Pro­zess­zin­sen – und der Zins­be­ginn

§ 291 Satz 1 Halbs. 1 BGB legt als mate­ri­el­le Wir­kung der Rechts­hän­gig­keit (hier § 261 Abs. 2 ZPO) die Ver­pflich­tung des Schuld­ners fest, Zin­sen (Pro­zess­zin­sen) zu zah­len. Der Anspruch auf Pro­zess­zin­sen ist eine pro­zes­sua­le, aus dem Pro­zess­rechts­ver­hält­nis erwach­sen­de Neben­for­de­rung . Das Pro­zess­rechts­ver­hält­nis wird erst durch Zustel­lung des Schrift­sat­zes begrün­det, mit dem der

Lesen

Zustel­lung "dem­nächst" – und die Zah­lung der Gerichts­kos­ten

Eine Zustel­lung "dem­nächst" (§ 167 ZPO) nach Ein­gang des Antrags oder der Erklä­rung bedeu­tet eine Zustel­lung inner­halb einer nach den Umstän­den ange­mes­se­nen, selbst län­ge­ren Frist, wenn die Par­tei oder ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter unter Berück­sich­ti­gung der Gesamt­si­tua­ti­on alles Zumut­ba­re für die als­bal­di­ge Zustel­lung getan hat. Die Zustel­lung ist dage­gen nicht mehr "dem­nächst"

Lesen

Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten – und ihre Wah­rung

Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten die­nen der Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit. Der Anspruchs­geg­ner soll sich auf die nach Auf­fas­sung des Anspruch­stel­lers noch offe­ne For­de­rung recht­zei­tig ein­stel­len, Bewei­se sichern und ggf. Rück­la­gen bil­den kön­nen. Er soll vor der Ver­fol­gung von Ansprü­chen, mit deren Gel­tend­ma­chung er nicht rech­net und nicht rech­nen muss, geschützt wer­den . Für

Lesen

Tarif­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist – und die spä­ter zuge­stell­te Kla­ge

§ 167 ZPO fin­det auf die Wah­rung einer in einem Tarif­ver­trag gere­gel­ten und durch ein ein­fa­ches Schrei­ben ein­zu­hal­ten­den Aus­schluss­frist kei­ne Anwen­dung. Nach § 37 Abs. 1 TV‑L ist ein Anspruch inner­halb von sechs Mona­ten nach Fäl­lig­keit schrift­lich gel­tend zu machen; andern­falls ist er ver­fal­len. Die Fäl­lig­keit von Monats­ent­gelt­an­sprü­chen bestimmt sich nach

Lesen

Berich­ti­gung eines gericht­li­chen Ein­gangs­stem­pels

Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG ent­schei­den über die Recht­mä­ßig­keit von Anord­nun­gen, Ver­fü­gun­gen oder sons­ti­gen Maß­nah­men, die von den Jus­tiz­be­hör­den zur Rege­lung ein­zel­ner Ange­le­gen­hei­ten u.a. auf dem Gebiet des Zivil­pro­zes­ses getrof­fen wer­den (Jus­tiz­ver­wal­tungs­ak­te), auf Antrag die ordent­li­chen Gerich­te. Der gericht­li­che Ein­gangs­stem­pel ist ein Jus­tiz­ver­wal­tungs­akt . Er hat Rege­lungs­cha­rak­ter, da er

Lesen

Ver­wei­sung – durch ein Gericht, bei dem der Rechts­streit nicht anhän­gig ist

Gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG sind rechts­kräf­ti­ge Ver­wei­sungs­be­schlüs­se für das Gericht, an das der Rechts­streit ver­wie­sen wor­den ist, bin­dend. Auch ein rechts­kräf­ti­ger Ver­wei­sungs­be­schluss, der nicht hät­te erge­hen dür­fen, ist grund­sätz­lich einer wei­te­ren Über­prü­fung ent­zo­gen. Nur bei kras­sen Rechts­ver­let­zun­gen kommt eine Durch­bre­chung der gesetz­li­chen Bin­dungs­wir­kung aus­nahms­wei­se

Lesen

Der nicht ange­for­der­te Gerichts­kos­ten­vor­schuss – und die Zustel­lung "dem­nächst"

For­dert das Gericht kei­nen Gerichts­kos­ten­vor­schuss an und bleibt der Klä­ger untä­tig, beginnt der ihm im Rah­men der Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des § 167 ZPO ("dem­nächst") zuzu­rech­nen­de Zeit­raum einer Zustel­lungs­ver­zö­ge­rung frü­hes­tens drei Wochen nach Ein­rei­chung der Kla­ge bzw. drei Wochen nach Ablauf der durch die Kla­ge zu wah­ren­den Frist. Nach der

Lesen

Abän­de­rung eines Ent­schei­dung im Ver­sor­gungs­aus­gleich – und der Zeit­punkt der Antrag­stel­lung

Unter "Antrag­stel­lung" im Sin­ne des § 226 Abs. 4 FamFG ist der Ein­gang des Antrags beim Fami­li­en­ge­richt zu ver­ste­hen; wann der Abän­de­rungs­an­trag dem Antrags­geg­ner bekannt gemacht wur­de, ist uner­heb­lich. Gemäß § 226 Abs. 4 FamFG wirkt die Abän­de­rung ab dem ers­ten Tag des Monats, der auf den Monat der Antrag­stel­lung folgt. Unter

Lesen

Als­bal­di­ge Zustel­lung der Kla­ge – und der PKH-Antrag

Mit der Ein­rei­chung einer unbe­dingt zu erhe­ben­den Kla­ge zusam­men mit einem (voll­stän­di­gen) Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag hat der Klä­ger alles ihm Zumut­ba­re getan, um eine als­bal­di­ge Zustel­lung der Kla­ge­schrift zu ermög­li­chen. Eine Nach­fra­ge wegen einer aus­blei­ben­den Gerichts­kos­ten­an­for­de­rung ist bei die­ser Fall­ge­stal­tung ent­behr­lich, weil der Klä­ger dar­auf ver­trau­en darf, dass vor einer etwai­gen Gerichts­kos­ten­an­for­de­rung

Lesen