Der ange­klag­te Betrug – und das Unterlassen

Auch eine Betrug­s­tat­be­stands­ver­wirk­li­chung durch Unter­las­sen ist von einer Ankla­ge wegen Betrugs umfasst. Tat im Sin­ne von § 264 StPO ist ein ein­heit­li­cher geschicht­li­cher Vor­gang, der sich von ande­ren ähn­li­chen oder gleich­ar­ti­gen unter­schei­det und inner­halb des­sen der Ange­klag­te einen Straf­tat­be­stand ver­wirk­licht haben soll. Die Tat als Pro­zess­ge­gen­stand ist dabei nicht nur

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Landgericht/Amtsgericht Düsseldorf

Ankla­ge zum Straf­rich­ter – und die anschlie­ßen­de Vor­la­ge des Ver­fah­rens an das Landgericht

Wird zunächst Ankla­ge zum Straf­rich­ter erho­ben und kommt es anschlie­ßend zur Vor­la­ge des Ver­fah­rens beim Land­ge­richt (§ 209 Abs. 2 StPO) sowie zur anschlie­ßen­den Über­nah­me des Ver­fah­rens, ist § 200 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht ver­letzt, wenn die Ankla­ge kein wesent­li­ches Ergeb­nis der Ermitt­lun­gen ent­hält. Denn das Vor­ge­hen der Staats­an­walt­schaft ent­spricht in

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Messer & Blut

Ver­än­der­te Motiv­la­ge – und der erfor­der­li­che Hinweis

Will das Gericht von einem ande­ren Tat­mo­tiv als Anknüp­fungs­punkt für die Annah­me des Mord­merk­mals der nied­ri­gen Beweg­grün­de als die Ankla­ge aus­ge­hen, muss es dem Ange­klag­ten gemäß § 265 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. Abs. 1 StPO einen förm­li­chen Hin­weis dar­auf ertei­len, dass es die Annah­me des Mord­merk­mals der nied­ri­gen Beweg­grün­de auf eine Motivlage

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Abschiebung

Abschie­bungs­haft – und das lau­fen­de Strafverfahren

Ein Aus­län­der, gegen den öffent­li­che Kla­ge erho­ben oder ein straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet ist, darf nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG von den Aus­nah­men gemäß § 72 Abs. 4 Satz 3 bis 5 Auf­en­thG abge­se­hen nur im Ein­ver­neh­men mit der zustän­di­gen Staats­an­walt­schaft abge­scho­ben wer­den. Fehlt das Ein­ver­neh­men, schei­det die Anord­nung der Haft zur Sicherung

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Oberlandesgericht München

För­de­rung eines Straf­ver­fah­rens im Sta­di­um des gericht­li­chen Zwischenverfahrens

Der Grund­satz, dass mit dem Erlass oder der Auf­recht­erhal­tung eines Haft­be­fehls, die einen drin­gen­den Tat­ver­dacht vor­aus­set­zen, zugleich Ent­schei­dungs­rei­fe hin­sicht­lich der Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens ein­tritt, greift nicht, wenn sich die Ankla­ge auf eine von den bis­he­ri­gen Haft­ent­schei­dun­gen zum Nach­teil des Beschwer­de­füh­rers abwei­chen­de recht­li­che Wür­di­gung des Tat­ge­sche­hens (hier: Mord statt Tot­schlag) stützt.

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Die Abwei­chung vom ange­klag­ten Lebenssachverhalt

Die „Näm­lich­keit“ der Tat als geschicht­li­cher Vor­gang ist gege­ben, wenn unge­ach­tet mög­li­cher erst durch die Haupt­ver­hand­lung auf­ge­klär­ter Ein­zel­hei­ten bestimm­te Merk­ma­le die Tat wei­ter­hin als ein­ma­li­ges unver­wech­sel­ba­res Gesche­hen kenn­zeich­nen. Auch bei Seri­en­straf­ta­ten, die zudem erst nach län­ge­rer Zeit auf­ge­deckt wer­den, kön­nen der Ort und die Zeit des Vor­gangs, das Täter­ver­hal­ten, die

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Ver­ur­tei­lung nur wegen Bei­hil­fe – und der unter­blie­be­ne Hin­weis des Gerichts

Das Gericht hat den Ange­klag­ten gemäß § 265 Abs. 1 StPO dar­auf hin­zu­wei­sen, wenn an Stel­le einer Ver­ur­tei­lung wegen täter­schaft­li­chen Han­delns – ent­spre­chend dem Vor­wurf in der unver­än­dert zur Haupt­ver­hand­lung zuge­las­se­nen Ankla­ge – (ledig­lich) eine Ver­ur­tei­lung wegen Bei­hil­fe zur uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge in Tat­ein­heit mit Beihilfe

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Courthouse

Die Ankla­ge­schrift – und ihre Umgrenzungsfunktion

Die Ankla­ge hat die dem Ange­klag­ten zur Last geleg­te Tat sowie Zeit und Ort ihrer Bege­hung so genau zu bezeich­nen, dass die Iden­ti­tät des geschicht­li­chen Vor­gangs klar­ge­stellt und erkenn­bar wird, wel­che bestimm­te Tat gemeint ist; sie muss sich von ande­ren gleich­ar­ti­gen straf­ba­ren Hand­lun­gen des­sel­ben Täters unter­schei­den las­sen (Umgren­zungs­funk­ti­on). Die begangene,

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Der Dea­ler – und die nicht mit ange­klag­ten Handelsgeschäfte

Auch soweit der Ange­klag­te wegen Lie­fe­run­gen ver­ur­teilt wor­den ist, die nicht in der Ankla­ge­schrift der Staats­an­walt­schaft erwähnt sind, man­gelt es nicht an der Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung einer Ankla­ge­er­he­bung und dem­zu­fol­ge der­je­ni­gen eines Eröff­nungs­be­schlus­ses, wenn die­se zusätz­li­chen Lie­fe­run­gen mit den ange­klag­ten Lie­fe­run­gen eine natür­li­che Hand­lungs­ein­heit bil­den. Die­se – in der Ankla­ge­schrift nicht erwähnten

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Der im Straf­ur­teil fest­ge­stell­te Sach­ver­halt – und die Umgren­zungs­funk­ti­on der Anklageschrift

Weicht das vom Gericht fest­ge­stell­te Gesche­hen so weit von den in der Antrags­schrift geschil­der­ten geschicht­li­chen Vor­gän­gen ab, dass es sich nicht mehr als die von der Antrags­schrift bezeich­ne­te Tat im Sin­ne des § 264 Abs. 1 StPO dar­stellt, ist das Urteil des­halb inso­weit auf­zu­he­ben und das Ver­fah­ren ein­zu­stel­len. In einem solchen

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Die Antrags­schrift im Siche­rungs­ver­fah­ren – und die Umgrenzungsfunktion

Die Antrags­schrift ist wirk­sam, wenn sie die not­wen­di­gen Anga­ben zur Bestim­mung des Ver­fah­rens­ge­gen­stan­des ent­hält und damit ihrer Umgren­zungs­funk­ti­on genügt. Eine Antrags­schrift muss nach § 414 Abs. 2 Satz 2 StPO den Erfor­der­nis­sen einer Ankla­ge­schrift genü­gen. Sie hat nach § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO die zur Last geleg­te Tat sowie Zeit und Ort

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Die ört­li­che Zustän­dig­keit des Jugend­rich­ters – und der Umzug bereits vor Anklage

Die Vor­aus­set­zun­gen der Abga­be gemäß § 42 Abs. 3 JGG sind nicht gege­ben, wenn der Ange­klag­te sei­nen Auf­ent­halts­ort nicht nach Erhe­bung der Ankla­ge gewech­selt hat. So auch im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall: Nach dem Ein­gang der Ankla­ge­schrift der Staats­an­walt­schaft Mön­chen­glad­bach vom 27.06.2017 hat der Jugend­rich­ter des Amts­ge­richts Gre­ven­broich das Ver­fah­ren mit Beschluss vom

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Der zu eng gefaß­te Anklagevorwurf

Zur Tat im pro­zes­sua­len Sinn gehört das gesam­te Ver­hal­ten des Täters, soweit es nach natür­li­cher Auf­fas­sung einen ein­heit­li­chen Lebens­vor­gang dar­stellt. Lie­gen zwei mate­ri­ell­recht­lich selb­stän­di­ge Taten vor, wird es sich regel­mä­ßig auch um zwei pro­zes­sua­le Taten han­deln, es sei denn, die ein­zel­nen Hand­lun­gen sind inner­lich der­art mit­ein­an­der ver­knüpft, dass der Unrechts-

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Bei­trags­vor­ent­hal­tung, Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Umgren­zungs­funk­ti­on der Anklageschrift

Eine Ankla­ge ist nur dann unwirk­sam mit der Fol­ge, dass das Ver­fah­ren wegen Feh­lens einer Pro­zess­vor­aus­set­zung ein­zu­stel­len ist, wenn etwai­ge Män­gel ihre Umgren­zungs­funk­ti­on betref­fen. Die Ankla­ge­schrift hat nach § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO die dem Ange­klag­ten zur Last geleg­te Tat sowie Zeit und Ort ihrer Bege­hung so genau zu bezeichnen,

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Die ver­än­der­te Tat­zeit – und die Anklage

Gemäß § 264 Abs. 1 StPO ist Gegen­stand der Urteils­fin­dung die in der Ankla­ge bezeich­ne­te Tat, wie sie sich nach dem Ergeb­nis der Ver­hand­lung dar­stellt. Zur Tat im Sin­ne die­ser Vor­schrift gehört das gesam­te Ver­hal­ten des Ange­klag­ten, soweit es mit dem durch die Ankla­ge bezeich­ne­ten geschicht­li­chen Vor­komm­nis nach der Lebens­auf­fas­sung einen

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Die in der Ankla­ge bezeich­ne­te Tat

Gegen­stand der Urteils­fin­dung ist nur die in der Ankla­ge bezeich­ne­te Tat im Sin­ne des § 264 Abs. 1 StPO. Aller­dings hat das Gericht die ange­klag­te Tat im ver­fah­rens­recht­li­chen Sin­ne erschöp­fend abzu­ur­tei­len; zur Tat in die­sem Sin­ne gehört das gesam­te Ver­hal­ten des Ange­klag­ten, soweit es mit dem durch die Ankla­ge bezeich­ne­ten geschichtlichen

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Der ange­klag­te Lebens­sach­ver­halt – und die Kogni­ti­ons­pflicht des Gerichts

Die dem Gericht oblie­gen­de all­sei­ti­ge Kogni­ti­ons­pflicht (§ 264 StPO) gebie­tet, dass der – durch die zuge­las­se­ne Ankla­ge abge­grenz­te – Pro­zess­stoff durch voll­stän­di­ge Abur­tei­lung des ein­heit­li­chen Lebens­vor­gangs erschöpft wird. Der Unrechts­ge­halt der Tat muss ohne Rück­sicht auf die dem Eröff­nungs­be­schluss zugrun­de geleg­te Bewer­tung aus­ge­schöpft wer­den, soweit kei­ne recht­li­chen Grün­de ent­ge­gen­ste­hen. Fehlt

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Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens durch das Beschwer­de­ge­richt – vor einem benach­bar­ten Gericht

Eröff­net das Beschwer­de­ge­richt das Haupt­ver­fah­ren nicht vor dem Gericht, das die Eröff­nung abge­lehnt hat­te, son­dern nach § 210 Abs. 3 Satz 1 Alter­na­ti­ve 2 StPO vor einem benach­bar­ten Gericht, so hat die­ses auf den vom Ange­klag­ten recht­zei­tig erho­be­nen Ein­wand gemäß § 16 Satz 2, 3 StPO gleich­wohl sei­ne ört­li­che Zustän­dig­keit zu prü­fen. Auf Grund

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Love­pa­ra­de-Ver­fah­ren eröffnet

Auf die sofor­ti­ge Beschwer­de der Staats­an­walt­schaft Duis­burg und ver­schie­de­ner Neben­klä­ger hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf im Love­­pa­ra­­de-Straf­­ver­­­fah­­ren die Ankla­ge gegen alle zehn Ange­klag­ten zuge­las­sen und die Durch­füh­rung der Haupt­ver­hand­lung vor einer ande­ren Gro­ßen Straf­kam­mer des Land­ge­richts Duis­burg ange­ord­net. Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hält eine Ver­ur­tei­lung der Ange­klag­ten wegen fahr­läs­si­ger Tötung, fahr­läs­si­ger Körperverletzung

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Ver­fah­rens­er­öff­nung durch die Straf­kam­mer in der Hauptverhandlung

Die in der Haupt­ver­hand­lung von der Straf­kam­mer getrof­fe­ne Ent­schei­dung über die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens hin­sicht­lich einer zwei­ten Ankla­ge ist, sofern es sich nicht um eine Nach­trags­an­kla­ge han­delt, eben­so unwirk­sam wie der zugleich ergan­ge­ne Ein­be­zie­hungs­be­schluss der Straf­kam­mer. Das es sich um eine „nor­ma­le“ Ankla­ge und nicht um eine Nach­trags­an­kla­ge im Sinne

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Mord – und der Aus­tausch der Mord­merk­ma­le zwi­schen Ankla­ge und Strafurteil

Soll der Ange­klag­te wegen einer anders­ar­ti­gen Bege­hungs­form des in der zuge­las­se­nen Ankla­ge­schrift auf­ge­führ­ten Straf­ge­set­zes ver­ur­teilt wer­den (hier: wegen eines Mor­des aus nied­ri­gen Beweg­grün­den statt eines Ver­de­ckungs­mor­des), ist gemäß § 265 Abs. 1 StPO ein recht­li­cher Hin­weis zu ertei­len. Im vor­lie­gen­den Fall leg­te die unver­än­dert zuge­las­se­ne Ankla­ge dem Ange­klag­ten zur Last, seine

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Umsatz­steu­er­ka­rus­sel­le – und der Strafklagenverbrauch

Maß­geb­lich für den Umfang der Rechts­kraft und damit für die Fra­ge, ob Straf­kla­ge­ver­brauch ein­ge­tre­ten ist oder nicht, ist die Tat im pro­zes­sua­len Sinn (§ 264 Abs. 1 StPO), wie sie von der Ankla­ge erfasst ist. Denn der Straf­kla­ge­ver­brauch reicht nur so weit wie die Abur­tei­lungs­be­fug­nis des Gerichts. Der ver­fah­rens­recht­li­che Tat­be­griff umfasst

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Die erst nach Beginn der Haupt­ver­hand­lung aus­ge­hän­dig­te Anklageschrift

Wur­de eine nach § 207 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 StPO nach­zu­rei­chen­de Ankla­ge­schrift nicht spä­tes­tens mit der Ladung zum Ter­min zuge­stellt (§ 215 Satz 2 StPO), son­dern erst nach Beginn der Haupt­ver­hand­lung aus­ge­hän­digt, liegt eine Ver­let­zung des § 338 Nr. 8 StPO gleich­wohl nur dann vor, wenn die Mög­lich­keit eines kau­sa­len Zusammenhangs

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Orga­ni­sa­ti­ons­de­likt – und der Umfang des Anklagevorwurfs

Nach § 264 StPO muss das Gericht die in der Ankla­ge bezeich­ne­te Tat so, wie sie sich nach dem Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung dar­stellt, unter allen recht­li­chen Gesichts­punk­ten aburteilen.Es ist ver­pflich­tet, den Unrechts­ge­halt der Tat im pro­zes­sua­len Sinn voll aus­zu­schöp­fen, sofern kei­ne recht­li­chen Hin­der­nis­se im Wege ste­hen. Der Umfang des Anklagevorwurfs

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Der feh­len­de Eröffnungsbeschluss

Zur Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens gemäß § 203 StPO genügt eine schlüs­si­ge und ein­deu­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung des Gerichts, die Ankla­ge nach Prü­fung und Beja­hung der Eröff­nungs­vor­aus­set­zun­gen zur Haupt­ver­hand­lung zuzu­las­sen. Einem Beschluss, der sich nach sei­nem Wort­laut aus­schließ­lich auf die ers­te von zwei Ankla­gen bezieht, ist aber mit der erfor­der­li­chen Sicher­heit nicht zu

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Ange­klagt als Mit­tä­ter – ver­ur­teilt als Alleintäter

Will das Gericht im Urteil von einer ande­ren Teil­nah­me­form aus­ge­hen als die unver­än­dert zuge­las­se­ne Ankla­ge, so muss es den Ange­klag­ten gemäß § 265 Abs. 1 StPO zuvor dar­auf hin­wei­sen und ihm Gele­gen­heit geben, sei­ne Ver­tei­di­gung dar­auf ein­zu­rich­ten. Das gilt auch bei einer Ver­ur­tei­lung wegen Allein­tä­ter­schaft statt Mit­tä­ter­schaft. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14.

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Ankla­ge­schrift – und die Beschrän­kung des Ver­fol­gungs­wil­lens der Staatsanwaltschaft

Der Gegen­stand der gericht­li­chen Unter­su­chung und Ent­schei­dung reicht nur soweit wie der aus der Ankla­ge­schrift erkenn­ba­re Ver­fol­gungs­wil­le der Ankla­ge­be­hör­de. Ent­hält die Ankla­ge­schrift meh­re­re Taten, sind nur die­je­ni­gen ange­klagt, auf die sich der aus der Ankla­ge­schrift zu ent­neh­men­de Ver­fol­gungs­wil­le der Staats­an­walt­schaft bezieht. Eine wei­te­re Tat darf nicht zum Gegen­stand des Sachurteils

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Das beson­de­re öffent­li­che Inter­es­se an der Straf­ver­fol­gung – und sei­ne kon­klu­den­te Bejahung

Eine Ankla­ge­schrift ent­hält kei­ne kon­klu­den­te Beja­hung des beson­de­ren öffent­li­chen Inter­es­ses an der Straf­ver­fol­gung, wenn der Wert der ent­wen­de­ten Sache in der Straf­an­zei­ge als nicht gering­wer­tig bezif­fert wur­de und eine Kor­rek­tur die­ser Anga­be bis zur Erstel­lung der Ankla­ge­schrift nicht akten­kun­dig ist. Es liegt daher für den Bun­des­ge­richts­hof nahe, dass die Staats­an­walt­schaft insoweit

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Ver­fall – nach Teileinstellung

Vor­aus­set­zung für eine auf § 73 Abs. 1 Satz 1, § 73a Satz 1 StGB gestütz­te Anord­nung des Ver­falls von Wert­er­satz ist eine von der Ankla­ge erfass­te; und vom Tatrich­ter fest­ge­stell­te Tat. Dar­an fehlt es, soweit die Staats­an­walt­schaft vor Ankla­ge­er­he­bung nach § 154 Abs. 1 Nr. 1 StPO von der Ver­fol­gung abge­se­hen hat. Das Ver­fah­ren war

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Umgren­zungs­funk­ti­on der Anklage

Die Ankla­ge hat die dem Ange­schul­dig­ten zur Last geleg­te Tat sowie Zeit und Ort ihrer Bege­hung so genau zu bezeich­nen, dass die Iden­ti­tät des geschicht­li­chen Vor­gangs klar­ge­stellt und erkenn­bar wird, wel­che bestimm­te Tat gemeint ist; sie muss sich von ande­ren gleich­ar­ti­gen straf­ba­ren Hand­lun­gen des­sel­ben Täters unter­schei­den las­sen. Es darf nicht

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Ver­bin­dung von Straf­sa­chen – und die ört­li­che und die sach­li­che Zuständigkeit

Die Ver­bin­dung von Straf­sa­chen, die nicht nur die ört­li­che, son­dern auch die sach­li­che Zustän­dig­keit betrifft, kann nicht durch eine Ver­ein­ba­rung der betei­lig­ten Gerich­te nach § 13 Abs. 2 Satz 1 StPO gesche­hen. Eine sol­che Ver­bin­dung kann viel­mehr in den Fäl­len, in denen – wie hier – die ver­schie­de­nen Gerich­te nicht alle zu

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Ver­än­de­rung eines tat­säch­li­chen Umstands – oder unge­naue Anklage

Ob die Ver­än­de­rung eines tat­säch­li­chen Umstan­des zu einer Hin­weis­pflicht in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 265 Abs. 1 StPO führt, hängt davon ab, ob sie in ihrem Gewicht der Ver­än­de­rung eines recht­li­chen Gesichts­punk­tes gleich­steht, auf die sich § 265 Abs. 1 StPO unmit­tel­bar bezieht. Dabei kommt es auf den Ein­zel­fall an. Bei einer im

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Der Fall Por­sche: „Markt­ma­ni­pu­la­ti­on“ und die Fra­ge des hin­rei­chen­den Tatverdachts

Eine hoch­sen­si­ble Beweis­la­ge kann die Klä­rung der Vor­wür­fe in öffent­li­cher Haupt­ver­hand­lung erfor­dern, wenn ein erkenn­bar aus­sichts­lo­ser Fall nicht vor­liegt. Die geschei­ter­te Über­nah­me von Volks­wa­gen durch Por­sche hat jetzt doch noch ein straf­recht­li­ches Nach­spiel. Nach­dem die Wirt­schafts­straf­kam­mer des Land­ge­richts Stutt­gart im April zunächst die Eröff­nung der Haupt­ver­hand­lung gegen die bei­den maßgeblichen

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Mehr Taten ange­klagt als ausgeurteilt…

Sind meh­re­re pro­zes­sua­le Taten ange­klagt sowie zuge­las­sen wor­den und ist eine Sach­ent­schei­dung nicht über alle Taten ergan­gen, erfasst die Revi­si­on des Ange­klag­ten, die sich aus­schließ­lich gegen das ergan­ge­ne Urteil rich­ten kann, die übri­gen Taten nicht. Inso­weit bleibt das Ver­fah­ren bei dem jewei­li­gen Tat­ge­richt anhän­gig. Soweit eine Ent­schei­dung der Tat­ge­rich­te über

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Indi­vi­dua­li­sie­rung der Tat­hand­lun­gen in der Anklage

Zeit und Ort einer Tat sind in aller Regel unver­zicht­ba­re Anga­ben zu ihrer Indi­vi­dua­li­sie­rung in der Ankla­ge. Trotz­dem kön­nen die­se Anga­ben ent­behr­lich sein, falls eine ange­klag­te Tat durch ande­re Ein­zel­hei­ten unver­wech­sel­bar beschrie­ben und von ande­ren Hand­lun­gen unter­scheid­bar ist. Die Ankla­ge hat die dem Ange­klag­ten zur Last geleg­te Tat sowie Zeit und

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