Verjährungshemmung per Güteantrag - und seine Individualisierung in Anlageberatungsfällen

Ver­jäh­rungs­hem­mung per Güte­an­trag – und sei­ne Indi­vi­dua­li­sie­rung in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len

Der Güte­an­trag hat in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len regel­mä­ßig die kon­kre­te Kapi­tal­an­la­ge zu bezeich­nen, die Zeich­nungs­sum­me sowie den (unge­fäh­ren) Bera­tungs­zeit­raum anzu­ge­ben und den Her­gang der Bera­tung min­des­tens im Gro­ben zu umrei­ßen. Fer­ner ist das ange­streb­te Ver­fah­rens­ziel zumin­dest soweit zu umschrei­ben, dass dem Geg­ner und der Güte­stel­le ein Rück­schluss auf Art und Umfang der

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Entscheidungsreife trotz laufenden Musterverfahrens

Ent­schei­dungs­rei­fe trotz lau­fen­den Mus­ter­ver­fah­rens

An der Vor­aus­set­zung, dass die Ent­schei­dung des Rechts­streits von den gel­tend gemach­ten Fest­stel­lungs­zie­len abhängt (§ 8 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG), fehlt es jeden­falls dann, wenn die Sache ohne wei­te­re Beweis­erhe­bun­gen und ohne Rück­griff auf die Fest­stel­lungs­zie­le eines Mus­ter­ver­fah­rens ent­schei­dungs­reif ist . So fehlt es an der für eine Aus­set­zung des Ver­fah­rens erfor­der­li­chen

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Haftung des Anlageberaters - und die Verjährungshemmung per Güteantrag

Haf­tung des Anla­ge­be­ra­ters – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung per Güte­an­trag

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof erneut mit den Anfor­de­run­gen an die nöti­ge Indi­vi­dua­li­sie­rung des gel­tend gemach­ten pro­zes­sua­len Anspruchs in einem Güte­an­trag in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len zu befas­sen: Der Güte­an­trag hat in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len regel­mä­ßig die kon­kre­te Kapi­tal­an­la­ge zu bezeich­nen, die Zeich­nungs­sum­me sowie den (unge­fäh­ren) Bera­tungs­zeit­raum anzu­ge­ben und den Her­gang der Bera­tung min­des­tens im

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Der sittenwidrig handelnde Anlageberater

Der sit­ten­wid­rig han­deln­de Anla­ge­be­ra­ter

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Anla­ge­be­ra­ter, der vor­sätz­lich eine anle­­ger- und objekt­wid­ri­ge Emp­feh­lung abgibt und die Schä­di­gung des um Rat fra­gen­den Anle­gers zumin­dest bil­li­gend in Kauf nimmt, dem Anle­ger wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet . Dem­entspre­chend han­delt auch sit­ten­wid­rig, wer als Lei­ter eines mit Anla­ge­be­ra­tung befass­ten

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Zinssatz-Swap-Verträge - und die Beratungspflichten der Bank

Zins­satz-Swap-Ver­trä­ge – und die Bera­tungs­pflich­ten der Bank

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich erneut mit den Pflich­ten von Ban­ken beschäf­tigt, die eige­ne Zin­s­­satz-Swap-Ver­­­trä­­ge emp­feh­len. Die Gemein­de Hückes­wa­gen, eine Gemein­de in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len mit rund 16.000 Ein­woh­nern, und die Rechts­vor­gän­ge­rin des beklag­ten Abwick­lungs­in­sti­tuts, die WestLB, ver­ein­bar­ten unter ande­rem am 9. Novem­ber 2006 einen "Künd­ba­ren Zah­­ler-Swap" mit einem Bezugs­be­trag in Höhe von

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Anlageberatung als sittenwidrige Schädigung

Anla­ge­be­ra­tung als sit­ten­wid­ri­ge Schä­di­gung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Anla­ge­be­ra­ter, der vor­sätz­lich eine anle­­ger- und objekt­wid­ri­ge Emp­feh­lung abgibt und die Schä­di­gung des um Rat fra­gen­den Anle­gers zumin­dest bil­li­gend in Kauf nimmt, dem Anle­ger wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet . Dem­entspre­chend han­delt auch sit­ten­wid­rig, wer als Lei­ter eines mit Anla­ge­be­ra­tung befass­ten

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Geschlossener Immobilienfonds - und das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung

Geschlos­se­ner Immo­bi­li­en­fonds – und das Wie­der­auf­le­ben der Kom­man­di­tis­ten­haf­tung

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Fra­ge der Auf­klä­rungs­pflicht über das Wie­der­auf­le­ben der Kom­man­di­tis­ten­haf­tung nach § 172 Abs. 4 HGB in einem Anla­ge­pro­spekt zu befas­sen, der die Betei­li­gung an einem geschlos­sen Immo­bi­li­en­fonds zum Gegen­stand hat : Ein Anla­ge­be­ra­ter ist in Bezug auf das Anla­ge­ob­jekt ver­pflich­tet, den Kun­den recht­zei­tig, rich­tig und

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Geschlossener Immobilienfonds - und die Aufklärung über die fehlende Fungibilität

Geschlos­se­ner Immo­bi­li­en­fonds – und die Auf­klä­rung über die feh­len­de Fun­gi­bi­li­tät

Ein Anla­ge­be­ra­ter ist grund­sätz­lich gehal­ten, den Anla­ge­in­ter­es­sen­ten, dem er zur Ein­ge­hung einer Betei­li­gung an einem geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds rät, dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die Ver­äu­ße­rung eines sol­chen Anteils in Erman­ge­lung eines ent­spre­chen­den Markts nur ein­ge­schränkt mög­lich ist. Die prak­tisch feh­len­de Aus­sicht, eine KG-Betei­­li­­gung an einem geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds zu ange­mes­se­nen Bedin­gun­gen ver­kau­fen zu

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Pflichtverletzungen in der Kapitalanlageberatung - und die Verjährungshemmung durch Güteantrag

Pflicht­ver­let­zun­gen in der Kapi­tal­an­la­ge­be­ra­tung – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Güte­an­trag

Ein Güte­an­trag kann die Hem­mung der Ver­jäh­rung nicht nur für die eigens dar­in erwähn­ten Pflicht­ver­let­zungs­vor­wür­fe bewir­ken. Zwar ist die Ver­jäh­rung meh­re­rer eigen­stän­di­ger und hin­rei­chend deut­lich von­ein­an­der abgrenz­ba­rer Pflicht­ver­let­zungs­vor­wür­fe in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len mate­ri­ell­recht­lich selb­stän­dig zu beur­tei­len. Die kennt­nis­ab­hän­gi­ge regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB berech­net sich für jeden die­ser Bera­tungs­feh­ler

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Swap-Geschäfte - Beratungspflichten der Bank und der Klagevortrag des Bankkunden

Swap-Geschäf­te – Bera­tungs­pflich­ten der Bank und der Kla­ge­vor­trag des Bank­kun­den

Der Bank­kun­de, der eine Auf­­­klä­­rungs- oder Bera­tungs­pflicht­ver­let­zung behaup­tet, trägt dafür die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last . Aller­dings setzt ein schlüs­si­ger Vor­trag zu einem Bera­tungs­feh­ler unter dem Aspekt einer unzu­rei­chen­den Auf­klä­rung über den anfäng­li­chen nega­ti­ven Markt­wert eines Swap-Ver­­­tra­­ges nur vor­aus, dass die Bank­kun­din die Ein­prei­sung eines anfäng­li­chen nega­ti­ven Markt­werts und das Ver­schwei­gen

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Prospekthaftung aufgrund der Beteiligungsverhältnisse

Pro­spekt­haf­tung auf­grund der Betei­li­gungs­ver­hält­nis­se

Aus Pro­spekt­haf­tung im wei­te­ren Sin­ne haf­tet nur der­je­ni­ge, der Ver­trags­part­ner des Anle­gers gewor­den ist oder hät­te wer­den sol­len. Aus­nahms­wei­se kann dane­ben der für den Ver­trags­part­ner auf­tre­ten­de Ver­tre­ter, Ver­mitt­ler oder Sach­wal­ter haf­ten, wenn er in beson­de­rem Maße Ver­trau­en für sich in Anspruch genom­men hat oder wenn er ein eige­nes wirt­schaft­li­ches Inter­es­se

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Geschlossene Immobilienfonds - und der fehlende Sekundärmarkt

Geschlos­se­ne Immo­bi­li­en­fonds – und der feh­len­de Sekun­där­markt

Der Hin­weis in dem Emis­si­ons­pro­spekt für einen geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds, dass ein Markt für die Ver­äu­ße­rung des Gesell­schafts­an­teils des Anle­gers zur Zeit nicht vor­han­den ist, ver­deut­licht, dass ange­sichts eines feh­len­den Markts mit prak­ti­schen Schwie­rig­kei­ten bei der Ver­äu­ße­rung der Fonds­an­tei­le zu rech­nen ist. Er erweckt nicht den – unzu­tref­fen­den – Ein­druck, dass

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Güteanträge in Kapitalanlageberatungsfällen - und die Verjährungshemmung

Güte­an­trä­ge in Kapi­tal­an­la­ge­be­ra­tungs­fäl­len – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit der Reich­wei­te der Ver­jäh­rungs­hem­mung und zu den Anfor­de­run­gen an die Indi­vi­dua­li­sie­rung des gel­tend gemach­ten pro­zes­sua­len Anspruchs in Bezug auf Güte­an­trä­ge in Kapi­tal­an­la­ge­be­ra­tungs­fäl­len zu befas­sen. Bei Güte­an­trä­gen kann auf Schrift­stü­cke, die der Indi­vi­dua­li­sie­rung des ver­folg­ten Anspruchs die­nen, nur dann zurück­ge­grif­fen wer­den, wenn sie im Güte­an­trag

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Rückabwicklung einer Immobilienfonds-Beteilgung - und die Einkommensteuer

Rück­ab­wick­lung einer Immo­bi­li­en­fonds-Beteil­gung – und die Ein­kom­men­steu­er

Die scha­dens­er­satz­recht­li­che Rück­ab­wick­lung einer Betei­li­gung an einem geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds ist kei­ne Ver­äu­ße­rung eines Grund­stücks oder eines grund­stücks­glei­chen Rechts im Sin­ne des § 23 EStG. Auch eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG kommt nicht in Betracht . Die Steu­er­bar­keit der Scha­dens­er­satz­leis­tung schei­det daher jeden­falls nicht im

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Beraterhaftung - und die gemeinsame Beratung mehrerer Anleger

Bera­ter­haf­tung – und die gemein­sa­me Bera­tung meh­re­rer Anle­ger

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Fra­ge der Berech­ti­gung eines Geschä­dig­ten zu befas­sen, der wegen der Schlecht­leis­tung eines Anla­ge­be­ra­tungs­ver­trags Scha­dens­er­satz gel­tend macht, wenn er mit einem Drit­ten zusam­men bera­ten wor­den ist und aus der feh­ler­haft emp­foh­le­nen Betei­li­gung ein gemein­sa­mer Scha­den ent­stan­den ist: Die auf der Ver­let­zung des Anla­ge­be­ra­tungs­ver­trags beru­hen­de

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Geschlossene Immobilienfonds - und die faktisch fehlende Fungibilität

Geschlos­se­ne Immo­bi­li­en­fonds – und die fak­tisch feh­len­de Fun­gi­bi­li­tät

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der Anla­ge­be­ra­ter grund­sätz­lich gehal­ten, den Anla­ge­in­ter­es­sen­ten, dem er zur Ein­ge­hung einer Kom­man­dit­be­tei­li­gung an einem geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds rät, dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die Ver­äu­ße­rung eines sol­chen Anteils in Erman­ge­lung eines ent­spre­chen­den Markts nur ein­ge­schränkt mög­lich ist. Die prak­tisch feh­len­de Aus­sicht, eine KG-Betei­­li­­gung an einem geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds

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Haftung in der Anlageberatung - und die Verjährungshemmung per Güteantrag

Haf­tung in der Anla­ge­be­ra­tung – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung per Güte­an­trag

Die kennt­nis­ab­hän­gi­ge regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB berech­net sich für jeden die­ser Bera­tungs­feh­ler geson­dert, so dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für jede Pflicht­ver­let­zung getrennt zu prü­fen sind . Die Reich­wei­te der Hem­mungs­wir­kung von Rechts­ver­fol­gungs­maß­nah­men gemäß § 204 Abs. 1 BGB beur­teilt sich jedoch –

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Schadensersatz des Kapitalanlegers - und die Anrechnung von Steuervorteilen

Scha­dens­er­satz des Kapi­tal­an­le­gers – und die Anrech­nung von Steu­er­vor­tei­len

Bei der Anrech­nung von Steu­er­vor­tei­len han­delt es sich um eine Vor­teils­aus­glei­chung . Deren Vor­aus­set­zun­gen hat der Schä­di­ger, hier die Anla­ge­be­ra­te­rin, zu bewei­sen . Den Anle­ger trifft aber eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last, weil nur er über die Infor­ma­tio­nen ver­fügt, aus denen sich sei­ne Steu­er­erspar­nis­se errech­nen las­sen. Wenn der Vor­trag des Anle­gers danach

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Der zockende Gemeindekämmerer

Der zocken­de Gemein­de­käm­me­rer

Swap-Geschäf­­te einer nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Gemein­de, die aus­schließ­lich der Erzie­lung eines Spe­ku­la­ti­ons­ge­winns die­nen, sind weder wegen einer Über­schrei­tung des der Gemein­de gesetz­lich zuge­wie­se­nen Wir­kungs­krei­ses unwirk­sam noch wegen eines Ver­sto­ßes gegen ein etwai­ges gemeind­li­ches Spe­ku­la­ti­ons­ver­bot nich­tig. Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kön­nen juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts aller­dings außer­halb des ihnen durch

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Sittenwidrige Swap-Geschäfte

Sit­ten­wid­ri­ge Swap-Geschäf­te

Ein Swap-Geschäft ist sit­ten­wid­rig und nich­tig, wenn es dar­auf ange­legt ist, den Ver­trags­part­ner der Bank von vorn­her­ein chan­cen­los zu stel­len . Ein Rechts­ge­schäft ist sit­ten­wid­rig im Sin­ne des § 138 BGB und damit nich­tig, wenn es nach sei­nem aus der Zusam­men­fas­sung von Inhalt, Beweg­grund und Zweck zu ent­neh­men­den Gesamt­cha­rak­ter mit

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Beratungspflichten bei Swap-Geschäften mit anfänglich negativem Marktwert

Bera­tungs­pflich­ten bei Swap-Geschäf­ten mit anfäng­lich nega­ti­vem Markt­wert

Die bera­ten­de Bank ist im Zwei­per­so­nen­ver­hält­nis grund­sätz­lich bei allen Swap-Geschäf­­ten, denen kein kon­ne­xes Grund­ge­schäft zuge­ord­net ist, ver­pflich­tet, unter dem Gesichts­punkt eines schwer­wie­gen­den Inter­es­sen­kon­flikts über die Ein­prei­sung eines anfäng­li­chen nega­ti­ven Markt­werts und des­sen Höhe auf­zu­klä­ren . Ist Scha­dens­er­eig­nis eine Bera­tungs­pflicht­ver­let­zung anläss­lich des Abschlus­ses kon­kre­ter Swap-Geschäf­­te, kön­nen Vor­tei­le, die aus zu ande­ren

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Verjährungshemmung mittels Güteantrag

Ver­jäh­rungs­hem­mung mit­tels Güte­an­trag

Die Reich­wei­te der Hem­mungs­wir­kung von Rechts­ver­fol­gungs­maß­nah­men gemäß § 204 Abs. 1 BGB beur­teilt sich jedoch – eben­so wie die mate­ri­el­le Rechts­kraft nach § 322 Abs. 1 ZPO – nicht nach dem ein­zel­nen mate­ri­ell­recht­li­chen Anspruch, son­dern nach dem den Streit­ge­gen­stand bil­den­den pro­zes­sua­len Anspruch. Die­ser erfasst alle mate­ri­ell­recht­li­chen Ansprü­che, die sich im Rah­men des

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Mehrere Pflichtverletzungen in der Anlageberatung - und ihre Verjährung

Meh­re­re Pflicht­ver­let­zun­gen in der Anla­ge­be­ra­tung – und ihre Ver­jäh­rung

Die Ver­jäh­rung meh­re­rer eigen­stän­di­ger und hin­rei­chend deut­lich von­ein­an­der abgrenz­ba­rer Pflicht­ver­let­zungs­vor­wür­fe in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len sind mate­ri­ell­recht­lich selb­stän­dig zu beur­tei­len. Die kennt­nis­ab­hän­gi­ge regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB berech­net sich für jeden die­ser Bera­tungs­feh­ler geson­dert, so dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für jede Pflicht­ver­let­zung getrennt zu prü­fen

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Pflichtverletzungen in der Anlageberatung - und die Verjährung

Pflicht­ver­let­zun­gen in der Anla­ge­be­ra­tung – und die Ver­jäh­rung

Wird der Scha­dens­er­satz­an­spruch eines Anle­gers auf ver­schie­de­ne Auf­­­klä­­rungs- oder Bera­tungs­feh­ler gestützt, beginnt die Ver­jäh­rung nicht ein­heit­lich, wenn bezüg­lich eines Feh­lers bezie­hungs­wei­se Umstands Kennt­nis oder grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis vor­liegt. Viel­mehr ist jede Pflicht­ver­let­zung ver­jäh­rungs­recht­lich selb­stän­dig zu behan­deln . Bei der ein­ge­schränk­ten Fun­gi­bi­li­tät einer Kom­man­dit­be­tei­li­gung an einem geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds und der feh­len­den

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Aufklärungspflichtverletzung in der Anlageberatung - und die Entstehung des Schadensersatzanspruchs

Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zung in der Anla­ge­be­ra­tung – und die Ent­ste­hung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs

Der auf Ver­let­zung einer Auf­­­klä­­rungs- oder Bera­tungs­pflicht eines Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­mens beru­hen­de Scha­dens­er­satz­an­spruch ent­steht mit dem schuld­recht­li­chen Erwerb der pflicht­wid­rig emp­foh­le­nen Wert­pa­pie­re . Vor­lie­gend war zwi­schen der Bank und ihrem Kun­den zumin­dest still­schwei­gend jeweils ein Bera­tungs­ver­trag in Bezug auf den von der Bank emp­foh­le­nen offe­nen Immo­bi­li­en­fonds zustan­de gekom­men. Dabei hat die Bank

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Der Anleger - und seine Aufklärung über das Unternehmensrisiko mittels Prospekts

Der Anle­ger – und sei­ne Auf­klä­rung über das Unter­neh­mens­ri­si­ko mit­tels Pro­spekts

Einem Anle­ger muss für sei­ne Bei­tritts­ent­schei­dung ein rich­ti­ges Bild über das Betei­li­gungs­ob­jekt ver­mit­telt wer­den, das heißt er muss über alle Umstän­de, die für sei­ne Anla­ge­ent­schei­dung von wesent­li­cher Bedeu­tung sind oder sein kön­nen, ins­be­son­de­re über die mit der ange­bo­te­nen spe­zi­el­len Betei­li­gungs­form ver­bun­de­nen Nach­tei­le und Risi­ken zutref­fend, ver­ständ­lich und voll­stän­dig auf­ge­klärt wer­den

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