Wohnhaus

Der Beschluss der Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­mein­schaft – und die Anfech­tungs­kla­ge eines Nießbrauchers

Dem Nieß­brau­cher von Woh­nungs­ei­gen­tum steht die Befug­nis zur Anfech­tung eines von den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern gefass­ten Beschlus­ses nicht zu. Erhebt ein Drit­ter (hier: Nieß­brau­cher), der von dem Woh­nungs­ei­gen­tü­mer hier­zu ermäch­tigt wor­den ist, Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge, ist die­se zwar zuläs­sig, wenn die Vor­aus­set­zun­gen der Pro­zess­stand­schaft im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Tat­sa­chen­ver­hand­lung objek­tiv vor­lie­gen und vor­ge­tra­gen sind.

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Finanzamt

Iso­lier­te Anfech­tungs­kla­ge gegen die Ein­spruchs­ent­schei­dung – und das Rechtsschutzinteresse

Das berech­tig­te Inter­es­se an einer iso­lier­ten Auf­he­bung der Ein­spruchs­ent­schei­dung ist nicht gege­ben, wenn namens eines Klä­gers von zwei ver­schie­de­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zu ver­schie­de­nen Zeit­punk­ten Ein­spruch erho­ben wird, die Betei­lig­ten davon aus­ge­hen, dass im zuerst begon­ne­nen Ein­spruchs­ver­fah­ren eine voll­um­fäng­li­che Über­prü­fung des ange­foch­te­nen Ein­kom­men­steu­er­be­scheids statt­zu­fin­den hat und die Betei­lig­ten dar­über strei­ten, ob der

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Anfech­tungs­kla­ge, Ver­pflich­tungs­kla­ge – und die Ver­let­zung in eige­nen Rech­ten bei einem Gewinnfeststellungsbescheid

Eine Anfechtungs-(Verpflichtungs-)klage ist nur zuläs­sig, wenn die Klä­ge­rin gel­tend macht, durch den (jewei­li­gen) Ver­wal­tungs­akt in ihren Rech­ten ver­letzt zu sein (§ 40 Abs. 2 FGO). Die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Vor­schrift sind erfüllt, wenn das Kla­ge­vor­brin­gen es als zumin­dest mög­lich erschei­nen lässt, dass die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung eige­ne Rech­te der Klä­ge­rin ver­letzt. Bei Gewinnfeststellungsbescheiden

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Gesell­schafts­recht­li­che Anfech­tungs- und Nich­tig­keits­kla­gen – Streit­wert und Beschwer

Es obliegt grund­sätz­lich dem Beschwer­de­füh­rer, dar­zu­le­gen und glaub­haft zu machen, dass er mit der beab­sich­tig­ten Revi­si­on die Abän­de­rung des Beru­fungs­ur­teils in einem Umfang erstre­ben will, der die Wert­gren­ze von 20.000 € über­steigt. Bei gesell­schafts­recht­li­chen Anfech­­tungs- und Nich­tig­keits­kla­gen rich­tet sich die Wert­be­mes­sung der Beschwer oder des Beschwer­de­ge­gen­stands nach den Grund­sät­zen des §

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Anfech­tungs­kla­ge – und die begehr­te Fest­set­zung einer höhe­ren Steuer

Nach § 40 Abs. 2 FGO ist eine Anfech­tungs­kla­ge nur zuläs­sig, wenn der Klä­ger gel­tend macht, durch den ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akt in sei­nen Rech­ten ver­letzt zu sein. Dar­an fehlt es in der Regel, wenn der Klä­ger die Fest­set­zung einer höhe­ren als der im ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akt fest­ge­setz­ten Steu­er begehrt. Es ist dage­gen anerkannt,

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Bundesfinanzhof (BFH)

Anfech­tungs­kla­ge gegen eine ver­bind­li­che Zoll­ta­rif­aus­kunft – und ihre Erle­di­gung bei Ände­rung der Nomenklatur

Die gegen eine vZTA i.S. des Art. 33 Abs. 1 UZK erho­be­ne Anfech­tungs­kla­ge (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO) erle­digt sich nicht nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO, wenn die vZTA auf­grund einer Ände­rung der KN nach Kla­ge­er­he­bung ungül­tig gewor­den ist. So ist zwar die vZTA in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Umstel­lung des Kla­ge­an­trags im Revi­si­ons­ver­fah­ren – von der Ver­pflich­tungs­kla­ge zur Anfechtungsklage

Umstel­lung des Kla­ge­an­trags im Revi­si­ons­ver­fah­ren von einer Ver­pflich­tungs­kla­ge in eine Anfech­tungs­kla­ge ist ent­ge­gen der Rege­lung des § 123 Abs. 1 Satz 1 FGO, die eine Kla­ge­än­de­rung im Revi­si­ons­ver­fah­ren aus­schließt, zuläs­sig, wenn sie auf­grund der Auf­he­bung des Vor­be­halts der Nach­prü­fung (§ 164 AO) wäh­rend des Revi­si­ons­ver­fah­rens erfor­der­lich gewor­den ist. Gegen­stand des Revi­si­ons­ver­fah­rens sind nach

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Ver­län­ge­rung immis­si­ons­schutz­recht­li­cher Geneh­mi­gun­gen – und das Kla­ge­recht der Umweltverbände

Umwelt­schutz­ver­ei­ni­gun­gen sind befugt, immis­si­ons­schutz­recht­li­che Ent­schei­dun­gen, mit denen die Frist zur Errich­tung oder Inbe­trieb­nah­me einer Anla­ge ver­län­gert wird, vor Gericht anzu­fech­ten. In dem vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall hat sich die kla­gen­de Umwelt­schutz­ver­ei­ni­gung gegen die Erwei­te­rung einer Hähn­chen­mast­an­la­ge von 39 900 auf 173 200 Tier­plät­ze gewandt. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat diese

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Lohn­steu­er­haf­tungs­be­scheid – und sei­ne Anfech­tung durch den Arbeitnehmer

Der Arbeit­neh­mer kann gegen den an Arbeit­ge­ber gerich­te­ten Lohn­steu­er­haf­tungs­be­scheid zuläs­si­ger­wei­se Kla­ge erhe­ben. Der Arbeit­neh­mer kann Streit­fall per­sön­lich für die vom Arbeit­ge­ber gefor­der­ten Lohn­steu­er­be­trä­ge in Anspruch genom­men wer­den, soweit sie auf ihn ent­fal­len. Ent­spre­chend steht ihm gegen den an den Arbeit­ge­ber gerich­te­ten Haf­tungs­be­scheid ein eige­nes Anfech­tungs­recht zu. Der Ein­spruch ist grund­sätz­lich innerhalb

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Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid für eine ehe­ma­li­ge GbR – und die Kla­ge­be­fug­nis der Gesellschafter

Die Befug­nis der Per­so­nen­ge­sell­schaft, nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO in Pro­zess­stand­schaft für ihre Gesell­schaf­ter Rechts­be­hel­fe gegen Gewinn­fest­stel­lungs­be­schei­de ein­zu­le­gen, erlischt mit deren Voll­be­en­di­gung. Inso­weit lebt die bis zum Zeit­punkt der Voll­be­en­di­gung über­la­ger­te Kla­ge­be­fug­nis der ein­zel­nen Gesell­schaf­ter wie­der auf. Die Kla­ge­be­fug­nis geht nicht auf den Gesamt­rechts­nach­fol­ger der Per­so­nen­ge­sell­schaft über. Zur sofor­ti­gen Vollbeendigung

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die Kla­ge gegen einen Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – und sei­ne recht­lich selb­stän­di­gen Regelungen

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung kann ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid eine Viel­zahl selb­stän­di­ger und damit auch selb­stän­dig anfecht­ba­rer Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten, die eigen­stän­dig in Bestands­kraft erwach­sen und des­halb für die in dem näm­li­chen Bescheid getrof­fe­nen und recht­lich nach­ge­la­ger­ten Fest­stel­lun­gen Bin­dungs­wir­kung ent­fal­ten kön­nen. Sol­che selb­stän­di­gen Rege­lun­gen (Fest­stel­lun­gen) sind ins­be­son­de­re die Qua­li­fi­ka­ti­on der Ein­künf­te, das Bestehen einer

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kla­ge gegen die geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung ver­re­chen­ba­rer Ver­lus­te – und die Klagebefugnis

Wer­den ver­re­chen­ba­re Ver­lus­te nach § 15b Abs. 4 Satz 5 EStG geson­dert und ein­heit­lich fest­ge­stellt, gel­ten für die Kla­ge­be­fug­nis die­sel­ben Grund­sät­ze wie für die Anfech­tung einer geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lung der Ein­künf­te. Die Kla­ge­be­fug­nis in Bezug auf Beschei­de über die geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen rich­tet sich nach § 48 FGO.

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Kla­ge gegen einen Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid – und die Insolvenzeröffnung

Das Kla­ge­ver­fah­ren gegen einen Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid wird weder wegen Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Klä­ge­rin noch wegen der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen ihrer Kom­ple­men­tä­rin gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO unter­bro­chen. Für den Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid ist ent­schie­den, dass die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer

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Immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung – und die unter­las­se­ne FFH-Verträglichkeitsprüfung

Es ver­stößt nicht gegen Uni­ons­recht, wenn das Gericht eine immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung man­gels durch­ge­führ­ter FFH-Ver­­­trä­g­­li­ch­­keits­­prü­­fung (nur) für rechts­wid­rig und nicht voll­zieh­bar erklärt, um so die Nach­ho­lung der Ver­träg­lich­keits­prü­fung zu ermög­li­chen. Nach § 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG i.d.F. des Geset­zes zur Anpas­sung des Umwelt-Rechts­­be­helf­s­­ge­­se­t­­zes und ande­rer Vor­schrif­ten an euro­­pa- und völ­ker­recht­li­che Vor­ga­ben vom

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Finanzamt

Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – und sei­ne selb­stän­dig anfecht­ba­ren Feststellungen

Ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid kann eine Viel­zahl selb­stän­di­ger und damit auch selb­stän­dig anfecht­ba­rer Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten, die eigen­stän­dig in Bestands­kraft erwach­sen und des­halb für die in dem näm­li­chen Bescheid getrof­fe­nen und recht­lich nach­ge­la­ger­ten Fest­stel­lun­gen Bin­dungs­wir­kung ent­fal­ten kön­nen. Selb­stän­dig anfecht­bar ist auch die Fest­stel­lung eines Ver­­äu­­ße­­rungs- oder Auf­ga­be­ge­winns jeden­falls des ein­zel­nen Mit­un­ter­neh­mers. Davon zu

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Finanzamt

Anfech­tungs­kla­ge gegen Nullbescheide

Bei Beschei­den, durch die die Ein­kom­men­steu­er bzw. Kör­per­schaft­steu­er und der Gewer­be­steu­er­mess­be­trag für das Streit­jahr auf jeweils 0 € fest­ge­setzt wor­den sind (sog. Null­be­schei­de) fehlt es zwar regel­mä­ßig an der Beschwer. Aus­nahms­wei­se kann die Kla­ge gegen einen Null­be­scheid aber zuläs­sig sein, wenn der Bescheid sich für den Klä­ger des­halb nach­tei­lig aus­wirkt, weil

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Finanzamt

Organ­schaft – und der Streit ums zuge­rech­ne­te Einkommen

Besteht eine kör­per­schaft­steu­er­recht­li­che Organ­schaft zwi­schen einer Organ­ge­sell­schaft und einer Organ­trä­ge­rin, hat dies gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 17 Satz 1 KStG zur Fol­ge, dass das Ein­kom­men der Organ­ge­sell­schaft der Organ­trä­ge­rin zuzu­rech­nen ist. Ein­wen­dun­gen gegen die Höhe des für die Organ­ge­sell­schaft zuge­rech­ne­ten Ein­kom­mens sind von der Organ­trä­ge­rin im Rechts­be­helfs­ver­fah­ren gegen den

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Unter­su­chungs­an­ord­nung im Zur­ru­he­set­zungs­ver­fah­ren – und die fach­ärzt­li­chen Zusatzuntersuchungen

Eine Unter­su­chungs­an­ord­nung kann sich – wenn erfor­der­lich – auf meh­re­re Ter­mi­ne und the­ma­tisch ver­schie­de­ne (fach-)ärztliche Unter­su­chun­gen erstre­cken. Sie kann ins­be­son­de­re beinhal­ten, dass sich der Beam­te ggf. einer von dem beauf­trag­ten (Amts-)Arzt für erfor­der­lich gehal­te­nen Zusatz­be­gut­ach­tung zu unter­zie­hen hat. Aller­dings kann eine sol­che Zusatz­be­gut­ach­tung nicht durch den (Amts-)Arzt „ange­ord­net“ wer­den. Eine solche

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Unter­su­chungs­an­ord­nung im Zur­ru­he­set­zungs­ver­fah­ren – und ihre iso­lier­te Anfechtung

Eine Unter­su­chungs­an­ord­nung zur Fest­stel­lung der Dienst­fä­hig­keit eines Beam­ten im Rah­men eines Zur­ru­he­set­zungs­ver­fah­rens ist gemäß § 44a VwGO nicht iso­liert angreif­bar, son­dern – falls der Beam­te der Anord­nung nicht folgt – nur im Rah­men des (Eil- oder Klage-)Verfahrens gegen die nach­fol­gen­de Zur­ru­he­set­zungs­ver­fü­gung (inzi­den­ter) gericht­lich über­prüf­bar. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen

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Mit­tei­lung zur Buch­füh­rungs­pflicht – und die Klage

Die Mit­tei­lung nach § 141 Abs. 2 Satz 1 AO, durch die das Finanz­amt auf die Ver­pflich­tung hin­weist, ab Beginn des nächs­ten Wirt­schafts­jah­res Bücher zu füh­ren und auf Grund jähr­li­cher Bestands­auf­nah­men Abschlüs­se zu machen, ist ein rechts­ge­stal­ten­der Ver­wal­tungs­akt, gegen den die Anfech­tungs­kla­ge (§ 40 Abs. 1 Vari­an­te 1 FGO) statt­haft ist. Die Unter­neh­me­rin ist durch

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Anfech­tung der Kapi­tal­ertrag­steu­er- Anmel­dung – nach Einkommensteuerfestsetzung

Die Anmel­dung der Kapi­tal­ertrag­steu­er durch ein Geld­in­sti­tut kann von dem Gläu­bi­ger der Kapi­tal­erträ­ge nicht mehr im Wege einer Dritt­an­fech­tungs­kla­ge ange­foch­ten wer­den, wenn die Kapi­tal­erträ­ge auf­grund eines Antrags nach § 32d Abs. 4 EStG bereits in die Steu­er­fest­set­zung mit ein­be­zo­gen wur­den und die abge­führ­te Kapi­tal­ertrag­steu­er auf die Steu­er­schuld ange­rech­net wur­de. Die Dritt­an­fech­tungs­kla­ge gegen

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die voll­be­en­de­te GbR – und die Kla­ge­be­fug­nis gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid

Erlischt eine Per­so­nen­ge­sell­schaft durch Voll­be­en­di­gung ohne Abwick­lung ‑wie hier die GbR durch die Über­tra­gung sämt­li­cher Antei­le auf die KG mit anschlie­ßen­der Anwach­sung des Ver­mö­gens auf diese‑, darf ein geson­der­ter und ein­heit­li­cher Fest­stel­lungs­be­scheid nur noch von den frü­he­ren Gesell­schaf­tern ‑unab­hän­gig davon, ob man dies aus § 48 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Anfech­tungs­kla­ge – und die gel­tend gemach­te Rechtsverletzung

Nach § 40 Abs. 2 FGO ist eine Anfech­tungs­kla­ge nur zuläs­sig, wenn der Klä­ger gel­tend macht, durch den ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akt in sei­nen Rech­ten ver­letzt zu sein. Eine sol­che Rechts­ver­let­zung liegt grund­sätz­lich nur vor, wenn gel­tend gemacht wird, der Gewinn sei zu hoch oder der Ver­lust zu nied­rig fest­ge­stellt wor­den. Meh­re­re Bei­spie­le, wann

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kla­ge auch gegen die Fest­set­zung des Solidaritätszuschlags?

Kla­­ge­an­­trag- und Revi­si­ons­an­trag kön­nen nicht dahin aus­ge­legt wer­den, dass der Soli­da­ri­täts­zu­schlag nur zum Zwe­cke der Bezeich­nung des ange­foch­te­nen Sam­mel­be­scheids auf­ge­führt wor­den ist, jedoch nicht Gegen­stand des Kla­ge­ver­fah­rens sein soll­te, wenn die fach­kun­dig ver­tre­te­ne Klä­ge­rin sowohl in der Kla­­ge- als auch in der Revi­si­ons­schrift als Kla­ge­ge­gen­stän­de („wegen“) aus­drück­lich Kör­per­schaft­steu­er und Solidaritätszuschlag

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die Kla­ge gegen den Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid – und die Zinsfestsetzung

Soweit sich die Klä­ge­rin außer gegen die Fest­set­zung der Kör­per­schaft­steu­er auch gegen die Zins­fest­set­zung wen­det, ist die Kla­ge unzu­läs­sig. Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid und Zins­be­scheid ste­hen im Ver­hält­nis von Grund­la­gen­be­scheid und Fol­ge­be­scheid zuein­an­der. Dies ergibt sich aus der akzes­so­ri­schen Natur des Zins­an­spruchs und der Rege­lung in § 233a Abs. 5 AO, die spe­zi­al­ge­setz­lich die

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