Abschie­bungs­haft – und das lau­fen­de Straf­ver­fah­ren

Ein Aus­län­der, gegen den öffent­li­che Kla­ge erho­ben oder ein straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet ist, darf nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG von den Aus­nah­men gemäß § 72 Abs. 4 Satz 3 bis 5 Auf­en­thG abge­se­hen nur im Ein­ver­neh­men mit der zustän­di­gen Staats­an­walt­schaft abge­scho­ben wer­den. Fehlt das Ein­ver­neh­men, schei­det die Anord­nung der Haft zur Siche­rung

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För­de­rung eines Straf­ver­fah­rens im Sta­di­um des gericht­li­chen Zwi­schen­ver­fah­rens

Der Grund­satz, dass mit dem Erlass oder der Auf­recht­erhal­tung eines Haft­be­fehls, die einen drin­gen­den Tat­ver­dacht vor­aus­set­zen, zugleich Ent­schei­dungs­rei­fe hin­sicht­lich der Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens ein­tritt , greift nicht, wenn sich die Ankla­ge auf eine von den bis­he­ri­gen Haft­ent­schei­dun­gen zum Nach­teil des Beschwer­de­füh­rers abwei­chen­de recht­li­che Wür­di­gung des Tat­ge­sche­hens (hier: Mord statt Tot­schlag)

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Die Abwei­chung vom ange­klag­ten Lebens­sach­ver­halt

Die "Näm­lich­keit" der Tat als geschicht­li­cher Vor­gang ist gege­ben, wenn unge­ach­tet mög­li­cher erst durch die Haupt­ver­hand­lung auf­ge­klär­ter Ein­zel­hei­ten bestimm­te Merk­ma­le die Tat wei­ter­hin als ein­ma­li­ges unver­wech­sel­ba­res Gesche­hen kenn­zeich­nen. Auch bei Seri­en­straf­ta­ten, die zudem erst nach län­ge­rer Zeit auf­ge­deckt wer­den, kön­nen der Ort und die Zeit des Vor­gangs, das Täter­ver­hal­ten, die

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Ver­ur­tei­lung nur wegen Bei­hil­fe – und der unter­blie­be­ne Hin­weis des Gerichts

Das Gericht hat den Ange­klag­ten gemäß § 265 Abs. 1 StPO dar­auf hin­zu­wei­sen, wenn an Stel­le einer Ver­ur­tei­lung wegen täter­schaft­li­chen Han­delns – ent­spre­chend dem Vor­wurf in der unver­än­dert zur Haupt­ver­hand­lung zuge­las­se­nen Ankla­ge – (ledig­lich) eine Ver­ur­tei­lung wegen Bei­hil­fe zur uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge in Tat­ein­heit mit Bei­hil­fe

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Die Ankla­ge­schrift – und ihre Umgren­zungs­funk­ti­on

Die Ankla­ge hat die dem Ange­klag­ten zur Last geleg­te Tat sowie Zeit und Ort ihrer Bege­hung so genau zu bezeich­nen, dass die Iden­ti­tät des geschicht­li­chen Vor­gangs klar­ge­stellt und erkenn­bar wird, wel­che bestimm­te Tat gemeint ist; sie muss sich von ande­ren gleich­ar­ti­gen straf­ba­ren Hand­lun­gen des­sel­ben Täters unter­schei­den las­sen (Umgren­zungs­funk­ti­on). Die began­ge­ne,

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Der Dea­ler – und die nicht mit ange­klag­ten Han­dels­ge­schäf­te

Auch soweit der Ange­klag­te wegen Lie­fe­run­gen ver­ur­teilt wor­den ist, die nicht in der Ankla­ge­schrift der Staats­an­walt­schaft erwähnt sind, man­gelt es nicht an der Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung einer Ankla­ge­er­he­bung und dem­zu­fol­ge der­je­ni­gen eines Eröff­nungs­be­schlus­ses, wenn die­se zusätz­li­chen Lie­fe­run­gen mit den ange­klag­ten Lie­fe­run­gen eine natür­li­che Hand­lungs­ein­heit bil­den. Die­se – in der Ankla­ge­schrift nicht erwähn­ten

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Der im Straf­ur­teil fest­ge­stell­te Sach­ver­halt – und die Umgren­zungs­funk­ti­on der Ankla­ge­schrift

Weicht das vom Gericht fest­ge­stell­te Gesche­hen so weit von den in der Antrags­schrift geschil­der­ten geschicht­li­chen Vor­gän­gen ab, dass es sich nicht mehr als die von der Antrags­schrift bezeich­ne­te Tat im Sin­ne des § 264 Abs. 1 StPO dar­stellt, ist das Urteil des­halb inso­weit auf­zu­he­ben und das Ver­fah­ren ein­zu­stel­len. In einem sol­chen

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Die Antrags­schrift im Siche­rungs­ver­fah­ren – und die Umgren­zungs­funk­ti­on

Die Antrags­schrift ist wirk­sam, wenn sie die not­wen­di­gen Anga­ben zur Bestim­mung des Ver­fah­rens­ge­gen­stan­des ent­hält und damit ihrer Umgren­zungs­funk­ti­on genügt. Eine Antrags­schrift muss nach § 414 Abs. 2 Satz 2 StPO den Erfor­der­nis­sen einer Ankla­ge­schrift genü­gen. Sie hat nach § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO die zur Last geleg­te Tat sowie Zeit und Ort

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Die ört­li­che Zustän­dig­keit des Jugend­rich­ters – und der Umzug bereits vor Ankla­ge

Die Vor­aus­set­zun­gen der Abga­be gemäß § 42 Abs. 3 JGG sind nicht gege­ben, wenn der Ange­klag­te sei­nen Auf­ent­halts­ort nicht nach Erhe­bung der Ankla­ge gewech­selt hat . So auch im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall: Nach dem Ein­gang der Ankla­ge­schrift der Staats­an­walt­schaft Mön­chen­glad­bach vom 27.06.2017 hat der Jugend­rich­ter des Amts­ge­richts Gre­ven­broich das Ver­fah­ren mit

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Der zu eng gefaß­te Ankla­ge­vor­wurf

Zur Tat im pro­zes­sua­len Sinn gehört das gesam­te Ver­hal­ten des Täters, soweit es nach natür­li­cher Auf­fas­sung einen ein­heit­li­chen Lebens­vor­gang dar­stellt . Lie­gen zwei mate­ri­ell­recht­lich selb­stän­di­ge Taten vor, wird es sich regel­mä­ßig auch um zwei pro­zes­sua­le Taten han­deln , es sei denn, die ein­zel­nen Hand­lun­gen sind inner­lich der­art mit­ein­an­der ver­knüpft, dass

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Bei­trags­vor­ent­hal­tung, Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Umgren­zungs­funk­ti­on der Ankla­ge­schrift

Eine Ankla­ge ist nur dann unwirk­sam mit der Fol­ge, dass das Ver­fah­ren wegen Feh­lens einer Pro­zess­vor­aus­set­zung ein­zu­stel­len ist, wenn etwai­ge Män­gel ihre Umgren­zungs­funk­ti­on betref­fen . Die Ankla­ge­schrift hat nach § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO die dem Ange­klag­ten zur Last geleg­te Tat sowie Zeit und Ort ihrer Bege­hung so genau zu

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Die ver­än­der­te Tat­zeit – und die Ankla­ge

Gemäß § 264 Abs. 1 StPO ist Gegen­stand der Urteils­fin­dung die in der Ankla­ge bezeich­ne­te Tat, wie sie sich nach dem Ergeb­nis der Ver­hand­lung dar­stellt. Zur Tat im Sin­ne die­ser Vor­schrift gehört das gesam­te Ver­hal­ten des Ange­klag­ten, soweit es mit dem durch die Ankla­ge bezeich­ne­ten geschicht­li­chen Vor­komm­nis nach der Lebens­auf­fas­sung einen

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Die in der Ankla­ge bezeich­ne­te Tat

Gegen­stand der Urteils­fin­dung ist nur die in der Ankla­ge bezeich­ne­te Tat im Sin­ne des § 264 Abs. 1 StPO. Aller­dings hat das Gericht die ange­klag­te Tat im ver­fah­rens­recht­li­chen Sin­ne erschöp­fend abzu­ur­tei­len; zur Tat in die­sem Sin­ne gehört das gesam­te Ver­hal­ten des Ange­klag­ten, soweit es mit dem durch die Ankla­ge bezeich­ne­ten geschicht­li­chen

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Der ange­klag­te Lebens­sach­ver­halt – und die Kogni­ti­ons­pflicht des Gerichts

Die dem Gericht oblie­gen­de all­sei­ti­ge Kogni­ti­ons­pflicht (§ 264 StPO) gebie­tet, dass der – durch die zuge­las­se­ne Ankla­ge abge­grenz­te – Pro­zess­stoff durch voll­stän­di­ge Abur­tei­lung des ein­heit­li­chen Lebens­vor­gangs erschöpft wird . Der Unrechts­ge­halt der Tat muss ohne Rück­sicht auf die dem Eröff­nungs­be­schluss zugrun­de geleg­te Bewer­tung aus­ge­schöpft wer­den, soweit kei­ne recht­li­chen Grün­de ent­ge­gen­ste­hen

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Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens durch das Beschwer­de­ge­richt – vor einem benach­bar­ten Gericht

Eröff­net das Beschwer­de­ge­richt das Haupt­ver­fah­ren nicht vor dem Gericht, das die Eröff­nung abge­lehnt hat­te, son­dern nach § 210 Abs. 3 Satz 1 Alter­na­ti­ve 2 StPO vor einem benach­bar­ten Gericht, so hat die­ses auf den vom Ange­klag­ten recht­zei­tig erho­be­nen Ein­wand gemäß § 16 Satz 2, 3 StPO gleich­wohl sei­ne ört­li­che Zustän­dig­keit zu prü­fen. Auf Grund

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Lovepa­ra­de-Ver­fah­ren eröff­net

Auf die sofor­ti­ge Beschwer­de der Staats­an­walt­schaft Duis­burg und ver­schie­de­ner Neben­klä­ger hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf im Lovepa­ra­­de-Straf­­ver­­­fah­­ren die Ankla­ge gegen alle zehn Ange­klag­ten zuge­las­sen und die Durch­füh­rung der Haupt­ver­hand­lung vor einer ande­ren Gro­ßen Straf­kam­mer des Land­ge­richts Duis­burg ange­ord­net. Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hält eine Ver­ur­tei­lung der Ange­klag­ten wegen fahr­läs­si­ger Tötung, fahr­läs­si­ger Kör­per­ver­let­zung

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Ver­fah­rens­er­öff­nung durch die Straf­kam­mer in der Haupt­ver­hand­lung

Die in der Haupt­ver­hand­lung von der Straf­kam­mer getrof­fe­ne Ent­schei­dung über die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens hin­sicht­lich einer zwei­ten Ankla­ge ist, sofern es sich nicht um eine Nach­trags­an­kla­ge han­delt, eben­so unwirk­sam wie der zugleich ergan­ge­ne Ein­be­zie­hungs­be­schluss der Straf­kam­mer . Das es sich um eine "nor­ma­le" Ankla­ge und nicht um eine Nach­trags­an­kla­ge im

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Mord – und der Aus­tausch der Mord­merk­ma­le zwi­schen Ankla­ge und Straf­ur­teil

Soll der Ange­klag­te wegen einer anders­ar­ti­gen Bege­hungs­form des in der zuge­las­se­nen Ankla­ge­schrift auf­ge­führ­ten Straf­ge­set­zes ver­ur­teilt wer­den (hier: wegen eines Mor­des aus nied­ri­gen Beweg­grün­den statt eines Ver­de­ckungs­mor­des), ist gemäß § 265 Abs. 1 StPO ein recht­li­cher Hin­weis zu ertei­len. Im vor­lie­gen­den Fall leg­te die unver­än­dert zuge­las­se­ne Ankla­ge dem Ange­klag­ten zur Last, sei­ne

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Umsatz­steu­er­ka­rus­sel­le – und der Straf­kla­gen­ver­brauch

Maß­geb­lich für den Umfang der Rechts­kraft und damit für die Fra­ge, ob Straf­kla­ge­ver­brauch ein­ge­tre­ten ist oder nicht, ist die Tat im pro­zes­sua­len Sinn (§ 264 Abs. 1 StPO), wie sie von der Ankla­ge erfasst ist. Denn der Straf­kla­ge­ver­brauch reicht nur so weit wie die Abur­tei­lungs­be­fug­nis des Gerichts. Der ver­fah­rens­recht­li­che Tat­be­griff umfasst

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Die erst nach Beginn der Haupt­ver­hand­lung aus­ge­hän­dig­te Ankla­ge­schrift

Wur­de eine nach § 207 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 StPO nach­zu­rei­chen­de Ankla­ge­schrift nicht spä­tes­tens mit der Ladung zum Ter­min zuge­stellt (§ 215 Satz 2 StPO), son­dern erst nach Beginn der Haupt­ver­hand­lung aus­ge­hän­digt, liegt eine Ver­let­zung des § 338 Nr. 8 StPO gleich­wohl nur dann vor, wenn die Mög­lich­keit eines kau­sa­len Zusam­men­hangs

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Orga­ni­sa­ti­ons­de­likt – und der Umfang des Ankla­ge­vor­wurfs

Nach § 264 StPO muss das Gericht die in der Ankla­ge bezeich­ne­te Tat so, wie sie sich nach dem Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung dar­stellt, unter allen recht­li­chen Gesichts­punk­ten aburteilen.Es ist ver­pflich­tet, den Unrechts­ge­halt der Tat im pro­zes­sua­len Sinn voll aus­zu­schöp­fen, sofern kei­ne recht­li­chen Hin­der­nis­se im Wege ste­hen. Der Umfang des Ankla­ge­vor­wurfs

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Der feh­len­de Eröff­nungs­be­schluss

Zur Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens gemäß § 203 StPO genügt eine schlüs­si­ge und ein­deu­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung des Gerichts, die Ankla­ge nach Prü­fung und Beja­hung der Eröff­nungs­vor­aus­set­zun­gen zur Haupt­ver­hand­lung zuzu­las­sen . Einem Beschluss, der sich nach sei­nem Wort­laut aus­schließ­lich auf die ers­te von zwei Ankla­gen bezieht, ist aber mit der erfor­der­li­chen Sicher­heit nicht

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Ange­klagt als Mit­tä­ter – ver­ur­teilt als Allein­tä­ter

Will das Gericht im Urteil von einer ande­ren Teil­nah­me­form aus­ge­hen als die unver­än­dert zuge­las­se­ne Ankla­ge, so muss es den Ange­klag­ten gemäß § 265 Abs. 1 StPO zuvor dar­auf hin­wei­sen und ihm Gele­gen­heit geben, sei­ne Ver­tei­di­gung dar­auf ein­zu­rich­ten. Das gilt auch bei einer Ver­ur­tei­lung wegen Allein­tä­ter­schaft statt Mit­tä­ter­schaft . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom

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Ankla­ge­schrift – und die Beschrän­kung des Ver­fol­gungs­wil­lens der Staats­an­walt­schaft

Der Gegen­stand der gericht­li­chen Unter­su­chung und Ent­schei­dung reicht nur soweit wie der aus der Ankla­ge­schrift erkenn­ba­re Ver­fol­gungs­wil­le der Ankla­ge­be­hör­de . Ent­hält die Ankla­ge­schrift meh­re­re Taten, sind nur die­je­ni­gen ange­klagt, auf die sich der aus der Ankla­ge­schrift zu ent­neh­men­de Ver­fol­gungs­wil­le der Staats­an­walt­schaft bezieht . Eine wei­te­re Tat darf nicht zum Gegen­stand

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Das beson­de­re öffent­li­che Inter­es­se an der Straf­ver­fol­gung – und sei­ne kon­klu­den­te Beja­hung

Eine Ankla­ge­schrift ent­hält kei­ne kon­klu­den­te Beja­hung des beson­de­ren öffent­li­chen Inter­es­ses an der Straf­ver­fol­gung, wenn der Wert der ent­wen­de­ten Sache in der Straf­an­zei­ge als nicht gering­wer­tig bezif­fert wur­de und eine Kor­rek­tur die­ser Anga­be bis zur Erstel­lung der Ankla­ge­schrift nicht akten­kun­dig ist. Es liegt daher für den Bun­des­ge­richts­hof nahe, dass die Staats­an­walt­schaft

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