Betriebsratsanhörung bei einer Kündigung in der Probezeit

Betriebs­rats­an­hö­rung bei einer Kün­di­gung in der Pro­be­zeit

Auch in der gesetz­li­chen War­te­zeit des § 1 KSchG ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts der Betriebs­rat vor der beab­sich­tig­ten Kün­di­gung zu hören. Dies folgt schon aus dem Wort­laut des § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, wonach der Betriebs­rat „vor jeder Kün­di­gung“ zu hören ist. Auch wenn ein indi­­vi­­du­al-rech­t­­li­cher Kün­di­gungs­schutz nicht

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Keine Beratungshilfe im sozialrechtlichen Anhörungsverfahren

Kei­ne Bera­tungs­hil­fe im sozi­al­recht­li­chen Anhö­rungs­ver­fah­ren

Im Bereich des Sozi­al­rechts kann es einem mit­tel­lo­sen Bür­ger zuge­mu­tet wer­den, sich zunächst selbst – ohne anwalt­li­che Hil­fe – um sei­ne Ange­le­gen­heit zu küm­mern. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­sa­gung von Bera­tungs­hil­fe für ein sozi­al­recht­li­ches Anhö­rungs­ver­fah­ren nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Ein Anspruch auf anwalt­li­chen

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Genrüben und Genmais

Genrü­ben und Gen­mais

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig hat sich in zwei Urtei­len mit Kla­gen gegen die Aus­brin­gung gen­tech­nisch ver­än­der­ter Pflan­zen zu befas­sen. Und in bei­den Urtei­len wur­de das Maß für eine einen zuläs­si­gen Rechts­schutz für die Eigen­tü­mer der von der Aus­saat betrof­fe­nen Nach­bar­grund­stü­cke sehr hoch gelegt. In dem ers­ten Ver­fah­ren, in dem sich ein

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Zustimmungsersetzung vor Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Zustim­mungs­er­set­zung vor Kün­di­gung eines Betriebs­rats­mit­glieds

Das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt hat einen Antrag auf Erset­zung der Zustim­mung des Betriebs­rats zu einer außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Betriebs­rats­mit­glie­des zurück­ge­wie­sen, weil der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat im Rah­men des Zustim­mungs­er­set­zungs­ver­fah­rens nicht aus­rei­chend unter­rich­tet hat. Zur aus­rei­chen­den Unter­rich­tung gehö­re – eben­so wie zur ord­nungs­ge­mä­ßen Anhö­rung zu einer beab­sich­tig­ten außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung im Rah­men des

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