Anhörungsrüge - und die Darlegungsanforderungen

Anhö­rungs­rü­ge – und die Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen

Eine Anhö­rungs­rü­ge muss, um den Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen des § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 5 ZPO zu genü­gen, in sub­stan­ti­ier­ter Wei­se dar­le­gen, dass das Gericht den Anspruch auf recht­li­ches Gehör in ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Wei­se ver­letzt hat. Die blo­ße Behaup­tung einer angeb­li­chen feh­len­den Begrün­dung ist nicht nur unzu­tref­fend, son­dern lässt auch außer

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Die Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde - und die Anhörungsrüge

Die Ent­schei­dung über die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Anhö­rungs­rü­ge

Eine Anhö­rungs­rü­ge gegen einen Beschluss über die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on ist nur dann begrün­det, wenn dadurch das Ver­fah­rens­grund­recht auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) neu und eigen­stän­dig durch den Bun­des­ge­richts­hof ver­letzt wor­den ist . Daher muss die Dar­le­gung erken­nen las­sen, aus wel­chen kon­kre­ten Grün­den der Beschwer­de­füh­rer meint, die Zurück­wei­sung

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Anhörungsrüge - und die nicht ordnungsgemäße Kammerbesetzung

Anhö­rungs­rü­ge – und die nicht ord­nungs­ge­mä­ße Kam­mer­be­set­zung

Ent­schei­det das Gericht über eine Anhö­rungs­rü­ge in nicht ord­nungs­ge­mä­ßer Beset­zung, liegt hier­in eine Ver­let­zung des Rechts auf den gesetz­li­chen Rich­ter. Für die Annah­me eines Ver­sto­ßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG genügt nicht schon jede irr­tüm­li­che Über­schrei­tung der den Fach­ge­rich­ten gezo­ge­nen Gren­zen . Durch einen schlich­ten error in pro­ce­den­do wird

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Anhörungsrüge, Verfassungsbeschwerde - und der Grundsatz der materiellen Subsidiarität

Anhö­rungs­rü­ge, Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und der Grund­satz der mate­ri­el­len Sub­si­dia­ri­tät

Inhalt und Gren­zen einer auf die Ver­let­zung recht­li­chen Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gestütz­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de wer­den durch die im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren erho­be­ne Anhö­rungs­rü­ge bestimmt Der Grund­satz der mate­ri­el­len Sub­si­dia­ri­tät (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) erfor­dert, dass der Beschwer­de­füh­rer vor Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de den Rechts­weg nicht nur for­mell, son­dern auch in

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Rechtliches Gehör - und die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung

Recht­li­ches Gehör – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht (ledig­lich) dazu, die Aus­füh­run­gen der Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen , nicht jedoch, deren (Rechts-)Auffassung zu fol­gen. Abs. 1 GG ist nur dann ver­letzt, wenn sich im Ein­zel­fall klar ergibt, dass das Gericht die­ser Pflicht nicht nach­ge­kom­men ist .

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Anhörungsrüge - und die neue Sachentscheidung

Anhö­rungs­rü­ge – und die neue Sach­ent­schei­dung

Die gesetz­li­che Rege­lung des § 44 FamFG sieht nicht vor, dass ein Beschluss zu Anhö­rungs­rü­gen zugleich eine abän­dern­de Sach­ent­schei­dung ent­hält. Für die Ent­schei­dung über die Anhö­rungs­rü­ge darf neu­er Sach­vor­trag nicht berück­sich­tigt wer­den. Kommt das Gericht bei Prü­fung einer Anhö­rungs­rü­ge zu dem Ergeb­nis, dass die­se zuläs­sig und begrün­det ist, hat es

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Anhörungsrüge - und die Frist für die Verfassungsbeschwerde

Anhö­rungs­rü­ge – und die Frist für die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Eine offen­kun­dig unzu­läs­si­ge Anhö­rungs­rü­ge gehört nicht zum Rechts­weg und kann dem­nach die Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG nicht offen­hal­ten . So auch in dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­me­nen Fall: Mit sei­ner Anhö­rungs­rü­ge bekräf­tig­te der Beschwer­de­füh­rer ledig­lich sei­ne recht­li­che Argu­men­ta­ti­on aus der Rechts­be­schwer­de. Sei­ne Rüge betraf

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Die zweite Anhörungsrüge

Die zwei­te Anhö­rungs­rü­ge

Ein Antrag, mit dem eine erneu­te Anhö­rungs­rü­ge gegen einen Beschluss erho­ben wird, durch den eine vor­an­ge­gan­ge­ne Anhö­rungs­rü­ge ver­wor­fen wor­den ist, ist nicht statt­haft und somit unzu­läs­sig . So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Der Bun­des­ge­richts­hof hat mit Beschluss vom 07.08.2019 die Revi­si­on des Ver­ur­teil­ten gegen das Urteil

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Vorrangiger fachgerichtlicher Eilrechtsschutz bei der Anhörungsrüge  - oder: keine einstweilige Anordnung aus Karlsruhe

Vor­ran­gi­ger fach­ge­richt­li­cher Eil­rechts­schutz bei der Anhö­rungs­rü­ge – oder: kei­ne einst­wei­li­ge Anord­nung aus Karls­ru­he

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Zwar ist nicht erfor­der­lich, dass zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung im Ver­fah­ren

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Anhörungsrüge - und die erforderlichen konkreten Ausführungen

Anhö­rungs­rü­ge – und die erfor­der­li­chen kon­kre­ten Aus­füh­run­gen

Eine Anhö­rungs­rü­ge muss kon­kre­te Aus­füh­run­gen dazu ent­hal­ten, aus wel­chen Umstän­den sich eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör durch das Gericht ergibt. Denn die nach § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO erfor­der­li­che Dar­le­gung setzt die Anga­be der Tat­sa­chen vor­aus, aus denen sich die gel­tend gemach­te Ver­let­zung des Art. 103 Abs.

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Anhörungsrüge oder Nichtzulassungsbeschwerde?

Anhö­rungs­rü­ge oder Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de?

Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nach § 72a ArbGG ist gegen­über der Anhö­rungs­rü­ge nach § 78a ArbGG vor­ran­gig. In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de als unzu­läs­sig ver­wor­fen, da die Klä­ge­rin die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nicht inner­halb der Frist des § 72a Abs. 2 Satz 1 ArbGG ein­ge­legt hat­te. Gegen die Ver­säu­mung die­ser Frist

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Verfassungsbeschwerde - und die unterbliebene Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die unter­blie­be­ne Anhö­rungs­rü­ge im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren

Rügt der Beschwer­de­füh­rer zumin­dest der Sache nach auch die Ver­let­zung des Anspruchs auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), wird dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät nicht gerecht (§ 90 Abs. 2 BVerfGG), da der Beschwer­de­füh­rer den fach­ge­richt­li­chen Rechts­weg nicht erschöpft, wenn er gegen die Ent­schei­dung des Gerichts kei­ne Anhö­rungs­rü­ge gemäß §

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Heilung des Gehörsverstoßes im Anhörungsrügeverfahren

Hei­lung des Gehörsver­sto­ßes im Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­ren

Der grund­recht­lich geschütz­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör ist nicht ver­letzt, wenn der Gehörsver­stoß im Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­ren geheilt wur­de. Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der an einem gericht­li­chen Ver­fah­ren Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen . Es ist mit Art. 103 Abs. 1 GG daher nicht ver­ein­bar,

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Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - und die Anhörungsrüge

Zurück­wei­sung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Anhö­rungs­rü­ge

Mit der Anhö­rungs­rü­ge gegen einen Beschluss, durch den eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zurück­ge­wie­sen wor­den ist, kön­nen nur neue und eigen­stän­di­ge Ver­let­zun­gen des Art. 103 Abs. 1 GG durch die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des letzt­ent­schei­den­den Gerichts gel­tend gemacht wer­den . Dies gilt auch dann, wenn der Beschluss kei­ne wei­te­ren Aus­füh­run­gen zur Begrün­dung ent­hält. In einem

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Bundesverfassungsgericht

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Anhö­rungs­be­schwer­de

Rügt ein Beschwer­de­füh­rer auch einen Ver­stoß gegen das Recht auf recht­li­ches Gehör, gehört zum nach § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG vor Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de zu erschöp­fen­den Rechts­weg grund­sätz­lich auch die erfolg­lo­se Erhe­bung einer Anhö­rungs­rü­ge gemäß § 152a VwGO. Dies ist aller­dings dann nicht zu ver­lan­gen, wenn die Anhö­rungs­rü­ge von vorn­her­ein

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Verfassungsbeschwerde - und die nachträgliche Eröffnung eines fachgerichtlichen Rechtsbehelfs

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die nach­träg­li­che Eröff­nung eines fach­ge­richt­li­chen Rechts­be­helfs

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist man­gels Rechts­weg­er­schöp­fung auch dann unzu­läs­sig, wenn sich nach­träg­lich die Möglick­eit eines fach­ge­richt­li­chen Rechts­be­helfs eröff­net. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ver­weist den Beschwer­de­füh­rer dar­auf, das schnel­le­re und sach­nä­he­re fach­ge­richt­li­che Ver­fah­ren aus­zu­schöp­fen. Er muss des­halb über die blo­ße for­mel­le Erschöp­fung des Rechts­wegs hin­aus alle ihm nach Lage der Din­ge

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Die unterbliebene Gehörsrüge - und die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

Die unter­blie­be­ne Gehörsrü­ge – und die Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wird dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät nicht gerecht (§ 90 Abs. 2 BVerfGG), wenn der Beschwer­de­füh­rer zwar (auch) eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) rügt, er es aber unter­las­sen hat, die­se im Wege der Anhö­rungs­rü­ge nach § 33a Satz 1 StPO zur fach­ge­richt­li­chen Über­prü­fung gestellt zu

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Bundesverfassungsgericht

Der über­gan­ge­ne PKH-Antrag – und das recht­li­che Gehör

Eine gericht­li­che Ent­schei­dung, die offen­kun­dig einen Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe über­geht, ver­letzt den Antrag­stel­ler damit in sei­nem Anspruch auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. So hat­te auch in dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall das Ober­lan­des­ge­richt in einem mit einem PKH-Antrag ver­bun­de­nen Antrag im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag

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Anhörungsrüge - und die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

Anhö­rungs­rü­ge – und die Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Die Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) erfor­dert, dass der Beschwer­de­füh­rer den Rechts­weg nicht nur for­mell, son­dern in der gehö­ri­gen Wei­se unter Nut­zung der gege­be­nen Mög­lich­kei­ten, auf die Ver­mei­dung oder Kor­rek­tur des gerüg­ten Grund­rechts­ver­sto­ßes hin­zu­wir­ken, durch­läuft . Inso­weit kommt es ent­schei­dend auf die im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren erho­be­ne Anhö­rungs­rü­ge

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Die unterbliebene Anhörungsrüge

Die unter­blie­be­ne Anhö­rungs­rü­ge

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, wenn der Beschwer­de­füh­rer den Rechts­weg nicht erschöpft hat (§ 90 Abs. 2 BVerfGG). Der Beschwer­de­füh­rer hat den Rechts­weg nicht erschöpft, wenn er es ver­säumt hat, vor Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de Anhö­rungs­rü­ge gemäß § 152a VwGO zu erhe­ben. Im hier ent­schie­de­nen Fall hat­te der Beschwer­de­füh­rer die vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof getrof­fe­ne

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Der genervte Bundesgerichtshof

Der generv­te Bun­des­ge­richts­hof

Wenn das Gericht eine ande­re Rechts­auf­fas­sung ein­nimmt, als der Antrag­stel­ler sich dies wünscht, stellt die­se kei­ne Ver­let­zung des Rechts auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs dar . Und wenn der Bun­des­ge­richts­hof von der Anhö­rungs­rü­ge so rich­tig genervt ist, liest sich das so: Der Klä­ger wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sub­stanz­lo­se und offen­sicht­lich aus­sichts­lo­se

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Das Parteivorbringen in den Entscheidungsgründen - und die Anhörungsrüge

Das Par­tei­vor­brin­gen in den Ent­schei­dungs­grün­den – und die Anhö­rungs­rü­ge

Nach der von dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gebil­lig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kön­nen mit der Anhö­rungs­rü­ge nur neue und eigen­stän­di­ge Ver­let­zun­gen des Art. 103 Abs. 1 GG gerügt wer­den . Die Gerich­te sind nach Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet, das Vor­brin­gen der Par­tei­en zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Hin­ge­gen ist

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Gehörsverletzung - und die verbleibenden Möglichkeiten zur Äußerung

Gehörsver­let­zung – und die ver­blei­ben­den Mög­lich­kei­ten zur Äuße­rung

Nach dem all­ge­mei­nen Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät muss ein Betei­lig­ter die nach Lage der Sache gege­be­nen pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten aus­schöp­fen, um eine Kor­rek­tur der gel­tend gemach­ten Grund­rechts­ver­let­zung zu erwir­ken oder eine Grund­rechts­ver­let­zung zu ver­hin­dern . Die­se Wür­di­gung ent­spricht dem in § 295 ZPO zum Aus­druck kom­men­den Rechts­ge­dan­ken, nach des­sen Inhalt eine Par­tei

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Der übergangene zentrale Parteivortrag

Der über­gan­ge­ne zen­tra­le Par­tei­vor­trag

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der an einem gericht­li­chen Ver­fah­ren Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen . Abs. 1 GG ist ver­letzt, wenn das Gericht den vor­ge­nann­ten Ver­pflich­tun­gen nicht nach­ge­kom­men ist . Hier­zu müs­sen im Ein­zel­fall beson­de­re Umstän­de deut­lich erge­ben, dass tat­säch­li­ches Vor­brin­gen

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Die Grenzen der Anhörungsrüge

Die Gren­zen der Anhö­rungs­rü­ge

Die Gerich­te sind nach Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet, das Vor­brin­gen der Par­tei­en zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Hin­ge­gen gewährt Art. 103 Abs. 1 GG kei­nen Schutz gegen Ent­schei­dun­gen, die den Sach­vor­trag eines Betei­lig­ten aus Grün­den des for­mel­len oder mate­ri­el­len Rechts teil­wei­se oder ganz unbe­rück­sich­tigt las­sen .

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Verwerfungsbeschluss - und sein eBegründungstiefe

Ver­wer­fungs­be­schluss – und sein eBe­grün­dungs­tie­fe

Aus dem Umstand, dass der Bun­des­ge­richts­hof die Ver­wer­fung der Revi­si­on nicht aus­führ­lich begrün­det hat, kann nicht auf einen Ver­stoß gegen den Grund­satz der Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs geschlos­sen wer­den. § 349 Abs. 2 StPO sieht kei­ne Begrün­dung des die Revi­si­on ver­wer­fen­den Beschlus­ses vor. Bei die­sem Ver­fah­rens­gang erge­ben sich die für die Zurück­wei­sung

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