Ange­bot, Annah­me – und ihre Aus­le­gung

Ver­trä­ge kom­men durch auf den Ver­trags­schluss gerich­te­te, ein­an­der ent­spre­chen­de Wil­lens­er­klä­run­gen zustan­de, indem das Ange­bot ("Antrag") der einen Ver­trags­par­tei gemäß den §§ 145 ff. BGB von der ande­ren Ver­trags­par­tei ange­nom­men wird. Eine Wil­lens­er­klä­rung ist eine Äuße­rung, die auf die Her­bei­füh­rung eines rechts­ge­schäft­li­chen Erfolgs gerich­tet ist. Sie kann nicht nur durch eine

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Das abwei­chen­de Ver­trags­an­ge­bot

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hof muss der Emp­fän­ger eines Ver­trags­an­ge­bots, wenn er von dem Ver­trags­wil­len des Anbie­ten­den abwei­chen will, das in der Annah­me­er­klä­rung klar und unzwei­deu­tig zum Aus­druck brin­gen. Erklärt der Ver­trags­part­ner sei­nen vom Ange­bot abwei­chen­den Ver­trags­wil­len nicht hin­rei­chend deut­lich, kommt der Ver­trag zu den Bedin­gun­gen des Ange­bots zustan­de. Bei

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Das nicht recht­zei­tig ange­nom­me­ne form­un­wirk­sa­me Ver­trags­an­ge­bot

Ein auf den Abschluss eines nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB beur­kun­dungs­pflich­ti­gen Ver­trags gerich­te­tes Ange­bot, das nicht nota­ri­ell beur­kun­det und daher nich­tig ist, kann, soweit es All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hält, zusätz­lich auf­grund der rich­ter­li­chen Inhalts­kon­trol­le gemäß § 308 Nr. 1 BGB als unwirk­sam anzu­se­hen sein. Außer­dem erlischt es, wenn es nicht frist­ge­recht

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Betriebs­be­ding­te Ände­rungs­kün­di­gung – Bestimmt­heit des Ände­rungs­an­ge­bots

Eine Ände­rungs­schutz­kla­ge (§ 4 Satz 2 KSchG) ist begrün­det, wenn das mit der Kün­di­gung der Arbeit­ge­be­rin ver­bun­de­ne Ände­rungs­an­ge­bot nicht hin­rei­chend bestimmt ist. Die Ände­rung der Arbeits­be­din­gun­gen auf­grund der Ände­rungs­kün­di­gung ist damit unwirk­sam. Die Ände­rungs­kün­di­gung ist ein aus zwei Wil­lens­er­klä­run­gen zusam­men­ge­setz­tes Rechts­ge­schäft. Zur Kün­di­gungs­er­klä­rung muss als zwei­tes Ele­ment ein bestimm­tes, zumin­dest bestimm­ba­res und

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Ver­trags­an­ge­bot unter Abwe­sen­den – und sei­ne recht­zei­ti­ge Annah­me

Bis zu wel­chem Zeit­punkt ein Ver­trags­an­ge­bot unter Abwe­sen­den ange­nom­men wer­den konn­te, unter­liegt tatrich­ter­li­chem Ermes­sen. Die Ent­schei­dung des Tat­sa­chen­ge­richts ist vom Revi­si­ons­ge­richt nur dar­auf­hin über­prüf­bar, ob das Ermes­sen aus­ge­übt wor­den ist, dabei alle wesent­li­chen Umstän­de rechts­feh­ler­frei ermit­telt und berück­sich­tigt sowie die Gren­zen des tatrich­ter­li­chen Ermes­sens rich­tig bestimmt und ein­ge­hal­ten wor­den sind

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Das nota­ri­el­le Kauf­an­ge­bot – und die vier­mo­na­ti­ge Annah­me­frist

In einem vom Ver­käu­fer vor­for­mu­lier­ten; und vom Käu­fer abge­ge­be­nen Kauf­an­ge­bot für eine Eigen­tums­woh­nung ist eine vier­mo­na­ti­ge Bin­dungs­frist des das Ange­bot abge­ben­den Käu­fers nach § 308 Nr. 1 BGB unwirk­sam. Bei finan­zier­ten und beur­kun­dungs­be­dürf­ti­gen Ver­trä­gen über den Erwerb einer fer­tig­ge­stell­ten Eigen­tums­woh­nung, deren Abschluss eine Boni­täts­prü­fung vor­aus­geht, hat der Bun­des­ge­richts­hof eine Frist für

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Das Kauf­an­ge­bot für eine ver­mie­te­ten Eigen­tums­woh­nung – und die Annah­me­frist

Die in dem Ange­bot – als all­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung – ent­hal­te­ne Erklä­rung, dass nach Ablauf der vier­wö­chi­gen Bin­dungs­frist nur die Bin­dung an das Ange­bot, nicht aber das Ange­bot selbst erlö­schen sol­le, führt nicht zu einer Fort­gel­tung des Ange­bots, weil die Klau­sel gemäß § 308 Nr. 1 BGB unwirk­sam ist. Im hier ent­schie­de­nen

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Das unbe­fris­te­te Ver­trags­an­ge­bot

Klau­seln in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, nach denen das Ange­bot des ande­ren Teils unbe­fris­tet fort­be­steht und von dem Ver­wen­der jeder­zeit ange­nom­men wer­den kann, sind auch dann mit § 308 Nr. 1 BGB unver­ein­bar, wenn das Ange­bot nicht bin­dend, son­dern wider­ruf­lich ist. Der Kauf­ver­trag ist mit der Beur­kun­dung der Annah­me­er­klä­rung der Beklag­ten nach §

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Grund­stücks­ver­kauf im Sanie­rungs­ge­biet

Das für die Ver­ga­be öffent­li­cher Auf­trä­ge gel­ten­de Recht kann nicht auf sol­che Grund­stücks­ver­käu­fe der öffent­li­chen Hand über­tra­gen wer­den, die städ­te­bau­li­che Zie­le haben. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall der sofor­ti­gen Beschwer­de von nicht berück­sich­tig­ten Kauf­in­ter­es­sen­ten eines stadt­ei­ge­nen Grund­stücks in Pots­dam im Sanie­rungs­ge­biet, deren einst­wei­li­ge

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Bran­chen­buch Berg – Dum­men­fang mit angeb­li­chem Kor­rek­tur­ab­zug /​Rech­nung

Ein for­mu­lar­mä­ßig auf­ge­mach­tes Ange­bots­schrei­ben für einen Ein­trag in ein Bran­chen­ver­zeich­nis, das nach sei­ner Gestal­tung und sei­nem Inhalt dar­auf ange­legt ist, bei einem flüch­ti­gen Leser den Ein­druck her­vor­zu­ru­fen, mit der Unter­zeich­nung und Rück­sen­dung des Schrei­bens wer­de ledig­lich eine Aktua­li­sie­rung von Ein­tra­gungs­da­ten im Rah­men eines bereits bestehen­den Ver­trags­ver­hält­nis­ses vor­ge­nom­men, ver­stößt gegen das

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