Haftung des Anlageberaters - und die Verjährung bei grob fahrlässiger Unkenntnis

Haf­tung des Anla­ge­be­ra­ters – und die Ver­jäh­rung bei grob fahr­läs­si­ger Unkennt­nis

Gro­be Fahr­läs­sig­keit setzt einen objek­tiv schwer­wie­gen­den und sub­jek­tiv nicht ent­schuld­ba­ren Ver­stoß gegen die Anfor­de­run­gen der im Ver­kehr erfor­der­li­chen Sorg­falt vor­aus. Grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis im Sin­ne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt vor, wenn dem Gläu­bi­ger die Kennt­nis des­halb fehlt, weil er ganz nahe­lie­gen­de Über­le­gun­gen nicht ange­stellt oder das nicht

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Zinssatz- Swap-Verträge - und die Aufklärung über den anfänglich negativen Marktwert

Zins­satz- Swap-Ver­trä­ge – und die Auf­klä­rung über den anfäng­lich nega­ti­ven Markt­wert

Die finan­zie­ren­de Bank ist nicht ver­pflich­tet, den Anle­ger über den anfäng­li­chen nega­ti­ven Markt­wert von Zins­satzSwap­Ver­trä­ge auf­zu­klä­ren, wenn es sich bei den zwi­schen der Bank und dem Anle­ger abge­schlos­se­nen Dar­le­hens­ver­trä­gen um kon­ne­xe Grund­ge­schäf­te für die zuvor ver­ein­bar­ten Swap­Ver­trä­ge han­delt. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist über die Ein­prei­sung eines anfäng­li­chen nega­ti­ven

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Die "blind" unterzeichnete Beratungsdokumentation

Die "blind" unter­zeich­ne­te Bera­tungs­do­ku­men­ta­ti­on

Ob grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vor­liegt, wenn ein Kapi­tal­an­le­ger eine Risi­ko­hin­wei­se ent­hal­ten­de Bera­tungs­do­ku­men­ta­ti­on "blind" unter­zeich­net, muss der Tatrich­ter auf­grund einer umfas­sen­den tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls fest­stel­len . Die Annah­me des Ver­jäh­rungs­ein­tritts infol­ge grob fahr­läs­si­ger Unkennt­nis ein­zel­ner Anla­ge­ri­si­ken im Sin­ne des § 199

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Haftungsklage in der Anlageberatung - und die Darlegungs- und Beweislast

Haf­tungs­kla­ge in der Anla­ge­be­ra­tung – und die Dar­le­gungs- und Beweis­last

Der Anle­ger ist für die von ihm behaup­te­ten Auf­­klä­­rungs- und Bera­tungs­män­gel dar­­­le­gungs- und beweis­be­las­tet – mit der Ein­schrän­kung, dass die mit dem Nach­weis nega­ti­ver Tat­sa­chen ver­bun­de­nen Schwie­rig­kei­ten dadurch aus­ge­gli­chen wer­den, dass die ande­re Par­tei im Rah­men ihrer sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last die behaup­te­te Fehl­be­ra­tung sub­stan­ti­iert bestrei­ten und dar­le­gen muss, wie im Ein­zel­nen

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Das wirtschaftlich nicht tragfähige Anlagekonzept - und die Haftung des Anlagevermittlers

Das wirt­schaft­lich nicht trag­fä­hi­ge Anla­ge­kon­zept – und die Haf­tung des Anla­ge­ver­mitt­lers

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss der Anla­ge­ver­mitt­ler das Anla­ge­kon­zept, bezüg­lich des­sen er die ent­spre­chen­den Aus­künf­te erteilt, zumin­dest auf sei­ne wirt­schaft­li­che Trag­fä­hig­keit hin über­prü­fen. Ansons­ten kann er kei­ne sach­ge­rech­ten Aus­künf­te ertei­len. Zudem muss der Ver­mitt­ler, wenn er die Anla­ge anhand eines Pro­spekts ver­treibt, sei­ner Aus­kunfts­pflicht nach­kom­men und im Rah­men

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Güteantrag in Anlageberatungsfällen - und die Mindestanforderungen für eine Verjährungshemmung

Güte­an­trag in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len – und die Min­dest­an­for­de­run­gen für eine Ver­jäh­rungs­hem­mung

Der Güte­an­trag hat in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len regel­mä­ßig die kon­kre­te Kapi­tal­an­la­ge zu bezeich­nen, die Zeich­nungs­sum­me sowie den (unge­fäh­ren) Bera­tungs­zeit­raum anzu­ge­ben und den Her­gang der Bera­tung min­des­tens im Gro­ben zu umrei­ßen. Fer­ner ist das ange­streb­te Ver­fah­rens­ziel zumin­dest soweit zu umschrei­ben, dass dem Geg­ner und der Güte­stel­le ein Rück­schluss auf Art und Umfang der

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Verjährungshemmung durch Güteantrag in Anlageberatungsfällen

Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Güte­an­trag in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len

Der Güte­an­trag hat in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len regel­mä­ßig die kon­kre­te Kapi­tal­an­la­ge zu bezeich­nen, die Zeich­nungs­sum­me sowie den (unge­fäh­ren) Bera­tungs­zeit­raum anzu­ge­ben und den Her­gang der Bera­tung min­des­tens im Gro­ben zu umrei­ßen. Fer­ner ist das ange­streb­te Ver­fah­rens­ziel zumin­dest soweit zu umschrei­ben, dass dem Geg­ner und der Güte­stel­le ein Rück­schluss auf Art und Umfang der

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Fehlerhafte Anlabeberatung - und die grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers

Feh­ler­haf­te Anla­be­be­ra­tung – und die grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis des Anle­gers

Grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis im Sin­ne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, für deren Annah­me die Anla­ge­be­ra­ter die Dar­­­le­gungs- und Beweis­last trägt , liegt vor, wenn dem Gläu­bi­ger die Kennt­nis des­halb fehlt, weil er ganz nahe­lie­gen­de Über­le­gun­gen nicht ange­stellt und das nicht beach­tet hat, was im gege­be­nen Fall jedem hät­te ein­leuch­ten

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Verjährungshemmung per Güteantrag - und seine Individualisierung in Anlageberatungsfällen

Ver­jäh­rungs­hem­mung per Güte­an­trag – und sei­ne Indi­vi­dua­li­sie­rung in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len

Der Güte­an­trag hat in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len regel­mä­ßig die kon­kre­te Kapi­tal­an­la­ge zu bezeich­nen, die Zeich­nungs­sum­me sowie den (unge­fäh­ren) Bera­tungs­zeit­raum anzu­ge­ben und den Her­gang der Bera­tung min­des­tens im Gro­ben zu umrei­ßen. Fer­ner ist das ange­streb­te Ver­fah­rens­ziel zumin­dest soweit zu umschrei­ben, dass dem Geg­ner und der Güte­stel­le ein Rück­schluss auf Art und Umfang der

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Haftung des Anlageberaters - und die Verjährungshemmung per Güteantrag

Haf­tung des Anla­ge­be­ra­ters – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung per Güte­an­trag

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof erneut mit den Anfor­de­run­gen an die nöti­ge Indi­vi­dua­li­sie­rung des gel­tend gemach­ten pro­zes­sua­len Anspruchs in einem Güte­an­trag in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len zu befas­sen: Der Güte­an­trag hat in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len regel­mä­ßig die kon­kre­te Kapi­tal­an­la­ge zu bezeich­nen, die Zeich­nungs­sum­me sowie den (unge­fäh­ren) Bera­tungs­zeit­raum anzu­ge­ben und den Her­gang der Bera­tung min­des­tens im

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Anlageberatung als sittenwidrige Schädigung

Anla­ge­be­ra­tung als sit­ten­wid­ri­ge Schä­di­gung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Anla­ge­be­ra­ter, der vor­sätz­lich eine anle­ger- und objekt­wid­ri­ge Emp­feh­lung abgibt und die Schä­di­gung des um Rat fra­gen­den Anle­gers zumin­dest bil­li­gend in Kauf nimmt, dem Anle­ger wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet . Dem­entspre­chend han­delt auch sit­ten­wid­rig, wer als Lei­ter eines mit Anla­ge­be­ra­tung befass­ten

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Pflichtverletzungen in der Kapitalanlageberatung - und die Verjährungshemmung durch Güteantrag

Pflicht­ver­let­zun­gen in der Kapi­tal­an­la­ge­be­ra­tung – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Güte­an­trag

Ein Güte­an­trag kann die Hem­mung der Ver­jäh­rung nicht nur für die eigens dar­in erwähn­ten Pflicht­ver­let­zungs­vor­wür­fe bewir­ken. Zwar ist die Ver­jäh­rung meh­re­rer eigen­stän­di­ger und hin­rei­chend deut­lich von­ein­an­der abgrenz­ba­rer Pflicht­ver­let­zungs­vor­wür­fe in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len mate­ri­ell­recht­lich selb­stän­dig zu beur­tei­len. Die kennt­nis­ab­hän­gi­ge regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB berech­net sich für jeden die­ser Bera­tungs­feh­ler

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Schadensersatz wegen falscher Kapitalmarktinformationen  - und der Gerichtsstand des Anlageberaters

Scha­dens­er­satz wegen fal­scher Kapi­tal­markt­in­for­ma­tio­nen – und der Gerichts­stand des Anla­ge­be­ra­ters

Für die Zustän­dig­keit nach § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO reicht es aus, wenn nach dem Klä­ger­vor­trag eine öffent­li­che Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on ver­wen­det wur­de. Ob dies durch Über­ga­be des Pro­spekts oder in sons­ti­ger Wei­se erfolg­te, ist uner­heb­lich. Trägt der Klä­ger vor, dass ein Bera­ter oder Ver­mitt­ler eine in einem Pro­spekt ver­öf­fent­lich­te Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on ver­wen­det

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Rückabwicklung einer Immobilienfonds-Beteilgung - und die Einkommensteuer

Rück­ab­wick­lung einer Immo­bi­li­en­fonds-Beteil­gung – und die Ein­kom­men­steu­er

Die scha­dens­er­satz­recht­li­che Rück­ab­wick­lung einer Betei­li­gung an einem geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds ist kei­ne Ver­äu­ße­rung eines Grund­stücks oder eines grund­stücks­glei­chen Rechts im Sin­ne des § 23 EStG. Auch eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG kommt nicht in Betracht . Die Steu­er­bar­keit der Scha­dens­er­satz­leis­tung schei­det daher jeden­falls nicht im

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Beraterhaftung - und die gemeinsame Beratung mehrerer Anleger

Bera­ter­haf­tung – und die gemein­sa­me Bera­tung meh­re­rer Anle­ger

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Fra­ge der Berech­ti­gung eines Geschä­dig­ten zu befas­sen, der wegen der Schlecht­leis­tung eines Anla­ge­be­ra­tungs­ver­trags Scha­dens­er­satz gel­tend macht, wenn er mit einem Drit­ten zusam­men bera­ten wor­den ist und aus der feh­ler­haft emp­foh­le­nen Betei­li­gung ein gemein­sa­mer Scha­den ent­stan­den ist: Die auf der Ver­let­zung des Anla­ge­be­ra­tungs­ver­trags beru­hen­de

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Geschlossene Immobilienfonds - und die faktisch fehlende Fungibilität

Geschlos­se­ne Immo­bi­li­en­fonds – und die fak­tisch feh­len­de Fun­gi­bi­li­tät

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der Anla­ge­be­ra­ter grund­sätz­lich gehal­ten, den Anla­ge­in­ter­es­sen­ten, dem er zur Ein­ge­hung einer Kom­man­dit­be­tei­li­gung an einem geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds rät, dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die Ver­äu­ße­rung eines sol­chen Anteils in Erman­ge­lung eines ent­spre­chen­den Markts nur ein­ge­schränkt mög­lich ist. Die prak­tisch feh­len­de Aus­sicht, eine KG-Betei­­li­gung an einem geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds

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Schadensersatz des Kapitalanlegers - und die Anrechnung von Steuervorteilen

Scha­dens­er­satz des Kapi­tal­an­le­gers – und die Anrech­nung von Steu­er­vor­tei­len

Bei der Anrech­nung von Steu­er­vor­tei­len han­delt es sich um eine Vor­teils­aus­glei­chung . Deren Vor­aus­set­zun­gen hat der Schä­di­ger, hier die Anla­ge­be­ra­te­rin, zu bewei­sen . Den Anle­ger trifft aber eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last, weil nur er über die Infor­ma­tio­nen ver­fügt, aus denen sich sei­ne Steu­er­erspar­nis­se errech­nen las­sen. Wenn der Vor­trag des Anle­gers danach

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Innenprovisionen - und die Haftung des Anlageberaters

Innen­pro­vi­sio­nen – und die Haf­tung des Anla­ge­be­ra­ters

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs besteht im Rah­men eines ver­trag­li­chen Anla­ge­­ver­­­mit­t­­lungs- oder Anla­ge­be­ra­tungs­ver­hält­nis­ses die gene­rel­le Pflicht des Bera­ters oder Ver­mitt­lers, im Rah­men der objekt­ge­rech­ten Bera­tung unauf­ge­for­dert über Ver­triebs­pro­vi­sio­nen Auf­klä­rung zu geben, wenn die­se eine Grö­ßen­ord­nung von 15 % des von den Anle­gern ein­zu­brin­gen­den Kapi­tals über­schrei­ten, und etwai­ge irre­füh­ren­de oder unrich­ti­ge Anga­ben

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Fehlerhafte Anlageberatung - und die Verjährungshemmung durch Mahnbescheid

Feh­ler­haf­te Anla­ge­be­ra­tung – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Mahn­be­scheid

Der in einem Fall, der die Haf­tung wegen Pro­spekt­feh­lern betraf, ent­schie­den, dass es im Mahn­ver­fah­ren zur erfor­der­li­chen Indi­vi­dua­li­sie­rung des gel­tend gemach­ten pro­zes­sua­len Anspruchs nicht der Benen­nung der ein­zel­nen Pro­spekt­feh­ler bedarf. Nichts ande­res kann für Pflicht­ver­let­zun­gen durch feh­ler­haf­te Anga­ben bezie­hungs­wei­se eine unzu­rei­chen­de Auf­klä­rung im Rah­men eines Bera­tungs­ge­sprächs gel­ten . Fehlt es

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Die Haftung des Anlageberaters - und die Steuervorteile

Die Haf­tung des Anla­ge­be­ra­ters – und die Steu­er­vor­tei­le

Die Auf­fas­sung, der Anle­ger müs­se sich im Wege des Vor­teils­aus­gleichs auch die erhal­te­nen Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen anrech­nen las­sen, weil es sich bei der Rück­ab­wick­lung nicht um eine steu­er­recht­li­che Ver­äu­ße­rung im Sin­ne des § 23 EStG han­de­le und Anhalts­punk­te dafür, dass die von dem Anle­ger in Anspruch genom­me­nen Steu­er­vor­tei­le nach­träg­lich ent­fal­len könn­ten, nicht

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Beratungspflichtverletzungen in der Anlageberatung - und die Verjährungfrist beim Vorsatz

Bera­tungs­pflicht­ver­let­zun­gen in der Anla­ge­be­ra­tung – und die Ver­jäh­rung­frist beim Vor­satz

Die Ver­jäh­rungs­vor­schrift des § 37a WpHG aF ist auf vor­sätz­li­che Auf­­klä­­rungs- und Bera­tungs­pflicht­ver­let­zun­gen nicht anwend­bar. Ein vor­sätz­li­ches Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den liegt vor, wenn ein Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men in Kennt­nis sei­ner Ver­pflich­tung zur Auf­klä­rung es gleich­wohl unter­las­sen hat, sei­ne als Bera­ter täti­gen Mit­ar­bei­ter anzu­wei­sen, die Kun­den ent­spre­chend auf­zu­klä­ren . Die bis zum 4.08.2009 gel­ten­de Son­der­ver­jäh­rungs­vor­schrift

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Die Haftung des Anlageberaters wegen verletzter Aufklärungspflichten - und ihre Verjährung

Die Haf­tung des Anla­ge­be­ra­ters wegen ver­letz­ter Auf­klä­rungs­pflich­ten – und ihre Ver­jäh­rung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs liegt die nach §§ 195, 199 BGB erfor­der­li­che Kennt­nis von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den im All­ge­mei­nen vor, wenn dem Geschä­dig­ten die Erhe­bung einer Scha­dens­er­satz­kla­ge, sei es auch nur in Form der Fest­stel­lungs­kla­ge, Erfolg ver­spre­chend, wenn auch nicht risi­ko­los, mög­lich ist. Weder ist not­wen­dig, dass

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Versteckte Innenprovisionen - und die Aufklärungspflicht der Bank

Ver­steck­te Innen­pro­vi­sio­nen – und die Auf­klä­rungs­pflicht der Bank

Eine bera­ten­de Bank hat Kun­den auf­grund von Anla­ge­be­ra­tungs­ver­trä­gen ab dem 1.08.2014 über den Emp­fang ver­steck­ter Innen­pro­vi­sio­nen von Sei­ten Drit­ter unab­hän­gig von deren Höhe auf­zu­klä­ren. Soweit die­se Auf­klä­rung im Rah­men von Anla­ge­be­ra­tungs­ver­trä­gen vor dem 1.08.2014 unter­blie­ben ist, han­del­te die bera­ten­de Bank ohne Ver­schul­den. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine

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