Anlageberatung 3 || Rechtslupe

28. September 2012 Rechtslupe

Vertragsfortsetzung nach Widerruf – und die Folgen

Es kann sich nicht mehr auf einen Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz berufen, wer selbst entgegen dem Widerruf gehandelt hat und den Vertrag stillschweigend und bewusst fortgesetzt hat. Ein erneuter Widerruf ist danach nicht mehr möglich, da insoweit das Widerrufsrecht durch

28. August 2012 Rechtslupe

Die Anlageberatungstochter der Sparkasse

Ein selbständiges Unternehmen der „Finanzgruppe“ einer Sparkasse, das als 100%ige Tochtergesellschaft (GmbH) der Sparkasse hauptsächlich auf dem Gebiet der Anlageberatung tätig ist, ist hinsichtlich der Verpflichtung, seine Kunden ungefragt über die von ihm bei der empfohlenen Anlage erwarteten Provisionen aufzuklären,

6. Juli 2012 Rechtslupe

Beweislastumkehr bei der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten

Derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat, ist beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß verhalten hätte, der Geschädigte den Rat oder Hinweis also unbeachtet gelassen hätte. Diese Beweislastumkehr greift bereits bei feststehender Aufklärungspflichtverletzung

16. Februar 2012 Rechtslupe

Lehmann-Zertifikate und die Haftung der Bank

Über die generelle Abhängigkeit der Rückzahlung des empfohlenen Zertifikats von der Bonität der Emittentin bzw. Garantiegeberin (sog. allgemeines Emittentenrisiko) muss die beratende Bank auch dann aufklären, wenn dem Anleger zu einem früheren Zeitpunkt ohne Bezug zur konkreten Anlageberatung eine mehr

20. Januar 2012 Rechtslupe

Anlageberatung und Aufklärungspflichtverletzung einer Bank

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Aufklärungspflichten der Bank (insb. über erhaltene Rückvergütungen) in der Anlageberatung verletzt die Bank – auch eingedenk des rechtsstaatlich gebotenen Vertrauensschutzes – nicht in ihrer Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG).

Die mit dem Urteil des

21. Juni 2011 Rechtslupe

Bankenhaftung bei Anlageberatung – das Bonus-Zertifikat

Im Hinblick auf die Person des Kunden schuldet die Bank eine anlegergerechte Beratung. Sie hat zunächst dessen Wissenstand über Anlageschäfte der vorgesehen Art und dessen Risikobereitschaft zu berücksichtigen, also vor allem, ob es sich um einen erfahrenen Anleger mit einschlägigem

13. April 2011 Rechtslupe

Alter oder neuer Prospekt bei der Anlageberatung

Mit unterschiedlichen Aussagen in einer alten und einer neueren Version eines Emissionsprospektes hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Bamberg zu befassen. Das Gericht sah es jedoch trotz der verschiedenen Versionen nicht als erwiesen an, dass der Kunde dadurch fehlerhaft beraten worden

7. April 2011 Rechtslupe

Anlegerschutzes im grauen Kapitalmarkt

Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf eines „Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts“ in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Im Bereich des sogenannten grauen Kapitalmarkts können Anlegern durch unseriöse Anbieter und die von diesen angebotenen Finanzprodukte sowie durch unseriöse oder unzureichend

30. März 2011 Rechtslupe

Aufklärungspflichten und Beratervorsatz in der Anlageberatung

Zur Widerlegung des Vorsatzes bei der unterbliebenen Aufklärung über Rückvergütungen bei der Anlageberatung im Zusammenhang mit Finanzkommissionsgeschäften hat aktuell das Oberlandesgericht Stuttgart Stellung genommen:

In dem entschiedenen Fall bejahte das Oberlandesgericht Stuttgart zunächst in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine

22. März 2011 Rechtslupe

Zinssatz-Swap-Verträge und die Beratung von der Bank

Kennen Sie Spread-Ladder-Swaps? Hierbei handelt es sich – vereinfacht gesagt – um Wetten auf die zukünftige Zinsstruktur, genauer: auf die zukünftige Differenz zwischen kurzfristigen und langfristigen Refinanzierungszinssätzen. Diese Spread-Ladder-Swaps haben einige Banken in den letzten Jahren ihren institutionellen Kunden –

9. März 2011 Rechtslupe

Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen

Zur arglistigen Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen mittels eines sogenannten „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags“ hat der Bundesgerichtshof jetzt erneut Stellung genommen:

Zwar muss das einen Immobilienerwerb finanzierende Kreditinstitut den Darlehensnehmer grundsätzlich nicht von sich aus auf eine im Kaufpreis enthaltene

9. März 2011 Rechtslupe

Anlegeberater und die Pflicht zur Plausibilitätsprüfung

Ein Anlagevermittler, der gegenüber seinem Kunden die Wirtschaftlichkeit eines Immobilienfonds anhand einer ihm von der Fondsinitiatorin zur Verfügung gestellten persönlichen Modell-Berechnung erläutert, ist verpflichtet, diese Berechnung einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen und den Kunden auf erkennbare Fehler hinzuweisen.

Der Anlagevermittler schuldet

23. Februar 2011 Rechtslupe

Lehman-Empfehlungen einer Direktbank

Schließt ein Kunde einen Depotvertrag mit einer Direktbank unter Ausschluss von Beratungsverpflichtungen, entscheidet er sich bewusst für die Vorteile dieses
Geschäftsmodells (z.B. günstigere Konditionen) und gegen das klassische Angebot einer Filialbank (mit persönlichem Kontakt und Beratung), also für mehr Selbstverantwortung

29. November 2010 Rechtslupe

Vertriebsprovisionen vs. neutrale Anlageberatung bei geschlossenen Fonds

Eine Bank, die einerseits durch eine Vereinbarung mit dem Kapitalsuchenden in den Vertrieb einer Fondsbeteiligung eingebunden ist, andererseits ihrem Kunden aufgrund eines Anlageberatungsvertrages eine neutrale und an dessen Interessen ausgerichtete Beratung schuldet, muss dem Kunden die Vergütung offen legen, die

3. November 2010 Rechtslupe

Aufklärungspflichten bei einem Zinsswap-Vertrag

Eine beratende Bank, die einem Kunden einen komplexen Zinsswap-Vertrag empfiehlt, muss ihn vorher darüber aufklären, dass er die Erfolgsaussichten nicht allein auf der Grundlage seiner subjektiven Zinsmeinung einschätzen kann, sondern hierfür die Ergebnisse von anerkannten Bewertungsmodellen benötigt.

Bei komplexen Zinsswap-Verträgen

1. November 2010 Rechtslupe

Bankenhaftung für die SWAP-Geschäfte seiner Kunden

Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt deutsche Großbank zur Zahlung von Schadensersatz an oberschwäbischen Abwasserzweckverband
von Oberlandesgericht Stuttgart – Pressemitteilungen: Meldungen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine deutsche Großbank verurteilt, an einen ihrer Kunden, einen oberschwäbischen kommunalen Abwasserzweckverband, Schadensersatz in Höhe von 710.000 €

15. Oktober 2010 Rechtslupe

Die nicht ganz unbedarfte Anlegerin

Bei Anlageberatungen wird inzwischen regelmäßig ein Protokoll gefertigt. Dass der Anleger durchaus dessen Inhalt kontrollieren sollte, bevor er es unterzeichnet, zeigt exemplarisch ein Urteil des Landgerichts Coburg, dass die Schadensersatzklage einer Anlegerin abgewiesen hat, weil im Protokoll über die Kundenberatung,

16. September 2010 Rechtslupe

Anlageberatungsvertrag durch Empfehlung zum Halten von Wertpapieren

Die Entscheidung, bereits erworbene Wertpapiere nicht zu veräußern, sondern weiter zu halten, steht bei wirtschaftlicher Betrachtung einer Erwerbsentscheidung gleich. Gibt der Anlageberater eine Empfehlung zum Halten oder Verkauf eines Papieres ab, kommt in gleicher Weise stillschweigend ein Anlageberatungsvertrag zustande wie

15. September 2010 Rechtslupe

Aufklärungspflicht über Innenprovision

Die Grundsätze der Rechtsprechung zur Aufklärungspflicht von Kreditinstituten im Rahmen eines Anlagenberatungsvertrages gelten in gleicher Form für alle Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne von § 2 Abs. 4 WpHG. Wird einem Anleger, der sich in Risikoklasse 2 (von 5) einstuft und die

15. September 2010 Rechtslupe

Börsenpapiere statt Tagesgeld

Ein Wertpapierhandelshaus, welches einem Kunden im Rahmen eines Anlagenberatungsvertrages eine kurzfristige Investition von bislang in Tagesgeld angelegten Kapitals in börsengehandelte Wertpapiere empfiehlt, hat diesen auch dann, wenn es sich um einen spekulativen Anleger handelt, besonders auf das Kursrisiko hinzuweisen, wenn

19. August 2010 Rechtslupe

Der Anlageprospekt und die „weichen“ Kosten

Ein bei objektgerechter Beratung zu offenbarender Umstand liegt darin, dass die Höhe der Aufwendungen, die tatsächlich in Grund und Boden und in Bauerrichtung oder Renovierung und Umbau investiert werden sollten, nicht nachvollziehbar in dem Prospekt dargetan und auch nicht aus

6. August 2010 Rechtslupe

Der nicht gelesene Emissionsprospekt

Seit dem 1. Januar 2002 gilt auch für Schadensersatzansprüche eine dreijährige Regelverjährung nach § 195 BGB, wobei für den Fristbeginn zusätzlich die subjektiven Voraussetzungen nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorliegen müssen. Der Gläubiger muss also von den

3. August 2010 Rechtslupe

Aufklärung über Vermittlungsprovisionen bei der Lebensversicherung

Eine Bank muss einen Anleger bei Vermittlung einer Lebensversicherung als Kapitalanlage innerhalb eines Beratungsvertrages entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu sog. Rückvergütungen (Kick-Backs) über die aus den von der Versicherungsgesellschaft deklarierten Kosten gezahlten Vermittlungspovisionen aufklären.

Geschieht dies nicht, verletzt die

8. Juli 2010 Rechtslupe

Aufklärungspflicht über Kickback-Zahlungen seit 1990

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass Kreditinstitute die ihnen obliegende Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen bereits ab dem Jahr 1990 schuldhaft verletzt haben.

Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ab welchem Zeitpunkt für Kreditinstitute

11. Juni 2010 Rechtslupe

Verschwiegene Kickback-Zahlungen beim Vertrieb geschlossener Immobilienfonds

Empfiehlt eine Bank ihrem Kunden die Zeichnung eines geschlossenen Immobilienfonds, so kommt zwischen der Bank und ihrem Kunden stillschweigend ein Beratungsvertrag über die Anlage zustande, nicht nur ein Vermittlungs- oder Auskunftsvertrag. Der Mitarbeiter der Bank und der Bankkunde sind in

28. Mai 2010 Rechtslupe

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung – Gebührenrückvergütungen

Der Verkäufer von Aktienfonds muss, wie der Bundesgerichtshofs entschieden hat, nicht nur auf die Tatsache, sondern auch auf die Höhe bzw. Größenordnung von Rückvergütungen hinweisen muss, die er von Dritten erhält.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann offenbleiben, ob der

12. Mai 2010 Rechtslupe

Bankpflichten bei der Empfehlung von Zinsswap-Geschäften

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat sich in einem aktuellen Urteil ausführlich mit dem Beratungspflichten einer Hausbank beschäftigt, die ihrem Kunden zur Absicherung von Zinsrisiken Zinsswap-Geschäfte empfiehlt. Konkret ging es um die Empfehlung eines „Ladder-Swaps“ und eines „CMS-Spread-Sammler-Swaps“:

Inhaltsübersicht

Schadensersatz im Zusammenhang

12. Mai 2010 Rechtslupe

Aufklärung über Kickback-Zahlungen beim Vertrieb von Medienfonds

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in insgesamt acht Fällen entschieden, dass eine beratende Bank, die selbst Medienfonds vertreibt, dem Anleger auf Schadensersatz haftet, weil sie ihn nicht über ihr zufließende Rückvergütungen – sogenannte Kickback-Zahlungen – aufgeklärt hat und der Fonds im

10. Mai 2010 Rechtslupe

Verbesserungsbedarf beim Beratungsprotokoll in der Anlageberatung

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sieht Verbesserungsbedarf bei der praktischen Umsetzung der Dokumentation der Anlageberatung gegenüber Privatkunden. Das hat die Auswertung der Markterhebung zum Beratungsprotokoll ergeben, die die BaFin nunmehr abgeschlossen hat.

Die Markterhebung hatte die BaFin Anfang Februar 2010 gestartet.

19. April 2010 Rechtslupe

Das Kleingedruckte und die Bankenhaftung

Am 15.9.2008 meldete die Lehman Brothers Holdings Inc. Insolvenz an. Die Zertifikate der Lehman-Banken verloren erheblich an Wert. Das gleiche Schicksal traf im Zuge der sich anschließenden Banken- und Finanzkrise auch Wertpapiere anderer Banken und Kapitalgesellschaften. In der Folge versuchen

8. April 2010 Rechtslupe

Beweislastverteilung und Schadensersatz beim Depotvertrag

Im Rahmen eines Depotvertrages, eines Geschäftsbesorgungsvertrags mit Dienstvertragscharakter, obliegt dem Schadenersatz begehrenden Auftraggeber die Beweislast nicht nur dafür, dass Aufträge weisungswidrig ausgeführt wurden, sondern auch dafür, dass (Kauf-) Aufträge ohne Weisung ausgeführt wurden.

Macht ein Bankkunde als Anlageinteressent deutlich, dass

13. Januar 2010 Rechtslupe

Prvosionen bei einem Medienfonds 2001

Ein Kreditinstitut, das einen Kunden über eine Kommanditbeteiligung an einem Medienfonds berät, muss den Kunden über den Erhalt von Provisionen, die einen Interessenkonflikt bei der Anlageberatung begründen können, auch dann aufklären, wenn die Provisionen einen Wert von 15 % des

13. Januar 2010 Rechtslupe

Anlageberatung und kickback-Zahlungen

Eine Bank ist verpflichtet, Kunden über Rückvergütungen (kickback-Zahlungen), die ihr durch den Verkauf einer Fondsbeteiligung zufließen, aufzuklären. Die im Jahr 2004 unterbliebene Aufklärung über Rückvergütungen hat die Bank verschuldet, da sie es unterlassen hat, ihre Mitarbeiter in Ansehung der schon

10. Dezember 2009 Rechtslupe

Beratungsvertrag und Kapitalanlage

Auch eine optimistische Erwartung der Entwicklung einer Kapitalanlage darf einer Anlageempfehlung zugrunde gelegt werden, wenn die diese Erwartung stützenden Tatsachen sorgfältig ermittelt sind und die darauf gestützte Prognose der künftigen Entwicklung aus damaliger Sicht vertretbar ist. Darüber hinausgehende Risikoabschläge, die

6. November 2009 Rechtslupe

Kickback in der Anlageberatung

Eine Bank ist verpflichtet, Kunden über Rückvergütungen („kickback-Zahlungen“), die ihr durch den Verkauf einer Fondsbeteiligung zufließen, aufzuklären. Die im Jahr 2004 unterbliebene Aufklärung über Rückvergütungen hat die Bank verschuldet, da sie es unterlassen hat, ihre Mitarbeiter in Ansehung der schon

4. August 2009 Rechtslupe

Neues zu Anlageberatung und Schuldverschreibungen

Das “Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung” wurde heute im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt damit morgen in Kraft. Für die ab morgen entstehende Ansprüche wegen Falschberatung gelten

14. Juli 2009 Rechtslupe

Informationspflichten der Banken zur Einlagensicherung

Der Bundesgerichtshof hatte jetzt in zwei Urteilen hat über Schadensersatzansprüche zu entscheiden, die von zwei Anlegern gegenüber einer Bank wegen angeblicher Schlechterfüllung der Informations- und Beratungspflichten über Umfang und Höhe der Sicherung ihrer Spareinlagen im Falle der Insolvenz der Bank

6. Juli 2009 Rechtslupe

Fehlerhafte Anlageberatung und Musterprozesse

Bei Haftungsprozessen wegen fehlerhafter Anlageberatung kann, wenn der gleiche Fehler eine Vielzahl von Fällen betrifft, unter bestimmten Voraussetzungen ein Musterverfahren vor dem Oberlandesgericht nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) eingeleitet werden. Nach der Bekanntmachung des Musterverfahrens im Klageregister durch das Oberlandesgericht setzen

6. Juli 2009 Rechtslupe

Neuregelungen bei Schuldverschreibungen und Anlegerberatung

Der Deutsche Bundestag hat das „Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung“ beschlossen. Mit dem jetzt beschlossenen Gesetz soll insbesondere die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen im Fall einer Falschberatung

19. Februar 2009 Rechtslupe

Anlageberatung

Das Bundeskabinett hat gestern einen Gesetzentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, der die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen im Fall einer Falschberatung bei Wertpapiergeschäften reformieren sowie das Schuldverschreibungsgesetz neu fassen soll. Der Gesetzentwurf enthält im Wesentlichen folgende Regelungen:

Beratungs- und Dokumentationspflicht

Banken werden

1. Dezember 2008 Rechtslupe

Keine Falschberatung bei Lehmann-Zertifikaten?

Vom Landgericht Frankfurt liegt jetzt eine erste Entscheidung zu der Frage der Bankenhaftung wegen der Vermittlung von Zertifikaten der inzwischen insolventen Lehmann-Brothers-Bank vor. Das LG hatte über die Klage eines Ehepaares entschieden, mit dem dieses sich gegen die Frankfurter Sparkasse

28. Februar 2008 Rechtslupe

Umsatzsteuer bei Fondsvermittlern

Gemeinsames Merkmal der nach § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG als Vermittlung steuerfreien Nachweis-, Verhandlungs- oder Kontaktaufnahmetätigkeit ist das Handeln gegenüber individuellen Vertragsinteressenten.

Marketing– und Werbeaktivitäten, die darin bestehen, dass sich ein Vertriebsunternehmen nur in allgemeiner Form an

20. Februar 2008 Rechtslupe

Umsatzsteuer bei Kredit- und Fondsvermittlung

Mit einem heute veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung zur Umsatzsteuerpflicht bei der Untervermittlung von Krediten, die auch für die Untervermittlung von Fondsanteilen galt, aufgeben. Der BFH entschied jetzt, dass Untervermittler umsatzsteuerfreie Leistungen beim Vertrieb derartiger Bank- und

16. Februar 2007 Rechtslupe

Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz

Die Bundesregierung hat den Entwurf des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt. Mit dem Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz, einem Artikelgesetz, soll die EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente in nationales Recht umgesetzt werden.

Mit diesem Gesetzesvorhaben wird die Umsetzung des EU-Aktionsplanes

28. November 2006 Rechtslupe

Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz

Das Bundesfinanzministerium hat jetzt den Entwurf eines Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vorgelegt. Mit diesem Artikelgesetz soll die EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente in nationales Recht umgesetzt werden.

2. Oktober 2006 Rechtslupe

Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz

Das Bundesfinanzminsterium hat den Entwurf eines Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vorgelegt. Mit dem Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz, einem Artikelgesetz, soll die EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente in nationales Recht werden und die Umsetzung des EU-Aktionsplanes Finanzdienst?leistungen in das deutsche Recht ‑ soweit der Wertpapierbereich betroffen ist