Beiträge zum Stichwort ‘ Anhörungsrüge ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das verspätete Ablehnungsgesuch – und die Anhörungsrüge

3. Dezember 2018 | Strafrecht

Entscheidet das Gericht über die Revision außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege, so kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur solange statthaft vorgebracht werden, bis die Entscheidung ergangen ist. Etwas anderes gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann nicht, wenn gegen den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anhörungsrüge – und der erforderliche Vortrag

27. November 2018 | Zivilrecht

Eine Anhörungsrüge muss konkrete Ausführungen dazu enthalten, aus welchen Umständen sich eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Gericht ergibt. Dabei genügt die schlichte Behauptung einer Gehörsverletzung nicht. Die nach § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO erforderliche Darlegung setzt die Angabe der Tatsachen voraus, aus denen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anhörungsrüge – und ihre Begründung

26. November 2018 | Strafrecht

Unzulässig ist eine Anhörungsrüge, wenn es ihr an der erforderlichen Begründung fehlt. Dem Begründungserfordernis in § 356a Satz 2 StPO ist nicht nur bei Fehlen jeglicher Begründung, sondern auch dann nicht Genüge getan, wenn die Begründung völlig ungeeignet ist, um einen Gehörsverstoß schlüssig darzutun; dem Fehlen einer Begründung ist eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anhörungsrüge – und die Entscheidungsgründe

31. Oktober 2018 | Zivilrecht

Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu bescheiden. So auch hier: Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Richterablehnung – per Anhörungsrüge

29. Oktober 2018 | Zivilrecht

Nach vollständigem Abschluss einer Instanz ist ein Ablehnungsgesuch grundsätzlich nicht mehr zulässig, weil die beteiligten Richter ihre richterliche Tätigkeit im konkreten Verfahren damit beendet haben; die getroffene Entscheidung kann von dem Gericht, dem die im Anschluss daran abgelehnten Richter angehören, nicht mehr geändert werden. Aus diesen Gründen führt eine von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anhörungsrüge – und keine Gegenvorstellung

9. Oktober 2018 | Zivilrecht

Die gesetzlich nicht geregelte Gegenvorstellung ist unstatthaft und damit unzulässig, wenn die Entscheidung des Gerichts in materielle Rechtskraft erwachsen ist. Neben den (hier: bereits beschiedenen) Anhörungsrügen gemäß § 321a ZPO kommt eine in der Zivilprozessordnung nicht vorgesehene Durchbrechung der materiellen Rechtskraft im Wege einer Gegenvorstellung nicht in Betracht. Bundesgerichtshof, Beschluss … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Revision – und das rechtliche Gehör

22. August 2018 | Strafrecht

Dass der Bundesgerichtshof der Rechtsauffassung der Revision auch unter Berücksichtigung ihrer Ausführungen in der Gegenerklärung vom 25.09.2017 nicht gefolgt ist, begründet ebenso wenig eine Gehörsverletzung, wie der Umstand, dass die Entscheidung durch nicht näher begründeten Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO ergangen ist. Dem Anspruch des Verurteilten auf rechtliches … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anhörungsrüge – und die weiteren Verfahrensrügen

22. August 2018 | Strafrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar in einer Kammerentscheidung zur Frage der Rechtswegerschöpfung als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Verfassungsbeschwerde ausgeführt, das Revisionsgericht habe bei seiner Entscheidung nach § 356a StPO zugleich andere verfassungsrechtliche Mängel zu beseitigen, die mit dem geltend gemachten Gehörsverstoß nicht notwendig in Zusammenhang stehen müssten. Voraussetzung einer solchen neuen Revisionsentscheidung ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einstweilige Anordnung durch das BVerfG – und der Grundsatz der Subsidiarität

8. August 2018 | Verwaltungsrecht

Der Grundsatz der Subsidiarität erfordert, dass ein Beschwerdeführer über das Gebot der Rechtswegerschöpfung hinaus alle ihm nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um den zur vorläufigen Abwehr der geltend gemachten Grundrechtsverletzung erstrebten Eilrechtsschutz zu erlangen. Dies ist im hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall nicht geschehen: Die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die abgelehnte Prozesskostenhilfe – und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelbegründungsfrist

27. Juni 2018 | Zivilrecht

Die Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde ist nach § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO innerhalb eines Monats zu beantragen. Die Frist beginnt gemäß § 234 Abs. 2 ZPO mit dem Tag, an dem das Hindernis für die Einhaltung der versäumten Frist behoben ist. Bestand das Fristwahrungshindernis … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerde – und die im fachgerichtlichen Verfahren unterlassene Gehörsrüge

26. Juni 2018 | Verwaltungsrecht

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen ist ein strenger Maßstab anzulegen. Dabei haben die Gründe, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die verworfene Nichtzulassungsbeschwerde – und die Anhörungsrüge

25. Mai 2018 | Zivilrecht

Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge (§ 321a ZPO) gegen einen Beschluss, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof gerügt werden. Bezüglich der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die nicht begründete Revisionsverwerfung

16. Mai 2018 | Strafrecht

Aus dem Umstand, dass der Bundesgerichtshof die Verwerfung der Revision nicht begründet hat, kann nicht auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs geschlossen werden. Eine Begründungspflicht für letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidungen besteht nicht. Das gilt auch dann, wenn in einer Gegenerklärung zur Antragsschrift … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anwaltszwang für die Anhörungsrüge

29. März 2018 | Zivilrecht

Im Rechtsbeschwerdeverfahren besteht Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 ZPO). Dies gilt auch für eine in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge. BGh, Beschluss vom 1. Februar 2018 – I ZB 103/17



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ich brauche einen Notanwalt – um meine Begründung bei Gericht einzureichen…

23. März 2018 | Zivilrecht

Die Beiordnung eines am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts allein zu dem Zweck, einen Rechtsbehelf entgegen dem Rat des Prozessbevollmächtigten einzulegen und durchzuführen und hierbei die rechtlichen Überlegungen der Beklagten zur Grundlage eines Begründungsschriftsatzes zu machen, ist nicht möglich. Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge – und der Anwaltszwang

22. März 2018 | Zivilrecht

Eine nach einer zurückgewiesenen Nichtzulassungsbeschwerde eingelegte Anhörungsrüge ist unzulässig, wenn sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist. Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde besteht Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 ZPO); dies gilt auch für eine in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge oder eine Gegenvorstellung. Eine persönlich erhobene Gegenvorstellung bzw. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anhörungsrüge – und die hierin notwendigen Ausführungen

9. März 2018 | Zivilrecht

Eine Anhörungsrüge muss Ausführungen dazu enthalten, aus welchen Umständen sich die entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Gericht ergeben soll. Wendet sich die Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde, bedarf es dazu Ausführungen in Bezug auf die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision. Die Anhörungsrüge ist insoweit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anhörungsrüge – und wann sie nutzlos ist

4. Dezember 2017 | Steuerrecht

Mit einer Anhörungsrüge kann weder die Fehlerhaftigkeit der tatsächlichen oder rechtlichen Würdigung der Ausgangsentscheidung noch eine Gehörsverletzung seitens der Finanzbehörde noch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Entscheidung des Finanzgericht gerügt werden. Der Anspruch auf rechtliches Gehör i.S. von Art. 103 Abs. 1 GG und § 96 Abs. 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Urteil des Landessozialgerichts – Anhörungsrüge oder Nichtzulassungsbeschwerde?

20. September 2017 | Sozialrecht

Eine Anhörungsrüge ist – verfassungsrechtlich unbedenklich – nach § 178a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG nur statthaft, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die angegriffene Entscheidung nicht gegeben ist. Da auch die Nichtzulassungsbeschwerde einen Rechtsbehelf in diesem Sinne darstellt, kann Anhörungsrüge gegen Urteile des Landessozialgerichts grundsätzlich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerde – und die verfristete Anhörungsrüge

8. September 2017 | Verwaltungsrecht

Zwar gebietet es der Grundsatz der Rechtswegerschöpfung grundsätzlich, dass der Rechtsweg unter Einhaltung der im Prozessrecht statuierten Fristen beschritten wurde. Die verfristete Einlegung eines zum Rechtsweg gehörenden Rechtsbehelfs kann dem Beschwerdeführer jedoch dann nicht entgegengehalten werden, wenn sich das Fachgericht mit dem Rechtsbehelf in der Sache auseinandergesetzt hat. So auch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gegenvorstellung gegen Revisionsentscheidungen des Bundesgerichtshofs

9. August 2017 | Strafrecht

Die Gegenvorstellung ist als Rechtsbehelf gegen Revisionsentscheidungen gemäß § 349 Abs. 2 StPO nicht statthaft, weil diese grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert oder ergänzt werden können. Sollte mit dem Schreiben auch eine erneute Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs, mit dem die erste Anhörungsrüge zurückgewiesen wurde, erhoben sein, wäre der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anhörungsrüge – und die vorher nicht erhobene Verfahrensrüge

9. August 2017 | Strafrecht

Eine nicht erhobene Verfahrensrüge prüft das Revisionsgericht auch im Verfahren nach § 356a StPO nicht nach. Denn durch den außerordentlichen Rechtsbehelf des § 356a StPO werden die Frist- und Formerfordernisse des § 344 Abs. 2 und des § 345 StPO nicht berührt. Die Anhörungsrüge ist in einem solchen Fall daher … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gegenvorstellung gegen Revisionsentscheidungen

21. Juni 2017 | Strafrecht

Die Gegenvorstellung ist als Rechtsbehelf gegen Revisionsentscheidungen gemäß § 349 Abs. 2 StPO nicht statthaft, weil diese grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert oder ergänzt werden können. Die Gegenvorstellung erweist sich jedoch als Anhörungsrüge nach § 356a StPO. Der Vortrag des Verurteilten zur Begründung dieser Anhörungsrüge darf sich jedoch nicht letztlich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abgekürzte Entscheidungsgründe – und die Anhörungsrüge

31. März 2017 | Zivilrecht

2. Der Bundesgerichtshof verstößt nicht dadurch gegen den Anspruch der Prozesspartei auf rechtliches Gehör, dass er hinsichtlich der weiter geltend gemachten Zulassungsgründe von der Begründung seiner Entscheidung abgesehen hat. Aus diesem durch § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO zugelassenen Vorgehen kann nicht geschlossen werden, das Vorbringen der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Befangenheitsantrag – nach bereits ergangener Entscheidung

20. März 2017 | Strafrecht

Die Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit ist unzulässig, wenn sie sich nicht gegen die Beteiligung an einer zukünftigen, sondern gegen die Mitwirkung an einer vorangegangenen Entscheidung wendet. Entscheidet das Gericht im Beschlusswege, kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur so … 



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