Förderung eines Strafverfahrens im Stadium des gerichtlichen Zwischenverfahrens

För­de­rung eines Straf­ver­fah­rens im Sta­di­um des gericht­li­chen Zwi­schen­ver­fah­rens

Der Grund­satz, dass mit dem Erlass oder der Auf­recht­erhal­tung eines Haft­be­fehls, die einen drin­gen­den Tat­ver­dacht vor­aus­set­zen, zugleich Ent­schei­dungs­rei­fe hin­sicht­lich der Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens ein­tritt1, greift nicht, wenn sich die Ankla­ge auf eine von den bis­he­ri­gen Haft­ent­schei­dun­gen zum Nach­teil des Beschwer­de­füh­rers abwei­chen­de recht­li­che Wür­di­gung des Tat­ge­sche­hens (hier: Mord statt Tot­schlag) stützt.

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Die Abweichung vom angeklagten Lebenssachverhalt

Die Abwei­chung vom ange­klag­ten Lebens­sach­ver­halt

Die "Näm­lich­keit" der Tat als geschicht­li­cher Vor­gang ist gege­ben, wenn unge­ach­tet mög­li­cher erst durch die Haupt­ver­hand­lung auf­ge­klär­ter Ein­zel­hei­ten bestimm­te Merk­ma­le die Tat wei­ter­hin als ein­ma­li­ges unver­wech­sel­ba­res Gesche­hen kenn­zeich­nen. Auch bei Seri­en­straf­ta­ten, die zudem erst nach län­ge­rer Zeit auf­ge­deckt wer­den, kön­nen der Ort und die Zeit des Vor­gangs, das Täter­ver­hal­ten, die

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Zurückweisung einer beantragten Zeugenvernehmung - wegen Ungeeignetheit des Beweismittels

Ver­ur­tei­lung nur wegen Bei­hil­fe – und der unter­blie­be­ne Hin­weis des Gerichts

Das Gericht hat den Ange­klag­ten gemäß § 265 Abs. 1 StPO dar­auf hin­zu­wei­sen, wenn an Stel­le einer Ver­ur­tei­lung wegen täter­schaft­li­chen Han­delns – ent­spre­chend dem Vor­wurf in der unver­än­dert zur Haupt­ver­hand­lung zuge­las­se­nen Ankla­ge – (ledig­lich) eine Ver­ur­tei­lung wegen Bei­hil­fe zur uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge in Tat­ein­heit mit Bei­hil­fe

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Die Anklageschrift - und ihre Umgrenzungsfunktion

Die Ankla­ge­schrift – und ihre Umgren­zungs­funk­ti­on

Die Ankla­ge hat die dem Ange­klag­ten zur Last geleg­te Tat sowie Zeit und Ort ihrer Bege­hung so genau zu bezeich­nen, dass die Iden­ti­tät des geschicht­li­chen Vor­gangs klar­ge­stellt und erkenn­bar wird, wel­che bestimm­te Tat gemeint ist; sie muss sich von ande­ren gleich­ar­ti­gen straf­ba­ren Hand­lun­gen des­sel­ben Täters unter­schei­den las­sen (Umgren­zungs­funk­ti­on). Die began­ge­ne,

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Der Dealer - und die nicht mit angeklagten Handelsgeschäfte

Der Dea­ler – und die nicht mit ange­klag­ten Han­dels­ge­schäf­te

Auch soweit der Ange­klag­te wegen Lie­fe­run­gen ver­ur­teilt wor­den ist, die nicht in der Ankla­ge­schrift der Staats­an­walt­schaft erwähnt sind, man­gelt es nicht an der Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung einer Ankla­ge­er­he­bung und dem­zu­fol­ge der­je­ni­gen eines Eröff­nungs­be­schlus­ses, wenn die­se zusätz­li­chen Lie­fe­run­gen mit den ange­klag­ten Lie­fe­run­gen eine natür­li­che Hand­lungs­ein­heit bil­den. Die­se – in der Ankla­ge­schrift nicht erwähn­ten

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Der im Strafurteil festgestellte Sachverhalt - und die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift

Der im Straf­ur­teil fest­ge­stell­te Sach­ver­halt – und die Umgren­zungs­funk­ti­on der Ankla­ge­schrift

Weicht das vom Gericht fest­ge­stell­te Gesche­hen so weit von den in der Antrags­schrift geschil­der­ten geschicht­li­chen Vor­gän­gen ab, dass es sich nicht mehr als die von der Antrags­schrift bezeich­ne­te Tat im Sin­ne des § 264 Abs. 1 StPO dar­stellt, ist das Urteil des­halb inso­weit auf­zu­he­ben und das Ver­fah­ren ein­zu­stel­len. In einem sol­chen

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