Beiträge zum Stichwort ‘ Anhörung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebung radikal-islamistischer Gefährder – und die unzureichende Anhörung

20. Juni 2018 | Verwaltungsrecht

Der formellen Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung steht nicht entgegen, dass der im Bundesgebiet zuletzt lediglich geduldete und damit kraft Gesetzes ausreisepflichtige Ausländer vor Erlass der Abschiebungsanordnung möglicherweise nicht hinreichend angehört worden ist. Nach nationalem Verfahrensrecht war eine Anhörung entbehrlich. § 58a AufenthG schreibt eine Anhörung weder ausdrücklich vor noch verbietet er … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebungsanordnung gegen einen Gefährder – und seine unterbliebene Anhörung

12. Juni 2018 | Verwaltungsrecht

Die Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder findet ihre Rechtsgrundlage in § 58a Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Danach kann die oberste Landesbehörde gegen einen Ausländer aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betreuungsverfahren – und der im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligte Angehörige

6. Juni 2018 | Familienrecht

Kann der im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligte Angehörige gemäß § 303 Abs. 4 FamFG – hier als Bevollmächtigter – Beschwerde im Namen des Betroffenen einlegen, besteht keine Notwendigkeit für ein darüber hinausgehendes Beschwerderecht. Das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht gemäß § 303 Abs. 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterbringungsverfahren – und die unterbliebene Anhörung

14. Mai 2018 | Familienrecht

Der im Grundgesetz verankerte Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das Gebiet des gerichtlichen Verfahrens. Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des gerichtlichen Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Worte kommen, um Einfluss auf das Verfahren und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verweigerung subsidiären Schutzes – ohne Anhörung des Flüchtlings

30. April 2018 | Verwaltungsrecht

Eine Unzulässigkeitsentscheidung hinsichtlich des subsidiären Schutzes darf nicht ohne die nach § 29 Abs. 2 Satz 1 AsylG erforderliche persönliche Anhörung des Flüchtlings ergehen. Nach § 29 Abs. 2 Satz 1 AsylG hört das Bundesamt den Ausländer zu den Gründen nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis Nummer 4 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rücküberstellung eines Flüchtlings – und die Anhörung durch das Beschwerdegericht

3. April 2018 | Verwaltungsrecht

Das Beschwerdegericht muss den Betroffenen grundsätzlich nicht erneut anhören, wenn es den unter Anhörung des Betroffenen festgestellten Sachverhalt lediglich einem anderen der gesetzlich festgelegten Anhaltspunkte für das Vorliegen einer (erheblichen) Fluchtgefahr zuordnen will als das Amtsgericht. Die Abschiebungs- oder Rücküberstellungshaft darf zwar nicht auf einen neuen Haftgrund gestützt werden, ohne … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebehaft – und die Mängel des Anhörungsprotokolls

3. April 2018 | Verwaltungsrecht

Eine Rüge des Betroffenen, seine Anhörung durch das Amtsgericht gemäß § 420 FamFG leide an einem schwerwiegenden Mangel, weil das Anhörungsprotokoll keinen Vermerk darüber enthalte, ob die Anhörung und die Bekanntgabe in öffentlicher oder nicht öffentlicher Sitzung erfolgt seien, ist unbegründet. Das Fehlen dieser Angabe besagt nämlich nur, dass das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren – ohne Verfahrenspfleger

19. März 2018 | Familienrecht

Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft. Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn das Gericht – wie es in den Entscheidungsgründen nachvollziehbar darzulegen hat – vor der Anhörung des Betroffenen die Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verhaltensbedingte Kündigung – und die Anhörung des Betriebsrats

13. Februar 2018 | Arbeitsrecht

Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Gemäß Satz 2 der Bestimmung hat ihm der Arbeitgeber die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Nach Satz 3 ist eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung unwirksam. Der notwendige Inhalt der Unterrichtung nach § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anhörungstermin im Betreuungsverfahren – und die Benachrichtigung des Verfahrenspflegers

29. November 2017 | Familienrecht

Das Betreuungsgericht muss durch die rechtzeitige Benachrichtigung des Verfahrenspflegers vom Anhörungstermin sicherstellen, dass dieser an der Anhörung des Betroffenen teilnehmen kann. Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Im Beschwerdeverfahren darf allerdings … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die unterbliebene Anhörung im Verwaltungsverfahren

22. November 2017 | Verwaltungsrecht

Ein Verwaltungsakt ist bereits formell rechtswidrig, wenn der Adressat ist entgegen (hier:) § 28 Abs. 1 LVwVfG B-W vor Erlass des Bescheides nicht angehört worden ist. Der Verfahrensfehler ist nur unbeachtlich, wenn nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 LVwVfG die erforderliche Anhörung nachgeholt worden wäre. Ist die Anhörung entgegen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betreuungsverfahren – und die Anhörung durch das Beschwerdegericht

9. Februar 2017 | Familienrecht

Mit den Voraussetzungen, unter denen die Beschwerdekammer im Betreuungsverfahren eines ihrer Mitglieder mit der Anhörung des Betroffenen beauftragen kann, hatte sich erneut der Bundesgerichtshof zu befassen: Gemäß § 278 Abs. 1 Satz 1, 2 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtverlängerungsmitteilung – und das nicht angehörte Bühnenmitglied

3. Februar 2017 | Arbeitsrecht

Nach § 61 Abs. 5 Satz 2 des Normalvertrags Bühne (NV Bühne) ist eine Nichtverlängerungsmitteilung unwirksam, wenn es der Arbeitgeber unterlässt, das Solomitglied fristgerecht zu hören. Diese Rechtsfolge tritt nicht nur dann ein, wenn der Arbeitgeber eine Anhörung vollständig unterlässt. Die Nichtverlängerungsmitteilung ist vielmehr auch dann unwirksam, wenn der Arbeitgeber … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anhörung im Betreuungsverfahren – und die Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten

19. Januar 2017 | Familienrecht

In einer Betreuungssache ist dem Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen die Teilnahme an dem Anhörungstermin zu ermöglichen. Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwerdegericht die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen wurde und von einer erneuten Vornahme keine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die abgelehnte Aufhebung einer Betreuung – und die Anhörung der Betroffenen

6. Oktober 2016 | Familienrecht

Eine persönliche Anhörung des Betroffenen ist auch im Verfahren betreffend die Aufhebung einer Betreuung generell unverzichtbar, wenn sich das Gericht zur Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens entschließt und dieses Gutachten als Tatsachengrundlage für seine Entscheidung heranziehen will. Gemäß § 294 Abs. 1 FamFG gelten für die Aufhebung einer Betreuung oder eines … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betreuungsverfahren – und die Anhörung durch die Beschwerdekammer

2. September 2016 | Familienrecht

Die Beschwerdekammer kann im Betreuungsverfahren dann nicht eines ihrer Mitglieder mit der Anhörung des Betroffenen beauftragen, wenn es wegen der Besonderheiten des Falles für die Entscheidung darauf ankommt, dass sich die gesamte Kammer einen eigenen Eindruck von dem Betroffenen verschafft. Andernfalls verstößt das Beschwerdegericht gegen den nach § 26 FamFG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Übertragung auf den Einzelrichter – ohne Anhörung

21. Juli 2016 | Steuerrecht

Es stellt keinen Verfahrensfehler dar, wenn das Finanzgericht den Rechtsstreit auf den Einzelrichter übertragen hat, ohne die Klägerin vorher anzuhören. Eine solche vorherige Anhörung ist in § 6 Abs. 1 FGO -anders als im Fall der Rückübertragung nach § 6 Abs. 3 FGO- nicht vorgesehen, was den Schluss zulässt, dass … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebungshaft – und die erforderliche Abschiebungsandrohung

8. Juni 2016 | Verwaltungsrecht

Zu den von dem Haftrichter zu prüfenden Vollstreckungsvoraussetzungen gehört grundsätzlich das Vorliegen einer Abschiebungsandrohung nach § 59 AufenthG. Eine solche Androhung muss auch dann erfolgen, wenn der Ausländer gemäß § 14 AufenthG unerlaubt eingereist und deshalb nach § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig ist. Der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme – und die Anhörung im Wege der Rechtshilfe

9. Mai 2016 | Familienrecht

§ 319 Abs. 4 FamFG schließt die Möglichkeit, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe vorzunehmen, nicht völlig aus. Diese Möglichkeit ist jedoch auf eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt. Macht das Gericht von dieser Möglichkeit Gebrauch, muss es in seiner Entscheidung die Gründe … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zwingende Anhörung im Betreuungsverfahren

6. Mai 2016 | Familienrecht

Der Anordnung einer Betreuung muss stets eine persönliche Anhörung vorausgehen. Angesichts der mit einer Betreuung verbundenen tiefen Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist eine persönliche Anhörung durch das Betreuungsgericht grundsätzlich unverzichtbar. Die Anordnung einer Betreuung ohne diese Anhörung verletzt nicht nur das Recht auf rechtliches Gehör, sondern stellt auch eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebungshaft – und die Anhörung des Betroffenen

6. April 2016 | Verwaltungsrecht

Verfahrensfehler bei der Durchführung der persönlichen Anhörung des Betroffenen verletzen § 420 FamFG und damit Art. 104 Abs. 1 GG nur, wenn sie nicht nur den formal ordnungsmäßigen Ablauf der Anhörung, sondern deren Grundlagen betreffen. Die Grundlagen der Anhörung sind nicht schon betroffen, wenn dem Betroffenen eine Kopie des Haftantrags … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterbringungsverfahren – und die erneute Anhörung vor dem Beschwerdegericht

5. April 2016 | Familienrecht

In einem Unterbringungsverfahren kann das Beschwerdegericht nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von einer erneuten Anhörung des Betroffenen absehen, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs bei der Anhörung des Betroffenen zwingende Verfahrensvorschriften verletzt hat. Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG auch in einem Unterbringungsverfahren … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Austausch des Betreuers – ohne Anhörung der Betroffenen?

17. März 2016 | Familienrecht

Die Person des Betreuers gehört zum elementaren Entscheidungsgehalt des die Betreuung errichtenden Beschlusses, zu dem ein Betroffener sowohl mit Blick auf seine Verfahrensrechte als auch zur im Rahmen des § 26 FamFG gebotenen Amtsermittlung persönlich anzuhören ist. Eine “Delegierung” etwa auf die Verfahrenspflegerin kommt nicht in Betracht. Bundesgerichtshof, Beschluss vom … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anhörung im Vollstreckungsschutzverfahren

10. März 2016 | Zivilrecht

Im Verfahren auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO kann die Anhörung einer Partei in entsprechender Anwendung der §§ 375, 451 ZPO durch einen beauftragten oder ersuchten Richter erfolgen. Dies kommt nicht in Betracht, wenn Gesichtspunkte eine Rolle spielen, die nur aufgrund eines unmittelbaren Eindrucks von der Anhörung zutreffend beurteilt werden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abrücken von der Zustimmung zur Scheidung – und die Anhörung im Scheidungsverfahren

25. Februar 2016 | Familienrecht

Im Scheidungsverfahren bedarf es nicht zwingend einer erneuten Anhörung der Ehegatten, wenn ein Ehegatte von seiner zuvor erklärten Zustimmung zur Scheidung abrückt. Gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 128 Abs. 1 ZPO hat das Gericht in Ehesachen mit den Beteiligten notwendig mündlich zu verhandeln. Gemäß § … 



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