Sach­ent­schei­dung ohne Anhö­rung im Asyl­ver­fah­ren – und die iso­lier­te Anfech­tungs­kla­ge

Erscheint ein Aus­län­der unent­schul­digt nicht zur Anhö­rung, hat das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (Bun­des­amt) kein Wahl­recht zwi­schen der Ein­stel­lung des Ver­fah­rens nach § 32 AsylG wegen Ein­tritts der gesetz­li­chen Rück­nah­me­fik­ti­on nach § 33 Abs. 2 Nr. 1 AsylG und der Ent­schei­dung nach Akten­la­ge gemäß § 25 Abs. 4 Satz 5 und Abs. 5 Satz

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die nicht unter­schrie­be­ne Beschwer­de­schrift

Durch eine nicht unter­schrie­be­ne Ein­ga­be ist kei­ne wirk­sa­me Beschwer­de ein­ge­legt wor­den, da es an der nach § 64 Abs. 2 Satz 4 FamFG bei schrift­li­cher Ein­le­gung der Beschwer­de not­wen­di­gen Unter­zeich­nung der Beschwer­de­schrift fehlt. Das gesetz­li­che Erfor­der­nis der Unter­schrift soll näm­lich die Iden­ti­fi­zie­rung des Urhe­bers einer Ver­fah­rens­hand­lung ermög­li­chen und des­sen unbe­ding­ten Wil­len zum

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Ver­dachts­kün­di­gung – und die Anhö­rung des Arbeit­neh­mers

Auch bei einer Ver­dachts­kün­di­gung hat das Gericht zu prü­fen und unter Berück­sich­ti­gung aller vor­ge­tra­ge­nen Umstän­de unter Zugrun­de­le­gung des Maß­stabs nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu wür­di­gen, ob der Arbeit­neh­mer die ihm vor­ge­wor­fe­ne Pflicht­ver­let­zung tat­säch­lich began­gen hat. Kommt nur eine Ver­dachts­kün­di­gung in Betracht, ist die­se auch bei drin­gen­dem Ver­dacht unwirk­sam,

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Die Fest­le­gung des Kreis­um­la­ge­sat­zes – und die Anhö­rung der kreis­an­ge­hö­ri­gen Gemein­den

Art. 28 Abs. 2 Satz 1 und 3 GG ver­pflich­tet den Land­kreis vor der Fest­le­gung der Höhe des Kreis­um­la­ge­sat­zes auch den Finanz­be­darf der umla­ge­pflich­ti­gen Gemein­den zu ermit­teln und sei­ne Ent­schei­dun­gen offen­zu­le­gen. Eine Ver­pflich­tung, die umla­ge­pflich­ti­gen Gemein­den vor der Ent­schei­dung über die Höhe des Kreis­um­la­ge­sat­zes förm­lich anzu­hö­ren, lässt sich dem Grund­ge­setz hin­ge­gen nicht

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Fami­li­en­ge­richt­li­che Bil­li­gung einer Umgangs­re­ge­lung – und die Anhö­rung des Kin­des

Eine durch das Amts­ge­richt aus­ge­spro­che­ne Bil­li­gung einer Umgangs­re­ge­lung nach § 156 Abs. 2 BGB ist ver­fah­rens­feh­ler­haft erfolgt sei, wenn das Gericht das Kind nicht ange­hört hat. Das Beschwer­de­ge­richt kann die Anhö­rung selbst nach­ho­len. Zwar soll nach dem Wort­laut des § 156 Abs. 3 Satz 3 FamFG das 30 Kind vor dem Erlass einer

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Anhö­rung im Betreu­ungs­ver­fah­ren – ohne Teil­nah­me des Ver­fah­rens­pfle­gers

Eine Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren, die statt­ge­fun­den hat, ohne dass der Ver­fah­rens­pfle­ger Gele­gen­heit hat­te, an ihr teil­zu­neh­men, ist ver­fah­rens­feh­ler­haft; etwas ande­res gilt aus­nahms­wei­se dann, wenn das Gericht wie es in den Ent­schei­dungs­grün­den nach­voll­zieh­bar dar­zu­le­gen hat vor der Anhö­rung des Betrof­fe­nen die Erfor­der­lich­keit der Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers nicht erken­nen konn­te

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das dem Betrof­fe­nen nicht über­las­se­ne Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten

Wird dem Betrof­fe­nen das im Ver­fah­ren ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten nicht recht­zei­tig vor dem Anhö­rungs­ter­min über­las­sen, lei­det die Anhö­rung an einem wesent­li­chen Ver­fah­rens­man­gel. Dann hat das Beschwer­de­ge­richt die­sen Man­gel durch die Über­sen­dung des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens an den Betrof­fe­nen und des­sen anschlie­ßen­de erneu­te Anhö­rung zu behe­ben . Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs räumt §

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Die Ver­set­zung eines schwer­be­hin­der­ten Bun­des­wehr­an­ge­hö­ri­gen

Nach Nr. 305 Satz 2 und 3 ZE B‑1300/​46 sind Ver­set­zun­gen schwer­be­hin­der­ter Men­schen gegen ihren Wil­len auf das unum­gäng­li­che Maß zu beschrän­ken bzw. sol­len nur dann vor­ge­nom­men wer­den, wenn dafür ein drin­gen­des dienst­li­ches Inter­es­se besteht. Gemäß § 178 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB IX in der Fas­sung vom 23.12 2016, der seit

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Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren – ohne Ver­fah­rens­pfle­ger

Eine Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren, die statt­ge­fun­den hat, ohne dass der Ver­fah­rens­pfle­ger Gele­gen­heit hat­te, an ihr teil­zu­neh­men, ist ver­fah­rens­feh­ler­haft . Eine Anhö­rung der Betrof­fe­nen gemäß § 278 Abs. 1 FamFG war im vor­lie­gen­den Erwei­te­rungs­ver­fah­ren erfor­der­lich. Gemäß § 293 Abs. 1 Satz 1 FamFG gel­ten näm­lich für die Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses des Betreu­ers

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Die Anhö­rung im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten

Wird dem Betrof­fe­nen das im Ver­fah­ren ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten nicht recht­zei­tig vor dem Anhö­rungs­ter­min über­las­sen, lei­det die Anhö­rung an einem wesent­li­chen Ver­fah­rens­man­gel . Wird dem Betrof­fe­nen das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten nicht recht­zei­tig vor dem Anhö­rungs­ter­min über­las­sen, lei­det die Anhö­rung an einem wesent­li­chen Ver­fah­rens­man­gel . Von einer Bekannt­ga­be des Gut­ach­tens mit sei­nem vol­len Wort­laut

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Anhö­rung im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das Beschwer­de­ge­richt

§ 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwer­de­ge­richt auch in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen. Dies setzt jedoch unter ande­rem vor­aus, dass die Anhö­rung bereits im ers­ten Rechts­zug ohne Ver­let­zung von zwin­gen­den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten vor­ge­nom­men wor­den ist . Nach § 278 Abs. 1 FamFG hat

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Die Anhö­rung im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und der Ver­fah­rens­pfle­ger

Die Anhö­rung der Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren in Abwe­sen­heit des Ver­fah­rens­pfle­gers ist ver­fah­rens­feh­ler­haft. Der Ver­fah­rens­pfle­ger ist vom Gericht im sel­ben Umfang an den Ver­fah­rens­hand­lun­gen zu betei­li­gen wie der Betrof­fe­ne. Das Betreu­ungs­ge­richt muss durch die Benach­rich­ti­gung des Ver­fah­rens­pfle­gers vom Anhö­rungs­ter­min sicher­stel­len, dass die­ser an der Anhö­rung des Betrof­fe­nen teil­neh­men kann. Außer­dem steht

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Die abge­lehn­te Betreu­er­be­stel­lung – und die unter­blie­be­ne Anhö­rung der Betrof­fe­nen

§ 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG ord­net eine per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen nur vor der Bestel­lung eines Betreu­ers oder der Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts an. In einem Ver­fah­ren, das nicht mit einer Betreu­er­be­stel­lung endet, kann das Amts­ge­richt daher von einer Anhö­rung des Betrof­fe­nen abse­hen, wenn kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass die

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Kreis­um­la­ge – und die unter­las­se­ne Anhö­rung der Gemein­den

Kreis­an­ge­hö­ri­ge Gemein­den müs­sen vor Erlass einer Sat­zungs­be­stim­mung über die Höhe des Kreis­um­la­ge­sat­zes nicht förm­lich ange­hört wer­den. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in einem Streit­fall aus Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern: Im Febru­ar 2013 beschloss der Land­kreis Nord­west­meck­len­burg sei­ne Haus­halts­sat­zung für das Jahr 2013 und leg­te dar­in nach § 23 Abs. 1 des Finanz­aus­gleichs­ge­set­zes Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern den

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Anhö­rung im Betreu­ungs­ver­fah­ren – ohne den Ver­fah­rens­pfle­ger

Eine Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren, die statt­ge­fun­den hat, ohne dass der Ver­fah­rens­pfle­ger Gele­gen­heit hat­te, an ihr teil­zu­neh­men, ist ver­fah­rens­feh­ler­haft . § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwer­de­ge­richt die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs darf im Beschwer­de­ver­fah­ren aller­dings nicht von

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Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen Gefähr­der – ohne vor­he­ri­ge Anhö­rung

§ 58a Auf­en­thG schreibt eine Anhö­rung weder aus­drück­lich vor, noch ver­bie­tet er eine sol­che, sodass die all­ge­mei­ne Rege­lun des jewei­li­gen Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­set­zes (hier: § 28 des Hes­si­schen VwVfG) anzu­wen­den ist. Nach die­ser Rege­lung ist, bevor ein Ver­wal­tungs­akt erlas­sen wird, der in Rech­te eines Betei­lig­ten ein­greift, die­sem Gele­gen­heit zu geben, sich zu

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Anhö­rung des Betreu­ten – und das ver­schwie­ge­ne Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten

Wird dem Betrof­fe­nen das im Ver­fah­ren ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten nicht recht­zei­tig vor dem Anhö­rungs­ter­min über­las­sen, lei­det die Anhö­rung an einem wesent­li­chen Ver­fah­rens­man­gel . Die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Ent­schei­dungs­grund­la­ge erfor­dert nach § 37 Abs. 2 FamFG, dass das Gericht den Betei­lig­ten Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me ein­ge­räumt hat. Das setzt vor­aus, dass der Betrof­fe­ne

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Die unter­blie­be­ne Anhö­rung des Betreu­ten im Beschwer­de­ver­fah­ren

§ 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwer­de­ge­richt auch in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen. Dies setzt jedoch unter ande­rem vor­aus, dass die Anhö­rung bereits im ers­ten Rechts­zug ohne Ver­let­zung von zwin­gen­den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten vor­ge­nom­men wor­den ist . Nach § 278 Abs. 1 FamFG hat

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Der Vor­la­ge­an­spruch des Betriebs­rats – und sei­ne funk­tio­nel­le Zustän­dig­keit im Kon­zern

Der bei einem Kon­zern­un­ter­neh­men gebil­de­te Betriebs­rat kann von der Arbeit­ge­be­rin nicht nach der spe­zi­al­ge­setz­lich gere­gel­ten Vor­la­ge­pflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jähr­li­che Über­mitt­lung einer Kopie der Ver­zeich­nis­se nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die wei­te­ren Betrie­be ver­lan­gen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Mün­chen steht der Anspruch

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Ver­dachts­kün­di­gung – und die Far­ce einer Anhö­rung des Arbeit­neh­mers

Für die Ord­nungs­ge­mäß­heit der Anhö­rung vor Aus­spruch einer Ver­dachts­kün­di­gung ist ent­schei­dend, ob der Arbeit­neh­mer in ein­las­sungs­fä­hi­ger Wei­se mit den ihm vor­ge­wor­fe­nen Ver­hal­tens­wei­sen kon­fron­tiert wird und aus­rei­chen­de Gele­gen­heit erhält, dazu Stel­lung zu neh­men. Hier­für spielt es kei­ne Rol­le, wenn der Arbeit­ge­ber, ohne dass dies für den Arbeit­neh­mer erkenn­bar wäre, ent­schlos­sen ist,

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Neue IT-Tech­nik im Job­cen­ter – und die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung

Die beim ört­li­chen Job­cen­ter gebil­de­te Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung ist vor der Ein­füh­rung neu­er von der Bun­des­agen­tur für Arbeit zen­tral ver­wal­te­ter Ver­fah­ren der Infor­ma­ti­ons­tech­nik nicht zu betei­li­gen. Im Rah­men der gegen­über der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung bestehen­den Betei­li­gungs­pflicht des Arbeit­ge­bers nach § 178 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 SGB IX (bis zum 31.12 2017: § 95 Abs. 2 Satz

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Die kon­zern­weit erstell­te Schwer­be­hin­der­ten­lis­te – und der ein­zel­ne Betriebs­rat

Der Betriebs­rat kann von der Arbeit­ge­be­rin nicht nach der spe­zi­al­ge­setz­lich gere­gel­ten Vor­la­ge­pflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jähr­li­che Über­mitt­lung einer Kopie der Ver­zeich­nis­se nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die wei­te­ren Betrie­be ver­lan­gen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts steht der Anspruch nach § 163 Abs. 2 Satz

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Ver­dachts­kün­di­gung – und die Anhö­rung des Arbeit­neh­mers

Die vor­he­ri­ge Anhö­rung des Arbeit­neh­mers ist – anders als bei der sog. Tat­kün­di­gung – Vor­aus­set­zung für die Wirk­sam­keit einer Ver­dachts­kün­di­gung. Das folgt aus dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit . Die Annah­me, das für eine Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses unab­ding­ba­re Ver­trau­en sei bereits auf­grund des Ver­dachts eines erheb­li­chen Fehl­ver­hal­tens des Arbeit­neh­mers zer­stört, ist

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Die kon­zern­weit erstell­te Schwer­be­hin­der­ten­lis­te – und der Vor­la­ge­an­spruch eines Betriebs­rats

Der Betriebs­rat kann von der Arbeit­ge­be­rin nicht nach der spe­zi­al­ge­setz­lich gere­gel­ten Vor­la­ge­pflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jähr­li­che Über­mitt­lung einer Kopie der Ver­zeich­nis­se nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die wei­te­ren Betrie­be ver­lan­gen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Mün­chen steht der Anspruch nach § 163 Abs.

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Beschäf­ti­gung schwer­be­hin­der­ter Mit­ar­bei­ter – und der Vor­la­ge­an­spruch des Betriebs­rats

Bei der Über­mitt­lung einer Kopie der Anzei­ge zur Berech­nung des Umfangs der Beschäf­ti­gung schwer­be­hin­der­ter Men­schen durch den Arbeit­ge­ber ein­schließ­lich der Über­wa­chung der Beschäf­ti­gungs­pflicht und der Aus­gleichs­ab­ga­be (§ 163 Abs. 2 SGB IX) sowie der Ver­zeich­nis­se über die in den ein­zel­nen Betrie­ben beschäf­tig­ten schwer­be­hin­der­ten Men­schen (§ 163 Abs. 1 SGB IX) han­delt es

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Schwer­be­hin­der­ten­lis­te – und der Vor­la­ge­an­spruch des Betriebs­rats im Kon­zern

Sofern im Unter­neh­men eines Arbeit­ge­bers meh­re­re Betrie­be bestehen, steht der Anspruch nach § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX nicht dem ein­zel­nen Betriebs­rat, son­dern dem Gesamt­be­triebs­rat zu. Der ein­zel­ne Betriebs­rat kann daher von der Arbeit­ge­be­rin nicht nach der spe­zi­al­ge­setz­lich gere­gel­ten Vor­la­ge­pflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jähr­li­che Über­mitt­lung

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