Beiträge zum Stichwort ‘ Anfechtungsklage ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Besteuerungsverfahren in der Insolvenz

16. Februar 2017 | Insolvenzrecht, Steuerrecht

Die Feststellung der vor Insolvenzeröffnung mit Einspruch und Klage angefochtenen und im Prüfungstermin vom Insolvenzverwalter bestrittenen Steuerforderung durch das Finanzamt ist nicht mit Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO, sondern nur durch Aufnahme des unterbrochenen Klageverfahrens zu betreiben. Das ursprüngliche Anfechtungsverfahren wandelt sich dabei in ein Insolvenzfeststellungsverfahren um, wodurch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gläubigeranfechtung – und die erfolglose Zwangsvollstreckung

19. Januar 2017 | Zivilrecht

Nach § 2 AnfG ist ein Gläubiger, der einen vollstreckbaren Schuldtitel erlangt hat und dessen Forderung fällig ist, dann zur Anfechtung berechtigt, wenn die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers geführt hat oder wenn anzunehmen ist, dass sie nicht dazu führen würde. Die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gläubigeranfechtung – und die zwischenzeitliche Weiterveräußerung

19. Januar 2017 | Zivilrecht

Wurden die Gegenstände, in welche der Gläubiger im Rahmen einer Gläubigeranfechtung vollstrecken will, zwischenzeitlich veräußert, kann der Gläubiger nur noch Wertersatz verlangen, nicht mehr Duldung der Zwangsvollstreckung. Soweit sich dies erst im Rahmen des Anfechtungsprozesses herausstellen, mit dem der Gläubiger die Verurteilung des Empfängers zur Duldung der Zwangsvollstreckung in den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anfechtungsklage oder Feststellungsklage?

8. Dezember 2016 | Steuerrecht

Für die Einordnung und Würdigung einer Klageart kommt es nicht auf die Bezeichnung, sondern auf den Inhalt des Klagebegehrens an, der ggf. im Wege der Auslegung zu ermitteln ist. In der Auslegung prozessualer Willenserklärungen, die im erstinstanzlichen Klageverfahren abgegeben worden sind, ist das Revisionsgericht frei; es ist insoweit nicht an … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Insolvenzantrag eines Gläubigers – und dessen zuvor abgewiesene Anfechtungsklage

27. Oktober 2016 | Insolvenzrecht

Wird die Anfechtungsklage eines Gläubigers gegen den Erwerber eines Grundstücks des Schuldners in einem Vorprozess rechtskräftig abgewiesen, kann ihm ein Rechtsschutzinteresse für einen unter Vorlage des vollstreckbaren Titels gegen den Schuldner gerichteten Insolvenzantrag nicht versagt werden, weil das klageabweisende Urteil weder für das Insolvenzverfahren noch für eine in seinem Rahmen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe AdV oder einstweilige Anordnung?

27. September 2016 | Steuerrecht

Im finanzgerichtlichen Verfahren ist vorläufiger Rechtsschutz entweder durch die Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung (AdV) eines angefochtenen Verwaltungsaktes nach § 69 FGO oder durch eine einstweilige Anordnung nach § 114 FGO zu gewähren. Die Abgrenzung der beiden Rechtsschutzmöglichkeiten richtet sich danach, welche Klage in einem Hauptsacheverfahren zu erheben wäre: Ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die verfrüht erhobene Untätigkeitsklage – und der Erörterungstermin beim Finanzamt

3. August 2016 | Steuerrecht

Eine Untätigkeitsklage ist unzulässig, wenn das Finanzamt dem Steuerpflichtigen vor Klageerhebung einen zureichenden Grund für die vorläufige Nichtbescheidung des Einspruchs mitgeteilt hat. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte das Finanzamt dem Kläger vor Klageerhebung zwar mit Schreiben vom 22.01.2015 -innerhalb der Sechs-Monats-Frist- zunächst in Aussicht gestellt, noch im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einspruchsentscheidung – und der Rechtsschutz gegen die falsche Kostenentscheidung

22. Juli 2016 | Steuerrecht

Gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung ist kein (neuerlicher) Einspruch möglich. Wendet sich ein Einspruchsführer gegen die im Rahmen einer Einspruchsentscheidung ergangene Kostenentscheidung nach § 77 Abs. 1, 2 EStG, ist -wie der Bundesfinanzhof jüngst mit Urteil vom 13.05.2015 entschieden hat- statthafter Rechtsbehelf ausschließlich die Klage, nicht (auch) der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zentrale Dienstvorschriften der Bundeswehr – und ihre Anfechtung

8. Juli 2016 | Beamtenrecht

Verwaltungsvorschriften des Bundesministeriums der Verteidigung sind nicht unmittelbar anfechtbar. Nach § 17 Abs. 1 WBO kann ein Soldat die Wehrdienstgerichte anrufen, wenn sein Antrag bzw. seine Beschwerde eine Verletzung seiner Rechte oder eine Verletzung von Vorgesetztenpflichten ihm gegenüber zum Gegenstand hat, die im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Soldatengesetzes … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einspruchsentscheidung – nach bereits erhobener Untätigkeitsklage

4. April 2016 | Steuerrecht

Hinsichtlich der Anfechtungsklage ist durch die während des Klageverfahrens erlassene Einspruchsentscheidung des Finanzamtes keine Erledigung eingetreten. Die Bezeichnung der Klage nach § 46 Abs. 1 FGO als Untätigkeitsklage ist insofern ungenau, als es bei der Klage nicht um eine Untätigkeit der Behörde geht. Die Klage hat nicht das Ziel, das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anfechtungsklage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid – und die

1. Februar 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Als prozessuale Willenserklärung ist die Klageschrift in gleicher Weise wie Willenserklärungen im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs analog § 133 BGB auszulegen. Dabei sind zur Bestimmung des Gegenstands des Klagebegehrens (vgl. § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO) alle bekannten und vernünftigerweise erkennbaren Umstände tatsächlicher und rechtlicher Art zu berücksichtigen. An … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rücküberstellung im Dublin-Verfahren – und bestehende systemische Mängel

11. Januar 2016 | Verwaltungsrecht

Ein Asylbewerber darf nur dann nicht an den nach der Dublin-II-Verordnung zuständigen Mitgliedstaat überstellt werden, wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat aufgrund systemischer Mängel, d.h. regelhaft so defizitär sind, dass zu erwarten ist, dass dem Asylbewerber auch im konkret zu entscheidenden Einzelfall dort mit beachtlicher … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Asylverfahren – und der Streit um die Zuständigkeit

16. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht

Ein Verwaltungsakt, der einen Asylantrag nur auf der Grundlage des § 27a AsylVfG als unzulässig nach § 31 Abs. 6 AsylVfG ablehnt, weil ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, kann nicht nach § 47 VwVfG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerfestsetzung auf 0 € – und die Klagebefugnis

15. Dezember 2015 | Einkommensteuer

Nach § 40 Abs. 2 FGO ist eine Klage, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur lässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts oder einer anderen Leistung in seinen Rechten verletzt zu sein. war ist in der Regel eine Anfechtungsklage … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Zahlungsanspruch des Wohnungseigentümers – und seine Durchsetzung gegen die Gemeinschaft

8. Dezember 2015 | Zivilrecht

Wird ein von einem Wohnungseigentümer gegen den Verband gerichtetes Zahlungsbegehren durch Beschluss abgelehnt, besteht regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage. Im Rahmen der Begründetheit einer solchen Klage ist lediglich zu prüfen, ob im Zeitpunkt der Beschlussfassung allein die freiwillige Erfüllung des Anspruchs ordnungsmäßiger Verwaltung entsprochen hätte; dies ist nur dann … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufnahmeersuchen im Dublin-Verfahren – und der Rechtsschutz für den Asylbewerber

7. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht

Die Anfechtungsklage ist die allein statthafte Klageart, wenn ein Asylbewerber die Aufhebung einer Entscheidung über die Unzuständigkeit Deutschlands für die Prüfung seines Asylantrags nach den unionsrechtlichen Regelungen der Dublin II-Verordnung begehrt. Der Erhebung einer auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gerichteten Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO steht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Garantie effektiven Rechtsschutzes – und übertriebene gerichtliche Zugangsbeschränkungen

3. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht

Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert einen umfassenden gerichtlichen Schutz gegen die Verletzung rechtlich geschützter Interessen des Einzelnen durch Eingriffe der öffentlichen Gewalt. Diese Garantie effektiven Rechtsschutzes gewährleistet nicht nur formal die Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern gebietet auch die Effektivität des damit verbundenen Rechtsschutzes, das heißt einen Anspruch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile des Finanzgerichts

9. Oktober 2015 | Steuerrecht

Nach § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO binden rechtskräftige Urteile die Beteiligten, soweit über den Streitgegenstand entschieden wurde. Demgemäß sind auch die Gerichte in einem späteren Klageverfahren an das rechtskräftige Urteil gebunden, soweit die Entscheidungsgegenstände des alten und des neuen Klageverfahrens identisch sind. Der Streitgegenstand wird durch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Widerruf des nationalen Abschiebungsschutzes

31. Juli 2015 | Verwaltungsrecht

Das Verwaltungsgericht hat im Anfechtungsprozess gegen den Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz nach nationalem Recht (§ 73c Abs. 2 AsylVfG) den Widerrufsbescheid umfassend auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen; in diese Prüfung hat es auch vom Kläger nicht geltend gemachte Anfechtungsgründe und von der Behörde nicht angeführte Widerrufsgründe einzubeziehen. Gegenstand des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der räuberische Kleinaktionär – und die Umsatzsteuer

28. Juli 2015 | Einkommensteuer (Betrieb), Umsatzsteuer

Die Zahlung einer Aktiengesellschaft (AG) an einen Kleinstaktionär für dessen Rücknahme einer Klage gegen eine Unternehmensentscheidung unterliegt beim Empfänger der Einkommensteuer und bei Wiederholungsabsicht auch der Umsatzsteuer. Dies gilt insbesondere für räuberische Aktionäre, die ktienrechtliche Anfechtungsklagen anstrengen und dadurch die Unternehmenspolitik einer Aktiengesellschaft erheblich stören, um anschließend die Klage gegen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einstweiliger Rechtsschutz in verwaltungsrechtlichen Notarsachen

7. Mai 2015 | Kanzlei und Beruf

Gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, die in einer verwaltungsrechtlichen Notarsache ergehen, ist die Beschwerde zum Bundesgerichtshof nicht eröffnet. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die anzufechtenden Beschlüsse ist unstatthaft, da dieses Rechtsmittel den Beteiligten gemäß § 111d Satz 1 BNotO nur gegen Endurteile, einschließlich der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Klage gegen einen Schätzungsbescheid – und die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens

20. März 2015 | Einkommensteuer

Die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens erfordert im Falle der Klage gegen einen Schätzungsbescheid nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich substantiierte Darlegungen dazu, weshalb die geschätzten Besteuerungsgrundlagen zu hoch angesetzt wurden. Hierfür kann (ausnahmsweise) dann ein bestimmter Klageantrag ausreichen, wenn der Sachverhalt, um den gestritten wird, in groben Zügen aus der Einspruchsentscheidung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung – und der Streitwert für die Anfechtungsklage

13. November 2014 | Einkommensteuer (privat)

Bei einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer erschöpft sich der Antrag des Klägers aufgrund der zeitlichen Eingrenzung des Klagezeitraums regelmäßig in einer bezifferten Geldleistung. Für die bis zum 31.07.2013 geltende Rechtslage bedeutet dies, dass sich der Streitwert – in Abänderung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhhofs – … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung – und die richtige Klageart

13. November 2014 | Einkommensteuer (privat)

Die gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und auf Weitergewährung des Kindergeldes gerichtete Klage ist eine Anfechtungsklage. Bei der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung fehlt es für eine auf Weitergewährung des Kindergeldes gerichtete Verpflichtungsklage am Rechtsschutzbedürfnis, weil das Rechtsschutzziel mit einer Anfechtungsklage auf dem prozessual einfacheren Weg erreicht werden kann. Wenn die Aufhebung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der verfristete Widerspruch – und die Einlassung der Behörde auf die spätere Anfechtungslage

12. November 2014 | Verwaltungsrecht

Wird ein unzulässiger, weil verspäteter Widerspruch seitens der Widerspruchsbehörde ohne sachliche Einlassung als unzulässig zurückgewiesen, so führt eine im anschließenden Klagverfahren erfolgende hilfsweise Einlassung der Behörde zur Sache nicht zur (nachträglichen) Zulässigkeit der Klage. Ist der Widerspruch wegen Versäumung der Widerspruchsfrist unzulässig gewesen, führt dies zur Unzulässigkeit der daran anknüpfenden … 



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