Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – Anhö­rung und 2‑Wo­chen-Frist

Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses selbst bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist nicht zuge­mu­tet werden

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Betreu­er­be­stel­lung gegen den Wil­len des Betreuten

Nach § 1896 Abs. 1 a BGB darf gegen den frei­en Wil­len des Voll­jäh­ri­gen ein Betreu­er nicht bestellt wer­den. Wenn der Betrof­fe­ne wie hier der Ein­rich­tung einer Betreu­ung nicht zustimmt, ist neben der Not­wen­dig­keit einer Betreu­ung stets zu prü­fen, ob die Ableh­nung durch den Betrof­fe­nen auf einem frei­en Wil­len beruht .

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Die unter­blie­be­ne Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Betreuungsverfahren

Vor der Bestel­lung eines Betreu­ers darf das Gericht unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 34 Abs. 3 Satz 1 FamFG nur dann von der Anhö­rung des Betrof­fe­nen abse­hen, wenn eine Vor­füh­rung des Betrof­fe­nen unver­hält­nis­mä­ßig ist und das Gericht zuvor sämt­li­che nicht mit Zwang ver­bun­de­nen Ver­su­che unter­nom­men hat, um den Betrof­fe­nen zu befra­gen oder

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Hypo­the­ti­sche Ein­wil­li­gung und Ent­schei­dungs­kon­flikt – und die per­sön­li­che Anhö­rung des Pati­en­ten in der Arzthaftungsklage

Hat das erst­in­stanz­li­che Gericht den Pati­en­ten zur Fra­ge des Ent­schei­dungs­kon­flikts per­sön­lich ange­hört und will das Beru­fungs­ge­richt das Ergeb­nis die­ser Anhö­rung abwei­chend vom Erst­ge­richt wür­di­gen, ist es dazu grund­sätz­lich nicht ohne erneu­te per­sön­li­che Anhö­rung des Pati­en­ten befugt. Ein Arzt haf­tet grund­sätz­lich für alle den Gesund­heits­zu­stand des Pati­en­ten betref­fen­den nach­­­tei­­li-gen Fol­gen haftet,

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Die Anhö­rung des Arbeit­neh­mers vor der Kündigung

Die Kün­di­gung eines Arbeit­ge­bers ist nicht des­halb gemäß § 242 BGB unwirk­sam, weil der Arbeit­neh­mer vor ihrem Aus­spruch nicht ange­hört wor­den ist. Die Anhö­rung des Arbeit­neh­mers vor einer Kün­di­gung ist – außer bei der Ver­dachts­kün­di­gung – de lege lata kei­ne Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung. Der gegen­tei­li­gen Ansicht des Arbeits­ge­richts Gel­sen­kir­chen fehlt die gesetzliche

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Die Anhö­rung des Arbeit­neh­mers vor der Kündigung

Die Kün­di­gung eines Arbeit­ge­bers ist nicht des­halb gemäß § 242 BGB unwirk­sam, weil der Arbeit­neh­mer vor ihrem Aus­spruch nicht ange­hört wor­den ist. Die Anhö­rung des Arbeit­neh­mers vor einer Kün­di­gung ist – außer bei der Ver­dachts­kün­di­gung – de lege lata kei­ne Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung. Der gegen­tei­li­gen Ansicht des Arbeits­ge­richts Gel­sen­kir­chen fehlt die gesetzliche

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Das Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die erneu­te Anhö­rung im Beschwerdeverfahren

Von einer erneu­ten Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren sind in der Regel neue Erkennt­nis­se im Sin­ne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwar­ten, wenn der Betrof­fe­ne an sei­nem in der amts­ge­richt­li­chen Anhö­rung erklär­ten Ein­ver­ständ­nis mit einer Betreu­ung im Beschwer­de­ver­fah­ren nicht mehr fest­hält . Gemes­sen hier­an hät­te im vor­lie­gen­den, vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall

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Kün­di­gung eines baye­ri­schen Gemein­de­mit­ar­bei­ters – und die Anhö­rung des Personalrats

Bei einem baye­ri­schen Gemein­de­mit­ar­bei­ter ab Ent­gelt­grup­pe 9 TVöD ist die Kün­di­gung nicht des­halb unwirk­sam, weil der Bür­ger­meis­ter den Kün­di­gungs­be­schluss nicht selbst gefasst, son­dern einen Beschluss des Gemein­de­rats aus­ge­führt hat. Der Gemein­de­rat ist gem. Art. 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Bay­GO für den Aus­spruch der Kün­di­gung zustän­dig. Der Klä­ger gehört als ursprüng­lich in

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Antrags­be­grün­dung und Anhö­rung in Abschiebungshaftsachen

Eine ord­nungs­ge­mä­ße Anhö­rung des Betrof­fe­nen ist nur nach Aus­hän­di­gung der schrift­li­chen Begrün­dung des Haft­an­trags, ein­schließ­lich etwai­ger Nach­trä­ge, gewähr­leis­tet. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss der Haft­an­trag dem Betrof­fe­nen vor sei­ner Anhö­rung in voll­stän­di­ger Abschrift aus­ge­hän­digt wer­den . Andern­falls kann näm­lich nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass der Betrof­fe­ne nicht in der Lage

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Straf­rest­aus­set­zung per Videokonferenz

Die münd­li­che Anhö­rung des Ver­ur­teil­ten über die Aus­set­zung des Straf­res­tes kann nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen des Gerichts in Form einer Video­kon­fe­renz durch­ge­führt wer­den, wenn der Ver­ur­teil­te sich hier­mit aus­drück­lich vor dem Anhö­rungs­ter­min ein­ver­stan­den erklärt hat und er dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den ist, dass er Anspruch auf eine münd­li­che Anhö­rung hat. Durch die mündliche

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Masern in der Schule

Als not­wen­di­ge Schutz­maß­nah­me im Sin­ne von § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG, die zur Ver­hin­de­rung der Ver­brei­tung einer über­trag­ba­ren Krank­heit erfor­der­lich ist, kann ein zeit­wei­li­ges Schul­be­tre­tungs­ver­bot gegen­über einem Anste­ckungs­ver­däch­ti­gen ange­ord­net wer­den. Ist die Annah­me, eine Per­son hat Krank­heits­er­re­ger auf­ge­nom­men, wahr­schein­li­cher als das Gegen­teil, so ist die­se Per­son anste­ckungs­ver­däch­tig im Sin­ne von

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Nach­ho­lung der Anhö­rung im Widerspruchsverfahren

Im Wider­spruchs­ver­fah­ren kann eine unter­blie­be­ne Anhö­rung unein­ge­schränkt nach­ge­holt wer­den, weil das Ver­fah­ren noch im Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Leis­tungs­trä­gers steht. Nach § 24 Abs. 1 SGB X ist vor Erlass eines belas­ten­den Ver­wal­tungs­akts dem Betrof­fe­nen Gele­gen­heit zu geben, sich zu den für die Ent­schei­dung erheb­li­chen Tat­sa­chen zu äußern. Die erheb­li­chen Tat­sa­chen in die­sem Sin­ne sind

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Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren in einer Betreuungssache

Auch im Beschwer­de­ver­fah­ren in einer Betreu­ungs­sa­che besteht grund­sätz­lich die Pflicht des Beschwer­de­ge­richts, den Betrof­fe­nen per­sön­lich anzu­hö­ren. Sieht das Beschwer­de­ge­richt von einer per­sön­li­chen Anhö­rung ab, muss es die Grün­de dafür in der Beschwer­de­ent­schei­dung nach­voll­zieh­bar dar­le­gen. Das ist aus­nahms­wei­se dann ent­behr­lich, wenn aus den übri­gen Grün­den ohne wei­te­res ersicht­lich ist, dass eine

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Anhö­rung und Ver­fah­rens­pfle­ger in Unterbringungsverfahren

In einem Unter­brin­gungs­ver­fah­ren kann das Beschwer­de­ge­richt nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abse­hen, wenn das Gericht des ers­ten Rechts­zugs bei der Anhö­rung des Betrof­fe­nen zwin-gen­­de Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ver­letzt hat. Ist in einem Unter­brin­gungs­ver­fah­ren die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers erfor­der­lich, hat die­se so früh­zei­tig zu erfol­gen, dass

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Per­sön­li­che Anhö­rung bei Anord­nung der Abschiebehaft

Bei der per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen, der der deut­schen Spra­che nicht mäch­tig ist, muss sich der Rich­ter vor der Anord­nung der Frei­heits­ent­zie­hung ver­ge­wis­sern, dass der hin­zu­ge­zo­ge­ne Dol­met­scher und der Betrof­fe­ne in der­sel­ben Spra­che mit­ein­an­der kom­mu­ni­zie­ren. Ob das einem Haft­grund ent­ge­gen­ste­hen­de Beschwer­de­vor­brin­gen glaub­haft ist, kann nur auf­grund einer per­sön­li­chen Anhö­rung des

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