Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die Anfech­tungs­kla­ge der Treu­hän­de­rin – nach Auf­he­bung des Insolvenzverfahrens

Gemäß § 40 Abs. 2 FGO ist eine Anfech­tungs­kla­ge nur zuläs­sig, wenn der Klä­ger gel­tend macht, durch den Ver­wal­tungs­akt in sei­nen Rech­ten ver­letzt zu sein. Die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Vor­schrift sind erfüllt, wenn das Kla­ge­vor­brin­gen es als zumin­dest mög­lich erschei­nen lässt, dass die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung eige­ne Rech­te des Klä­gers ver­letzt. Danach war

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die Anfech­tung des Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheids – und die Sonderbeteriebsaufwendungen

Son­der­be­triebs­auf­wen­dun­gen kön­nen nur im Rah­men der Fest­stel­lung des Son­der­ge­winns des Mit­un­ter­neh­mers, der den Auf­wand getra­gen hat, berück­sich­tigt wer­den. Die Fest­stel­lung des Son­der­ge­winns ist eine selb­stän­dig anfecht­ba­re Fest­stel­lung, die eigen­stän­dig in Bestands­kraft erwach­sen kann. Bei allei­ni­ger Anfech­tung des lau­fen­den Gesamt­hands­ge­winns kön­nen Ein­wen­dun­gen hin­sicht­lich der Son­der­be­triebs­auf­wen­dun­gen daher nicht berück­sich­tigt wer­den. Gegen­stand des Verfahrens

Lesen
Wohnhaus

Der Beschluss der Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­mein­schaft – und die Anfech­tungs­kla­ge eines Nießbrauchers

Dem Nieß­brau­cher von Woh­nungs­ei­gen­tum steht die Befug­nis zur Anfech­tung eines von den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern gefass­ten Beschlus­ses nicht zu. Erhebt ein Drit­ter (hier: Nieß­brau­cher), der von dem Woh­nungs­ei­gen­tü­mer hier­zu ermäch­tigt wor­den ist, Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge, ist die­se zwar zuläs­sig, wenn die Vor­aus­set­zun­gen der Pro­zess­stand­schaft im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Tat­sa­chen­ver­hand­lung objek­tiv vor­lie­gen und vor­ge­tra­gen sind.

Lesen
Finanzamt

Iso­lier­te Anfech­tungs­kla­ge gegen die Ein­spruchs­ent­schei­dung – und das Rechtsschutzinteresse

Das berech­tig­te Inter­es­se an einer iso­lier­ten Auf­he­bung der Ein­spruchs­ent­schei­dung ist nicht gege­ben, wenn namens eines Klä­gers von zwei ver­schie­de­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zu ver­schie­de­nen Zeit­punk­ten Ein­spruch erho­ben wird, die Betei­lig­ten davon aus­ge­hen, dass im zuerst begon­ne­nen Ein­spruchs­ver­fah­ren eine voll­um­fäng­li­che Über­prü­fung des ange­foch­te­nen Ein­kom­men­steu­er­be­scheids statt­zu­fin­den hat und die Betei­lig­ten dar­über strei­ten, ob der

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Anfech­tungs­kla­ge, Ver­pflich­tungs­kla­ge – und die Ver­let­zung in eige­nen Rech­ten bei einem Gewinnfeststellungsbescheid

Eine Anfechtungs-(Verpflichtungs-)klage ist nur zuläs­sig, wenn die Klä­ge­rin gel­tend macht, durch den (jewei­li­gen) Ver­wal­tungs­akt in ihren Rech­ten ver­letzt zu sein (§ 40 Abs. 2 FGO). Die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Vor­schrift sind erfüllt, wenn das Kla­ge­vor­brin­gen es als zumin­dest mög­lich erschei­nen lässt, dass die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung eige­ne Rech­te der Klä­ge­rin ver­letzt. Bei Gewinnfeststellungsbescheiden

Lesen

Gesell­schafts­recht­li­che Anfech­tungs- und Nich­tig­keits­kla­gen – Streit­wert und Beschwer

Es obliegt grund­sätz­lich dem Beschwer­de­füh­rer, dar­zu­le­gen und glaub­haft zu machen, dass er mit der beab­sich­tig­ten Revi­si­on die Abän­de­rung des Beru­fungs­ur­teils in einem Umfang erstre­ben will, der die Wert­gren­ze von 20.000 € über­steigt. Bei gesell­schafts­recht­li­chen Anfech­­tungs- und Nich­tig­keits­kla­gen rich­tet sich die Wert­be­mes­sung der Beschwer oder des Beschwer­de­ge­gen­stands nach den Grund­sät­zen des §

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Anfech­tungs­kla­ge – und die begehr­te Fest­set­zung einer höhe­ren Steuer

Nach § 40 Abs. 2 FGO ist eine Anfech­tungs­kla­ge nur zuläs­sig, wenn der Klä­ger gel­tend macht, durch den ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akt in sei­nen Rech­ten ver­letzt zu sein. Dar­an fehlt es in der Regel, wenn der Klä­ger die Fest­set­zung einer höhe­ren als der im ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akt fest­ge­setz­ten Steu­er begehrt. Es ist dage­gen anerkannt,

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Anfech­tungs­kla­ge gegen eine ver­bind­li­che Zoll­ta­rif­aus­kunft – und ihre Erle­di­gung bei Ände­rung der Nomenklatur

Die gegen eine vZTA i.S. des Art. 33 Abs. 1 UZK erho­be­ne Anfech­tungs­kla­ge (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO) erle­digt sich nicht nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO, wenn die vZTA auf­grund einer Ände­rung der KN nach Kla­ge­er­he­bung ungül­tig gewor­den ist. So ist zwar die vZTA in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Umstel­lung des Kla­ge­an­trags im Revi­si­ons­ver­fah­ren – von der Ver­pflich­tungs­kla­ge zur Anfechtungsklage

Umstel­lung des Kla­ge­an­trags im Revi­si­ons­ver­fah­ren von einer Ver­pflich­tungs­kla­ge in eine Anfech­tungs­kla­ge ist ent­ge­gen der Rege­lung des § 123 Abs. 1 Satz 1 FGO, die eine Kla­ge­än­de­rung im Revi­si­ons­ver­fah­ren aus­schließt, zuläs­sig, wenn sie auf­grund der Auf­he­bung des Vor­be­halts der Nach­prü­fung (§ 164 AO) wäh­rend des Revi­si­ons­ver­fah­rens erfor­der­lich gewor­den ist. Gegen­stand des Revi­si­ons­ver­fah­rens sind nach

Lesen

Ver­län­ge­rung immis­si­ons­schutz­recht­li­cher Geneh­mi­gun­gen – und das Kla­ge­recht der Umweltverbände

Umwelt­schutz­ver­ei­ni­gun­gen sind befugt, immis­si­ons­schutz­recht­li­che Ent­schei­dun­gen, mit denen die Frist zur Errich­tung oder Inbe­trieb­nah­me einer Anla­ge ver­län­gert wird, vor Gericht anzu­fech­ten. In dem vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall hat sich die kla­gen­de Umwelt­schutz­ver­ei­ni­gung gegen die Erwei­te­rung einer Hähn­chen­mast­an­la­ge von 39 900 auf 173 200 Tier­plät­ze gewandt. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat diese

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Lohn­steu­er­haf­tungs­be­scheid – und sei­ne Anfech­tung durch den Arbeitnehmer

Der Arbeit­neh­mer kann gegen den an Arbeit­ge­ber gerich­te­ten Lohn­steu­er­haf­tungs­be­scheid zuläs­si­ger­wei­se Kla­ge erhe­ben. Der Arbeit­neh­mer kann Streit­fall per­sön­lich für die vom Arbeit­ge­ber gefor­der­ten Lohn­steu­er­be­trä­ge in Anspruch genom­men wer­den, soweit sie auf ihn ent­fal­len. Ent­spre­chend steht ihm gegen den an den Arbeit­ge­ber gerich­te­ten Haf­tungs­be­scheid ein eige­nes Anfech­tungs­recht zu. Der Ein­spruch ist grund­sätz­lich innerhalb

Lesen

Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid für eine ehe­ma­li­ge GbR – und die Kla­ge­be­fug­nis der Gesellschafter

Die Befug­nis der Per­so­nen­ge­sell­schaft, nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO in Pro­zess­stand­schaft für ihre Gesell­schaf­ter Rechts­be­hel­fe gegen Gewinn­fest­stel­lungs­be­schei­de ein­zu­le­gen, erlischt mit deren Voll­be­en­di­gung. Inso­weit lebt die bis zum Zeit­punkt der Voll­be­en­di­gung über­la­ger­te Kla­ge­be­fug­nis der ein­zel­nen Gesell­schaf­ter wie­der auf. Die Kla­ge­be­fug­nis geht nicht auf den Gesamt­rechts­nach­fol­ger der Per­so­nen­ge­sell­schaft über. Zur sofor­ti­gen Vollbeendigung

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die Kla­ge gegen einen Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – und sei­ne recht­lich selb­stän­di­gen Regelungen

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung kann ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid eine Viel­zahl selb­stän­di­ger und damit auch selb­stän­dig anfecht­ba­rer Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten, die eigen­stän­dig in Bestands­kraft erwach­sen und des­halb für die in dem näm­li­chen Bescheid getrof­fe­nen und recht­lich nach­ge­la­ger­ten Fest­stel­lun­gen Bin­dungs­wir­kung ent­fal­ten kön­nen. Sol­che selb­stän­di­gen Rege­lun­gen (Fest­stel­lun­gen) sind ins­be­son­de­re die Qua­li­fi­ka­ti­on der Ein­künf­te, das Bestehen einer

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Kla­ge gegen die geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung ver­re­chen­ba­rer Ver­lus­te – und die Klagebefugnis

Wer­den ver­re­chen­ba­re Ver­lus­te nach § 15b Abs. 4 Satz 5 EStG geson­dert und ein­heit­lich fest­ge­stellt, gel­ten für die Kla­ge­be­fug­nis die­sel­ben Grund­sät­ze wie für die Anfech­tung einer geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lung der Ein­künf­te. Die Kla­ge­be­fug­nis in Bezug auf Beschei­de über die geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen rich­tet sich nach § 48 FGO.

Lesen

Kla­ge gegen einen Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid – und die Insolvenzeröffnung

Das Kla­ge­ver­fah­ren gegen einen Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid wird weder wegen Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Klä­ge­rin noch wegen der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen ihrer Kom­ple­men­tä­rin gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO unter­bro­chen. Für den Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid ist ent­schie­den, dass die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer

Lesen

Immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung – und die unter­las­se­ne FFH-Verträglichkeitsprüfung

Es ver­stößt nicht gegen Uni­ons­recht, wenn das Gericht eine immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung man­gels durch­ge­führ­ter FFH-Ver­­­trä­g­­li­ch­­keits­­prü­­fung (nur) für rechts­wid­rig und nicht voll­zieh­bar erklärt, um so die Nach­ho­lung der Ver­träg­lich­keits­prü­fung zu ermög­li­chen. Nach § 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG i.d.F. des Geset­zes zur Anpas­sung des Umwelt-Rechts­­be­helf­s­­ge­­se­t­­zes und ande­rer Vor­schrif­ten an euro­­pa- und völ­ker­recht­li­che Vor­ga­ben vom

Lesen
Finanzamt

Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – und sei­ne selb­stän­dig anfecht­ba­ren Feststellungen

Ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid kann eine Viel­zahl selb­stän­di­ger und damit auch selb­stän­dig anfecht­ba­rer Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten, die eigen­stän­dig in Bestands­kraft erwach­sen und des­halb für die in dem näm­li­chen Bescheid getrof­fe­nen und recht­lich nach­ge­la­ger­ten Fest­stel­lun­gen Bin­dungs­wir­kung ent­fal­ten kön­nen. Selb­stän­dig anfecht­bar ist auch die Fest­stel­lung eines Ver­­äu­­ße­­rungs- oder Auf­ga­be­ge­winns jeden­falls des ein­zel­nen Mit­un­ter­neh­mers. Davon zu

Lesen
Finanzamt

Anfech­tungs­kla­ge gegen Nullbescheide

Bei Beschei­den, durch die die Ein­kom­men­steu­er bzw. Kör­per­schaft­steu­er und der Gewer­be­steu­er­mess­be­trag für das Streit­jahr auf jeweils 0 € fest­ge­setzt wor­den sind (sog. Null­be­schei­de) fehlt es zwar regel­mä­ßig an der Beschwer. Aus­nahms­wei­se kann die Kla­ge gegen einen Null­be­scheid aber zuläs­sig sein, wenn der Bescheid sich für den Klä­ger des­halb nach­tei­lig aus­wirkt, weil

Lesen
Finanzamt

Organ­schaft – und der Streit ums zuge­rech­ne­te Einkommen

Besteht eine kör­per­schaft­steu­er­recht­li­che Organ­schaft zwi­schen einer Organ­ge­sell­schaft und einer Organ­trä­ge­rin, hat dies gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 17 Satz 1 KStG zur Fol­ge, dass das Ein­kom­men der Organ­ge­sell­schaft der Organ­trä­ge­rin zuzu­rech­nen ist. Ein­wen­dun­gen gegen die Höhe des für die Organ­ge­sell­schaft zuge­rech­ne­ten Ein­kom­mens sind von der Organ­trä­ge­rin im Rechts­be­helfs­ver­fah­ren gegen den

Lesen

Unter­su­chungs­an­ord­nung im Zur­ru­he­set­zungs­ver­fah­ren – und die fach­ärzt­li­chen Zusatzuntersuchungen

Eine Unter­su­chungs­an­ord­nung kann sich – wenn erfor­der­lich – auf meh­re­re Ter­mi­ne und the­ma­tisch ver­schie­de­ne (fach-)ärztliche Unter­su­chun­gen erstre­cken. Sie kann ins­be­son­de­re beinhal­ten, dass sich der Beam­te ggf. einer von dem beauf­trag­ten (Amts-)Arzt für erfor­der­lich gehal­te­nen Zusatz­be­gut­ach­tung zu unter­zie­hen hat. Aller­dings kann eine sol­che Zusatz­be­gut­ach­tung nicht durch den (Amts-)Arzt „ange­ord­net“ wer­den. Eine solche

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Unter­su­chungs­an­ord­nung im Zur­ru­he­set­zungs­ver­fah­ren – und ihre iso­lier­te Anfechtung

Eine Unter­su­chungs­an­ord­nung zur Fest­stel­lung der Dienst­fä­hig­keit eines Beam­ten im Rah­men eines Zur­ru­he­set­zungs­ver­fah­rens ist gemäß § 44a VwGO nicht iso­liert angreif­bar, son­dern – falls der Beam­te der Anord­nung nicht folgt – nur im Rah­men des (Eil- oder Klage-)Verfahrens gegen die nach­fol­gen­de Zur­ru­he­set­zungs­ver­fü­gung (inzi­den­ter) gericht­lich über­prüf­bar. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen

Lesen

Mit­tei­lung zur Buch­füh­rungs­pflicht – und die Klage

Die Mit­tei­lung nach § 141 Abs. 2 Satz 1 AO, durch die das Finanz­amt auf die Ver­pflich­tung hin­weist, ab Beginn des nächs­ten Wirt­schafts­jah­res Bücher zu füh­ren und auf Grund jähr­li­cher Bestands­auf­nah­men Abschlüs­se zu machen, ist ein rechts­ge­stal­ten­der Ver­wal­tungs­akt, gegen den die Anfech­tungs­kla­ge (§ 40 Abs. 1 Vari­an­te 1 FGO) statt­haft ist. Die Unter­neh­me­rin ist durch

Lesen

Anfech­tung der Kapi­tal­ertrag­steu­er- Anmel­dung – nach Einkommensteuerfestsetzung

Die Anmel­dung der Kapi­tal­ertrag­steu­er durch ein Geld­in­sti­tut kann von dem Gläu­bi­ger der Kapi­tal­erträ­ge nicht mehr im Wege einer Dritt­an­fech­tungs­kla­ge ange­foch­ten wer­den, wenn die Kapi­tal­erträ­ge auf­grund eines Antrags nach § 32d Abs. 4 EStG bereits in die Steu­er­fest­set­zung mit ein­be­zo­gen wur­den und die abge­führ­te Kapi­tal­ertrag­steu­er auf die Steu­er­schuld ange­rech­net wur­de. Die Dritt­an­fech­tungs­kla­ge gegen

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Die voll­be­en­de­te GbR – und die Kla­ge­be­fug­nis gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid

Erlischt eine Per­so­nen­ge­sell­schaft durch Voll­be­en­di­gung ohne Abwick­lung ‑wie hier die GbR durch die Über­tra­gung sämt­li­cher Antei­le auf die KG mit anschlie­ßen­der Anwach­sung des Ver­mö­gens auf diese‑, darf ein geson­der­ter und ein­heit­li­cher Fest­stel­lungs­be­scheid nur noch von den frü­he­ren Gesell­schaf­tern ‑unab­hän­gig davon, ob man dies aus § 48 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr.

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Anfech­tungs­kla­ge – und die gel­tend gemach­te Rechtsverletzung

Nach § 40 Abs. 2 FGO ist eine Anfech­tungs­kla­ge nur zuläs­sig, wenn der Klä­ger gel­tend macht, durch den ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akt in sei­nen Rech­ten ver­letzt zu sein. Eine sol­che Rechts­ver­let­zung liegt grund­sätz­lich nur vor, wenn gel­tend gemacht wird, der Gewinn sei zu hoch oder der Ver­lust zu nied­rig fest­ge­stellt wor­den. Meh­re­re Bei­spie­le, wann

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Kla­ge auch gegen die Fest­set­zung des Solidaritätszuschlags?

Kla­­ge­an­­trag- und Revi­si­ons­an­trag kön­nen nicht dahin aus­ge­legt wer­den, dass der Soli­da­ri­täts­zu­schlag nur zum Zwe­cke der Bezeich­nung des ange­foch­te­nen Sam­mel­be­scheids auf­ge­führt wor­den ist, jedoch nicht Gegen­stand des Kla­ge­ver­fah­rens sein soll­te, wenn die fach­kun­dig ver­tre­te­ne Klä­ge­rin sowohl in der Kla­­ge- als auch in der Revi­si­ons­schrift als Kla­ge­ge­gen­stän­de („wegen“) aus­drück­lich Kör­per­schaft­steu­er und Solidaritätszuschlag

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Die Kla­ge gegen den Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid – und die Zinsfestsetzung

Soweit sich die Klä­ge­rin außer gegen die Fest­set­zung der Kör­per­schaft­steu­er auch gegen die Zins­fest­set­zung wen­det, ist die Kla­ge unzu­läs­sig. Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid und Zins­be­scheid ste­hen im Ver­hält­nis von Grund­la­gen­be­scheid und Fol­ge­be­scheid zuein­an­der. Dies ergibt sich aus der akzes­so­ri­schen Natur des Zins­an­spruchs und der Rege­lung in § 233a Abs. 5 AO, die spe­zi­al­ge­setz­lich die

Lesen

Gefähr­der­ab­schie­bung – ohne Anhörung

Der for­mel­len Recht­mä­ßig­keit einer nach § 58a Abs. 1 Auf­en­thG ange­ord­ne­ten Abschie­bung steht nicht ent­ge­gen, dass der Aus­län­der vor Erlass der Ver­fü­gung nicht ange­hört wor­den ist. Nach natio­na­lem Ver­fah­rens­recht war eine Anhö­rung hier ent­behr­lich. § 58a Auf­en­thG schreibt eine Anhö­rung weder aus­drück­lich vor, noch ver­bie­tet er eine sol­che, so dass § 87

Lesen

Die zwi­schen­zeit­lich voll­zo­ge­ne Abschie­bung – und das des­we­gen nicht mög­li­che Erschei­nen vor Gericht

Art. 6 Abs. 1 EMRK ist in asyl- und aus­län­der­recht­li­chen Ver­fah­ren, in denen sich ein Klä­ger gegen sei­ne Abschie­bung wen­det, bereits nicht anwend­bar. Zwar kann sich der Klä­ger hin­sicht­lich sei­ner Rech­te aus Art. 3 und Art. 8 EMRK auf das Recht auf eine wirk­sa­me Beschwer­de nach Art. 13 EMRK beru­fen; die­sem ist aber mit

Lesen

Die Kla­ge gegen eine zwi­schen­zeit­lich voll­zo­ge­ne Abschiebung

Der Zuläs­sig­keit der Kla­ge gegen eine Abschie­bungs­ver­fü­gung steht die zwi­schen­zeit­li­che Abschie­bung des Klä­gers nicht ent­ge­gen. Hier­durch hat sich die Abschie­bungs­an­ord­nung nicht erle­digt, da von ihr wei­ter­hin recht­li­che Wir­kun­gen aus­ge­hen. Sie bil­det unter ande­rem die Grund­la­ge für die Recht­mä­ßig­keit der Abschie­bung und dar­auf auf­bau­en­de Rechts­fol­gen, etwa die Haf­tung des Klä­gers für

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Der Vor­läu­fig­keits­ver­merk im Steu­er­be­scheid – und das Rechtsschutzbedürfnis

Obwohl der Ände­rungs­be­scheid einen Vor­läu­fig­keits­ver­merk hin­sicht­lich der Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät der Hin­zu­rech­nungs­vor­schrif­ten ent­hält, fehlt es für die Kla­ge nicht am Rechts­schutz­be­dürf­nis. Dies wäre allen­falls dann anzu­neh­men, wenn beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein Mus­ter­ver­fah­ren anhän­gig gemacht wor­den wäre, in dem es um die Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät der Hin­zu­rech­nungs­vor­schrif­ten geht, die im Streit­fall von Bedeu­tung sind. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom

Lesen

Gläu­bi­ger­an­fech­tung – und die zuvor erteil­te Restschuldbefreiung

Eine dem Schuld­ner erteil­te Rest­schuld­be­frei­ung steht der Gläu­bi­ger­an­fech­tung auch dann nicht ent­ge­gen, wenn der Gläu­bi­ger die Anfech­tungs­kla­ge, die Rechts­hand­lun­gen vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens betrifft, erst nach der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens erhebt. Wie sich aus § 18 Abs. 1 AnfG ergibt, schei­det eine Anfech­tungs­kla­ge nicht wegen des nach der ange­foch­te­nen Rechtshandlung

Lesen

Kla­ge gegen die Abschie­bungs­an­ord­nung – und die zwi­schen­zeit­lich erfolg­te Abschiebung

Der Zuläs­sig­keit der Kla­ge gegen die Abschie­bungs­an­ord­nung steht die zwi­schen­zeit­li­che Abschie­bung des Aus­län­ders nicht ent­ge­gen. Hier­durch hat sich die Abschie­bungs­an­ord­nung nicht erle­digt, da von ihr wei­ter­hin recht­li­che Wir­kun­gen aus­ge­hen. Sie bil­det unter ande­rem die Grund­la­ge für die Recht­mä­ßig­keit der Abschie­bung und dar­auf auf­bau­en­de Rechts­fol­gen, etwa die Haf­tung des Aus­län­ders für

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Kla­ge­be­fug­nis – trotz Fest­set­zung der Ein­kom­men­steu­er auf 0 €

Ein Klä­ger kann trotz der Fest­set­zung der Ein­kom­men­steu­er auf 0 € kla­ge­be­fugt (§ 40 Abs. 2 FGO) sein, etwa wenn die Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­ab­zugs betrof­fen ist. Gemäß § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG sind bei der Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trags die Besteue­rungs­grund­la­gen so zu berück­sich­ti­gen, wie sie den Steu­er­fest­set­zun­gen des Ver­an­la­gungs­zeit­raums, auf dessen

Lesen

Lohn­steu­er­an­mel­dung – Ein­spruch und Klage

Der Zuläs­sig­keit der Kla­ge steht nicht ent­ge­gen, dass die Arbeit­ge­be­rin gegen die selbst ange­mel­de­te Lohn­steu­er vor­geht. Denn der Arbeit­ge­ber kann nach all­ge­mei­ner Mei­nung gegen sei­ne Lohn­­steu­er-Anmel­­dun­­­gen, die Steu­er­fest­set­zun­gen unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung gleich­ste­hen (§ 168 AO), Ein­spruch ein­le­gen und Kla­ge erhe­ben. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 21. Febru­ar 2018 – VI

Lesen

Ver­wei­ge­rung sub­si­diä­ren Schut­zes – und die Klage

Gegen die Ver­wei­ge­rung einer Ent­schei­dung über die Gewäh­rung sub­si­diä­ren Schut­zes in Deutsch­land ist die Anfech­tungs­kla­ge die statt­haf­te Kla­ge­art. Der Tenor des ange­foch­te­nen Beschei­des bezieht sich mit der Ableh­nung der Durch­füh­rung eines wei­te­ren Asyl­ver­fah­rens nur auf die Begeh­ren Asyl und Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft, auf die sich nach dama­li­ger Rechts­la­ge ein „Asyl­an­trag“

Lesen

Spruch­rei­fe einer Anfechtungsklage

Gemäß § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO spre­chen die Gerich­te bei Spruch­rei­fe die Ver­pflich­tung der Ver­wal­tungs­be­hör­de aus, die bean­trag­te Amts­hand­lung vor­zu­neh­men, soweit die Ableh­nung oder Unter­las­sung des Ver­wal­tungs­akts rechts­wid­rig ist und der Klä­ger dadurch in sei­nen Rech­ten ver­letzt ist. Der Begriff der Spruch­rei­fe bringt zum Aus­druck, dass das Gericht ver­pflich­tet ist, die

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Ände­rungs­be­schei­de nach Außen­prü­fun­gen – und die Bezeich­nung des Gegen­stands des Klagebegehrens

Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Kla­ge u.a. den Gegen­stand des Kla­ge­be­geh­rens bezeich­nen. Fehlt es an einem der in § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO genann­ten Erfor­der­nis­se, kann der Vor­sit­zen­de oder Bericht­erstat­ter dem Klä­ger für die erfor­der­li­che Ergän­zung eine Frist mit aus­schlie­ßen­der Wir­kung set­zen (§ 65 Abs. 2 Satz 2 FGO).

Lesen

Ableh­nung eines Asyl­an­trags als unzu­läs­sig – und die rich­ti­ge Klageart

Die Ableh­nung eines Asyl­an­tra­ges als unzu­läs­sig nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG ist mit der Anfech­tungs­kla­ge anzu­grei­fen. Die Fest­stel­lung in dem Bescheid, dass sich die Asyl­be­wer­be­rin­nen auf­grund ihrer Ein­rei­se aus Polen, einem siche­ren Dritt­staat im Sin­ne von Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a Abs. 2 AsylG i.V.m. Anla­ge I zum AsylG

Lesen

Ver­spä­tungs­zu­schlag – und die Anfechtungsklage

Hat ein Klä­ger die Fest­set­zung der Ver­spä­tungs­zu­schlä­ge nicht schon mit der Kla­ge­er­he­bung, son­dern erst spä­ter mit der Kla­ge­be­grün­dung zum Gegen­stand der Kla­ge gemacht, hat er damit eine Ände­rung der Kla­ge vor­ge­nom­men, die bei feh­len­der Ein­wil­li­gung des Finanz­amt wegen feh­len­der Sach­dien­lich­keit unzu­läs­sig sein kann. Nach § 67 Abs. 1 FGO ist eine Klageänderung

Lesen

Der als unzu­läs­sig abge­lehn­te Asylantrag

Die Ableh­nung eines Asyl­an­tra­ges als unzu­läs­sig nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG ist mit der Anfech­tungs­kla­ge anzu­grei­fen. Die Fest­stel­lung in dem Bescheid, dass sich die Asyl­be­wer­be­rin­nen auf­grund ihrer Ein­rei­se aus Polen, einem siche­ren Dritt­staat im Sin­ne von Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a Abs. 2 AsylG i.V.m. Anla­ge I zum AsylG

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Null­fest­set­zung – und die Anfechtungsklage

Auch bei einer sog. Null­fest­set­zung liegt für eine Anfech­tungs­kla­ge gegen einen Fest­set­zungs­be­scheid eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) vor, soweit in die­sem Bescheid über eine Besteue­rungs­grund­la­ge ent­schie­den wird und inso­weit über § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG eine inhalt­li­che Bin­dung für ein Ver­lust­fest­stel­lungs­ver­fah­ren aus­ge­löst wird. In einem sol­chen Fall ist die Klage

Lesen

Gewinn­fest­stel­lungs­be­schei­de bei einer GbR – und die not­wen­di­ge Bei­la­dung der Mitgesellschafter

Die wei­te­ren Mit­ge­sell­schaf­ter der Klä­ger, die als Fest­stel­lungs­be­tei­lig­te in den ange­foch­te­nen Gewinn­fest­stel­lungs­be­schei­den der Streit­jah­re genannt sind, sind zum Ver­fah­ren not­wen­dig bei­zu­la­den (§ 60 Abs. 3 FGO). Ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid ent­hält eine Viel­zahl selb­stän­di­ger und damit auch selb­stän­dig anfecht­ba­rer Fest­stel­lun­gen, die eigen­stän­dig in Bestands­kraft erwach­sen und des­halb für die im Bescheid getrof­fe­nen und

Lesen

Ver­säu­mung der Wider­spruchs­frist – und die Unzu­läs­sig­keit der Klage

Ein wegen Ver­säu­mung der Wider­spruchs­frist als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­se­ner Wider­spruch bewirkt im Fal­le der spä­te­ren Kla­ge­er­he­bung auch deren Unzu­läs­sig­keit. Ein Wider­spruch ist nicht nur unzu­läs­sig, wenn er ver­fris­tet ist, son­dern auch, wenn das Wider­spruchs­recht wegen Ver­wir­kung oder ansons­ten wegen des Ver­bots wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens (veni­re con­tra fac­tum pro­pri­um) nicht mehr besteht. Ein

Lesen

Teil-Ein­spruchs­ent­schei­dung – und ihre gericht­li­che Überprüfung

Gemäß § 367 Abs. 2a Satz 1 AO kann die Finanz­be­hör­de vor­ab über Tei­le des Ein­spruchs ent­schei­den, wenn dies sach­dien­lich ist. Nach § 367 Abs. 2a Satz 2 AO hat sie in die­ser Ent­schei­dung zu bestim­men, hin­sicht­lich wel­cher Tei­le Bestands­kraft nicht ein­tre­ten soll. Die von der Finanz­be­hör­de aus­ge­klam­mer­ten Besteue­rungs­grund­la­gen sind im Fal­le der

Lesen

Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­ab­zugs – und das Rechtsschutzinteresse

Eine Anfech­tungs­kla­ge gegen einen Bescheid zur geson­der­ten Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­ab­zugs zur Kör­per­schaft­steu­er und zur geson­der­ten Fest­stel­lung gemäß § 47 Abs. 2 KStG ist unzu­läs­sig. § 47 Abs. 2 KStG weist dem Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid die Funk­ti­on eines Grund­la­gen­be­scheids hin­sicht­lich der in § 47 Abs. 2 Nr. 1 KStG genann­ten Besteue­rungs­grund­la­gen ‑im Streit­fall das zu versteuernde

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Kla­ge gegen einen Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid – und die Beschwer beim Nullbescheid

Wegen der Bin­dungs­wir­kung für den Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid (§ 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG) löst auch eine Mess­be­trags­fest­set­zung von Null (sog. Null­be­scheid) eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) aus. Der Unter­neh­mer kann wegen der durch § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG aus­ge­lös­ten Wir­kung auf den Bescheid zur Fest­stel­lung des vor­trags­fä­hi­gen Gewer­be­ver­lus­tes zum 31.12 2011

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Null­be­scheid – und die trotz­dem zuläs­si­ge Klage

Nach der Neu­kon­zep­ti­on des Ver­hält­nis­ses zwi­schen Steu­er­fest­set­zung und Ver­lust­fest­stel­lung durch das Jah­res­steu­er­ge­setz 2010 kann der Steu­er­pflich­ti­ge gege­be­nen­falls auch gegen die Fest­set­zung der Kör­per­schaft­steu­er auf 0 EUR kla­gen, wenn der Fest­set­zung ein aus sei­ner Sicht zu hoher Gesamt­be­trag der Ein­künf­te zugrun­de liegt, der zur Fest­stel­lung eines zu nied­ri­gen Ver­lust­vor­trags führt. Gemäß § 40

Lesen
Landgericht Leipzig

Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge in der Per­so­nen­ge­sell­schaft – und das Aus­schei­den des anfech­ten­den Gesellschafters

Allein durch den Aus­schluss des anfech­ten­den Gesell­schaf­ters ent­fällt des­sen Inter­es­se an der Klä­rung der recht­li­chen Wirk­sam­keit der ange­foch­te­nen Beschlüs­se nicht. Der Gesell­schaf­ter einer Per­so­nen­ge­sell­schaft hat grund­sätz­lich ein Inter­es­se im Sinn von § 256 Abs. 1 ZPO an der Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit eines Gesell­schaf­ter­be­schlus­ses. Das ergibt sich schon aus sei­ner Zuge­hö­rig­keit zu der

Lesen

Kla­ge­be­fug­nis bei der Anfech­tungs­kla­ge – und die eige­ne Ver­let­zung in eige­nen Rechten

Soweit gesetz­lich nichts ande­res bestimmt ist, ist die Kla­ge gemäß § 42 Abs. 2 VwGO nur zuläs­sig, wenn der Klä­ger gel­tend macht, durch den Ver­wal­tungs­akt oder sei­ne Ableh­nung oder Unter­las­sung in sei­nen Rech­ten ver­letzt zu sein. Ist der Klä­ger nicht Adres­sat eines Ver­wal­tungs­akts, son­dern ledig­lich als Drit­ter betrof­fen, so ist für seine

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Kla­ge gegen einen Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – und der Streitwert

Den Streit­wert von Anfech­tungs­kla­gen wegen einer geson­der­ten und ein­heit­li­chen Gewinn­fest­stel­lung gemäß § 52 Abs. 1 GKG bemisst der Bun­des­fi­nanz­hof in stän­di­ger Recht­spre­chung nach der typi­sier­ten ein­kom­men­steu­er­li­chen Bedeu­tung für die Fest­stel­lungs­be­tei­lig­ten. Die­se ist grund­sätz­lich ‑im Sin­ne einer Ver­­ein­­fa­chungs­­­re­­ge­­lung- mit 25 % des strei­ti­gen Gewinns oder Ver­lusts zu bemes­sen. Die tat­säch­li­chen steu­er­li­chen Aus­wir­kun­gen bei

Lesen