Die wie­der­auf­ge­leb­te Kom­man­di­tis­ten­haf­tung – und die Beleh­rungs­pflicht des Anla­ge­be­ra­ters

Der Anla­ge­be­ra­ter schul­det eine anle­ge­rund objekt­ge­rech­te Bera­tung. Er hat den Kun­den recht­zei­tig, rich­tig und sorg­fäl­tig sowie ver­ständ­lich und voll­stän­dig zu bera­ten. In Bezug auf das Anla­ge­ob­jekt muss der Anla­ge­be­ra­ter den Inter­es­sen­ten ins­be­son­de­re über die Eigen­schaf­ten und Risi­ken unter­rich­ten, die für die Anla­ge­ent­schei­dung wesent­li­che Bedeu­tung haben oder haben kön­nen . Der

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Scha­dens­er­satz für Anle­ger – und die mut­maß­lich gezo­ge­nen Nut­zun­gen auf Aus­schüt­tun­gen

Wie der Bun­des­ge­richts­hof zuletzt mit Beschlüs­sen vom 20.02.2018 ; und vom 24.04.2018 näher dar­ge­legt hat, steht dem Anle­ger kein Anspruch auf Her­aus­ga­be mut­maß­lich gezo­ge­ner Nut­zun­gen auf Aus­schüt­tun­gen zu, die die finan­zie­ren­de Bank direkt von der Fonds­ge­sell­schaft ver­ein­nahmt hat. Gesichts­punk­te, die dem Bun­des­ge­richts­hof Anlass geben könn­ten, von der gefes­tig­ten höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung

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Haf­tung des Anla­ge­be­ra­ters – und die Ver­jäh­rung bei grob fahr­läs­si­ger Unkennt­nis

Gro­be Fahr­läs­sig­keit setzt einen objek­tiv schwer­wie­gen­den und sub­jek­tiv nicht ent­schuld­ba­ren Ver­stoß gegen die Anfor­de­run­gen der im Ver­kehr erfor­der­li­chen Sorg­falt vor­aus. Grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis im Sin­ne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt vor, wenn dem Gläu­bi­ger die Kennt­nis des­halb fehlt, weil er ganz nahe­lie­gen­de Über­le­gun­gen nicht ange­stellt oder das nicht

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Die Haf­tung des Anla­ge­be­ra­ters – und die Vor­tei­le aus einer zwei­ten Kapi­tal­an­la­ge

Jeden­falls wenn der Anle­ger auf der Grund­la­ge eines ein­heit­li­chen Bera­tungs­ge­sprächs zwei ver­schie­de­ne, ihrer Struk­tur nach aber gleich­ar­ti­ge Anla­ge­mo­del­le gezeich­net und dabei eine auf dem­sel­ben Bera­tungs­feh­ler beru­hen­de ein­heit­li­che Anla­ge­ent­schei­dung getrof­fen hat, muss er sich, sofern er eines der bei­den Geschäf­te im Wege des Scha­dens­er­sat­zes rück­ab­wi­ckeln will etwa weil sich ein Geschäft

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Die Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zung eines Anla­ge­ver­mitt­lers – und ihre Zurech­nung zu den Alt­ge­sell­schaf­tern

Die Zurech­nung einer Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zung eines Ver­mitt­lers an einen auf­klä­rungs­pflich­ti­gen Alt­ge­sell­schaf­ter kommt nicht nur dann in Betracht, wenn der Alt­ge­sell­schaf­ter mit der Kapi­tal­su­che befasst ist oder es eine direk­te ver­trag­li­che "Auf­trags­ket­te" zwi­schen dem Alt­ge­sell­schaf­ter und dem Ver­mitt­ler gibt. Die Treu­hand­kom­man­di­tis­tin muss selbst als auf­klä­rungs­pflich­ti­ge Alt­ge­sell­schaf­te­rin einem Bei­tritts­in­ter­es­sen­ten für sei­ne Bei­tritts­ent­schei­dung ein

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Die "blind" unter­zeich­ne­te Bera­tungs­do­ku­men­ta­ti­on

Ob grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vor­liegt, wenn ein Kapi­tal­an­le­ger eine Risi­ko­hin­wei­se ent­hal­ten­de Bera­tungs­do­ku­men­ta­ti­on "blind" unter­zeich­net, muss der Tatrich­ter auf­grund einer umfas­sen­den tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls fest­stel­len . Die Annah­me des Ver­jäh­rungs­ein­tritts infol­ge grob fahr­läs­si­ger Unkennt­nis ein­zel­ner Anla­ge­ri­si­ken im Sin­ne des § 199

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Das wirt­schaft­lich nicht trag­fä­hi­ge Anla­ge­kon­zept – und die Haf­tung des Anla­ge­ver­mitt­lers

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss der Anla­ge­ver­mitt­ler das Anla­ge­kon­zept, bezüg­lich des­sen er die ent­spre­chen­den Aus­künf­te erteilt, zumin­dest auf sei­ne wirt­schaft­li­che Trag­fä­hig­keit hin über­prü­fen. Ansons­ten kann er kei­ne sach­ge­rech­ten Aus­künf­te ertei­len. Zudem muss der Ver­mitt­ler, wenn er die Anla­ge anhand eines Pro­spekts ver­treibt, sei­ner Aus­kunfts­pflicht nach­kom­men und im Rah­men

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Ein erfah­re­ner Anle­ger

Gibt sich ein Anle­ger beim Han­del mit CFDs (Con­tract For Dif­fe­rence) geen­über dem Finanz­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men als erfah­ren und risi­ko­freu­dig aus, besteht kein Anspuch auf Scha­dens­er­satz wegen ver­lust­brin­gen­der Anla­ge­ge­schäf­te. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Anle­gers zurück­ge­wie­sen, der von sei­nem Dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men und von

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Anla­ge­be­ra­tung ‑und die vor­sätz­li­che, sit­ten­wid­ri­ge Falsch­be­ra­tung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Anla­ge­be­ra­ter, der vor­sätz­lich eine anle­ger- und objekt­wid­ri­ge Emp­feh­lung abgibt und die Schä­di­gung des um Rat fra­gen­den Anle­gers zumin­dest bil­li­gend in Kauf nimmt, dem Anle­ger wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet . Dem­entspre­chend han­delt auch sit­ten­wid­rig, wer als Lei­ter eines mit Anla­ge­be­ra­tung befass­ten

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Sys­te­ma­ti­sche Falsch­be­ra­tung beim Wert­pa­pie­rer­werb – und die Haf­tung des Vor­stands

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Anla­ge­be­ra­ter, der vor­sätz­lich eine anle­ger- und objekt­wid­ri­ge Emp­feh­lung abgibt und die Schä­di­gung des um Rat fra­gen­den Anle­gers zumin­dest bil­li­gend in Kauf nimmt, dem Anle­ger wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet . Dem­entspre­chend han­delt auch sit­ten­wid­rig, wer als Lei­ter eines mit Anla­ge­be­ra­tung befass­ten

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Fehl­be­ra­tung durch einen Dis­count-Bro­ker – und die Haf­tung der Bank aus dem Depot­ver­trag

Objek­ti­ves Tat­be­stands­merk­mal der Warn­pflicht einer Depot­bank als Neben­pflicht aus dem Depot­ver­trag ist die feh­ler­haf­te Bera­tung des Anle­gers im kon­kre­ten Ein­zel­fall. Wur­de der Kun­de feh­ler­frei und damit ord­nungs­ge­mäß durch das kun­den­nä­he­re Unter­neh­men bera­ten, besteht kei­ne Warn­pflicht der kun­den­fer­ne­ren Depot­bank. Nur wenn der Anle­ger bei den kon­kre­ten Anla­ge­ge­schäf­ten durch sei­nen Bro­ker feh­ler­haft

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Sit­ten­wid­ri­ge Falsch­be­ra­tung beim Wert­pa­pie­rer­werb

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Anla­ge­be­ra­ter, der vor­sätz­lich eine anle­ger- und objekt­wid­ri­ge Emp­feh­lung abgibt und die Schä­di­gung des um Rat fra­gen­den Anle­gers zumin­dest bil­li­gend in Kauf nimmt, dem Anle­ger wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet . Dem­entspre­chend han­delt auch sit­ten­wid­rig, wer – wie von den Klä­gern in

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Plan­mä­ßi­ge Falsch­be­ra­tung – als sit­ten­wid­ri­ge Anla­ge­be­ra­tung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Anla­ge­be­ra­ter, der vor­sätz­lich eine anle­ger- und objekt­wid­ri­ge Emp­feh­lung abgibt und die Schä­di­gung des um Rat fra­gen­den Anle­gers zumin­dest bil­li­gend in Kauf nimmt, dem Anle­ger wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet . Dem­entspre­chend han­delt auch sit­ten­wid­rig, wer als Lei­ter eines mit Anla­ge­be­ra­tung befass­ten

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Ent­schei­dungs­rei­fe trotz lau­fen­den Mus­ter­ver­fah­rens

An der Vor­aus­set­zung, dass die Ent­schei­dung des Rechts­streits von den gel­tend gemach­ten Fest­stel­lungs­zie­len abhängt (§ 8 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG), fehlt es jeden­falls dann, wenn die Sache ohne wei­te­re Beweis­erhe­bun­gen und ohne Rück­griff auf die Fest­stel­lungs­zie­le eines Mus­ter­ver­fah­rens ent­schei­dungs­reif ist . So fehlt es an der für eine Aus­set­zung des Ver­fah­rens erfor­der­li­chen

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Der sit­ten­wid­rig han­deln­de Anla­ge­be­ra­ter

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Anla­ge­be­ra­ter, der vor­sätz­lich eine anle­ger- und objekt­wid­ri­ge Emp­feh­lung abgibt und die Schä­di­gung des um Rat fra­gen­den Anle­gers zumin­dest bil­li­gend in Kauf nimmt, dem Anle­ger wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet . Dem­entspre­chend han­delt auch sit­ten­wid­rig, wer als Lei­ter eines mit Anla­ge­be­ra­tung befass­ten

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Anla­ge­be­ra­tung als sit­ten­wid­ri­ge Schä­di­gung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Anla­ge­be­ra­ter, der vor­sätz­lich eine anle­ger- und objekt­wid­ri­ge Emp­feh­lung abgibt und die Schä­di­gung des um Rat fra­gen­den Anle­gers zumin­dest bil­li­gend in Kauf nimmt, dem Anle­ger wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet . Dem­entspre­chend han­delt auch sit­ten­wid­rig, wer als Lei­ter eines mit Anla­ge­be­ra­tung befass­ten

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Scha­dens­er­satz wegen fal­scher Kapi­tal­markt­in­for­ma­tio­nen – und der Gerichts­stand des Anla­ge­be­ra­ters

Für die Zustän­dig­keit nach § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO reicht es aus, wenn nach dem Klä­ger­vor­trag eine öffent­li­che Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on ver­wen­det wur­de. Ob dies durch Über­ga­be des Pro­spekts oder in sons­ti­ger Wei­se erfolg­te, ist uner­heb­lich. Trägt der Klä­ger vor, dass ein Bera­ter oder Ver­mitt­ler eine in einem Pro­spekt ver­öf­fent­lich­te Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on ver­wen­det

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Scha­dens­er­satz des Kapi­tal­an­le­gers – und die Anrech­nung von Steu­er­vor­tei­len

Bei der Anrech­nung von Steu­er­vor­tei­len han­delt es sich um eine Vor­teils­aus­glei­chung . Deren Vor­aus­set­zun­gen hat der Schä­di­ger, hier die Anla­ge­be­ra­te­rin, zu bewei­sen . Den Anle­ger trifft aber eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last, weil nur er über die Infor­ma­tio­nen ver­fügt, aus denen sich sei­ne Steu­er­erspar­nis­se errech­nen las­sen. Wenn der Vor­trag des Anle­gers danach

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Innen­pro­vi­sio­nen – und die Haf­tung des Anla­ge­be­ra­ters

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs besteht im Rah­men eines ver­trag­li­chen Anla­ge­­ver­­­mit­t­­lungs- oder Anla­ge­be­ra­tungs­ver­hält­nis­ses die gene­rel­le Pflicht des Bera­ters oder Ver­mitt­lers, im Rah­men der objekt­ge­rech­ten Bera­tung unauf­ge­for­dert über Ver­triebs­pro­vi­sio­nen Auf­klä­rung zu geben, wenn die­se eine Grö­ßen­ord­nung von 15 % des von den Anle­gern ein­zu­brin­gen­den Kapi­tals über­schrei­ten, und etwai­ge irre­füh­ren­de oder unrich­ti­ge Anga­ben

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Feh­ler­haf­te Anla­ge­be­ra­tung – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Mahn­be­scheid

Der in einem Fall, der die Haf­tung wegen Pro­spekt­feh­lern betraf, ent­schie­den, dass es im Mahn­ver­fah­ren zur erfor­der­li­chen Indi­vi­dua­li­sie­rung des gel­tend gemach­ten pro­zes­sua­len Anspruchs nicht der Benen­nung der ein­zel­nen Pro­spekt­feh­ler bedarf. Nichts ande­res kann für Pflicht­ver­let­zun­gen durch feh­ler­haf­te Anga­ben bezie­hungs­wei­se eine unzu­rei­chen­de Auf­klä­rung im Rah­men eines Bera­tungs­ge­sprächs gel­ten . Fehlt es

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Die Haf­tung des Anla­ge­be­ra­ters – und die Steu­er­vor­tei­le

Die Auf­fas­sung, der Anle­ger müs­se sich im Wege des Vor­teils­aus­gleichs auch die erhal­te­nen Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen anrech­nen las­sen, weil es sich bei der Rück­ab­wick­lung nicht um eine steu­er­recht­li­che Ver­äu­ße­rung im Sin­ne des § 23 EStG han­de­le und Anhalts­punk­te dafür, dass die von dem Anle­ger in Anspruch genom­me­nen Steu­er­vor­tei­le nach­träg­lich ent­fal­len könn­ten, nicht

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Geschlos­se­ner Immo­bi­li­en­fonds – und die ord­nungs­ge­mä­ße Bera­tung des Anle­gers

Mit der Fra­ge der ord­nungs­ge­mä­ßen Bera­tung eines Anle­gers im Zusam­men­hang mit der Zeich­nung einer Betei­li­gung an einem geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds in der Rechts­form einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Kon­kret ging es um Fra­gen des Anla­ge­ziels, der Fun­gi­bi­li­tät, sowie des Haf­tungs­ri­si­kos als GbR-Gesel­l­­schaf­­ter: Im Rah­men der

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Bera­tungs­pflicht­ver­let­zun­gen in der Anla­ge­be­ra­tung – und die Ver­jäh­rung­frist beim Vor­satz

Die Ver­jäh­rungs­vor­schrift des § 37a WpHG aF ist auf vor­sätz­li­che Auf­­klä­­rungs- und Bera­tungs­pflicht­ver­let­zun­gen nicht anwend­bar. Ein vor­sätz­li­ches Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den liegt vor, wenn ein Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men in Kennt­nis sei­ner Ver­pflich­tung zur Auf­klä­rung es gleich­wohl unter­las­sen hat, sei­ne als Bera­ter täti­gen Mit­ar­bei­ter anzu­wei­sen, die Kun­den ent­spre­chend auf­zu­klä­ren . Die bis zum 4.08.2009 gel­ten­de Son­der­ver­jäh­rungs­vor­schrift

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Die ord­nungs­ge­mä­ße Auf­klä­rung eines Kapi­tal­an­le­gers

Einem Anle­ger muss für sei­ne Bei­tritts­ent­schei­dung ein rich­ti­ges Bild über das Betei­li­gungs­ob­jekt ver­mit­telt wer­den, das heißt er muss über alle Umstän­de, die für sei­ne Anla­ge­ent­schei­dung von wesent­li­cher Bedeu­tung sind oder sein kön­nen, ins­be­son­de­re über die mit der ange­bo­te­nen spe­zi­el­len Betei­li­gungs­form ver­bun­de­nen Nach­tei­le und Risi­ken zutref­fend, ver­ständ­lich und voll­stän­dig auf­ge­klärt wer­den

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Rück­ver­gü­tung für den Anla­ge­be­ra­ter – ver­letz­te Auf­klä­rungs­pflicht und Kau­sa­li­tät für die Anla­ge­ent­schei­dung

Erhält der Anla­ge­be­ra­ter eine umsatz­ab­hän­gi­ge Pro­vi­si­on aus den im Pro­spekt aus­ge­wie­se­nen Ver­triebs­kos­ten und dem Agio erhal­ten. Dabei han­delt es sich um eine auf­klä­rungs­pflich­ti­ge Rück­ver­gü­tung . Zu einer ord­nungs­ge­mä­ßen Auf­klä­rung gehört nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auch die Mit­tei­lung der Höhe der Rück­ver­gü­tung . Aller­dings kann die Kau­sa­li­tät die­ser Auf­klä­runs­pflicht­ver­let­zung für

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Die Haf­tung des Anla­ge­be­ra­ters – und die erspar­ten Steu­ern

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sind erspar­te Steu­ern grund­sätz­lich im Rah­men der Vor­teils­aus­glei­chung auf den Scha­dens­er­satz­an­spruch anzu­rech­nen. Eine sol­che Anrech­nung kommt aber nicht in Betracht, wenn die Scha­dens­er­satz­leis­tung ihrer­seits zu einer Besteue­rung führt, die dem Geschä­dig­ten die erziel­ten Steu­er­vor­tei­le wie­der nimmt . Da das Gericht über die Höhe des

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