Die persönliche Anhörung im Betreuungsverfahren

Die per­sön­li­che Anhö­rung im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Das Beschwer­de­ge­richt darf in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren dann nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der per­sön­li­chen Anhö­rung abse­hen, wenn Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass der Betrof­fe­ne nicht mehr an sei­nem bei der erst­in­stanz­li­chen Anhö­rung geäu­ßer­ten Wunsch, eine bestimm­te Per­son zum Betreu­er zu bestel­len, fest­hält und die Bestel­lung eines Berufs­be­treu­ers vor­zieht.

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Unterlassung einer Betriebsstilllegung in Spanien

Unter­las­sung einer Betriebs­still­le­gung in Spa­ni­en

Das Gesetz über euro­päi­sche Betriebs­rä­te (EBRG), das auf einer EG-Rich­t­­li­­nie beruht, sieht in euro­pa­weit­tä­ti­gen Unter­neh­men und Unter­neh­mens­grup­pen Unter­­rich­­tungs- und Anhö­rungs­rech­te vor der Durch­füh­rung von Betriebs­still­le­gun­gen vor (§ 30 EBRG). Eine Ver­let­zung die­ser Unter­­rich­­tungs- und Anhö­rungs­rech­te begrün­det kei­nen Unter­las­sungs­an­spruch bezüg­lich der Durch­füh­rung der beab­sich­tig­ten Betriebs­still­le­gung. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln hat in dem

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