Duldungsbescheid – und der Vorbehalt der Nachprüfung

Ein auf die Vorschriften des AnfG gestützter Duldungsbescheid, der den Anfechtungsgegner verpflichtet, die Vollstreckung gegen den Schuldner bestehender Steuerforderungen zu dulden, die aus rechtsbeständigen Steuerfestsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung resultieren, muss keine zusätzliche Bedingung i.S. des § 14 AnfG enthalten. Wer kraft Gesetzes verpflichtet ist, die Vollstreckung zu dulden,

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Die auf einem Vorauszahlungsbescheid beruhende Steuerforderung – und der Duldungsbescheid

Ein auf die Vorschriften des AnfG gestützter Duldungsbescheid, der den Anfechtungsgegner verpflichtet, die Vollstreckung einer gegen den Schuldner bestehenden Steuerforderung zu dulden, die aus einem rechtsbeständigen Vorauszahlungsbescheid resultiert, ist mit einer Bedingung gemäß § 14 AnfG zu versehen. Fehlt diese Bedingung, ist der Duldungsbescheid rechtswidrig. Der für das Vorliegen der

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Aussetzung der Vollziehung eines Duldungsbescheids – und der Wegfall des Rechtsschutzinteresses

Wird über das Vermögen eines Steuerschuldners das Insolvenzverfahren eröffnet, wird hierdurch das durch den Bescheidempfänger initiierte Verfahren wegen der AdV eines Duldungsbescheides nicht gemäß § 17 Abs. 1 AnfG unterbrochen. Allerdings entfällt hierdurch das Rechtsschutzbedürfnis für eine Aussetzung der Vollziehung des Duldungsbescheides. Wie der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 26.02.2014 ausgeführt

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Rechtsgeschäfte unter Angehörigen – und die vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung

Aktuelle hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der vorsätzlichen Gläubigerbenachteiligung nach § 3 Abs. 1 AnfG bei einem Rechtsgeschäft unter Angehörigen zu befassen: Im hier entschiedenen Fall hatte der Grundstücksübertragungsvertrag zu einer objektiven Benachteiligung von Gläubigern des Schuldners gemäß § 1 AnfG geführt. Der Gläubiger hätte ohne die angefochtene

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Dinglicher Arrest zur Sicherung eines Anfechtungsanspruchs

Der Erlass eines dinglichen Arrests zur Sicherung des Wertersatzanspruchs gem. § 11 Abs. 1 AnfG gegenüber dem Anfechtungsgegner ist zulässig, auch wenn das Finanzamt gegen den Vollstreckungsschuldner über die befriedigungsbedürftige Steuerforderung (noch) keinen vollstreckbaren Schuldtitel im Sinne des § 2 AnfG besitzt. Vor Erlass des dinglichen Arrestes zur Sicherung des

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Gläubigeranfechtung und die spätere Insolvenzanfechtung

Ist der Anfechtungsschuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund von Vorschriften des Anfechtungsgesetzes in Anspruch genommen worden, scheidet ein Anspruch auf Rückgewähr zur Insolvenzmasse im Umfang der Erfüllung des Anfechtungsanspruchs aus. Nach § 143 InsO muss zur Insolvenzmasse zurückgegeben werden, was durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners

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Beteiligtenwechsel nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Anfechtungskompetenz aus §§ 4, 11 AnfG auf den Insolvenzverwalter über. Der Rechtsstreit gegen den Duldungsbescheid des Finanzamtes wandelt sich in eine Leistungsklage gegen den mit dem Duldungsbescheid in Anspruch genommenen bisherigen Kläger. Der Insolvenzverwalter übernimmt die Rolle des Klägers. Die zunächst als Anfechtungsklage gegen

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