Beiträge zum Stichwort ‘ Anfechtungsklage ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Klage gegen die Abschiebungsanordnung – und die zwischenzeitlich erfolgte Abschiebung

12. Juni 2018 | Verwaltungsrecht

Der Zulässigkeit der Klage gegen die Abschiebungsanordnung steht die zwischenzeitliche Abschiebung des Ausländers nicht entgegen. Hierdurch hat sich die Abschiebungsanordnung nicht erledigt, da von ihr weiterhin rechtliche Wirkungen ausgehen. Sie bildet unter anderem die Grundlage für die Rechtmäßigkeit der Abschiebung und darauf aufbauende Rechtsfolgen, etwa die Haftung des Ausländers für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Klagebefugnis – trotz Festsetzung der Einkommensteuer auf 0 €

7. Juni 2018 | Einkommensteuer

Ein Kläger kann trotz der Festsetzung der Einkommensteuer auf 0 € klagebefugt (§ 40 Abs. 2 FGO) sein, etwa wenn die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs betroffen ist. Gemäß § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG sind bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags die Besteuerungsgrundlagen so zu berücksichtigen, wie sie den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Lohnsteueranmeldung – Einspruch und Klage

9. Mai 2018 | Lohnsteuer

Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass die Arbeitgeberin gegen die selbst angemeldete Lohnsteuer vorgeht. Denn der Arbeitgeber kann nach allgemeiner Meinung gegen seine Lohnsteuer-Anmeldungen, die Steuerfestsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleichstehen (§ 168 AO), Einspruch einlegen und Klage erheben. Bundesfinanzhof, Urteil vom 21. Februar 2018 – VI … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verweigerung subsidiären Schutzes – und die Klage

30. April 2018 | Verwaltungsrecht

Gegen die Verweigerung einer Entscheidung über die Gewährung subsidiären Schutzes in Deutschland ist die Anfechtungsklage die statthafte Klageart. Der Tenor des angefochtenen Bescheides bezieht sich mit der Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nur auf die Begehren Asyl und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, auf die sich nach damaliger Rechtslage ein “Asylantrag” … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Spruchreife einer Anfechtungsklage

28. März 2018 | Verwaltungsrecht

Gemäß § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO sprechen die Gerichte bei Spruchreife die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist. Der Begriff der Spruchreife bringt zum Ausdruck, dass das Gericht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Änderungsbescheide nach Außenprüfungen – und die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens

30. Oktober 2017 | Steuerrecht

Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Klage u.a. den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Fehlt es an einem der in § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO genannten Erfordernisse, kann der Vorsitzende oder Berichterstatter dem Kläger für die erforderliche Ergänzung eine Frist mit ausschließender Wirkung setzen (§ … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig – und die richtige Klageart

4. September 2017 | Verwaltungsrecht

Die Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG ist mit der Anfechtungsklage anzugreifen. Die Feststellung in dem Bescheid, dass sich die Asylbewerberinnen aufgrund ihrer Einreise aus Polen, einem sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a Abs. 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verspätungszuschlag – und die Anfechtungsklage

11. August 2017 | Einkommensteuer

Hat ein Kläger die Festsetzung der Verspätungszuschläge nicht schon mit der Klageerhebung, sondern erst später mit der Klagebegründung zum Gegenstand der Klage gemacht, hat er damit eine Änderung der Klage vorgenommen, die bei fehlender Einwilligung des Finanzamt wegen fehlender Sachdienlichkeit unzulässig sein kann. Nach § 67 Abs. 1 FGO ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der als unzulässig abgelehnte Asylantrag

28. Juli 2017 | Verwaltungsrecht

Die Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG ist mit der Anfechtungsklage anzugreifen. Die Feststellung in dem Bescheid, dass sich die Asylbewerberinnen aufgrund ihrer Einreise aus Polen, einem sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a Abs. 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nullfestsetzung – und die Anfechtungsklage

19. Juni 2017 | Einkommensteuer

Auch bei einer sog. Nullfestsetzung liegt für eine Anfechtungsklage gegen einen Festsetzungsbescheid eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) vor, soweit in diesem Bescheid über eine Besteuerungsgrundlage entschieden wird und insoweit über § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG eine inhaltliche Bindung für ein Verlustfeststellungsverfahren ausgelöst wird. In einem solchen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewinnfeststellungsbescheide bei einer GbR – und die notwendige Beiladung der Mitgesellschafter

22. Mai 2017 | Einkommensteuer

Die weiteren Mitgesellschafter der Kläger, die als Feststellungsbeteiligte in den angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheiden der Streitjahre genannt sind, sind zum Verfahren notwendig beizuladen (§ 60 Abs. 3 FGO). Ein Gewinnfeststellungsbescheid enthält eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die im Bescheid getroffenen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Versäumung der Widerspruchsfrist – und die Unzulässigkeit der Klage

11. Mai 2017 | Verwaltungsrecht

Ein wegen Versäumung der Widerspruchsfrist als unzulässig zurückgewiesener Widerspruch bewirkt im Falle der späteren Klageerhebung auch deren Unzulässigkeit. Ein Widerspruch ist nicht nur unzulässig, wenn er verfristet ist, sondern auch, wenn das Widerspruchsrecht wegen Verwirkung oder ansonsten wegen des Verbots widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium) nicht mehr besteht. Ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Teil-Einspruchsentscheidung – und ihre gerichtliche Überprüfung

4. Mai 2017 | Steuerrecht

Gemäß § 367 Abs. 2a Satz 1 AO kann die Finanzbehörde vorab über Teile des Einspruchs entscheiden, wenn dies sachdienlich ist. Nach § 367 Abs. 2a Satz 2 AO hat sie in dieser Entscheidung zu bestimmen, hinsichtlich welcher Teile Bestandskraft nicht eintreten soll. Die von der Finanzbehörde ausgeklammerten Besteuerungsgrundlagen sind … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs – und das Rechtsschutzinteresse

4. Mai 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Eine Anfechtungsklage gegen einen Bescheid zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer und zur gesonderten Feststellung gemäß § 47 Abs. 2 KStG ist unzulässig. § 47 Abs. 2 KStG weist dem Körperschaftsteuerbescheid die Funktion eines Grundlagenbescheids hinsichtlich der in § 47 Abs. 2 Nr. 1 KStG genannten Besteuerungsgrundlagen -im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Klage gegen einen Verlustfeststellungsbescheid – und die Beschwer beim Nullbescheid

7. April 2017 | Gewerbesteuer

Wegen der Bindungswirkung für den Verlustfeststellungsbescheid (§ 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG) löst auch eine Messbetragsfestsetzung von Null (sog. Nullbescheid) eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) aus. Der Unternehmer kann wegen der durch § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG ausgelösten Wirkung auf den Bescheid zur Feststellung des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nullbescheid – und die trotzdem zulässige Klage

6. April 2017 | Einkommensteuer

Nach der Neukonzeption des Verhältnisses zwischen Steuerfestsetzung und Verlustfeststellung durch das Jahressteuergesetz 2010 kann der Steuerpflichtige gegebenenfalls auch gegen die Festsetzung der Körperschaftsteuer auf 0 EUR klagen, wenn der Festsetzung ein aus seiner Sicht zu hoher Gesamtbetrag der Einkünfte zugrunde liegt, der zur Feststellung eines zu niedrigen Verlustvortrags führt. Gemäß … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beschlussanfechtungsklage in der Personengesellschaft – und das Ausscheiden des anfechtenden Gesellschafters

16. März 2017 | Gesellschaftsrecht

Allein durch den Ausschluss des anfechtenden Gesellschafters entfällt dessen Interesse an der Klärung der rechtlichen Wirksamkeit der angefochtenen Beschlüsse nicht. Der Gesellschafter einer Personengesellschaft hat grundsätzlich ein Interesse im Sinn von § 256 Abs. 1 ZPO an der Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses. Das ergibt sich schon aus seiner Zugehörigkeit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Klagebefugnis bei der Anfechtungsklage – und die eigene Verletzung in eigenen Rechten

8. März 2017 | Verwaltungsrecht

Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage gemäß § 42 Abs. 2 VwGO nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein. Ist der Kläger nicht Adressat eines Verwaltungsakts, sondern lediglich als Dritter betroffen, so ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid – und der Streitwert

24. Februar 2017 | Allgemeines

Den Streitwert von Anfechtungsklagen wegen einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung gemäß § 52 Abs. 1 GKG bemisst der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung nach der typisierten einkommensteuerlichen Bedeutung für die Feststellungsbeteiligten. Diese ist grundsätzlich -im Sinne einer Vereinfachungsregelung- mit 25 % des streitigen Gewinns oder Verlusts zu bemessen. Die tatsächlichen steuerlichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Besteuerungsverfahren in der Insolvenz

16. Februar 2017 | Insolvenzrecht, Steuerrecht

Die Feststellung der vor Insolvenzeröffnung mit Einspruch und Klage angefochtenen und im Prüfungstermin vom Insolvenzverwalter bestrittenen Steuerforderung durch das Finanzamt ist nicht mit Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO, sondern nur durch Aufnahme des unterbrochenen Klageverfahrens zu betreiben. Das ursprüngliche Anfechtungsverfahren wandelt sich dabei in ein Insolvenzfeststellungsverfahren um, wodurch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gläubigeranfechtung – und die erfolglose Zwangsvollstreckung

19. Januar 2017 | Zivilrecht

Nach § 2 AnfG ist ein Gläubiger, der einen vollstreckbaren Schuldtitel erlangt hat und dessen Forderung fällig ist, dann zur Anfechtung berechtigt, wenn die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers geführt hat oder wenn anzunehmen ist, dass sie nicht dazu führen würde. Die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gläubigeranfechtung – und die zwischenzeitliche Weiterveräußerung

19. Januar 2017 | Zivilrecht

Wurden die Gegenstände, in welche der Gläubiger im Rahmen einer Gläubigeranfechtung vollstrecken will, zwischenzeitlich veräußert, kann der Gläubiger nur noch Wertersatz verlangen, nicht mehr Duldung der Zwangsvollstreckung. Soweit sich dies erst im Rahmen des Anfechtungsprozesses herausstellen, mit dem der Gläubiger die Verurteilung des Empfängers zur Duldung der Zwangsvollstreckung in den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anfechtungsklage oder Feststellungsklage?

8. Dezember 2016 | Steuerrecht

Für die Einordnung und Würdigung einer Klageart kommt es nicht auf die Bezeichnung, sondern auf den Inhalt des Klagebegehrens an, der ggf. im Wege der Auslegung zu ermitteln ist. In der Auslegung prozessualer Willenserklärungen, die im erstinstanzlichen Klageverfahren abgegeben worden sind, ist das Revisionsgericht frei; es ist insoweit nicht an … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Insolvenzantrag eines Gläubigers – und dessen zuvor abgewiesene Anfechtungsklage

27. Oktober 2016 | Insolvenzrecht

Wird die Anfechtungsklage eines Gläubigers gegen den Erwerber eines Grundstücks des Schuldners in einem Vorprozess rechtskräftig abgewiesen, kann ihm ein Rechtsschutzinteresse für einen unter Vorlage des vollstreckbaren Titels gegen den Schuldner gerichteten Insolvenzantrag nicht versagt werden, weil das klageabweisende Urteil weder für das Insolvenzverfahren noch für eine in seinem Rahmen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe AdV oder einstweilige Anordnung?

27. September 2016 | Steuerrecht

Im finanzgerichtlichen Verfahren ist vorläufiger Rechtsschutz entweder durch die Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung (AdV) eines angefochtenen Verwaltungsaktes nach § 69 FGO oder durch eine einstweilige Anordnung nach § 114 FGO zu gewähren. Die Abgrenzung der beiden Rechtsschutzmöglichkeiten richtet sich danach, welche Klage in einem Hauptsacheverfahren zu erheben wäre: Ist … 



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