Unterlassung einer Betriebsstilllegung in Spanien

Das Gesetz über europäische Betriebsräte (EBRG), das auf einer EG-Richtlinie beruht, sieht in europaweittätigen Unternehmen und Unternehmensgruppen Unterrichtungs- und Anhörungsrechte vor der Durchführung von Betriebsstilllegungen vor (§ 30 EBRG). Eine Verletzung dieser Unterrichtungs- und Anhörungsrechte begründet keinen Unterlassungsanspruch bezüglich der