Die Ankla­ge­schrift – und ihre Umgren­zungs­funk­ti­on

Die Ankla­ge hat die dem Ange­klag­ten zur Last geleg­te Tat sowie Zeit und Ort ihrer Bege­hung so genau zu bezeich­nen, dass die Iden­ti­tät des geschicht­li­chen Vor­gangs klar­ge­stellt und erkenn­bar wird, wel­che bestimm­te Tat gemeint ist; sie muss sich von ande­ren gleich­ar­ti­gen straf­ba­ren Hand­lun­gen des­sel­ben Täters unter­schei­den las­sen (Umgren­zungs­funk­ti­on). Die began­ge­ne,

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Ankla­ge, Straf­be­fehls­an­trag – und die Bezeich­nung von Tat sowie Zeit und Ort ihrer Bege­hung

Die Ankla­ge­schrift hat die dem Ange­klag­ten zur Last geleg­te Tat sowie Zeit und Ort ihrer Bege­hung so genau zu bezeich­nen (§ 264 StPO), dass die Iden­ti­tät des geschicht­li­chen Vor­gangs klar­ge­stellt und erkenn­bar wird, wel­che bestimm­te Tat gemeint ist (§ 200 Abs. 1 Satz 1 StPO); sie muss sich von ande­ren gleich­ar­ti­gen Hand­lun­gen

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Straf­ur­teil – und die Iden­ti­tät von aus­ge­ur­teil­ter Tat und ange­klag­tem Sach­ver­halt

Aus der feh­len­den Iden­ti­tät zwi­schen der aus­ge­ur­teil­ten Tat und dem von der Ankla­ge­schrift erfass­ten Sach­ver­halt ergibt sich ein Ver­fah­rens­hin­der­nis. Gegen­stand der Urteils­fin­dung ist gemäß § 264 Abs. 1 StPO die in der Ankla­ge bezeich­ne­te Tat, wie sie sich nach dem Ergeb­nis der Ver­hand­lung dar­stellt. Die Wah­rung der Iden­ti­tät der pro­zes­sua­len Tat

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Ankla­ge­schrift – und ihre Min­dest­an­for­de­run­gen

Die Ankla­ge­schrift hat nach § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO die zur Last geleg­te Tat sowie Zeit und Ort ihrer Bege­hung so genau zu bezeich­nen, dass die Iden­ti­tät des geschicht­li­chen Vor­gangs dar­ge­stellt und erkenn­bar wird, wel­che bestimm­te Tat gemeint ist. Die­se muss sich von ande­ren gleich­ar­ti­gen straf­ba­ren Hand­lun­gen des­sel­ben Ange­schul­dig­ten unter­schei­den

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Vor­ent­hal­ten von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen für meh­re­re Arbeit­neh­mer – und der Ankla­ge­satz

Bei gleich­zei­ti­gem Vor­ent­hal­ten von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen für meh­re­re Arbeit­neh­mer gegen­über der­sel­ben Ein­zugs­stel­le liegt aber nur eine Tat vor . Für die­se Tat muss der Ankla­ge­satz die Stel­lung des Ange­klag­ten als Arbeit­ge­ber, sei­nen Geschäfts­ort, die Ein­zugs­stel­le und die die­ser gegen­über zu ent­rich­ten­den Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – auf­ge­schlüs­selt nach Arbeit­­neh­­mer- und Arbeit­ge­ber­an­tei­len – zu kon­kret

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Die ange­klag­te Tat – und die ande­re Tat

Der pro­zes­sua­le Tat­be­griff umfasst den von der zuge­las­se­nen Ankla­ge betrof­fe­nen geschicht­li­chen Vor­gang, inner­halb des­sen der Ange­klag­te einen Straf­tat­be­stand ver­wirk­licht haben soll. Den Rah­men der Unter­su­chung bil­det also zunächst das tat­säch­li­che Gesche­hen, wie es die Ankla­ge beschreibt. Dabei kommt es im Ein­zel­fall dar­auf an, ob zwi­schen den zu beur­tei­len­den Ver­hal­tens­wei­sen unter

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Der im Straf­ur­teil fest­ge­stell­te Sach­ver­halt – und die Umgren­zungs­funk­ti­on der Ankla­ge­schrift

Weicht das vom Gericht fest­ge­stell­te Gesche­hen so weit von den in der Antrags­schrift geschil­der­ten geschicht­li­chen Vor­gän­gen ab, dass es sich nicht mehr als die von der Antrags­schrift bezeich­ne­te Tat im Sin­ne des § 264 Abs. 1 StPO dar­stellt, ist das Urteil des­halb inso­weit auf­zu­he­ben und das Ver­fah­ren ein­zu­stel­len. In einem sol­chen

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Die Antrags­schrift im Siche­rungs­ver­fah­ren – und die Umgren­zungs­funk­ti­on

Die Antrags­schrift ist wirk­sam, wenn sie die not­wen­di­gen Anga­ben zur Bestim­mung des Ver­fah­rens­ge­gen­stan­des ent­hält und damit ihrer Umgren­zungs­funk­ti­on genügt. Eine Antrags­schrift muss nach § 414 Abs. 2 Satz 2 StPO den Erfor­der­nis­sen einer Ankla­ge­schrift genü­gen. Sie hat nach § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO die zur Last geleg­te Tat sowie Zeit und Ort

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Die neu durch­ge­führ­te Haupt­ver­hand­lung – und die nicht erneut ver­le­se­ne Ankla­ge­schrift

Gemäß § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO ist nach der Ver­neh­mung des Ange­klag­ten zu sei­nen per­sön­li­chen Ver­hält­nis­sen der Ankla­ge­satz zu ver­le­sen. Dies erfüllt unter ande­rem den Zweck, den Ange­klag­ten und die übri­gen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, ins­be­son­de­re die Schöf­fen, aber auch die Öffent­lich­keit über wei­te­re Ein­zel­hei­ten des Vor­wurfs zu unter­rich­ten und ihnen zu ermög­li­chen,

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Die nicht unter­schrie­be­ne Ankla­ge­schrift

Ein Ver­fah­rens­hin­der­nis mit Blick dar­auf, dass die in den Gerichts­ak­ten befind­li­che Ankla­ge­schrift nicht unter­schrie­ben ist, besteht nicht. Das Feh­len der Unter­schrift führt nicht zur Unwirk­sam­keit der Ankla­ge und damit der Ein­stel­lung des Ver­fah­rens wegen eines Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses, wenn die Ankla­ge mit Wis­sen und Wol­len des zustän­di­gen Beam­ten der Staats­an­walt­schaft zu den

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Bei­trags­vor­ent­hal­tung, Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Umgren­zungs­funk­ti­on der Ankla­ge­schrift

Eine Ankla­ge ist nur dann unwirk­sam mit der Fol­ge, dass das Ver­fah­ren wegen Feh­lens einer Pro­zess­vor­aus­set­zung ein­zu­stel­len ist, wenn etwai­ge Män­gel ihre Umgren­zungs­funk­ti­on betref­fen . Die Ankla­ge­schrift hat nach § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO die dem Ange­klag­ten zur Last geleg­te Tat sowie Zeit und Ort ihrer Bege­hung so genau zu

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Ankla­ge: Untreue – Urteil: Steu­er­hin­ter­zie­hung

Die als Steu­er­hin­ter­zie­hung bzw. Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung abge­ur­teil­ten Taten waren nicht Gegen­stand des Ver­fah­rens gewor­den, wenn dem Ange­klag­ten in der unver­än­dert zuge­las­se­nen Ankla­ge­schrift wegen der von ihm ent­fal­te­ten Tätig­keit Bei­hil­fe zur Untreue vor­ge­wor­fen wur­de. Es han­delt sich bei der (Behil­fe zur) Steu­er­hin­ter­zie­hung viel­mehr im Ver­hält­nis zur ange­klag­ten Untreue bzw. Bei­hil­fe

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Miss­hand­lung von Schutz­be­foh­le­nen – und die ange­klag­ten Taten

Soweit sich im Rah­men der Prü­fung Anhalts­punk­te für eine Straf­tat der Miss­hand­lung von Schutz­be­foh­le­nen nach § 225 StGB, ins­be­son­de­re in der Tat­be­stands­va­ri­an­te des Quä­lens, erge­ben, wären – da es sich inso­weit um eine tat­be­stand­li­che Hand­lungs­ein­heit han­deln kann – gege­be­nen­falls auch wei­te­re Ver­let­zun­gen (hier: der Säug­lin­ge), die im Ankla­ge­satz kei­nen Nie­der­schlag

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Ver­fah­rens­ver­bin­dung statt Eröff­nungs­be­schluss

Der Beschluss zur Über­nah­me und Hin­zu­ver­bin­dung eines noch im Zwi­schen­ver­fah­ren befind­li­chen Ver­fah­rens kann nicht die Bedeu­tung einer kon­klu­den­ten Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens bei­gemes­sen wer­den. Zur Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens gemäß § 203 StPO genügt zwar auch eine schlüs­si­ge und ein­deu­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung des Gerichts, die Ankla­ge nach Prü­fung und Beja­hung der Eröff­nungs­vor­aus­set­zun­gen zur

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Vor­ent­hal­tung von Arbeits­ent­gelt – und die Umgren­zungs­funk­ti­on der Ankla­ge­schrift

Die Umgren­zungs­funk­ti­on der Ankla­ge­schrift dient dazu, den Pro­zess­ge­gen­stand fest­zu­le­gen, mit dem sich das Gericht auf­grund sei­ner Kogni­ti­ons­pflicht zu befas­sen hat. Des­halb sind in der Ankla­ge­schrift neben der Bezeich­nung des Ange­schul­dig­ten Anga­ben erfor­der­lich, wel­che die Tat als geschicht­li­chen Vor­gang unver­wech­sel­bar kenn­zeich­nen. Es darf nicht unklar blei­ben, über wel­chen Sach­ver­halt das Gericht

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Ankla­ge­schrift, Eröff­nungs­be­schluss – und ihre Umgren­zungs­funk­ti­on im Steu­er­straf­ver­fah­ren

Die Ankla­ge­schrift wahrt die Umgren­zungs­funk­ti­on des § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO im Hin­blick auf die dem Ange­klag­ten vor­ge­wor­fe­nen (Bei­hil­fe­hand­lun­gen zu) Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen , wenn die dem Ange­klag­ten zur Last geleg­ten Ankla­ge­vor­wür­fe wer­den von der vor­ge­nann­ten Ankla­ge­schrift hin­rei­chend kon­kret geschil­dert wer­den. Aus dem Ankla­ge­satz müs­sen sich die nähe­ren Ein­zel­hei­ten der Tat­vor­wür­fe im

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Das fal­sche Datum im Eröff­nungs­be­schluss

Dass die Ankla­ge­schrift im Eröff­nungs­be­schluss mit einem fal­schen Datum zitiert wird, begrün­det kein Ver­fah­rens­hin­der­nis, sofern sich dem Eröff­nungs­be­schluss gleich­wohl die ein­deu­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung des Gerichts ent­neh­men lässt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ent­hielt der Eröff­nungs­be­schluss ein unzu­tref­fen­des Datum, soweit dar­in die "Ankla­ge der Staats­an­walt­schaft Karls­ru­he vom 03.06.2016 (Akten­zei­chen: 610

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Die ange­klag­te Tat – und die Kogni­ti­ons­pflicht des Gerichts

Die umfas­sen­de gericht­li­che Kogni­ti­ons­pflicht gebie­tet, dass der durch die zuge­las­se­ne Ankla­ge abge­grenz­te Pro­zess­stoff voll­stän­dig erschöpft wird . Die Tat als Gegen­stand der Urteils­fin­dung ist der geschicht­li­che Vor­gang, auf den Ankla­ge und Eröff­nungs­be­schluss hin­wei­sen und inner­halb des­sen der Ange­klag­te einen Straf­tat­be­stand ver­wirk­licht haben soll. Hier­bei han­delt es sich um einen eigen­stän­di­gen

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Ankla­ge­schrift – und ihre Tat­um­gren­zungs­funk­ti­on

Die Ankla­ge­schrift hat die Auf­ga­be, den Ver­fah­rens­ge­gen­stand im Sin­ne von § 151 StPO zu kenn­zeich­nen . Sie bestimmt dadurch mit­tel­bar auch den Umfang der Rechts­kraft eines spä­te­ren Urteils und dient der Ver­hin­de­rung einer Mehr­fach­ver­fol­gung des Ange­klag­ten wegen der­sel­ben Tat (Art. 103 Abs. 3 GG). § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO nennt Tat­zeit

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Die ver­än­der­te Tat­zeit – und die Ankla­ge

Gemäß § 264 Abs. 1 StPO ist Gegen­stand der Urteils­fin­dung die in der Ankla­ge bezeich­ne­te Tat, wie sie sich nach dem Ergeb­nis der Ver­hand­lung dar­stellt. Zur Tat im Sin­ne die­ser Vor­schrift gehört das gesam­te Ver­hal­ten des Ange­klag­ten, soweit es mit dem durch die Ankla­ge bezeich­ne­ten geschicht­li­chen Vor­komm­nis nach der Lebens­auf­fas­sung einen

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Die in der Ankla­ge bezeich­ne­te Tat

Gegen­stand der Urteils­fin­dung ist nur die in der Ankla­ge bezeich­ne­te Tat im Sin­ne des § 264 Abs. 1 StPO. Aller­dings hat das Gericht die ange­klag­te Tat im ver­fah­rens­recht­li­chen Sin­ne erschöp­fend abzu­ur­tei­len; zur Tat in die­sem Sin­ne gehört das gesam­te Ver­hal­ten des Ange­klag­ten, soweit es mit dem durch die Ankla­ge bezeich­ne­ten geschicht­li­chen

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Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens durch das Beschwer­de­ge­richt – vor einem benach­bar­ten Gericht

Eröff­net das Beschwer­de­ge­richt das Haupt­ver­fah­ren nicht vor dem Gericht, das die Eröff­nung abge­lehnt hat­te, son­dern nach § 210 Abs. 3 Satz 1 Alter­na­ti­ve 2 StPO vor einem benach­bar­ten Gericht, so hat die­ses auf den vom Ange­klag­ten recht­zei­tig erho­be­nen Ein­wand gemäß § 16 Satz 2, 3 StPO gleich­wohl sei­ne ört­li­che Zustän­dig­keit zu prü­fen. Auf Grund

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Lovepa­ra­de-Ver­fah­ren eröff­net

Auf die sofor­ti­ge Beschwer­de der Staats­an­walt­schaft Duis­burg und ver­schie­de­ner Neben­klä­ger hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf im Lovepa­ra­­de-Straf­­ver­­­fah­­ren die Ankla­ge gegen alle zehn Ange­klag­ten zuge­las­sen und die Durch­füh­rung der Haupt­ver­hand­lung vor einer ande­ren Gro­ßen Straf­kam­mer des Land­ge­richts Duis­burg ange­ord­net. Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hält eine Ver­ur­tei­lung der Ange­klag­ten wegen fahr­läs­si­ger Tötung, fahr­läs­si­ger Kör­per­ver­let­zung

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Ver­fah­rens­er­öff­nung durch die Straf­kam­mer in der Haupt­ver­hand­lung

Die in der Haupt­ver­hand­lung von der Straf­kam­mer getrof­fe­ne Ent­schei­dung über die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens hin­sicht­lich einer zwei­ten Ankla­ge ist, sofern es sich nicht um eine Nach­trags­an­kla­ge han­delt, eben­so unwirk­sam wie der zugleich ergan­ge­ne Ein­be­zie­hungs­be­schluss der Straf­kam­mer . Das es sich um eine "nor­ma­le" Ankla­ge und nicht um eine Nach­trags­an­kla­ge im

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Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Ankla­ge­schrift

Liegt einem Ange­klag­ten Steu­er­hin­ter­zie­hung zur Last, sind im Ankla­ge­satz das rele­van­te Ver­hal­ten und der Tat­er­folg i.S.v. § 370 AO anzu­füh­ren; einer Berech­nungs­dar­stel­lung der Steu­er­ver­kür­zung bedarf es dort hin­ge­gen nicht . Die Ankla­ge­schrift wahrt die Umgren­zungs­funk­ti­on (vgl. § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO) im Hin­blick auf die der Ange­klag­ten vor­ge­wor­fe­nen Taten der

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