Die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat – und die gerichtliche Berichtigung des Wahlergebnisses

Ein auf Berichtigung des Wahlergebnisses der Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat gerichteter Antrag ist zulässig. Nach § 11 Abs. 1 DrittelbG kann die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds oder eines Ersatzmitglieds der Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und

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Vaterschaftsanfechtung – und der Beginn der Anfechtungsfrist

Maßgeblich für den Fristbeginn zur Anfechtung einer Vaterschaft ist der Zeitpunkt, zu dem der mutmaßliche biologische Vater von den Umständen erfahren hat, die gegen die (rechtliche) Vaterschaft des früheren Ehemanns der Kindesmutter sprechen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Anfechtungsfrist für abgelaufen gehalten.

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Anfechtung einer Betriebsratswahl

Die Anfechtung einer Betriebsratswahl ist nach § 19 Abs. 1 BetrVG mit einem Gestaltungsantrag geltend zu machen. Soweit die Antragstellerin in erster Instanz zunächst dem Wortlaut nach einen Feststellungsantrag gestellt hatte, ist dieser Antrag als Gestaltungsantrag auszulegen.  Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl des Betriebsrats beim Arbeitsgericht

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LG Bremen

Anfechtung einer Betriebsratswahl – und die Anfechtungsfrist

Im Bereich des Wahlanfechtungsverfahrens kommt es darauf an, ob innerhalb der Anfechtungsfrist überhaupt betriebsverfassungsrechtlich erhebliche Gründe vorgetragen worden sind. Der Antragsteller muss in seinem Antrag einen Sachverhalt darlegen, der möglicherweise die Ungültigkeit der durchgeführten Wahl begründen kann, der also nicht schon auf den ersten Blick erkennbar ganz unerheblich ist; der

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Bundesverwaltungsgericht

Ausschluss aus der Publikumsgesellschaft – und die versäumte Anfechtungsfrist

Der Entzug der Gesellschafterstellung durch zwangsweises Ausscheiden ist nur mit Zustimmung des betroffenen Gesellschafters möglich. Die Zustimmung kann dabei sowohl antizipiert durch eindeutige Regelung im Gesellschaftsvertrag erfolgen als auch durch Zustimmung zu einem Beschluss, durch den – nachträglich – eine Ausschlussregelung in den Gesellschaftsvertrag eingefügt wird. Die Versäumung der Anfechtungsfrist

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Kondombenutzung in der Vaterschaftsanfechtung

Der Umstand, dass beim Geschlechtsverkehr mit einem anderen Mann als dem rechtlichen Vater Kondome benutzt wurden, schließt die Kenntnis von der Möglichkeit der Abstammung des Kindes von diesem anderen Mann nicht aus. Nach § 1600 b Abs. 1 Satz 1 BGB kann die Vaterschaft binnen zwei Jahren gerichtlich angefochten werden.

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Anfechtungsfrist für Gesellschafterbeschlüsse

Sieht der Gesellschaftsvertrag vor, dass Beschlüsse der Gesellschafter binnen drei Monaten seit der Beschlussfassung durch Klage angefochten werden können, so genügt die Einreichung eines PKH-Gesuchs zur Wahrung der Frist nicht. Der Wortlaut des Gesellschaftsvertrages der GmbH bestimmt vorliegend, dass die Frist durch Klage zu wahren ist. Dieser von den Parteien

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Oberlandesgericht München

Die verfristete Insolvenzanfechtung und ein zweites Insolvenzverfahren

Ist das Anfechtungsrecht des Verwalters in einem ersten Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Insolvenzverfahren verfristet oder verjährt, ist dadurch der Anspruch auf anfechtungsrechtliche Rückgewähr zur Masse eines Zweitverfahrens nicht mitbetroffen. In § 10 Abs. 2 GesO ist bestimmt, dass die Anfechtung nur innerhalb von zwei Jahren seit Eröffnung der Gesamtvollstreckung erfolgen kann.

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Münzen

Anfechtungsfrist beim Erbvertrag

Die Jahresfrist für die Anfechtung eines Erbvertrages nach § 2283 Abs. 2 BGB beginnt in den Fällen des Irrtums nach § 2078 Abs. 2 BGB mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erblasser von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt. Ein Rechtsirrtum ist hierbei nur beachtlich, wenn er die Unkenntnis einer die Anfechtung

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