Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat - und die Frist zur Wahlanfechtung

Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter in den Auf­sichts­rat – und die Frist zur Wahl­an­fech­tung

Die Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter in den Auf­sichts­rat muss inner­halb der zwei­wö­chi­gen Antrags­frist des § 22 Abs. 2 Satz 2 Mit­bestG ange­foch­ten wer­den. Maß­geb­lich hier­für ist aus­schließ­lich der Ein­gang des Wahl­an­fech­tungs­an­trags beim Arbeits­ge­richt. Nach § 22 Abs. 2 Satz 2 Mit­bestG ist die Anfech­tung nur bin­nen einer Frist von zwei Wochen; vom Tage der Ver­öf­fent­li­chung

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Anfechtung einer Betriebsratswahl - und die Anfechtungsbegründung

Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl – und die Anfech­tungs­be­grün­dung

Ein Antrag­stel­ler im Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­ren nach § 19 BetrVG hat inner­halb der Anfech­tungs­frist nicht nur die Erklä­rung der Unwirk­sam­keit der Betriebs­rats­wahl zu bean­tra­gen, son­dern hier­zu auch eine Begrün­dung vor­zu­tra­gen. Das folgt schon aus § 83 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, wonach die Betei­lig­ten an der Auf­klä­rung des Sach­ver­halts mit­zu­wir­ken haben. Ist inner­halb der

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Anfechtungsfrist für die Vaterschaftanfechtung - und die Kenntnis der Mutter

Anfech­tungs­frist für die Vater­schaft­an­fech­tung – und die Kennt­nis der Mut­ter

Ist die Mut­ter von der gesetz­li­chen Ver­tre­tung des min­der­jäh­ri­gen Kin­des im Ver­fah­ren auf Anfech­tung der Vater­schaft nicht aus­ge­schlos­sen, ist für den Beginn der das min­der­jäh­ri­ge Kind betref­fen­den Frist zur Anfech­tung der Vater­schaft auf die Kennt­nis der Mut­ter als allei­ni­ger gesetz­li­cher Ver­tre­te­rin abzu­stel­len. Die Zurech­nung der Kennt­nis und der dadurch aus­ge­lös­te

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Ausschluss aus der Publikumsgesellschaft - und die versäumte Anfechtungsfrist

Aus­schluss aus der Publi­kums­ge­sell­schaft – und die ver­säum­te Anfech­tungs­frist

Der Ent­zug der Gesell­schaf­ter­stel­lung durch zwangs­wei­ses Aus­schei­den ist nur mit Zustim­mung des betrof­fe­nen Gesell­schaf­ters mög­lich. Die Zustim­mung kann dabei sowohl anti­zi­piert durch ein­deu­ti­ge Rege­lung im Gesell­schafts­ver­trag erfol­gen als auch durch Zustim­mung zu einem Beschluss, durch den – nach­träg­lich – eine Aus­schluss­re­ge­lung in den Gesell­schafts­ver­trag ein­ge­fügt wird . Die Ver­säu­mung der

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Wahl zur Schwerbehindertenvertretung - und die Frist zur Wahlanfechtung

Wahl zur Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung – und die Frist zur Wahl­an­fech­tung

§ 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX erklärt die Vor­schrif­ten über die Wahl­an­fech­tung bei der Wahl des Betriebs­rats für die Wahl der Ver­trau­ens­per­son und des stell­ver­tre­ten­den Mit­glieds für sinn­ge­mäß anwend­bar. Für die Betriebs­rats­wahl bestimmt § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, dass die Anfech­tung nur bin­nen einer Frist von zwei Wochen nach Bekannt­ga­be

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Kondombenutzung in der Vaterschaftsanfechtung

Kon­dom­be­nut­zung in der Vater­schafts­an­fech­tung

Der Umstand, dass beim Geschlechts­ver­kehr mit einem ande­ren Mann als dem recht­li­chen Vater Kon­do­me benutzt wur­den, schließt die Kennt­nis von der Mög­lich­keit der Abstam­mung des Kin­des von die­sem ande­ren Mann nicht aus . Nach § 1600 b Abs. 1 Satz 1 BGB kann die Vater­schaft bin­nen zwei Jah­ren gericht­lich ange­foch­ten wer­den. Die Frist beginnt

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