Beiträge zum Stichwort ‘ Anfechtungsklage ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nullfestsetzung – und die Anfechtungsklage

19. Juni 2017 | Einkommensteuer

Auch bei einer sog. Nullfestsetzung liegt für eine Anfechtungsklage gegen einen Festsetzungsbescheid eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) vor, soweit in diesem Bescheid über eine Besteuerungsgrundlage entschieden wird und insoweit über § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG eine inhaltliche Bindung für ein Verlustfeststellungsverfahren ausgelöst wird. In einem solchen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewinnfeststellungsbescheide bei einer GbR – und die notwendige Beiladung der Mitgesellschafter

22. Mai 2017 | Einkommensteuer

Die weiteren Mitgesellschafter der Kläger, die als Feststellungsbeteiligte in den angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheiden der Streitjahre genannt sind, sind zum Verfahren notwendig beizuladen (§ 60 Abs. 3 FGO). Ein Gewinnfeststellungsbescheid enthält eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die im Bescheid getroffenen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Versäumung der Widerspruchsfrist – und die Unzulässigkeit der Klage

11. Mai 2017 | Verwaltungsrecht

Ein wegen Versäumung der Widerspruchsfrist als unzulässig zurückgewiesener Widerspruch bewirkt im Falle der späteren Klageerhebung auch deren Unzulässigkeit. Ein Widerspruch ist nicht nur unzulässig, wenn er verfristet ist, sondern auch, wenn das Widerspruchsrecht wegen Verwirkung oder ansonsten wegen des Verbots widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium) nicht mehr besteht. Ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Teil-Einspruchsentscheidung – und ihre gerichtliche Überprüfung

4. Mai 2017 | Steuerrecht

Gemäß § 367 Abs. 2a Satz 1 AO kann die Finanzbehörde vorab über Teile des Einspruchs entscheiden, wenn dies sachdienlich ist. Nach § 367 Abs. 2a Satz 2 AO hat sie in dieser Entscheidung zu bestimmen, hinsichtlich welcher Teile Bestandskraft nicht eintreten soll. Die von der Finanzbehörde ausgeklammerten Besteuerungsgrundlagen sind … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs – und das Rechtsschutzinteresse

4. Mai 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Eine Anfechtungsklage gegen einen Bescheid zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer und zur gesonderten Feststellung gemäß § 47 Abs. 2 KStG ist unzulässig. § 47 Abs. 2 KStG weist dem Körperschaftsteuerbescheid die Funktion eines Grundlagenbescheids hinsichtlich der in § 47 Abs. 2 Nr. 1 KStG genannten Besteuerungsgrundlagen -im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Klage gegen einen Verlustfeststellungsbescheid – und die Beschwer beim Nullbescheid

7. April 2017 | Gewerbesteuer

Wegen der Bindungswirkung für den Verlustfeststellungsbescheid (§ 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG) löst auch eine Messbetragsfestsetzung von Null (sog. Nullbescheid) eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) aus. Der Unternehmer kann wegen der durch § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG ausgelösten Wirkung auf den Bescheid zur Feststellung des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nullbescheid – und die trotzdem zulässige Klage

6. April 2017 | Einkommensteuer

Nach der Neukonzeption des Verhältnisses zwischen Steuerfestsetzung und Verlustfeststellung durch das Jahressteuergesetz 2010 kann der Steuerpflichtige gegebenenfalls auch gegen die Festsetzung der Körperschaftsteuer auf 0 EUR klagen, wenn der Festsetzung ein aus seiner Sicht zu hoher Gesamtbetrag der Einkünfte zugrunde liegt, der zur Feststellung eines zu niedrigen Verlustvortrags führt. Gemäß … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beschlussanfechtungsklage in der Personengesellschaft – und das Ausscheiden des anfechtenden Gesellschafters

16. März 2017 | Gesellschaftsrecht

Allein durch den Ausschluss des anfechtenden Gesellschafters entfällt dessen Interesse an der Klärung der rechtlichen Wirksamkeit der angefochtenen Beschlüsse nicht. Der Gesellschafter einer Personengesellschaft hat grundsätzlich ein Interesse im Sinn von § 256 Abs. 1 ZPO an der Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses. Das ergibt sich schon aus seiner Zugehörigkeit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Klagebefugnis bei der Anfechtungsklage – und die eigene Verletzung in eigenen Rechten

8. März 2017 | Verwaltungsrecht

Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage gemäß § 42 Abs. 2 VwGO nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein. Ist der Kläger nicht Adressat eines Verwaltungsakts, sondern lediglich als Dritter betroffen, so ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid – und der Streitwert

24. Februar 2017 | Allgemeines

Den Streitwert von Anfechtungsklagen wegen einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung gemäß § 52 Abs. 1 GKG bemisst der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung nach der typisierten einkommensteuerlichen Bedeutung für die Feststellungsbeteiligten. Diese ist grundsätzlich -im Sinne einer Vereinfachungsregelung- mit 25 % des streitigen Gewinns oder Verlusts zu bemessen. Die tatsächlichen steuerlichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Besteuerungsverfahren in der Insolvenz

16. Februar 2017 | Insolvenzrecht, Steuerrecht

Die Feststellung der vor Insolvenzeröffnung mit Einspruch und Klage angefochtenen und im Prüfungstermin vom Insolvenzverwalter bestrittenen Steuerforderung durch das Finanzamt ist nicht mit Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO, sondern nur durch Aufnahme des unterbrochenen Klageverfahrens zu betreiben. Das ursprüngliche Anfechtungsverfahren wandelt sich dabei in ein Insolvenzfeststellungsverfahren um, wodurch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gläubigeranfechtung – und die erfolglose Zwangsvollstreckung

19. Januar 2017 | Zivilrecht

Nach § 2 AnfG ist ein Gläubiger, der einen vollstreckbaren Schuldtitel erlangt hat und dessen Forderung fällig ist, dann zur Anfechtung berechtigt, wenn die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers geführt hat oder wenn anzunehmen ist, dass sie nicht dazu führen würde. Die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gläubigeranfechtung – und die zwischenzeitliche Weiterveräußerung

19. Januar 2017 | Zivilrecht

Wurden die Gegenstände, in welche der Gläubiger im Rahmen einer Gläubigeranfechtung vollstrecken will, zwischenzeitlich veräußert, kann der Gläubiger nur noch Wertersatz verlangen, nicht mehr Duldung der Zwangsvollstreckung. Soweit sich dies erst im Rahmen des Anfechtungsprozesses herausstellen, mit dem der Gläubiger die Verurteilung des Empfängers zur Duldung der Zwangsvollstreckung in den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anfechtungsklage oder Feststellungsklage?

8. Dezember 2016 | Steuerrecht

Für die Einordnung und Würdigung einer Klageart kommt es nicht auf die Bezeichnung, sondern auf den Inhalt des Klagebegehrens an, der ggf. im Wege der Auslegung zu ermitteln ist. In der Auslegung prozessualer Willenserklärungen, die im erstinstanzlichen Klageverfahren abgegeben worden sind, ist das Revisionsgericht frei; es ist insoweit nicht an … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Insolvenzantrag eines Gläubigers – und dessen zuvor abgewiesene Anfechtungsklage

27. Oktober 2016 | Insolvenzrecht

Wird die Anfechtungsklage eines Gläubigers gegen den Erwerber eines Grundstücks des Schuldners in einem Vorprozess rechtskräftig abgewiesen, kann ihm ein Rechtsschutzinteresse für einen unter Vorlage des vollstreckbaren Titels gegen den Schuldner gerichteten Insolvenzantrag nicht versagt werden, weil das klageabweisende Urteil weder für das Insolvenzverfahren noch für eine in seinem Rahmen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe AdV oder einstweilige Anordnung?

27. September 2016 | Steuerrecht

Im finanzgerichtlichen Verfahren ist vorläufiger Rechtsschutz entweder durch die Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung (AdV) eines angefochtenen Verwaltungsaktes nach § 69 FGO oder durch eine einstweilige Anordnung nach § 114 FGO zu gewähren. Die Abgrenzung der beiden Rechtsschutzmöglichkeiten richtet sich danach, welche Klage in einem Hauptsacheverfahren zu erheben wäre: Ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die verfrüht erhobene Untätigkeitsklage – und der Erörterungstermin beim Finanzamt

3. August 2016 | Steuerrecht

Eine Untätigkeitsklage ist unzulässig, wenn das Finanzamt dem Steuerpflichtigen vor Klageerhebung einen zureichenden Grund für die vorläufige Nichtbescheidung des Einspruchs mitgeteilt hat. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte das Finanzamt dem Kläger vor Klageerhebung zwar mit Schreiben vom 22.01.2015 -innerhalb der Sechs-Monats-Frist- zunächst in Aussicht gestellt, noch im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einspruchsentscheidung – und der Rechtsschutz gegen die falsche Kostenentscheidung

22. Juli 2016 | Steuerrecht

Gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung ist kein (neuerlicher) Einspruch möglich. Wendet sich ein Einspruchsführer gegen die im Rahmen einer Einspruchsentscheidung ergangene Kostenentscheidung nach § 77 Abs. 1, 2 EStG, ist -wie der Bundesfinanzhof jüngst mit Urteil vom 13.05.2015 entschieden hat- statthafter Rechtsbehelf ausschließlich die Klage, nicht (auch) der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zentrale Dienstvorschriften der Bundeswehr – und ihre Anfechtung

8. Juli 2016 | Beamtenrecht

Verwaltungsvorschriften des Bundesministeriums der Verteidigung sind nicht unmittelbar anfechtbar. Nach § 17 Abs. 1 WBO kann ein Soldat die Wehrdienstgerichte anrufen, wenn sein Antrag bzw. seine Beschwerde eine Verletzung seiner Rechte oder eine Verletzung von Vorgesetztenpflichten ihm gegenüber zum Gegenstand hat, die im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Soldatengesetzes … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einspruchsentscheidung – nach bereits erhobener Untätigkeitsklage

4. April 2016 | Steuerrecht

Hinsichtlich der Anfechtungsklage ist durch die während des Klageverfahrens erlassene Einspruchsentscheidung des Finanzamtes keine Erledigung eingetreten. Die Bezeichnung der Klage nach § 46 Abs. 1 FGO als Untätigkeitsklage ist insofern ungenau, als es bei der Klage nicht um eine Untätigkeit der Behörde geht. Die Klage hat nicht das Ziel, das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anfechtungsklage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid – und die

1. Februar 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Als prozessuale Willenserklärung ist die Klageschrift in gleicher Weise wie Willenserklärungen im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs analog § 133 BGB auszulegen. Dabei sind zur Bestimmung des Gegenstands des Klagebegehrens (vgl. § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO) alle bekannten und vernünftigerweise erkennbaren Umstände tatsächlicher und rechtlicher Art zu berücksichtigen. An … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rücküberstellung im Dublin-Verfahren – und bestehende systemische Mängel

11. Januar 2016 | Verwaltungsrecht

Ein Asylbewerber darf nur dann nicht an den nach der Dublin-II-Verordnung zuständigen Mitgliedstaat überstellt werden, wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat aufgrund systemischer Mängel, d.h. regelhaft so defizitär sind, dass zu erwarten ist, dass dem Asylbewerber auch im konkret zu entscheidenden Einzelfall dort mit beachtlicher … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Asylverfahren – und der Streit um die Zuständigkeit

16. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht

Ein Verwaltungsakt, der einen Asylantrag nur auf der Grundlage des § 27a AsylVfG als unzulässig nach § 31 Abs. 6 AsylVfG ablehnt, weil ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, kann nicht nach § 47 VwVfG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerfestsetzung auf 0 € – und die Klagebefugnis

15. Dezember 2015 | Einkommensteuer

Nach § 40 Abs. 2 FGO ist eine Klage, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur lässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts oder einer anderen Leistung in seinen Rechten verletzt zu sein. war ist in der Regel eine Anfechtungsklage … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Zahlungsanspruch des Wohnungseigentümers – und seine Durchsetzung gegen die Gemeinschaft

8. Dezember 2015 | Zivilrecht

Wird ein von einem Wohnungseigentümer gegen den Verband gerichtetes Zahlungsbegehren durch Beschluss abgelehnt, besteht regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage. Im Rahmen der Begründetheit einer solchen Klage ist lediglich zu prüfen, ob im Zeitpunkt der Beschlussfassung allein die freiwillige Erfüllung des Anspruchs ordnungsmäßiger Verwaltung entsprochen hätte; dies ist nur dann … 



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