Ange­klagt als Mit­tä­ter – ver­ur­teilt als Alleintäter

Will das Gericht im Urteil von einer ande­ren Teil­nah­me­form aus­ge­hen als die unver­än­dert zuge­las­se­ne Ankla­ge, so muss es den Ange­klag­ten gemäß § 265 Abs. 1 StPO zuvor dar­auf hin­wei­sen und ihm Gele­gen­heit geben, sei­ne Ver­tei­di­gung dar­auf ein­zu­rich­ten. Das gilt auch bei einer Ver­ur­tei­lung wegen Allein­tä­ter­schaft statt Mit­tä­ter­schaft . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14.

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Ankla­ge­schrift – und die Beschrän­kung des Ver­fol­gungs­wil­lens der Staatsanwaltschaft

Der Gegen­stand der gericht­li­chen Unter­su­chung und Ent­schei­dung reicht nur soweit wie der aus der Ankla­ge­schrift erkenn­ba­re Ver­fol­gungs­wil­le der Ankla­ge­be­hör­de . Ent­hält die Ankla­ge­schrift meh­re­re Taten, sind nur die­je­ni­gen ange­klagt, auf die sich der aus der Ankla­ge­schrift zu ent­neh­men­de Ver­fol­gungs­wil­le der Staats­an­walt­schaft bezieht . Eine wei­te­re Tat darf nicht zum Gegen­stand des Sachurteils

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Das beson­de­re öffent­li­che Inter­es­se an der Straf­ver­fol­gung – und sei­ne kon­klu­den­te Bejahung

Eine Ankla­ge­schrift ent­hält kei­ne kon­klu­den­te Beja­hung des beson­de­ren öffent­li­chen Inter­es­ses an der Straf­ver­fol­gung, wenn der Wert der ent­wen­de­ten Sache in der Straf­an­zei­ge als nicht gering­wer­tig bezif­fert wur­de und eine Kor­rek­tur die­ser Anga­be bis zur Erstel­lung der Ankla­ge­schrift nicht akten­kun­dig ist. Es liegt daher für den Bun­des­ge­richts­hof nahe, dass die Staats­an­walt­schaft insoweit

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Ver­fall – nach Teileinstellung

Vor­aus­set­zung für eine auf § 73 Abs. 1 Satz 1, § 73a Satz 1 StGB gestütz­te Anord­nung des Ver­falls von Wert­er­satz ist eine von der Ankla­ge erfass­te; und vom Tatrich­ter fest­ge­stell­te Tat . Dar­an fehlt es, soweit die Staats­an­walt­schaft vor Ankla­ge­er­he­bung nach § 154 Abs. 1 Nr. 1 StPO von der Ver­fol­gung abge­se­hen hat. Das Ver­fah­ren war

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Umgren­zungs­funk­ti­on der Anklage

Die Ankla­ge hat die dem Ange­schul­dig­ten zur Last geleg­te Tat sowie Zeit und Ort ihrer Bege­hung so genau zu bezeich­nen, dass die Iden­ti­tät des geschicht­li­chen Vor­gangs klar­ge­stellt und erkenn­bar wird, wel­che bestimm­te Tat gemeint ist; sie muss sich von ande­ren gleich­ar­ti­gen straf­ba­ren Hand­lun­gen des­sel­ben Täters unter­schei­den las­sen. Es darf nicht

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Ver­bin­dung von Straf­sa­chen – und die ört­li­che und die sach­li­che Zuständigkeit

Die Ver­bin­dung von Straf­sa­chen, die nicht nur die ört­li­che, son­dern auch die sach­li­che Zustän­dig­keit betrifft, kann nicht durch eine Ver­ein­ba­rung der betei­lig­ten Gerich­te nach § 13 Abs. 2 Satz 1 StPO gesche­hen. Eine sol­che Ver­bin­dung kann viel­mehr in den Fäl­len, in denen – wie hier – die ver­schie­de­nen Gerich­te nicht alle zu

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Ver­än­de­rung eines tat­säch­li­chen Umstands – oder unge­naue Anklage

Ob die Ver­än­de­rung eines tat­säch­li­chen Umstan­des zu einer Hin­weis­pflicht in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 265 Abs. 1 StPO führt, hängt davon ab, ob sie in ihrem Gewicht der Ver­än­de­rung eines recht­li­chen Gesichts­punk­tes gleich­steht, auf die sich § 265 Abs. 1 StPO unmit­tel­bar bezieht . Dabei kommt es auf den Ein­zel­fall an . Bei einer

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Der Fall Por­sche: „Markt­ma­ni­pu­la­ti­on“ und die Fra­ge des hin­rei­chen­den Tatverdachts

Eine hoch­sen­si­ble Beweis­la­ge kann die Klä­rung der Vor­wür­fe in öffent­li­cher Haupt­ver­hand­lung erfor­dern, wenn ein erkenn­bar aus­sichts­lo­ser Fall nicht vor­liegt. Die geschei­ter­te Über­nah­me von Volks­wa­gen durch Por­sche hat jetzt doch noch ein straf­recht­li­ches Nach­spiel. Nach­dem die Wirt­schafts­straf­kam­mer des Land­ge­richts Stutt­gart im April zunächst die Eröff­nung der Haupt­ver­hand­lung gegen die bei­den maßgeblichen

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Mehr Taten ange­klagt als ausgeurteilt…

Sind meh­re­re pro­zes­sua­le Taten ange­klagt sowie zuge­las­sen wor­den und ist eine Sach­ent­schei­dung nicht über alle Taten ergan­gen, erfasst die Revi­si­on des Ange­klag­ten, die sich aus­schließ­lich gegen das ergan­ge­ne Urteil rich­ten kann, die übri­gen Taten nicht. Inso­weit bleibt das Ver­fah­ren bei dem jewei­li­gen Tat­ge­richt anhän­gig. Soweit eine Ent­schei­dung der Tat­ge­rich­te über

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Indi­vi­dua­li­sie­rung der Tat­hand­lun­gen in der Anklage

Zeit und Ort einer Tat sind in aller Regel unver­zicht­ba­re Anga­ben zu ihrer Indi­vi­dua­li­sie­rung in der Ankla­ge. Trotz­dem kön­nen die­se Anga­ben ent­behr­lich sein, falls eine ange­klag­te Tat durch ande­re Ein­zel­hei­ten unver­wech­sel­bar beschrie­ben und von ande­ren Hand­lun­gen unter­scheid­bar ist. Die Ankla­ge hat die dem Ange­klag­ten zur Last geleg­te Tat sowie Zeit und

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