Anfechtung einer Freistellungswahl im Betriebsrat - und die Anfechtungsbefugnis des einzelnen Betriebsratsmitglieds

Anfech­tung einer Frei­stel­lungs­wahl im Betriebs­rat – und die Anfech­tungs­be­fug­nis des ein­zel­nen Betriebs­rats­mit­glieds

Die Antrags­be­fug­nis im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren setzt vor­aus, dass der Antrag­stel­ler durch die begehr­te Ent­schei­dung in sei­ner betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­po­si­ti­on betrof­fen sein kann. Das ist regel­mä­ßig nur dann der Fall, wenn er eige­ne Rech­te gel­tend macht und dies nicht von vorn­her­ein als aus­sichts­los erscheint. Ein­zel­ne Mit­glie­der des Betriebs­rats kön­nen gegen­über dem Betriebs­rat

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Vereinsverbot - und die Anfechtungsbefugnis

Ver­eins­ver­bot – und die Anfech­tungs­be­fug­nis

Zur Anfech­tung des Ver­bots einer Ver­ei­ni­gung ist nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts grund­sätz­lich zwar nur die ver­bo­te­ne Ver­ei­ni­gung selbst befugt, weil die Ver­bots­ver­fü­gung nicht die indi­vi­du­el­le Rechts­stel­lung ihrer Mit­glie­der, son­dern die Rechts­stel­lung der ver­bo­te­nen Ver­ei­ni­gung als einer Gesamt­heit von Per­so­nen betrifft. Ein­zel­ne Per­so­nen kön­nen eine ver­eins­recht­li­che Ver­bots­ver­fü­gung jedoch im

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Zeitlich überholte Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags - und die Anfechtungsbefugnis

Zeit­lich über­hol­te All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung eines Tarif­ver­trags – und die Anfech­tungs­be­fug­nis

Bei dem Ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG han­delt es sich um ein Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren, des­sen Durch­füh­rung eine Antrags­be­fug­nis nach § 98 Abs. 1 oder Abs. 6 ArbGG vor­aus­setzt. Das Ver­fah­ren kann grund­sätz­lich auch hin­sicht­lich bereits außer Kraft getre­te­ner All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­run­gen oder Rechts­ver­ord­nun­gen ein­ge­lei­tet wer­den, sofern der jewei­li­ge Antrag­stel­ler wei­ter­hin

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Betriebsratswahl - und ihre Anfechtung durch gewählte Betriebsratsmitglieder

Betriebs­rats­wahl – und ihre Anfech­tung durch gewähl­te Betriebs­rats­mit­glie­der

Haben drei wahl­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer die Anfech­tung der Betriebs­rats­wahl erklärt, sind die Anfor­de­run­gen an die Anfech­tungs­be­fug­nis nach § 19 Abs. 2 BetrVG erfüllt. Uner­heb­lich ist, dass es sich bei zumin­dest ein­zel­nen der Antrag­stel­ler um gewähl­te Betriebs­rats­mit­glie­der han­delt. Denn das Gesetz benennt in § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG die zur Anfech­tung berech­tig­ten Arbeit­neh­mer

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