ners bedarf es nicht.

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Die Vermarktung des Esels Joschi - und das Arbeitsrecht

Die Ver­mark­tung des Esels Joschi – und das Arbeits­recht

Der Arbeits­ver­trag eines Arbeit­neh­mers, der für eine Pro­dukt­ver­mark­tung wahr­heits­wid­rig Kon­tak­te u.a. zu Ver­la­gen vor­spie­gelt, kann wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung ange­foch­ten wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­­wig-Hol­stein in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Arbeits­ver­trag eines Ver­triebs­ma­na­gers für die Ver­mark­tung des erfun­de­nen Esels Joschi für unwirk­sam erklärt. Gleich­zei­tig ist eine ent­ge­gen­ste­hen­de

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Das von der Ehefrau bewohnte Haus in der Zwangsverwaltung

Das von der Ehe­frau bewohn­te Haus in der Zwangs­ver­wal­tung

Nutzt die Ehe­frau des Schuld­ners als Mie­te­rin eine Woh­nung in einem zwangs­ver­wal­te­ten Anwe­sen, in wel­cher auch der Schuld­ner zur Zeit der Beschlag­nah­me sei­nen Haus­stand unter­hält, rich­tet sich die Rechts­stel­lung des Schuld­ners und sei­ner Ehe­frau gegen­über dem Zwangs­ver­wal­ter nach dem wirk­sa­men Miet­ver­trag; auf die Ent­behr­lich­keit von Räu­men der gemie­te­ten Woh­nung kommt

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Beurkundungserfordernisse bei der Anfechtung eines Erbvertrages

Beur­kun­dungs­er­for­der­nis­se bei der Anfech­tung eines Erb­ver­tra­ges

Die Bege­bung einer nota­ri­el­len Anfech­tungs­er­klä­rung nach § 2281 BGB unter­liegt nicht dem Beur­kun­dungs­er­for­der­nis des § 2282 Abs. 3 BGB. Die Beweis­re­gel des § 416 ZPO erstreckt sich auf die Bege­bung einer schrift­li­chen Wil­lens­er­klä­rung auch, wenn ihre Über­mitt­lung noch von einer geson­der­ten Wei­sung des Erklä­ren­den abhän­gen soll . In dem hier vom

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Anfechtung eines ebay-Kaufvertrages wegen Arglist

Anfech­tung eines ebay-Kauf­ver­tra­ges wegen Arg­list

Mit der Anfech­tung eines ebay-Kauf­­ver­­­tra­­ges wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung über die Anzahl der Vor­be­sit­zer eines Motor­ra­des hat­te sich aktu­ell das Land­ge­richt Karls­ru­he zu befas­sen. Hin­zu kam noch die Fra­ge einer Zug-um-Zug-Ver­­ur­­tei­­lung bei Sicher­stel­lung des Motor­ra­des durch die Poli­zei: Im ent­schie­de­nen Fall such­te der Klä­ger seit Dezem­ber 2011 ein gebrauch­tes Motor­rad Mar­ke

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Die Sicherung des Anwaltshonorars - und die Drohung mit der Mandatsniederlegung

Die Siche­rung des Anwalts­ho­no­rars – und die Dro­hung mit der Man­dats­nie­der­le­gung

Ver­an­lasst der Rechts­an­walt den per­sön­lich nicht haf­ten­den Gesell­schaf­ter sei­ner Man­dan­tin erst­mals unmit­tel­bar vor einem anbe­raum­ten Gerichts­ter­min mit dem Hin­weis, ande­ren­falls das Man­dat nie­der­zu­le­gen, zum Abschluss einer Haf­tungs­über­nah­me, kann hier­in eine wider­recht­li­che Dro­hung lie­gen. Kei­ne Nich­tig­keit wegen Sit­ten­wid­rig­keit Auch wenn der Rechts­an­walt nicht im Vor­feld des Gerichts­ter­mins auf eine Man­dats­nie­der­le­gung hin­ge­wie­sen,

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Die Frage nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren im Einstellungsgespräch

Die Fra­ge nach Vor­stra­fen und Ermitt­lungs­ver­fah­ren im Ein­stel­lungs­ge­spräch

Inwie­weit ist ein Arbeit­ge­ber zur Anfech­tung oder zur frist­lo­sen Kün­di­gung des Arbeits­ver­tra­ges berech­tigt, wenn ihm der Arbeit­neh­mer eine Vor­stra­fe (oder ein ehe­mals gegen ihn geführ­tes Ermitt­lungs­ver­fah­ren) ver­schwie­gen hat? Mit die­ser Fra­ge muss­te sich jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt beschäf­ti­gen. Anlass hier­für bot der Fall eines Arbeit­neh­mer, der von einem Auto­mo­bil­her­stel­ler auf eine

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Der befristete Arbeitsvertrag und die Kündigung

Der befris­te­te Arbeits­ver­trag und die Kün­di­gung

Es ist im Arbeits­le­ben nicht außer­ge­wöhn­lich, befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge ohne Kün­di­gungs­mög­lich­keit mit einer fes­ten Lauf­zeit von zwei Jah­ren abzu­schlie­ßen. Dar­aus kann die Aus­nut­zung einer Zwangs­la­ge oder eine Uner­fah­ren­heit nicht her­ge­lei­tet wer­den. Genau­so­we­nig berech­tigt der Umstand, dass nach dem Arbeits­ver­trag zwar dem Arbeit­neh­mer hohe Ver­gü­tungs­an­sprü­che zuste­hen, aber die Tätig­keit des Arbeit­neh­mers dort

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Schwangerschaftsvertretung durch eine Schwangere

Schwan­ger­schafts­ver­tre­tung durch eine Schwan­ge­re

Eine schwan­ge­re Frau braucht selbst dann nicht vor Abschluss eines befris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges eine bestehen­de Schwan­ger­schaft zu offen­ba­ren, wenn der befris­te­te Ver­trag zur Ver­tre­tung einer eben­falls schwan­ge­ren Mit­ar­bei­te­rin die­nen soll­te. So das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Arbeit­neh­me­rin, der wegen Ver­schwei­gens der Schwan­ger­schaft die Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges durch

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Anfechtung eines Prozessvergleichs

Anfech­tung eines Pro­zess­ver­gleichs

Strei­ten die Par­tei­en über die Wirk­sam­keit eines Pro­zess­ver­gleichs, ist die­ser Streit in dem­sel­ben Ver­fah­ren aus­zu­tra­gen, in dem der Ver­gleich geschlos­sen wur­de . Ob der alte Pro­zess auch dann fort­zu­set­zen ist, wenn der Pro­zess­ver­gleich mate­ri­ell­recht­lich aus Grün­den unwirk­sam wird, die erst nach sei­nem Abschluss ent­stan­den sind – wenn etwa aus­schließ­lich ein

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Die nicht gezahlte Abfindung

Die nicht gezahl­te Abfin­dung

Ein Pro­zess­ver­gleich hat neben sei­nen mate­ri­ell­recht­li­chen Fol­gen im Sin­ne von § 779 BGB unmit­tel­bar pro­zess­be­en­den­de Wir­kung . Er wird zur Bei­le­gung und damit Erle­di­gung des Rechts­streits geschlos­sen (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Die Erle­di­gung tritt grund­sätz­lich mit dem Abschluss des Ver­gleichs ein. Dies schließt frei­lich nicht aus, den Pro­zess­ver­gleich anzu­fech­ten

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Anforderungen an die Anfechtungsankündigung eines Gläubigers

Anfor­de­run­gen an die Anfech­tungs­an­kün­di­gung eines Gläu­bi­gers

Die Anfech­tungs­an­kün­di­gung nach § 7 Abs. 2 AnfG muss die befrie­di­gungs­be­dürf­ti­ge For­de­rung bezeich­nen . Die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, wonach die Anfech­tung durch den Insol­venz­ver­wal­ter kei­ner beson­de­ren Erklä­rung bedarf , ist für die hier zu ent­schei­den­de Fra­ge einer Anfech­tung nach dem Anfech­tungs­ge­setz nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht ein­schlä­gig. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Dezem­ber

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