Gehörsverletzung - und die verbleibenden Möglichkeiten zur Äußerung

Gehörsverletzung – und die verbleibenden Möglichkeiten zur Äußerung

Nach dem allgemeinen Grundsatz der Subsidiarität muss ein Beteiligter die nach Lage der Sache gegebenen prozessualen Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern1. Diese Würdigung entspricht dem in § 295 ZPO zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken, nach dessen Inhalt eine Partei eine

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Der übergangene zentrale Parteivortrag

Der übergangene zentrale Parteivortrag

Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen1. Abs. 1 GG ist verletzt, wenn das Gericht den vorgenannten Verpflichtungen nicht nachgekommen ist2. Hierzu müssen im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches Vorbringen

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Die Grenzen der Anhörungsrüge

Die Grenzen der Anhörungsrüge

Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen gewährt Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt

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Anhörungsrüge - und die Wiederholung des bisherigen Parteivortrags

Anhörungsrüge – und die Wiederholung des bisherigen Parteivortrags

Soweit die Klägerin mit der Anhörungsrüge ihren Vortrag aus der Nichtzulassungsbeschwerde wiederholt, kann die Anhörungsrüge damit nicht begründet werden. Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden1. Für die erforderliche

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Die zurückgewiesene Nichtzulassungsbeschwerde - und die Anhörungsrüge

Die zurückgewiesene Nichtzulassungsbeschwerde – und die Anhörungsrüge

Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof gerügt werden1. Derartige Verstöße gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegen nicht vor, wenn

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Parteivortrag - und die Entscheidungsgründe

Parteivortrag – und die Entscheidungsgründe

Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu bescheiden1. So auch in dem Fall der hier entschiedenen Anhörungsrüge:

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Anhörungsrüge - und der erforderliche Vortrag

Anhörungsrüge – und der erforderliche Vortrag

Eine Anhörungsrüge muss konkrete Ausführungen dazu enthalten, aus welchen Umständen sich eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Gericht ergibt. Dabei genügt die schlichte Behauptung einer Gehörsverletzung nicht. Die nach § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO erforderliche Darlegung setzt die Angabe der Tatsachen voraus, aus denen

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Anhörungsrüge - und ihre Begründung

Anhörungsrüge – und ihre Begründung

Unzulässig ist eine Anhörungsrüge, wenn es ihr an der erforderlichen Begründung fehlt. Dem Begründungserfordernis in § 356a Satz 2 StPO ist nicht nur bei Fehlen jeglicher Begründung, sondern auch dann nicht Genüge getan, wenn die Begründung völlig ungeeignet ist, um einen Gehörsverstoß schlüssig darzutun; dem Fehlen einer Begründung ist eine

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Richterablehnung - per Anhörungsrüge

Richterablehnung – per Anhörungsrüge

Nach vollständigem Abschluss einer Instanz ist ein Ablehnungsgesuch grundsätzlich nicht mehr zulässig, weil die beteiligten Richter ihre richterliche Tätigkeit im konkreten Verfahren damit beendet haben; die getroffene Entscheidung kann von dem Gericht, dem die im Anschluss daran abgelehnten Richter angehören, nicht mehr geändert werden1. Aus diesen Gründen führt eine von

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Anhörungsrüge - und keine Gegenvorstellung

Anhörungsrüge – und keine Gegenvorstellung

Die gesetzlich nicht geregelte Gegenvorstellung ist unstatthaft und damit unzulässig, wenn die Entscheidung des Gerichts in materielle Rechtskraft erwachsen ist. Neben den (hier: bereits beschiedenen) Anhörungsrügen gemäß § 321a ZPO kommt eine in der Zivilprozessordnung nicht vorgesehene Durchbrechung der materiellen Rechtskraft im Wege einer Gegenvorstellung nicht in Betracht1. Bundesgerichtshof, Beschluss

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Revision - und das rechtliche Gehör

Revision – und das rechtliche Gehör

Dass der Bundesgerichtshof der Rechtsauffassung der Revision auch unter Berücksichtigung ihrer Ausführungen in der Gegenerklärung vom 25.09.2017 nicht gefolgt ist, begründet ebenso wenig eine Gehörsverletzung, wie der Umstand, dass die Entscheidung durch nicht näher begründeten Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO ergangen ist. Dem Anspruch des Verurteilten auf rechtliches

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Anhörungsrüge - und die weiteren Verfahrensrügen

Anhörungsrüge – und die weiteren Verfahrensrügen

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar in einer Kammerentscheidung zur Frage der Rechtswegerschöpfung als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Verfassungsbeschwerde ausgeführt, das Revisionsgericht habe bei seiner Entscheidung nach § 356a StPO zugleich andere verfassungsrechtliche Mängel zu beseitigen, die mit dem geltend gemachten Gehörsverstoß nicht notwendig in Zusammenhang stehen müssten1. Voraussetzung einer solchen neuen Revisionsentscheidung ist

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Einstweilige Anordnung durch das BVerfG - und der Grundsatz der Subsidiarität

Einstweilige Anordnung durch das BVerfG – und der Grundsatz der Subsidiarität

Der Grundsatz der Subsidiarität erfordert, dass ein Beschwerdeführer über das Gebot der Rechtswegerschöpfung hinaus alle ihm nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um den zur vorläufigen Abwehr der geltend gemachten Grundrechtsverletzung erstrebten Eilrechtsschutz zu erlangen1. Dies ist im hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall nicht geschehen: Die

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Die verworfene Nichtzulassungsbeschwerde - und die Anhörungsrüge

Die verworfene Nichtzulassungsbeschwerde – und die Anhörungsrüge

Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge (§ 321a ZPO) gegen einen Beschluss, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof gerügt werden1. Bezüglich der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem eine

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Die nicht begründete Revisionsverwerfung

Die nicht begründete Revisionsverwerfung

Aus dem Umstand, dass der Bundesgerichtshof die Verwerfung der Revision nicht begründet hat, kann nicht auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs geschlossen werden. Eine Begründungspflicht für letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidungen besteht nicht1. Das gilt auch dann, wenn in einer Gegenerklärung zur Antragsschrift

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Anwaltszwang für die Anhörungsrüge

Anwaltszwang für die Anhörungsrüge

Im Rechtsbeschwerdeverfahren besteht Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 ZPO)1. Dies gilt auch für eine in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge2. BGh, Beschluss vom 1. Februar 2018 – I ZB 103/17 vgl. BGH, Beschluss vom 21.03.2001 – IX ZB 18/02, NJW 2002, 2181 [↩]BGH, Beschluss vom 12.03.2015 – I ZB 117/14; Beschluss

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Ich brauche einen Notanwalt - um meine Begründung bei Gericht einzureichen…

Ich brauche einen Notanwalt – um meine Begründung bei Gericht einzureichen…

Die Beiordnung eines am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts allein zu dem Zweck, einen Rechtsbehelf entgegen dem Rat des Prozessbevollmächtigten einzulegen und durchzuführen und hierbei die rechtlichen Überlegungen der Beklagten zur Grundlage eines Begründungsschriftsatzes zu machen, ist nicht möglich. Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet werden,

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