Steuerhinterziehung - und die Anklageschrift

Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Ankla­ge­schrift

Liegt einem Ange­klag­ten Steu­er­hin­ter­zie­hung zur Last, sind im Ankla­ge­satz das rele­van­te Ver­hal­ten und der Tat­er­folg i.S.v. § 370 AO anzu­füh­ren; einer Berech­nungs­dar­stel­lung der Steu­er­ver­kür­zung bedarf es dort hin­ge­gen nicht . Die Ankla­ge­schrift wahrt die Umgren­zungs­funk­ti­on (vgl. § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO) im Hin­blick auf die der Ange­klag­ten vor­ge­wor­fe­nen Taten der

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Die Tat - als Gegenstand der Urteilsfindung

Die Tat – als Gegen­stand der Urteils­fin­dung

Die Tat als Gegen­stand der Urteils­fin­dung (§ 264 Abs. 1 StPO) ist der geschicht­li­che Vor­gang, auf den Ankla­ge und Eröff­nungs­be­schluss hin­wei­sen und inner­halb des­sen die Ange­klag­te einen Straf­tat­be­stand ver­wirk­licht haben soll. Hier­bei han­delt es sich um einen eigen­stän­di­gen Begriff; er ist wei­ter als der­je­ni­ge der Hand­lung im Sin­ne des sach­li­chen Rechts.

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Anklageschrift - und die Beschränkung des Verfolgungswillens der Staatsanwaltschaft

Ankla­ge­schrift – und die Beschrän­kung des Ver­fol­gungs­wil­lens der Staats­an­walt­schaft

Der Gegen­stand der gericht­li­chen Unter­su­chung und Ent­schei­dung reicht nur soweit wie der aus der Ankla­ge­schrift erkenn­ba­re Ver­fol­gungs­wil­le der Ankla­ge­be­hör­de . Ent­hält die Ankla­ge­schrift meh­re­re Taten, sind nur die­je­ni­gen ange­klagt, auf die sich der aus der Ankla­ge­schrift zu ent­neh­men­de Ver­fol­gungs­wil­le der Staats­an­walt­schaft bezieht . Eine wei­te­re Tat darf nicht zum Gegen­stand

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Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren - und die fehlende Antragsschrift

Unter­brin­gung im psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus im Siche­rungs­ver­fah­ren – und die feh­len­de Antrags­schrift

Im Siche­rungs­ver­fah­ren tritt an die Stel­le einer Ankla­ge­schrift eine Antrags­schrift nach § 414 Abs. 2 StPO. Sie ist eine Pro­zess­vor­aus­set­zung, die nicht durch eine Ankla­ge­schrift ersetzt wer­den kann . Nach Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens muss das Straf­ver­fah­ren durch­ge­führt wer­den. Stellt sich nach Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens her­aus, dass der ursprüng­li­che Ange­klag­te schuld­un­fä­hig ist,

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Der veränderte Tatzeitpunkt

Der ver­än­der­te Tat­zeit­punkt

Eine Ver­än­de­rung des Tat­zeit­punkts hebt die Iden­ti­tät zwi­schen Ankla­ge und abge­ur­teil­ter Tat nicht ohne Wei­te­res auf. Eine sol­che Iden­ti­tät kann viel­mehr trotz ver­än­der­ter zeit­li­cher Ein­ord­nung bestehen blei­ben, wenn die in der Ankla­ge beschrie­be­ne Tat unab­hän­gig von der Tat­zeit nach ande­ren Merk­ma­len indi­vi­dua­li­siert und dadurch wei­ter­hin als ein­ma­li­ges, unver­wech­sel­ba­res Gesche­hen gekenn­zeich­net

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Körperverletzung - und das besondere öffentliche Interesse

Kör­per­ver­let­zung – und das beson­de­re öffent­li­che Inter­es­se

Dar­in, dass die Staats­an­walt­schaft die Ankla­ge auf einen dem Antrags­er­for­der­nis unter­lie­gen­den Vor­wurf erstreckt, liegt – wenn kei­ne Beson­der­hei­ten hin­zu­tre­ten – regel­mä­ßig die kon­klu­den­te Beja­hung des beson­de­ren öffent­li­chen Inter­es­ses an der Straf­ver­fol­gung . Zwar könn­te in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall gegen eine sol­che Aus­le­gung spre­chen, dass die Staats­an­walt­schaft in

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Übersetzung der Anklageschrift

Über­set­zung der Ankla­ge­schrift

Ein Ange­klag­ter kann auf die das Straf­ver­fah­ren abschlie­ßen­de Ent­schei­dung nur dann hin­rei­chend Ein­fluss neh­men, wenn ihm der Ver­fah­rens­ge­gen­stand in vol­lem Umfang bekannt ist. Dies setzt auch die Kennt­nis der Ankla­ge­schrift vor­aus. Des­halb hat ein Ange­klag­ter nach Art. 6 Abs. 3 Buchst. a) EMRK das Recht, inner­halb mög­lichst kur­zer Frist in einer ihm

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Steuerhinterziehung durch aktives Tun oder durch Unterlassen? - und die Anklageschrift

Steu­er­hin­ter­zie­hung durch akti­ves Tun oder durch Unter­las­sen? – und die Ankla­ge­schrift

Die Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO ist als Teil einer jeweils ein­heit­li­chen pro­zes­sua­len Tat auch von der Ankla­ge als Steu­er­hin­ter­zie­hung durch akti­ves Tun erfasst. Tat im pro­zes­sua­len Sin­ne gemäß § 264 StPO ist der vom Eröff­nungs­be­schluss betrof­fe­ne geschicht­li­che Lebens­vor­gang ein­schließ­lich aller damit zusam­men­hän­gen­den oder dar­auf bezo­ge­nen

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Anklage und Tatzeitraum

Ankla­ge und Tat­zeit­raum

Gemäß § 264 Abs. 1 StPO ist Gegen­stand der Urteils­fin­dung die in der Ankla­ge bezeich­ne­te Tat, wie sie sich nach dem Ergeb­nis der Ver­hand­lung dar­stellt. Auf die­se Taten erstreck­te sich die Kogni­ti­ons­pflicht des Gerichts. Zeit­raum. Zwar braucht eine Ver­än­de­rung oder Erwei­te­rung des Tat­zeit­raums die Iden­ti­tät zwi­schen Ankla­ge und abge­ur­teil­ter Tat nicht

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Veröffentlichung  der Anklageschrift vor der Hauptverhandlung

Ver­öf­fent­li­chung der Ankla­ge­schrift vor der Haupt­ver­hand­lung

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das Ver­bot der Ver­öf­fent­li­chung von Ankla­ge­schrif­ten vor der Haupt­ver­hand­lung blieb jetzt vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he ohne Erfolg, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm sie nicht zur Ent­schei­dung an: Der Straf­tat­be­stand des § 353d Nr. 3 Straf­ge­setz­buch, der unter ande­rem ver­bie­tet, eine Ankla­ge­schrift im Wort­laut öffent­lich mit­zu­tei­len, bevor sie in

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Individualisierung der Tathandlungen in der Anklage

Indi­vi­dua­li­sie­rung der Tat­hand­lun­gen in der Ankla­ge

Zeit und Ort einer Tat sind in aller Regel unver­zicht­ba­re Anga­ben zu ihrer Indi­vi­dua­li­sie­rung in der Ankla­ge. Trotz­dem kön­nen die­se Anga­ben ent­behr­lich sein, falls eine ange­klag­te Tat durch ande­re Ein­zel­hei­ten unver­wech­sel­bar beschrie­ben und von ande­ren Hand­lun­gen unter­scheid­bar ist. Die Ankla­ge hat die dem Ange­klag­ten zur Last geleg­te Tat sowie Zeit

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Altspeisefett als Futterfett

Alt­spei­se­fett als Fut­ter­fett

Es han­delt sich um kei­nen gewerbs­mä­ßi­gen Betrug noch um Ver­stö­ße gegen das Lebens­­­mi­t­­tel- und Fut­ter­mit­tel­ge­setz­buch, wenn eine Fir­ma Fut­ter­fet­te unter den Bezeich­nun­gen "pflanz­lich" oder "Pflan­zen­fett" ver­kauft hat, denen Fett­säu­ren aus Alt­spei­se­fett hin­zu­ge­mischt wor­den sind. Denn nach der im maß­geb­li­chen Zeit­raum gel­ten­den Rechts­la­ge haben die­se Misch­fett­säu­ren an Nutz­tie­re ver­füt­tert wer­den dür­fen,

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Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei uneigentlichen Organisationsdelikten

Umgren­zungs­funk­ti­on der Ankla­ge­schrift bei unei­gent­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­de­lik­ten

Die Umgren­zungs­funk­ti­on der Ankla­ge­schrift gebie­tet auch bei Band­en­ta­ten oder "unei­gent­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­de­lik­ten" nicht, dass für die Bestimmt­heit des Ankla­ge­vor­wurfs i.S.d. § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO mehr an Sub­stanz ver­langt wird als mate­­ri­ell-rech­t­­lich für einen Schuld­spruch erfor­der­lich ist. Eine Ankla­ge ist nur dann unwirk­sam mit der Fol­ge, dass das Ver­fah­ren wegen Feh­lens

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Englischsprachige Anlage in Anklageschrift

Eng­lisch­spra­chi­ge Anla­ge in Ankla­ge­schrift

Für die Wirk­sam­keit der Ankla­ge genügt es, wenn die­se in ihren wesent­li­chen Tei­len in deut­scher Spra­che abge­fasst ist und den Ver­fah­rens­ge­gen­stand aus­rei­chend umgrenzt, sodass der Ange­schul­dig­te den ihm gemach­ten Tat­vor­wurf erken­nen kann. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof ein Urteil des Land­ge­richts Leip­zig bezüg­lich der Kor­rup­ti­ons­vor­wür­fe bei den Kom­mu­na­len

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Beschleunigtes Verfahren und das Sitzungsprotokoll

Beschleu­nig­tes Ver­fah­ren und das Sit­zungs­pro­to­koll

Wird im beschleu­nig­ten Ver­fah­ren kei­ne Ankla­ge­schrift ein­ge­reicht, son­dern die Ankla­ge münd­lich erho­ben, ist es nach § 418 Abs. 3 Satz 2 StPO erfor­der­lich, dass der wesent­li­che Inhalt der münd­lich erho­be­nen Ankla­ge, also der Ankla­ge­satz nach § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO, in das Sit­zungs­pro­to­koll auf­ge­nom­men wird. Sofern die von der Staats­an­walt­schaft vor­ge­tra­ge­ne Ankla­ge

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Fassung des Anklagesatzes bei massenhaft begangenen Serienstraftaten

Fas­sung des Ankla­ge­sat­zes bei mas­sen­haft began­ge­nen Seri­en­straf­ta­ten

Mit den Anfor­de­run­gen an die Fas­sung des Ankla­ge­sat­zes bei einer Viel­zahl gleich­ar­ti­ger Ein­zel­ak­te, die zu gleich­ar­ti­ger Tat­ein­heit und damit auch pro­zes­su­al zu einer Tat ver­bun­den sind, hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Eine Ankla­ge ist nur dann unwirk­sam mit der Fol­ge, dass das Ver­fah­ren wegen Feh­lens einer Pro­zess­vor­aus­set­zung ein­zu­stel­len

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