Ordent­li­che betriebs­be­ding­te Ände­rungs­kün­di­gung – und die Ände­rung des Anfor­de­rungs­pro­fils

Eine betriebs­be­ding­te Ände­rungs­kün­di­gung ist sozi­al gerecht­fer­tigt iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 iVm. § 2 KSchG, wenn das Beschäf­ti­gungs­be­dürf­nis für den Arbeit­neh­mer zu den bis­he­ri­gen Ver­trags­be­din­gun­gen ent­fal­len ist und der Arbeit­ge­ber sich dar­auf beschränkt hat, sol­che Ände­run­gen vor­zu­schla­gen, die der Arbeit­neh­mer bil­li­ger­wei­se hin­neh­men muss. Ob der Arbeit­neh­mer eine ihm vor­ge­schla­ge­ne Ände­rung bil­li­ger­wei­se

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Ände­rungs­kün­di­gung – und die Sozi­al­aus­wahl

Eine betriebs­be­ding­te Ände­rungs­kün­di­gung iSv. § 2 LSGchG ist nur sozi­al gerecht­fer­tigt, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 1 Abs. 2 LSGchG vor­lie­gen. Dabei ist die sozia­le Recht­fer­ti­gung einer Ände­rung der bestehen­den Ver­trags­be­din­gun­gen zu über­prü­fen. Das Ände­rungs­an­ge­bot des Arbeit­ge­bers ist dar­an zu mes­sen, ob es durch drin­gen­de betrieb­li­che Erfor­der­nis­se iSd. § 1 Abs. 2 LSGchG bedingt ist

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Beset­zung höher­wer­ti­ger mili­tä­ri­scher Dienst­pos­ten – und die Aus­wahl­ent­schei­dung

Aus­wahl­ent­schei­dun­gen zur Beset­zung höher­wer­ti­ger mili­tä­ri­scher Dienst­pos­ten kön­nen anhand der Anfor­de­run­gen des kon­kre­ten Dienst­pos­tens erfol­gen. Nach der Recht­spre­chung zu beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch, der Bewer­bern um ein öffent­li­ches Amt ein grund­rechts­glei­ches Recht auf leis­tungs­ge­rech­te Ein­be­zie­hung – nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung –

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OVG-Vize­prä­si­dent – und die erfolg­rei­che Ehe­frau als Kar­rie­rehin­der­nis

Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt. Danach sind öffent­li­che Ämter nach Maß­ga­be des Bes­ten­aus­le­se­grund­sat­zes zu beset­zen. Die Gel­tung die­ses Grund­sat­zes wird nach Art. 33 Abs. 2 GG unbe­schränkt und vor­be­halt­los gewähr­leis­tet. Die Vor­schrift dient zum einen

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Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten – und die Doku­men­ta­ti­on der Aus­wahl­ent­schei­dung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter folgt aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art.19 Abs. 4 GG die Ver­pflich­tung des Dienst­herrn, die sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den wesent­li­chen Aus­wahl­er­wä­gun­gen schrift­lich nie­der­zu­le­gen, um eine sach­ge­rech­te Kon­trol­le durch den unter­le­ge­nen Bewer­ber und ggf. durch das Gericht zu ermög­li­chen . § 3 Abs.

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Einst­wei­li­ge Anord­nung im Kon­kur­ren­ten­streit

Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deut­schen ein grund­rechts­glei­ches Recht auf glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung. Die Ver­bind­lich­keit die­ses ver­fas­sungs­un­mit­tel­bar ange­ord­ne­ten Maß­stabs gilt nicht nur für die unmit­tel­ba­re Ver­ga­be eines Amtes im sta­tus­recht­li­chen Sin­ne, son­dern auch für vor­ge­la­ger­te Aus­wahl­ent­schei­dun­gen, durch die eine zwin­gen­de

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Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter – und die Doku­men­ta­ti­on der Aus­wahl­ent­schei­dung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter folgt aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art.19 Abs. 4 GG die Ver­pflich­tung des Dienst­herrn, die sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den wesent­li­chen Aus­wahl­er­wä­gun­gen schrift­lich nie­der­zu­le­gen, um eine sach­ge­rech­te Kon­trol­le durch den unter­le­ge­nen Bewer­ber und ggf. durch das Gericht zu ermög­li­chen . § 3 Abs.

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Beför­de­rungs­äm­ter beim Bun­des­nach­rich­ten­dienst

Ein Sol­dat hat grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf eine bestimm­te ört­li­che oder fach­li­che Ver­wen­dung oder auf Ver­wen­dung auf einem bestimm­ten Dienst­pos­ten. Ein dahin­ge­hen­der Anspruch lässt sich auch nicht aus der Für­sor­ge­pflicht ablei­ten. Viel­mehr ent­schei­det der zustän­di­ge Vor­ge­setz­te über die Ver­wen­dung eines Sol­da­ten nach Maß­ga­be des dienst­li­chen Bedürf­nis­ses nach sei­nem pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen,

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Begren­zung des Bewer­ber­feld nach dem inne­ge­hab­ten Amt

Aktu­ell hat­te sich das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg mit der Fra­ge zu befas­sen, ob es mit Art. 33 Abs. 2 GG ver­ein­bar ist, das Bewer­ber­feld nach dem inne­ge­hab­ten Amt ein­zu­gren­zen: Der Dienst­herr kann über die Eig­nung des Bewer­ber­fel­des in einem "gestuf­ten Aus­wahl­ver­fah­ren" befin­den. Bewer­ber, die die all­ge­mei­nen Ernen­nungs­be­din­gun­gen oder die lauf­bahn­recht­li­chen

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Beschrän­kung des Bewer­ber­krei­ses um einen höhe­ren Dienst­pos­ten durch das Anfor­de­rungs­pro­fil

Es steht in der Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt des Dienst­herrn, den Bewer­ber­kreis um einen höhe­ren Dienst­pos­ten dadurch zu beschrän­ken, dass im Anfor­de­rungs­pro­fil das Beklei­den eines Amtes einer bestimm­ten Besol­dungs­grup­pe vor­aus­ge­setzt wird, soweit dies nicht aus sach­wid­ri­gen Grün­den erfolgt. Die Aus­wahl unter den Bewer­bern für einen Beför­de­rungs­dienst­pos­ten beruht auf der Bewer­tung der durch Art.

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Noch kein neu­er Prä­si­dent für das Lan­des­ar­beits­ge­richt Sach­sen-Anhalt

Die Beset­zung der Prä­si­den­ten­stel­le beim Lan­des­ar­beits­ge­richt Sach­­sen-Anhalt ver­zö­gert sich wei­ter­hin. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­­sen-Anhalt hat die von dem Ver­wal­tungs­ge­richt Hal­le auf Antrag einer Mit­be­wer­be­rin erlas­se­ne einst­wei­li­ge Anord­nung im Ergeb­nis bestä­tigt, wonach eine neue Aus­wahl für den Dienst­pos­ten zu tref­fen ist. Die Aus­wahl­ent­schei­dung des Minis­ter­prä­si­den­ten zuguns­ten der Bei­gela­de­nen ist nach

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Das Anfor­de­rungs­pro­fil in der behör­den­in­ter­nen Stel­len­aus­schrei­bung

Der Inhalt des in einer Stel­len­aus­schrei­bung ent­hal­te­nen Anfor­de­rungs­pro­fils muss durch eine am objek­ti­ven Emp­fän­ger­ho­ri­zont poten­ti­el­ler Bewer­ber ori­en­tier­te Aus­le­gung ermit­telt wer­den . Inter­ne Ver­wal­tungs­vor­ga­ben kön­nen dabei grund­sätz­lich nicht berück­sich­tigt wer­den. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist geklärt, dass Inhalt und Bin­dungs­wir­kung des in einer Stel­len­aus­schrei­bung ent­hal­te­nen Anfor­de­rungs­pro­fils durch eine ent­spre­chend §

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Kon­kur­ren­ten­kla­ge im öffent­li­chen Dienst – und die Fra­ge des Anfor­de­rungs­pro­fils

Der Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes hat im Kon­kur­ren­ten­kla­ge­ver­fah­ren sach­lich nach­voll­zieh­bar dar­zu­le­gen, dass sei­ne Fest­le­gung des Anfor­de­rungs­pro­fils den Anfor­de­run­gen der zu beset­zen­den Stel­le ent­spricht und den gestell­ten Anfor­de­run­gen kei­ne sach­frem­den Erwä­gun­gen zugrun­de lie­gen. Er genügt sei­ner Dar­le­gungs­last zum gestell­ten Anfor­de­rungs­pro­fil nicht dadurch, dass er auf die in der Aus­schrei­bung genann­te Ver­­gü­­tungs-/En­t­gel­t­­grup­­pe

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Das Anfor­de­rungs­pro­fil einer Stel­len­aus­schrei­bung

Bei der Beset­zung einer Stel­le liegt die Fest­le­gung des Anfor­de­rungs­pro­fils im Orga­ni­sa­ti­ons­er­mes­sen des Dienst­herrn, wenn die­ser sich nicht von sach­wid­ri­gen Erwä­gun­gen lei­ten lässt. Eine Ver­let­zung des Ver­trau­lich­keits­grund­sat­zes kann zugleich eine Ver­let­zung des Gebots der Chan­cen­gleich­heit im Bewer­bungs­ver­fah­ren dar­stel­len, aber allein in der Wei­ter­ga­be der Tele­fon­num­mern eini­ger Bewer­ber an den Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den

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Anfor­de­rungs­pro­fil an einen Beför­de­rungs­dienst­pos­ten

Die an Art. 33 Abs. 2 GG zu mes­sen­de Aus­wahl­ent­schei­dung ist auf das Amt im sta­tus­recht­li­chen Sin­ne bezo­gen und darf daher grund­sätz­lich nicht anhand der Anfor­de­run­gen eines kon­kre­ten Dienst­pos­tens erfol­gen. Aus­nah­men hier­von sind nur zuläs­sig, wenn die Wahr­neh­mung der Dienst­auf­ga­ben des aus­ge­schrie­be­nen Dienst­pos­tens zwin­gend beson­de­re Kennt­nis­se oder Fähig­kei­ten vor­aus­setzt, die ein

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