Die Anklageschrift - und ihre Umgrenzungsfunktion

Die Ankla­ge­schrift – und ihre Umgren­zungs­funk­ti­on

Die Ankla­ge hat die dem Ange­klag­ten zur Last geleg­te Tat sowie Zeit und Ort ihrer Bege­hung so genau zu bezeich­nen, dass die Iden­ti­tät des geschicht­li­chen Vor­gangs klar­ge­stellt und erkenn­bar wird, wel­che bestimm­te Tat gemeint ist; sie muss sich von ande­ren gleich­ar­ti­gen straf­ba­ren Hand­lun­gen des­sel­ben Täters unter­schei­den las­sen (Umgren­zungs­funk­ti­on). Die began­ge­ne,

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Anklage, Strafbefehlsantrag - und die Bezeichnung von Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung

Ankla­ge, Straf­be­fehls­an­trag – und die Bezeich­nung von Tat sowie Zeit und Ort ihrer Bege­hung

Die Ankla­ge­schrift hat die dem Ange­klag­ten zur Last geleg­te Tat sowie Zeit und Ort ihrer Bege­hung so genau zu bezeich­nen (§ 264 StPO), dass die Iden­ti­tät des geschicht­li­chen Vor­gangs klar­ge­stellt und erkenn­bar wird, wel­che bestimm­te Tat gemeint ist (§ 200 Abs. 1 Satz 1 StPO); sie muss sich von ande­ren gleich­ar­ti­gen Hand­lun­gen

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Strafurteil - und die Identität von ausgeurteilter Tat und angeklagtem Sachverhalt

Straf­ur­teil – und die Iden­ti­tät von aus­ge­ur­teil­ter Tat und ange­klag­tem Sach­ver­halt

Aus der feh­len­den Iden­ti­tät zwi­schen der aus­ge­ur­teil­ten Tat und dem von der Ankla­ge­schrift erfass­ten Sach­ver­halt ergibt sich ein Ver­fah­rens­hin­der­nis. Gegen­stand der Urteils­fin­dung ist gemäß § 264 Abs. 1 StPO die in der Ankla­ge bezeich­ne­te Tat, wie sie sich nach dem Ergeb­nis der Ver­hand­lung dar­stellt. Die Wah­rung der Iden­ti­tät der pro­zes­sua­len Tat

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Anklageschrift - und ihre Mindestanforderungen

Ankla­ge­schrift – und ihre Min­dest­an­for­de­run­gen

Die Ankla­ge­schrift hat nach § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO die zur Last geleg­te Tat sowie Zeit und Ort ihrer Bege­hung so genau zu bezeich­nen, dass die Iden­ti­tät des geschicht­li­chen Vor­gangs dar­ge­stellt und erkenn­bar wird, wel­che bestimm­te Tat gemeint ist. Die­se muss sich von ande­ren gleich­ar­ti­gen straf­ba­ren Hand­lun­gen des­sel­ben Ange­schul­dig­ten unter­schei­den

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Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen für mehrere Arbeitnehmer - und der Anklagesatz

Vor­ent­hal­ten von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen für meh­re­re Arbeit­neh­mer – und der Ankla­ge­satz

Bei gleich­zei­ti­gem Vor­ent­hal­ten von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen für meh­re­re Arbeit­neh­mer gegen­über der­sel­ben Ein­zugs­stel­le liegt aber nur eine Tat vor1. Für die­se Tat muss der Ankla­ge­satz die Stel­lung des Ange­klag­ten als Arbeit­ge­ber, sei­nen Geschäfts­ort, die Ein­zugs­stel­le und die die­ser gegen­über zu ent­rich­ten­den Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – auf­ge­schlüs­selt nach Arbeit­­neh­­mer- und Arbeit­ge­ber­an­tei­len – zu kon­kret bezeich­ne­ten

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Die angeklagte Tat - und die andere Tat

Die ange­klag­te Tat – und die ande­re Tat

Der pro­zes­sua­le Tat­be­griff umfasst den von der zuge­las­se­nen Ankla­ge betrof­fe­nen geschicht­li­chen Vor­gang, inner­halb des­sen der Ange­klag­te einen Straf­tat­be­stand ver­wirk­licht haben soll. Den Rah­men der Unter­su­chung bil­det also zunächst das tat­säch­li­che Gesche­hen, wie es die Ankla­ge beschreibt. Dabei kommt es im Ein­zel­fall dar­auf an, ob zwi­schen den zu beur­tei­len­den Ver­hal­tens­wei­sen unter

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