Die Anklageschrift – und ihre Umgrenzungsfunktion

Die Anklage hat die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung so genau zu bezeichnen, dass die Identität des geschichtlichen Vorgangs klargestellt und erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist; sie muss sich von anderen gleichartigen strafbaren Handlungen desselben Täters unterscheiden lassen (Umgrenzungsfunktion). Die begangene,

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Der Dealer – und die nicht mit angeklagten Handelsgeschäfte

Auch soweit der Angeklagte wegen Lieferungen verurteilt worden ist, die nicht in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft erwähnt sind, mangelt es nicht an der Verfahrensvoraussetzung einer Anklageerhebung und demzufolge derjenigen eines Eröffnungsbeschlusses, wenn diese zusätzlichen Lieferungen mit den angeklagten Lieferungen eine natürliche Handlungseinheit bilden. Diese – in der Anklageschrift nicht erwähnten

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Der zu eng gefaßte Anklagevorwurf

Zur Tat im prozessualen Sinn gehört das gesamte Verhalten des Täters, soweit es nach natürlicher Auffassung einen einheitlichen Lebensvorgang darstellt. Liegen zwei materiellrechtlich selbständige Taten vor, wird es sich regelmäßig auch um zwei prozessuale Taten handeln, es sei denn, die einzelnen Handlungen sind innerlich derart miteinander verknüpft, dass der Unrechts-

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Die veränderte Tatzeit – und die Anklage

Gemäß § 264 Abs. 1 StPO ist Gegenstand der Urteilsfindung die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt. Zur Tat im Sinne dieser Vorschrift gehört das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Lebensauffassung

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Die in der Anklage bezeichnete Tat

Gegenstand der Urteilsfindung ist nur die in der Anklage bezeichnete Tat im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO. Allerdings hat das Gericht die angeklagte Tat im verfahrensrechtlichen Sinne erschöpfend abzuurteilen; zur Tat in diesem Sinne gehört das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten

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Der angeklagte Lebenssachverhalt – und die Kognitionspflicht des Gerichts

Die dem Gericht obliegende allseitige Kognitionspflicht (§ 264 StPO) gebietet, dass der – durch die zugelassene Anklage abgegrenzte – Prozessstoff durch vollständige Aburteilung des einheitlichen Lebensvorgangs erschöpft wird. Der Unrechtsgehalt der Tat muss ohne Rücksicht auf die dem Eröffnungsbeschluss zugrunde gelegte Bewertung ausgeschöpft werden, soweit keine rechtlichen Gründe entgegenstehen. Fehlt

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Loveparade-Verfahren eröffnet

Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Duisburg und verschiedener Nebenkläger hat das Oberlandesgericht Düsseldorf im Loveparade-Strafverfahren die Anklage gegen alle zehn Angeklagten zugelassen und die Durchführung der Hauptverhandlung vor einer anderen Großen Strafkammer des Landgerichts Duisburg angeordnet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hält eine Verurteilung der Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung

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Mord – und der Austausch der Mordmerkmale zwischen Anklage und Strafurteil

Soll der Angeklagte wegen einer andersartigen Begehungsform des in der zugelassenen Anklageschrift aufgeführten Strafgesetzes verurteilt werden (hier: wegen eines Mordes aus niedrigen Beweggründen statt eines Verdeckungsmordes), ist gemäß § 265 Abs. 1 StPO ein rechtlicher Hinweis zu erteilen. Im vorliegenden Fall legte die unverändert zugelassene Anklage dem Angeklagten zur Last,

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Der fehlende Eröffnungsbeschluss

Zur Eröffnung des Hauptverfahrens gemäß § 203 StPO genügt eine schlüssige und eindeutige Willenserklärung des Gerichts, die Anklage nach Prüfung und Bejahung der Eröffnungsvoraussetzungen zur Hauptverhandlung zuzulassen. Einem Beschluss, der sich nach seinem Wortlaut ausschließlich auf die erste von zwei Anklagen bezieht, ist aber mit der erforderlichen Sicherheit nicht zu

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Angeklagt als Mittäter – verurteilt als Alleintäter

Will das Gericht im Urteil von einer anderen Teilnahmeform ausgehen als die unverändert zugelassene Anklage, so muss es den Angeklagten gemäß § 265 Abs. 1 StPO zuvor darauf hinweisen und ihm Gelegenheit geben, seine Verteidigung darauf einzurichten. Das gilt auch bei einer Verurteilung wegen Alleintäterschaft statt Mittäterschaft. Bundesgerichtshof, Beschluss vom

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Anklageschrift – und die Beschränkung des Verfolgungswillens der Staatsanwaltschaft

Der Gegenstand der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung reicht nur soweit wie der aus der Anklageschrift erkennbare Verfolgungswille der Anklagebehörde. Enthält die Anklageschrift mehrere Taten, sind nur diejenigen angeklagt, auf die sich der aus der Anklageschrift zu entnehmende Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft bezieht. Eine weitere Tat darf nicht zum Gegenstand des Sachurteils

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Das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung – und seine konkludente Bejahung

Eine Anklageschrift enthält keine konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung, wenn der Wert der entwendeten Sache in der Strafanzeige als nicht geringwertig beziffert wurde und eine Korrektur dieser Angabe bis zur Erstellung der Anklageschrift nicht aktenkundig ist. Es liegt daher für den Bundesgerichtshof nahe, dass die Staatsanwaltschaft

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Verfall – nach Teileinstellung

Voraussetzung für eine auf § 73 Abs. 1 Satz 1, § 73a Satz 1 StGB gestützte Anordnung des Verfalls von Wertersatz ist eine von der Anklage erfasste; und vom Tatrichter festgestellte Tat. Daran fehlt es, soweit die Staatsanwaltschaft vor Anklageerhebung nach § 154 Abs. 1 Nr. 1 StPO von der

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Umgrenzungsfunktion der Anklage

Die Anklage hat die dem Angeschuldigten zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung so genau zu bezeichnen, dass die Identität des geschichtlichen Vorgangs klargestellt und erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist; sie muss sich von anderen gleichartigen strafbaren Handlungen desselben Täters unterscheiden lassen. Es darf nicht

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