Lohn­steu­er­haf­tungs­be­scheid – und sei­ne Anfech­tung durch den Arbeit­neh­mer

Der Arbeit­neh­mer kann gegen den an Arbeit­ge­ber gerich­te­ten Lohn­steu­er­haf­tungs­be­scheid zuläs­si­ger­wei­se Kla­ge erhe­ben. Der Arbeit­neh­mer kann Streit­fall per­sön­lich für die vom Arbeit­ge­ber gefor­der­ten Lohn­steu­er­be­trä­ge in Anspruch genom­men wer­den, soweit sie auf ihn ent­fal­len. Ent­spre­chend steht ihm gegen den an den Arbeit­ge­ber gerich­te­ten Haf­tungs­be­scheid ein eige­nes Anfech­tungs­recht zu . Der Ein­spruch ist

Lesen

Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid für eine ehe­ma­li­ge GbR – und die Kla­ge­be­fug­nis der Gesell­schaf­ter

Die Befug­nis der Per­so­nen­ge­sell­schaft, nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO in Pro­zess­stand­schaft für ihre Gesell­schaf­ter Rechts­be­hel­fe gegen Gewinn­fest­stel­lungs­be­schei­de ein­zu­le­gen, erlischt mit deren Voll­be­en­di­gung. Inso­weit lebt die bis zum Zeit­punkt der Voll­be­en­di­gung über­la­ger­te Kla­ge­be­fug­nis der ein­zel­nen Gesell­schaf­ter wie­der auf. Die Kla­ge­be­fug­nis geht nicht auf den Gesamt­rechts­nach­fol­ger der Per­so­nen­ge­sell­schaft über . Zur

Lesen

Die Kla­ge gegen einen Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – und sei­ne recht­lich selb­stän­di­gen Rege­lun­gen

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung kann ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid eine Viel­zahl selb­stän­di­ger und damit auch selb­stän­dig anfecht­ba­rer Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten, die eigen­stän­dig in Bestands­kraft erwach­sen und des­halb für die in dem näm­li­chen Bescheid getrof­fe­nen und recht­lich nach­ge­la­ger­ten Fest­stel­lun­gen Bin­dungs­wir­kung ent­fal­ten kön­nen. Sol­che selb­stän­di­gen Rege­lun­gen (Fest­stel­lun­gen) sind ins­be­son­de­re die Qua­li­fi­ka­ti­on der Ein­künf­te, das Bestehen einer

Lesen

Kla­ge gegen die geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung ver­re­chen­ba­rer Ver­lus­te – und die Kla­ge­be­fug­nis

Wer­den ver­re­chen­ba­re Ver­lus­te nach § 15b Abs. 4 Satz 5 EStG geson­dert und ein­heit­lich fest­ge­stellt, gel­ten für die Kla­ge­be­fug­nis die­sel­ben Grund­sät­ze wie für die Anfech­tung einer geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lung der Ein­künf­te. Die Kla­ge­be­fug­nis in Bezug auf Beschei­de über die geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen rich­tet sich nach § 48 FGO.

Lesen

Kla­ge gegen einen Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid – und die Insol­venz­eröff­nung

Das Kla­ge­ver­fah­ren gegen einen Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid wird weder wegen Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Klä­ge­rin noch wegen der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen ihrer Kom­ple­men­tä­rin gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO unter­bro­chen. Für den Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid ist ent­schie­den, dass die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer

Lesen

Immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung – und die unter­las­se­ne FFH-Ver­träg­lich­keits­prü­fung

Es ver­stößt nicht gegen Uni­ons­recht, wenn das Gericht eine immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung man­gels durch­ge­führ­ter FFH-Ver­­­trä­g­­li­ch­keits­­prü­­fung (nur) für rechts­wid­rig und nicht voll­zieh­bar erklärt, um so die Nach­ho­lung der Ver­träg­lich­keits­prü­fung zu ermög­li­chen. Nach § 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG i.d.F. des Geset­zes zur Anpas­sung des Umwelt-Rechts­be­helf­s­ge­­se­t­­zes und ande­rer Vor­schrif­ten an euro­­pa- und völ­ker­recht­li­che Vor­ga­ben vom

Lesen

Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – und sei­ne selb­stän­dig anfecht­ba­ren Fest­stel­lun­gen

Ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid kann eine Viel­zahl selb­stän­di­ger und damit auch selb­stän­dig anfecht­ba­rer Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten, die eigen­stän­dig in Bestands­kraft erwach­sen und des­halb für die in dem näm­li­chen Bescheid getrof­fe­nen und recht­lich nach­ge­la­ger­ten Fest­stel­lun­gen Bin­dungs­wir­kung ent­fal­ten kön­nen . Selb­stän­dig anfecht­bar ist auch die Fest­stel­lung eines Ver­­äu­­ße­­rungs- oder Auf­ga­be­ge­winns jeden­falls des ein­zel­nen Mit­un­ter­neh­mers .

Lesen

Anfech­tungs­kla­ge gegen Null­be­schei­de

Bei Beschei­den, durch die die Ein­kom­men­steu­er bzw. Kör­per­schaft­steu­er und der Gewer­be­steu­er­mess­be­trag für das Streit­jahr auf jeweils 0 € fest­ge­setzt wor­den sind (sog. Null­be­schei­de) fehlt es zwar regel­mä­ßig an der Beschwer . Aus­nahms­wei­se kann die Kla­ge gegen einen Null­be­scheid aber zuläs­sig sein, wenn der Bescheid sich für den Klä­ger des­halb nach­tei­lig aus­wirkt,

Lesen

Organ­schaft – und der Streit ums zuge­rech­ne­te Ein­kom­men

Besteht eine kör­per­schaft­steu­er­recht­li­che Organ­schaft zwi­schen einer Organ­ge­sell­schaft und einer Organ­trä­ge­rin, hat dies gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 17 Satz 1 KStG zur Fol­ge, dass das Ein­kom­men der Organ­ge­sell­schaft der Organ­trä­ge­rin zuzu­rech­nen ist. Ein­wen­dun­gen gegen die Höhe des für die Organ­ge­sell­schaft zuge­rech­ne­ten Ein­kom­mens sind von der Organ­trä­ge­rin im Rechts­be­helfs­ver­fah­ren

Lesen

Unter­su­chungs­an­ord­nung im Zur­ru­he­set­zungs­ver­fah­ren – und die fach­ärzt­li­chen Zusatz­un­ter­su­chun­gen

Eine Unter­su­chungs­an­ord­nung kann sich – wenn erfor­der­lich – auf meh­re­re Ter­mi­ne und the­ma­tisch ver­schie­de­ne (fach-)ärztliche Unter­su­chun­gen erstre­cken. Sie kann ins­be­son­de­re beinhal­ten, dass sich der Beam­te ggf. einer von dem beauf­trag­ten (Amts-)Arzt für erfor­der­lich gehal­te­nen Zusatz­be­gut­ach­tung zu unter­zie­hen hat. Aller­dings kann eine sol­che Zusatz­be­gut­ach­tung nicht durch den (Amts-)Arzt "ange­ord­net" wer­den. Eine

Lesen

Unter­su­chungs­an­ord­nung im Zur­ru­he­set­zungs­ver­fah­ren – und ihre iso­lier­te Anfech­tung

Eine Unter­su­chungs­an­ord­nung zur Fest­stel­lung der Dienst­fä­hig­keit eines Beam­ten im Rah­men eines Zur­ru­he­set­zungs­ver­fah­rens ist gemäß § 44a VwGO nicht iso­liert angreif­bar, son­dern – falls der Beam­te der Anord­nung nicht folgt – nur im Rah­men des (Eil- oder Klage-)Verfahrens gegen die nach­fol­gen­de Zur­ru­he­set­zungs­ver­fü­gung (inzi­den­ter) gericht­lich über­prüf­bar. Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen

Lesen

Mit­tei­lung zur Buch­füh­rungs­pflicht – und die Kla­ge

Die Mit­tei­lung nach § 141 Abs. 2 Satz 1 AO, durch die das Finanz­amt auf die Ver­pflich­tung hin­weist, ab Beginn des nächs­ten Wirt­schafts­jah­res Bücher zu füh­ren und auf Grund jähr­li­cher Bestands­auf­nah­men Abschlüs­se zu machen, ist ein rechts­ge­stal­ten­der Ver­wal­tungs­akt, gegen den die Anfech­tungs­kla­ge (§ 40 Abs. 1 Vari­an­te 1 FGO) statt­haft ist . Die Unter­neh­me­rin

Lesen

Anfech­tung der Kapi­tal­ertrag­steu­er- Anmel­dung – nach Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung

Die Anmel­dung der Kapi­tal­ertrag­steu­er durch ein Geld­in­sti­tut kann von dem Gläu­bi­ger der Kapi­tal­erträ­ge nicht mehr im Wege einer Dritt­an­fech­tungs­kla­ge ange­foch­ten wer­den, wenn die Kapi­tal­erträ­ge auf­grund eines Antrags nach § 32d Abs. 4 EStG bereits in die Steu­er­fest­set­zung mit ein­be­zo­gen wur­den und die abge­führ­te Kapi­tal­ertrag­steu­er auf die Steu­er­schuld ange­rech­net wur­de. Die Dritt­an­fech­tungs­kla­ge

Lesen

Die voll­be­en­de­te GbR – und die Kla­ge­be­fug­nis gegen einen Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid

Erlischt eine Per­so­nen­ge­sell­schaft durch Voll­be­en­di­gung ohne Abwick­lung ‑wie hier die GbR durch die Über­tra­gung sämt­li­cher Antei­le auf die KG mit anschlie­ßen­der Anwach­sung des Ver­mö­gens auf diese‑, darf ein geson­der­ter und ein­heit­li­cher Fest­stel­lungs­be­scheid nur noch von den frü­he­ren Gesell­schaf­tern ‑unab­hän­gig davon, ob man dies aus § 48 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr.

Lesen

Anfech­tungs­kla­ge – und die gel­tend gemach­te Rechts­ver­let­zung

Nach § 40 Abs. 2 FGO ist eine Anfech­tungs­kla­ge nur zuläs­sig, wenn der Klä­ger gel­tend macht, durch den ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akt in sei­nen Rech­ten ver­letzt zu sein. Eine sol­che Rechts­ver­let­zung liegt grund­sätz­lich nur vor, wenn gel­tend gemacht wird, der Gewinn sei zu hoch oder der Ver­lust zu nied­rig fest­ge­stellt wor­den . Meh­re­re

Lesen

Kla­ge auch gegen die Fest­set­zung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags?

Kla­ge­an­­trag- und Revi­si­ons­an­trag kön­nen nicht dahin aus­ge­legt wer­den, dass der Soli­da­ri­täts­zu­schlag nur zum Zwe­cke der Bezeich­nung des ange­foch­te­nen Sam­mel­be­scheids auf­ge­führt wor­den ist, jedoch nicht Gegen­stand des Kla­ge­ver­fah­rens sein soll­te, wenn die fach­kun­dig ver­tre­te­ne Klä­ge­rin sowohl in der Kla­ge- als auch in der Revi­si­ons­schrift als Kla­ge­ge­gen­stän­de ("wegen") aus­drück­lich Kör­per­schaft­steu­er und Soli­da­ri­täts­zu­schlag

Lesen

Die Kla­ge gegen den Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid – und die Zins­fest­set­zung

Soweit sich die Klä­ge­rin außer gegen die Fest­set­zung der Kör­per­schaft­steu­er auch gegen die Zins­fest­set­zung wen­det, ist die Kla­ge unzu­läs­sig. Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid und Zins­be­scheid ste­hen im Ver­hält­nis von Grund­la­gen­be­scheid und Fol­ge­be­scheid zuein­an­der. Dies ergibt sich aus der akzes­so­ri­schen Natur des Zins­an­spruchs und der Rege­lung in § 233a Abs. 5 AO, die spe­zi­al­ge­setz­lich die

Lesen

Gefähr­der­ab­schie­bung – ohne Anhö­rung

Der for­mel­len Recht­mä­ßig­keit einer nach § 58a Abs. 1 Auf­en­thG ange­ord­ne­ten Abschie­bung steht nicht ent­ge­gen, dass der Aus­län­der vor Erlass der Ver­fü­gung nicht ange­hört wor­den ist. Nach natio­na­lem Ver­fah­rens­recht war eine Anhö­rung hier ent­behr­lich. § 58a Auf­en­thG schreibt eine Anhö­rung weder aus­drück­lich vor, noch ver­bie­tet er eine sol­che, so dass §

Lesen

Die zwi­schen­zeit­lich voll­zo­ge­ne Abschie­bung – und das des­we­gen nicht mög­li­che Erschei­nen vor Gericht

Art. 6 Abs. 1 EMRK ist in asyl- und aus­län­der­recht­li­chen Ver­fah­ren, in denen sich ein Klä­ger gegen sei­ne Abschie­bung wen­det, bereits nicht anwend­bar . Zwar kann sich der Klä­ger hin­sicht­lich sei­ner Rech­te aus Art. 3 und Art. 8 EMRK auf das Recht auf eine wirk­sa­me Beschwer­de nach Art. 13 EMRK beru­fen; die­sem ist

Lesen

Die Kla­ge gegen eine zwi­schen­zeit­lich voll­zo­ge­ne Abschie­bung

Der Zuläs­sig­keit der Kla­ge gegen eine Abschie­bungs­ver­fü­gung steht die zwi­schen­zeit­li­che Abschie­bung des Klä­gers nicht ent­ge­gen. Hier­durch hat sich die Abschie­bungs­an­ord­nung nicht erle­digt, da von ihr wei­ter­hin recht­li­che Wir­kun­gen aus­ge­hen. Sie bil­det unter ande­rem die Grund­la­ge für die Recht­mä­ßig­keit der Abschie­bung und dar­auf auf­bau­en­de Rechts­fol­gen, etwa die Haf­tung des Klä­gers für

Lesen

Der Vor­läu­fig­keits­ver­merk im Steu­er­be­scheid – und das Rechts­schutz­be­dürf­nis

Obwohl der Ände­rungs­be­scheid einen Vor­läu­fig­keits­ver­merk hin­sicht­lich der Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät der Hin­zu­rech­nungs­vor­schrif­ten ent­hält, fehlt es für die Kla­ge nicht am Rechts­schutz­be­dürf­nis. Dies wäre allen­falls dann anzu­neh­men, wenn beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein Mus­ter­ver­fah­ren anhän­gig gemacht wor­den wäre, in dem es um die Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät der Hin­zu­rech­nungs­vor­schrif­ten geht, die im Streit­fall von Bedeu­tung sind . Bun­des­fi­nanz­hof,

Lesen

Gläu­bi­ger­an­fech­tung – und die zuvor erteil­te Rest­schuld­be­frei­ung

Eine dem Schuld­ner erteil­te Rest­schuld­be­frei­ung steht der Gläu­bi­ger­an­fech­tung auch dann nicht ent­ge­gen, wenn der Gläu­bi­ger die Anfech­tungs­kla­ge, die Rechts­hand­lun­gen vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens betrifft, erst nach der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens erhebt . Wie sich aus § 18 Abs. 1 AnfG ergibt, schei­det eine Anfech­tungs­kla­ge nicht wegen des nach der ange­foch­te­nen

Lesen

Kla­ge gegen die Abschie­bungs­an­ord­nung – und die zwi­schen­zeit­lich erfolg­te Abschie­bung

Der Zuläs­sig­keit der Kla­ge gegen die Abschie­bungs­an­ord­nung steht die zwi­schen­zeit­li­che Abschie­bung des Aus­län­ders nicht ent­ge­gen. Hier­durch hat sich die Abschie­bungs­an­ord­nung nicht erle­digt, da von ihr wei­ter­hin recht­li­che Wir­kun­gen aus­ge­hen. Sie bil­det unter ande­rem die Grund­la­ge für die Recht­mä­ßig­keit der Abschie­bung und dar­auf auf­bau­en­de Rechts­fol­gen, etwa die Haf­tung des Aus­län­ders für

Lesen

Kla­ge­be­fug­nis – trotz Fest­set­zung der Ein­kom­men­steu­er auf 0 €

Ein Klä­ger kann trotz der Fest­set­zung der Ein­kom­men­steu­er auf 0 € kla­ge­be­fugt (§ 40 Abs. 2 FGO) sein, etwa wenn die Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­ab­zugs betrof­fen ist. Gemäß § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG sind bei der Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trags die Besteue­rungs­grund­la­gen so zu berück­sich­ti­gen, wie sie den Steu­er­fest­set­zun­gen des Ver­an­la­gungs­zeit­raums, auf

Lesen

Lohn­steu­er­an­mel­dung – Ein­spruch und Kla­ge

Der Zuläs­sig­keit der Kla­ge steht nicht ent­ge­gen, dass die Arbeit­ge­be­rin gegen die selbst ange­mel­de­te Lohn­steu­er vor­geht. Denn der Arbeit­ge­ber kann nach all­ge­mei­ner Mei­nung gegen sei­ne Lohn­­steu­er-Anmel­­dun­­gen, die Steu­er­fest­set­zun­gen unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung gleich­ste­hen (§ 168 AO), Ein­spruch ein­le­gen und Kla­ge erhe­ben . Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 21. Febru­ar 2018 –

Lesen