Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die unter­blie­be­ne Anhö­rungs­rü­ge im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren

Rügt der Beschwer­de­füh­rer zumin­dest der Sache nach auch die Ver­let­zung des Anspruchs auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), wird dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät nicht gerecht (§ 90 Abs. 2 BVerfGG), da der Beschwer­de­füh­rer den fach­ge­richt­li­chen Rechts­weg nicht erschöpft, wenn er gegen die Ent­schei­dung des Gerichts kei­ne Anhö­rungs­rü­ge gemäß §

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Hei­lung des Gehörs­ver­sto­ßes im Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­ren

Der grund­recht­lich geschütz­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör ist nicht ver­letzt, wenn der Gehörs­ver­stoß im Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­ren geheilt wur­de. Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der an einem gericht­li­chen Ver­fah­ren Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen . Es ist mit Art. 103 Abs. 1 GG daher nicht ver­ein­bar,

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Zurück­wei­sung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Anhö­rungs­rü­ge

Mit der Anhö­rungs­rü­ge gegen einen Beschluss, durch den eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zurück­ge­wie­sen wor­den ist, kön­nen nur neue und eigen­stän­di­ge Ver­let­zun­gen des Art. 103 Abs. 1 GG durch die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des letzt­ent­schei­den­den Gerichts gel­tend gemacht wer­den . Dies gilt auch dann, wenn der Beschluss kei­ne wei­te­ren Aus­füh­run­gen zur Begrün­dung ent­hält. In einem

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Bundesverfassungsgericht

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Anhö­rungs­be­schwer­de

Rügt ein Beschwer­de­füh­rer auch einen Ver­stoß gegen das Recht auf recht­li­ches Gehör, gehört zum nach § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG vor Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de zu erschöp­fen­den Rechts­weg grund­sätz­lich auch die erfolg­lo­se Erhe­bung einer Anhö­rungs­rü­ge gemäß § 152a VwGO. Dies ist aller­dings dann nicht zu ver­lan­gen, wenn die Anhö­rungs­rü­ge von vorn­her­ein

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die nach­träg­li­che Eröff­nung eines fach­ge­richt­li­chen Rechts­be­helfs

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist man­gels Rechts­weg­er­schöp­fung auch dann unzu­läs­sig, wenn sich nach­träg­lich die Möglick­eit eines fach­ge­richt­li­chen Rechts­be­helfs eröff­net. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ver­weist den Beschwer­de­füh­rer dar­auf, das schnel­le­re und sach­nä­he­re fach­ge­richt­li­che Ver­fah­ren aus­zu­schöp­fen. Er muss des­halb über die blo­ße for­mel­le Erschöp­fung des Rechts­wegs hin­aus alle ihm nach Lage der Din­ge

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Die unter­blie­be­ne Gehörs­rü­ge – und die Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wird dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät nicht gerecht (§ 90 Abs. 2 BVerfGG), wenn der Beschwer­de­füh­rer zwar (auch) eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) rügt, er es aber unter­las­sen hat, die­se im Wege der Anhö­rungs­rü­ge nach § 33a Satz 1 StPO zur fach­ge­richt­li­chen Über­prü­fung gestellt zu

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Bundesverfassungsgericht

Der über­gan­ge­ne PKH-Antrag – und das recht­li­che Gehör

Eine gericht­li­che Ent­schei­dung, die offen­kun­dig einen Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe über­geht, ver­letzt den Antrag­stel­ler damit in sei­nem Anspruch auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. So hat­te auch in dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall das Ober­lan­des­ge­richt in einem mit einem PKH-Antrag ver­bun­de­nen Antrag im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag

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Anhö­rungs­rü­ge – und die Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Die Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) erfor­dert, dass der Beschwer­de­füh­rer den Rechts­weg nicht nur for­mell, son­dern in der gehö­ri­gen Wei­se unter Nut­zung der gege­be­nen Mög­lich­kei­ten, auf die Ver­mei­dung oder Kor­rek­tur des gerüg­ten Grund­rechts­ver­sto­ßes hin­zu­wir­ken, durch­läuft . Inso­weit kommt es ent­schei­dend auf die im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren erho­be­ne Anhö­rungs­rü­ge

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Die unter­blie­be­ne Anhö­rungs­rü­ge

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, wenn der Beschwer­de­füh­rer den Rechts­weg nicht erschöpft hat (§ 90 Abs. 2 BVerfGG). Der Beschwer­de­füh­rer hat den Rechts­weg nicht erschöpft, wenn er es ver­säumt hat, vor Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de Anhö­rungs­rü­ge gemäß § 152a VwGO zu erhe­ben. Im hier ent­schie­de­nen Fall hat­te der Beschwer­de­füh­rer die vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof getrof­fe­ne

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Der generv­te Bun­des­ge­richts­hof

Wenn das Gericht eine ande­re Rechts­auf­fas­sung ein­nimmt, als der Antrag­stel­ler sich dies wünscht, stellt die­se kei­ne Ver­let­zung des Rechts auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs dar . Und wenn der Bun­des­ge­richts­hof von der Anhö­rungs­rü­ge so rich­tig genervt ist, liest sich das so: Der Klä­ger wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sub­stanz­lo­se und offen­sicht­lich aus­sichts­lo­se

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Das Par­tei­vor­brin­gen in den Ent­schei­dungs­grün­den – und die Anhö­rungs­rü­ge

Nach der von dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gebil­lig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kön­nen mit der Anhö­rungs­rü­ge nur neue und eigen­stän­di­ge Ver­let­zun­gen des Art. 103 Abs. 1 GG gerügt wer­den . Die Gerich­te sind nach Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet, das Vor­brin­gen der Par­tei­en zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Hin­ge­gen ist

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Gehörs­ver­let­zung – und die ver­blei­ben­den Mög­lich­kei­ten zur Äuße­rung

Nach dem all­ge­mei­nen Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät muss ein Betei­lig­ter die nach Lage der Sache gege­be­nen pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten aus­schöp­fen, um eine Kor­rek­tur der gel­tend gemach­ten Grund­rechts­ver­let­zung zu erwir­ken oder eine Grund­rechts­ver­let­zung zu ver­hin­dern . Die­se Wür­di­gung ent­spricht dem in § 295 ZPO zum Aus­druck kom­men­den Rechts­ge­dan­ken, nach des­sen Inhalt eine Par­tei

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Der über­gan­ge­ne zen­tra­le Par­tei­vor­trag

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der an einem gericht­li­chen Ver­fah­ren Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen . Abs. 1 GG ist ver­letzt, wenn das Gericht den vor­ge­nann­ten Ver­pflich­tun­gen nicht nach­ge­kom­men ist . Hier­zu müs­sen im Ein­zel­fall beson­de­re Umstän­de deut­lich erge­ben, dass tat­säch­li­ches Vor­brin­gen

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Die Gren­zen der Anhö­rungs­rü­ge

Die Gerich­te sind nach Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet, das Vor­brin­gen der Par­tei­en zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Hin­ge­gen gewährt Art. 103 Abs. 1 GG kei­nen Schutz gegen Ent­schei­dun­gen, die den Sach­vor­trag eines Betei­lig­ten aus Grün­den des for­mel­len oder mate­ri­el­len Rechts teil­wei­se oder ganz unbe­rück­sich­tigt las­sen .

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Ver­wer­fungs­be­schluss – und sein eBe­grün­dungs­tie­fe

Aus dem Umstand, dass der Bun­des­ge­richts­hof die Ver­wer­fung der Revi­si­on nicht aus­führ­lich begrün­det hat, kann nicht auf einen Ver­stoß gegen den Grund­satz der Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs geschlos­sen wer­den. § 349 Abs. 2 StPO sieht kei­ne Begrün­dung des die Revi­si­on ver­wer­fen­den Beschlus­ses vor. Bei die­sem Ver­fah­rens­gang erge­ben sich die für die Zurück­wei­sung

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Anhö­rungs­rü­ge – und die Vor­aus­set­zun­gen einer Gehörs­ver­let­zung.

Gemäß § 321a Absatz 1 ZPO ist auf die Rüge der durch die Ent­schei­dung beschwer­ten Par­tei das Ver­fah­ren fort­zu­füh­ren, wenn ein Rechts­mit­tel oder ein ande­rer Rechts­be­helf gegen die Ent­schei­dung nicht gege­ben ist und das Gericht den Anspruch die­ser Par­tei auf recht­li­ches Gehör in ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Wei­se ver­letzt hat. Das Gebot des recht­li­chen

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Anhö­rungs­rü­ge – und der Beginn der zwei­wö­chi­gen Not­frist

Die zwei­wö­chi­ge Not­frist für die Ein­le­gung der Anhö­rungs­rü­ge (§ 321 a Abs. 2 S. 1 ZPO) beginnt mit der tat­säch­li­chen sub­jek­ti­ven Kennt­nis von der (ver­meint­li­chen) Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs. Nicht maß­geb­lich ist der Zeit­punkt, zu dem dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Betrof­fe­nen die (angeb­lich) gehörs­ver­let­zen­de Ent­schei­dung wirk­sam per Emp­fangs­be­kennt­nis gem. § 174 BGB zuge­stellt wor­den

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Anhö­rungs­rü­ge – und die Wie­der­ho­lung des bis­he­ri­gen Par­tei­vor­trags

Soweit die Klä­ge­rin mit der Anhö­rungs­rü­ge ihren Vor­trag aus der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de wie­der­holt, kann die Anhö­rungs­rü­ge damit nicht begrün­det wer­den. Nach der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gebil­lig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kön­nen mit der Anhö­rungs­rü­ge nur neue und eigen­stän­di­ge Ver­let­zun­gen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechts­mit­tel­ge­richt gerügt wer­den . Für die erfor­der­li­che

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Die zurück­ge­wie­se­ne Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Anhö­rungs­rü­ge

Nach der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gebil­lig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kön­nen mit der Anhö­rungs­rü­ge gegen einen Beschluss, mit dem eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zurück­ge­wie­sen wor­den ist, nur neue und eigen­stän­di­ge Ver­let­zun­gen des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bun­des­ge­richts­hof gerügt wer­den . Der­ar­ti­ge Ver­stö­ße gegen Art. 103 Abs. 1 GG lie­gen nicht vor, wenn das

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Par­tei­vor­trag – und die Ent­schei­dungs­grün­de

Die Gerich­te sind nach Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet, das Vor­brin­gen der Par­tei­en zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Hin­ge­gen ist es nicht erfor­der­lich, alle Ein­zel­punk­te des Par­tei­vor­trags in den Grün­den der Ent­schei­dung auch aus­drück­lich zu beschei­den . So auch in dem Fall der hier ent­schie­de­nen Anhö­rungs­rü­ge:

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Anhö­rungs­rü­ge – und ihre erfor­der­li­che Begrün­dung

Die nach § 321a Abs. 1 ZPO statt­haf­te Anhö­rungs­rü­ge ist als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen, wenn es an der vor­ge­schrie­be­nen Dar­le­gung (§ 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO) einer eigen­stän­di­gen ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Ver­let­zung des Anspruchs auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) durch das Gericht fehlt. Die Dar­le­gung muss erken­nen las­sen, aus wel­chen kon­kre­ten

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Die nicht aus­sichts­lo­se Gehörs­rü­ge – und die Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Zur Erschöp­fung des Rechts­wegs gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG bedarf es der Ein­le­gung der Anhö­rungs­rü­ge dann nicht, wenn die­se offen­sicht­lich aus­sichts­los ist . Die Anhö­rungs­rü­ge ist aller­dings der zuläs­si­ge und im Sin­ne von § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG gebo­te­ne Rechts­be­helf, wenn der Beschwer­de­füh­rer eine neue und eigen­stän­di­ge Gehörs­ver­let­zung durch

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Das ver­spä­te­te Ableh­nungs­ge­such – und die Anhö­rungs­rü­ge

Ent­schei­det das Gericht über die Revi­si­on außer­halb der Haupt­ver­hand­lung im Beschluss­we­ge, so kann ein Ableh­nungs­ge­such in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur solan­ge statt­haft vor­ge­bracht wer­den, bis die Ent­schei­dung ergan­gen ist. Etwas ande­res gilt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann nicht, wenn gegen den die Revi­si­on

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Anhö­rungs­rü­ge – und der erfor­der­li­che Vor­trag

Eine Anhö­rungs­rü­ge muss kon­kre­te Aus­füh­run­gen dazu ent­hal­ten, aus wel­chen Umstän­den sich eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör durch das Gericht ergibt. Dabei genügt die schlich­te Behaup­tung einer Gehörs­ver­let­zung nicht. Die nach § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO erfor­der­li­che Dar­le­gung setzt die Anga­be der Tat­sa­chen vor­aus, aus denen sich die

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Anhö­rungs­rü­ge – und ihre Begrün­dung

Unzu­läs­sig ist eine Anhö­rungs­rü­ge, wenn es ihr an der erfor­der­li­chen Begrün­dung fehlt. Dem Begrün­dungs­er­for­der­nis in § 356a Satz 2 StPO ist nicht nur bei Feh­len jeg­li­cher Begrün­dung, son­dern auch dann nicht Genü­ge getan, wenn die Begrün­dung völ­lig unge­eig­net ist, um einen Gehörs­ver­stoß schlüs­sig dar­zu­tun; dem Feh­len einer Begrün­dung ist eine völ­lig

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Anhö­rungs­rü­ge – und die Ent­schei­dungs­grün­de

Die Gerich­te sind nach Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet, das Vor­brin­gen der Par­tei­en zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Hin­ge­gen ist es nicht erfor­der­lich, alle Ein­zel­punk­te des Par­tei­vor­trags in den Grün­den der Ent­schei­dung auch aus­drück­lich zu beschei­den . So auch hier: Der Bun­des­ge­richts­hof hat in sei­nem Beschluss

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