Anfechtung einer Betriebsratswahl

Anfech­tung einer Betriebsratswahl

Die Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl ist nach § 19 Abs. 1 BetrVG mit einem Gestal­tungs­an­trag gel­tend zu machen. Soweit die Antrag­stel­le­rin in ers­ter Instanz zunächst dem Wort­laut nach einen Fest­stel­lungs­an­trag gestellt hat­te, ist die­ser Antrag als Gestal­tungs­an­trag aus­zu­le­gen . Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl des Betriebs­rats beim Arbeits­ge­richt ange­foch­ten werden,

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LG Bremen

Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl – und die Anfechtungsfrist

Im Bereich des Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­rens kommt es dar­auf an, ob inner­halb der Anfech­tungs­frist über­haupt betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich erheb­li­che Grün­de vor­ge­tra­gen wor­den sind. Der Antrag­stel­ler muss in sei­nem Antrag einen Sach­ver­halt dar­le­gen, der mög­li­cher­wei­se die Ungül­tig­keit der durch­ge­führ­ten Wahl begrün­den kann, der also nicht schon auf den ers­ten Blick erkenn­bar ganz uner­heb­lich ist; der Sachverhalt

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Die Vaterschaftsanfechtung des mutmaßlichen biologischen Vaters - und die Anfechtungsfrist

Die Vater­schafts­an­fech­tung des mut­maß­li­chen bio­lo­gi­schen Vaters – und die Anfechtungsfrist

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG schützt das Inter­es­se des leib­li­chen Vaters eines Kin­des, die recht­li­che Stel­lung als Vater ein­zu­neh­men. Dem leib­li­chen Vater ist Zugang zu einem Ver­fah­ren zu gewäh­ren, um auch recht­lich die Vater­stel­lung erlan­gen zu kön­nen. Prü­fung und Fest­stel­lung der Vater­schaft sind Teil der ver­fah­rens­recht­li­chen Gewähr­leis­tung aus Art. 6 Abs. 2 Satz

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Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat - und die Frist zur Wahlanfechtung

Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter in den Auf­sichts­rat – und die Frist zur Wahlanfechtung

Die Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter in den Auf­sichts­rat muss inner­halb der zwei­wö­chi­gen Antrags­frist des § 22 Abs. 2 Satz 2 Mit­bestG ange­foch­ten wer­den. Maß­geb­lich hier­für ist aus­schließ­lich der Ein­gang des Wahl­an­fech­tungs­an­trags beim Arbeits­ge­richt. Nach § 22 Abs. 2 Satz 2 Mit­bestG ist die Anfech­tung nur bin­nen einer Frist von zwei Wochen; vom Tage der Veröffentlichung

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Anfechtung einer Betriebsratswahl - und die Anfechtungsbegründung

Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl – und die Anfechtungsbegründung

Ein Antrag­stel­ler im Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­ren nach § 19 BetrVG hat inner­halb der Anfech­tungs­frist nicht nur die Erklä­rung der Unwirk­sam­keit der Betriebs­rats­wahl zu bean­tra­gen, son­dern hier­zu auch eine Begrün­dung vor­zu­tra­gen. Das folgt schon aus § 83 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, wonach die Betei­lig­ten an der Auf­klä­rung des Sach­ver­halts mit­zu­wir­ken haben. Ist inner­halb der Anfechtungsfrist

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Anfechtungsfrist für die Vaterschaftanfechtung - und die Kenntnis der Mutter

Anfech­tungs­frist für die Vater­schaft­an­fech­tung – und die Kennt­nis der Mutter

Ist die Mut­ter von der gesetz­li­chen Ver­tre­tung des min­der­jäh­ri­gen Kin­des im Ver­fah­ren auf Anfech­tung der Vater­schaft nicht aus­ge­schlos­sen, ist für den Beginn der das min­der­jäh­ri­ge Kind betref­fen­den Frist zur Anfech­tung der Vater­schaft auf die Kennt­nis der Mut­ter als allei­ni­ger gesetz­li­cher Ver­tre­te­rin abzu­stel­len. Die Zurech­nung der Kennt­nis und der dadurch ausgelöste

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Ausschluss aus der Publikumsgesellschaft - und die versäumte Anfechtungsfrist

Aus­schluss aus der Publi­kums­ge­sell­schaft – und die ver­säum­te Anfechtungsfrist

Der Ent­zug der Gesell­schaf­ter­stel­lung durch zwangs­wei­ses Aus­schei­den ist nur mit Zustim­mung des betrof­fe­nen Gesell­schaf­ters mög­lich. Die Zustim­mung kann dabei sowohl anti­zi­piert durch ein­deu­ti­ge Rege­lung im Gesell­schafts­ver­trag erfol­gen als auch durch Zustim­mung zu einem Beschluss, durch den – nach­träg­lich – eine Aus­schluss­re­ge­lung in den Gesell­schafts­ver­trag ein­ge­fügt wird . Die Ver­säu­mung der Anfech­tungs­frist durch

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Wahl zur Schwerbehindertenvertretung - und die Frist zur Wahlanfechtung

Wahl zur Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung – und die Frist zur Wahlanfechtung

§ 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX erklärt die Vor­schrif­ten über die Wahl­an­fech­tung bei der Wahl des Betriebs­rats für die Wahl der Ver­trau­ens­per­son und des stell­ver­tre­ten­den Mit­glieds für sinn­ge­mäß anwend­bar. Für die Betriebs­rats­wahl bestimmt § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, dass die Anfech­tung nur bin­nen einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntgabe

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Kondombenutzung in der Vaterschaftsanfechtung

Kon­dom­be­nut­zung in der Vaterschaftsanfechtung

Der Umstand, dass beim Geschlechts­ver­kehr mit einem ande­ren Mann als dem recht­li­chen Vater Kon­do­me benutzt wur­den, schließt die Kennt­nis von der Mög­lich­keit der Abstam­mung des Kin­des von die­sem ande­ren Mann nicht aus . Nach § 1600 b Abs. 1 Satz 1 BGB kann die Vater­schaft bin­nen zwei Jah­ren gericht­lich ange­foch­ten wer­den. Die Frist beginnt nach §

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Anfechtungsfrist für Gesellschafterbeschlüsse

Anfech­tungs­frist für Gesellschafterbeschlüsse

Sieht der Gesell­schafts­ver­trag vor, dass Beschlüs­se der Gesell­schaf­ter bin­nen drei Mona­ten seit der Beschluss­fas­sung durch Kla­ge ange­foch­ten wer­den kön­nen, so genügt die Ein­rei­chung eines PKH-Gesuchs zur Wah­rung der Frist nicht. Der Wort­laut des Gesell­schafts­ver­tra­ges der GmbH bestimmt vor­lie­gend, dass die Frist durch Kla­ge zu wah­ren ist. Die­ser von den Par­tei­en gewählte

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Oberlandesgericht München

Die ver­fris­te­te Insol­venz­an­fech­tung und ein zwei­tes Insolvenzverfahren

Ist das Anfech­tungs­recht des Ver­wal­ters in einem ers­ten Konkurs‑, Gesam­t­­vol­l­stre­­ckungs- oder Insol­venz­ver­fah­ren ver­fris­tet oder ver­jährt, ist dadurch der Anspruch auf anfech­tungs­recht­li­che Rück­ge­währ zur Mas­se eines Zweit­ver­fah­rens nicht mit­be­trof­fen. In § 10 Abs. 2 GesO ist bestimmt, dass die Anfech­tung nur inner­halb von zwei Jah­ren seit Eröff­nung der Gesamt­voll­stre­ckung erfol­gen kann. Eine

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Anfechtungsfrist beim Erbvertrag

Anfech­tungs­frist beim Erbvertrag

Die Jah­res­frist für die Anfech­tung eines Erb­ver­tra­ges nach § 2283 Abs. 2 BGB beginnt in den Fäl­len des Irr­tums nach § 2078 Abs. 2 BGB mit dem Zeit­punkt, in wel­chem der Erb­las­ser von dem Anfech­tungs­grund Kennt­nis erlangt. Ein Rechts­irr­tum ist hier­bei nur beacht­lich, wenn er die Unkennt­nis einer die Anfech­tung begrün­den­den Tatsache

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