Duldungsbescheid - und der Vorbehalt der Nachprüfung

Dul­dungs­be­scheid – und der Vor­be­halt der Nach­prü­fung

Ein auf die Vor­schrif­ten des AnfG gestütz­ter Dul­dungs­be­scheid, der den Anfech­tungs­geg­ner ver­pflich­tet, die Voll­stre­ckung gegen den Schuld­ner bestehen­der Steu­er­for­de­run­gen zu dul­den, die aus rechts­be­stän­di­gen Steu­er­fest­set­zun­gen unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung resul­tie­ren, muss kei­ne zusätz­li­che Bedin­gung i.S. des § 14 AnfG ent­hal­ten. Wer kraft Geset­zes ver­pflich­tet ist, die Voll­stre­ckung zu dul­den,

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Die auf einem Vorauszahlungsbescheid beruhende Steuerforderung - und der Duldungsbescheid

Die auf einem Vor­aus­zah­lungs­be­scheid beru­hen­de Steu­er­for­de­rung – und der Dul­dungs­be­scheid

Ein auf die Vor­schrif­ten des AnfG gestütz­ter Dul­dungs­be­scheid, der den Anfech­tungs­geg­ner ver­pflich­tet, die Voll­stre­ckung einer gegen den Schuld­ner bestehen­den Steu­er­for­de­rung zu dul­den, die aus einem rechts­be­stän­di­gen Vor­aus­zah­lungs­be­scheid resul­tiert, ist mit einer Bedin­gung gemäß § 14 AnfG zu ver­se­hen. Fehlt die­se Bedin­gung, ist der Dul­dungs­be­scheid rechts­wid­rig. Der für das Vor­lie­gen der

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Das Konto des Sohnes - Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

Das Kon­to des Soh­nes – Anfech­tung wegen Ansprü­chen aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis

Nach § 191 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 AO erfolgt die Anfech­tung wegen Ansprü­chen aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis außer­halb des Insol­venz­ver­fah­rens durch Dul­dungs­be­scheid, soweit sie nicht im Wege der Ein­re­de (§ 9 AnfG) gel­tend zu machen ist. Gemäß § 1 AnfG sind Recht­hand­lun­gen eines Schuld­ners, die sei­ne Gläu­bi­ger (hier das Finanz­amt) benach­tei­li­gen ‑d.h. jedes

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Aussetzung der Vollziehung eines Duldungsbescheids - und der Wegfall des Rechtsschutzinteresses

Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines Dul­dungs­be­scheids – und der Weg­fall des Rechts­schutz­in­ter­es­ses

Wird über das Ver­mö­gen eines Steu­er­schuld­ners das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, wird hier­durch das durch den Beschei­demp­fän­ger initi­ier­te Ver­fah­ren wegen der AdV eines Dul­dungs­be­schei­des nicht gemäß § 17 Abs. 1 AnfG unter­bro­chen. Aller­dings ent­fällt hier­durch das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Aus­set­zung der Voll­zie­hung des Dul­dungs­be­schei­des. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof mit Beschluss vom 26.02.2014 aus­ge­führt hat,

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Rechtsgeschäfte unter Angehörigen - und die vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung

Rechts­ge­schäf­te unter Ange­hö­ri­gen – und die vor­sätz­li­che Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung

Aktu­el­le hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Fra­ge der vor­sätz­li­chen Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung nach § 3 Abs. 1 AnfG bei einem Rechts­ge­schäft unter Ange­hö­ri­gen zu befas­sen: Im hier ent­schie­de­nen Fall hat­te der Grund­stücks­über­tra­gungs­ver­trag zu einer objek­ti­ven Benach­tei­li­gung von Gläu­bi­gern des Schuld­ners gemäß § 1 AnfG geführt. Der Gläu­bi­ger hät­te ohne die ange­foch­te­ne Rechts­hand­lung die Zwangs­voll­stre­ckung

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Dinglicher Arrest zur Sicherung eines Anfechtungsanspruchs

Ding­li­cher Arrest zur Siche­rung eines Anfech­tungs­an­spruchs

Der Erlass eines ding­li­chen Arrests zur Siche­rung des Wert­er­satz­an­spruchs gem. § 11 Abs. 1 AnfG gegen­über dem Anfech­tungs­geg­ner ist zuläs­sig, auch wenn das Finanz­amt gegen den Voll­stre­ckungs­schuld­ner über die befrie­di­gungs­be­dürf­ti­ge Steu­er­for­de­rung (noch) kei­nen voll­streck­ba­ren Schuld­ti­tel im Sin­ne des § 2 AnfG besitzt. Vor Erlass des ding­li­chen Arres­tes zur Siche­rung des Wert­er­satz­an­spruchs gem.

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Gläubigeranfechtung und die spätere Insolvenzanfechtung

Gläu­bi­ger­an­fech­tung und die spä­te­re Insol­venz­an­fech­tung

Ist der Anfech­tungs­schuld­ner vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens auf­grund von Vor­schrif­ten des Anfech­tungs­ge­set­zes in Anspruch genom­men wor­den, schei­det ein Anspruch auf Rück­ge­währ zur Insol­venz­mas­se im Umfang der Erfül­lung des Anfech­tungs­an­spruchs aus. Nach § 143 InsO muss zur Insol­venz­mas­se zurück­ge­ge­ben wer­den, was durch die anfecht­ba­re Hand­lung aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners

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Beteiligtenwechsel nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Betei­lig­ten­wech­sel nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens

Mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens geht die Anfech­tungs­kom­pe­tenz aus §§ 4, 11 AnfG auf den Insol­venz­ver­wal­ter über. Der Rechts­streit gegen den Dul­dungs­be­scheid des Finanz­am­tes wan­delt sich in eine Leis­tungs­kla­ge gegen den mit dem Dul­dungs­be­scheid in Anspruch genom­me­nen bis­he­ri­gen Klä­ger. Der Insol­venz­ver­wal­ter über­nimmt die Rol­le des Klä­gers. Die zunächst als Anfech­tungs­kla­ge gegen

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