Fehlerhafte Anlageberatung - die Risiken offener Immobilienfonds

Feh­ler­haf­te Anla­ge­be­ra­tung – die Risi­ken offe­ner Immo­bi­li­en­fonds

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Haf­tung einer Bank wegen feh­ler­haf­ter Anla­ge­be­ra­tung im Zusam­men­hang mit dem Erwerb von Antei­len an einem offe­nen Immo­bi­li­en­fonds zuguns­ten der Anle­ger kon­kre­ti­siert: Die kla­gen­den Anle­ge­rin­nen erwar­ben in bei­den Ver­fah­ren im März bzw. Juli 2008 nach Bera­tung durch die beklag­te Bank jeweils Antei­le an einem offe­nen Immo­bi­li­en­fonds. Die

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Geschlossene Immobilienfonds - Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz und der Schadensersatz des Anlegers

Geschlos­se­ne Immo­bi­li­en­fonds – Son­der­ab­schrei­bun­gen nach dem För­der­ge­biets­ge­setz und der Scha­dens­er­satz des Anle­gers

Auch die Steu­er­vor­tei­le aus den Son­der­ab­schrei­bun­gen nach dem För­der­ge­biets­ge­setz sind nicht auf den Scha­dens­er­satz­an­spruch des Anle­gers anzu­rech­nen. Im Rah­men der Scha­dens­be­rech­nung sind vor­teil­haf­te Umstän­de, die mit dem schä­di­gen­den Ereig­nis in einem qua­li­fi­zier­ten Zusam­men­hang ste­hen, zu berück­sich­ti­gen, soweit ihre Anrech­nung dem Sinn und Zweck des Scha­dens­er­sat­zes ent­spricht und weder den Geschä­dig­ten

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Verletzung einer Aufklärungspflicht in der Anlageberatung - und die vermutete Schadenskausalität

Ver­let­zung einer Auf­klä­rungs­pflicht in der Anla­ge­be­ra­tung – und die ver­mu­te­te Scha­dens­kau­sa­li­tät

Die Ursäch­lich­keit einer Ver­let­zung der Auf­klä­rungs­pflicht für den Bei­tritt zu einem geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds wird ver­mu­tet. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs besteht bei einer unrich­ti­gen oder unvoll­stän­di­gen Dar­stel­lung von für die Anla­ge­ent­schei­dung wesent­li­chen Umstän­den eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung dafür, dass die man­gel­haf­te Pro­spekt­dar­stel­lung für die Anla­ge­ent­schei­dung ursäch­lich war . Durch unzu­tref­fen­de

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Schadensersatz für fehlgeschlagene Anlagen in Medienfonds

Scha­dens­er­satz für fehl­ge­schla­ge­ne Anla­gen in Medi­en­fonds

Hat die Toch­ter­ge­sell­schaft eines Kre­dit­in­sti­tuts als Anla­ge­be­ra­ter anhand eines für sie erkenn­bar feh­ler­haf­ten Anla­ge­pro­spekts zu einem Medi­en­fonds bera­ten, ohne die Pro­spekt­män­gel rich­tig zu stel­len, liegt eine Ver­let­zung der Pflicht vor, die Kun­den anle­­ger- und objekt­ge­recht zu bera­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len den

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Steuersparimmobilien und die Haftung des Grundstücksverkäufers für Beratungsfehler

Steu­er­spar­im­mo­bi­li­en und die Haf­tung des Grund­stücks­ver­käu­fers für Bera­tungs­feh­ler

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt zwi­schen dem Ver­käu­fer und dem Käu­fer ein Bera­tungs­ver­trag zustan­de, wenn der Ver­käu­fer im Zuge ein­ge­hen­der Ver­trags­ver­hand­lun­gen, ins­be­son­de­re auf Befra­gen, einen aus­drück­li­chen Rat erteilt; glei­ches gilt, wenn der Ver­käu­fer dem Käu­fer als Ergeb­nis der Ver­hand­lun­gen ein Berech­nungs­bei­spiel über Kos­ten und finan­zi­el­le Vor­tei­le des Erwerbs vor­legt,

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Beratung durch den Verkäufer - und den von ihm beauftragten Vermittler

Bera­tung durch den Ver­käu­fer – und den von ihm beauf­trag­ten Ver­mitt­ler

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt zwi­schen Ver­käu­fer und Käu­fer ein Bera­tungs­ver­trag zustan­de, wenn der Ver­käu­fer im Zuge ein­ge­hen­der Ver­trags­ver­hand­lun­gen, ins­be­son­de­re auf Befra­gen, einen aus­drück­li­chen Rat erteilt; glei­ches gilt, wenn der Ver­käu­fer dem Käu­fer als Ergeb­nis der Ver­hand­lun­gen ein Berech­nungs­bei­spiel über Kos­ten und finan­zi­el­le Vor­tei­le des Erwerbs vor­legt, wel­ches der

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Weiterer Schadensersatz - und  die Rechtskraft eines früheren Urteils

Wei­te­rer Scha­dens­er­satz – und die Rechts­kraft eines frü­he­ren Urteils

Die Rechts­kraft einer Ent­schei­dung über einen Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen eine Bank wegen eines Feh­lers bei der Kapi­tal­an­la­ge­be­ra­tung steht einer Kla­ge auf Ersatz des­sel­ben Scha­dens wegen eines ande­ren Bera­tungs­feh­lers in dem­sel­ben Bera­tungs­ge­spräch ent­ge­gen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs steht die mate­ri­el­le Rechts­kraft einer gericht­li­chen Ent­schei­dung – als nega­ti­ve Pro­zess­vor­aus­set­zung – einer neu­en

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Umschichtung von Wertpapieren

Umschich­tung von Wert­pa­pie­ren

Nicht jede ein­mal getrof­fe­ne Anla­ge­ent­schei­dung erweist sich unter Hin­zu­zie­hung neue­rer Erkennt­nis­se als zutref­fend. Das Risi­ko, dass sich eine Anla­ge­ent­schei­dung dann im Nach­hin­ein als falsch erweist, trägt der Anle­ger. Die Bewer­tung und Emp­feh­lung des Anla­ge­ob­jekts durch eine Bank muss unter Berück­sich­ti­gung der Risi­ken bei nach­träg­li­cher Betrach­tung ledig­lich „ver­tret­bar“ sein. Mit die­ser

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Vorstrafen des Vermögensverwalters

Vor­stra­fen des Ver­mö­gens­ver­wal­ters

Vor­stra­fen der mit der Ver­wal­tung des Ver­mö­gens einer Anla­ge­ge­sell­schaft betrau­ten Per­son sind jeden­falls dann zu offen­ba­ren, wenn die abge­ur­teil­ten Straf­ta­ten nach Art und Schwe­re geeig­net sind, ein Ver­trau­en der Anle­ger in die Zuver­läs­sig­keit der betref­fen­den Per­son zu erschüt­tern. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss einem Anle­ger für sei­ne Bei­tritts­ent­schei­dung

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Kickback-Provision, Aufklärungspflicht - und die Kausalität für die Anlageentscheidung

Kick­back-Pro­vi­si­on, Auf­klä­rungs­pflicht – und die Kau­sa­li­tät für die Anla­ge­ent­schei­dung

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine Bank aus dem Anla­ge­be­ra­tungs­ver­trag ver­pflich­tet, über die von ihr ver­ein­nahm­te Rück­ver­gü­tung aus offen aus­ge­wie­se­nen Ver­triebs­pro­vi­sio­nen unge­fragt auf­zu­klä­ren. Auf­klä­rungs­pflich­ti­ge Rück­ver­gü­tun­gen in die­sem Sin­ne sind – regel­mä­ßig umsatz­ab­hän­gi­ge – Pro­vi­sio­nen, die im Gegen­satz zu ver­steck­ten Innen­pro­vi­sio­nen nicht aus dem Anla­ge­ver­mö­gen, son­dern aus offen aus­ge­wie­se­nen

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Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft

Reprä­sen­tan­ten­haf­tung einer Anla­ge­be­ra­tungs­ge­sell­schaft

Mit der Reprä­sen­tan­ten­haf­tung einer Anla­ge­be­ra­tungs­ge­sell­schaft für einen von ihr mit der Anla­ge­be­ra­tung und ‑ver­mitt­lung betrau­ten selb­stän­di­gen Han­dels­ver­tre­ter hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof für den Fall zu befas­sen, dass die­ser Anla­ge­ge­schäf­te im eige­nen Namen tätigt: Einer Anla­ge­be­ra­tungs­ge­sell­schaft obliegt zum Schutz der Rechts­gü­ter ihrer Kun­den gemäß § 241 Abs. 2, § 311

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Die verschwiegene Kick-back-Zahlung - und die Kausalität  für die Anlageentscheidung

Die ver­schwie­ge­ne Kick-back-Zah­lung – und die Kau­sa­li­tät für die Anla­ge­ent­schei­dung

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine Bank aus dem Anla­ge­be­ra­tungs­ver­trag ver­pflich­tet, über die von ihr ver­ein­nahm­te Rück­ver­gü­tung aus offen aus­ge­wie­se­nen Ver­triebs­pro­vi­sio­nen unge­fragt auf­zu­klä­ren. Auf­klä­rungs­pflich­ti­ge Rück­ver­gü­tun­gen in die­sem Sin­ne sind – regel­mä­ßig umsatz­ab­hän­gi­ge – Pro­vi­sio­nen, die im Gegen­satz zu ver­steck­ten Innen­pro­vi­sio­nen nicht aus dem Anla­ge­ver­mö­gen, son­dern aus offen aus­ge­wie­se­nen

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Bankenhaftung trotz zwischengeschaltetem Anlagenberater

Ban­ken­haf­tung trotz zwi­schen­ge­schal­te­tem Anla­gen­be­ra­ter

Haf­tet eine Direkt­bank für Bera­tungs­feh­ler, wenn ein ande­res anla­ge­be­ra­ten­des Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­mens (hier: Acces­sio Wert­pa­pier­han­dels­haus AG) zwi­schen­ge­schal­tet ist? Der Bun­des­ge­richts­hof hält dies für mög­lich: In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall eröff­ne­te die Klä­ge­rin im Janu­ar 2005 über die Rechts­vor­gän­ge­rin der frü­he­ren Mit­be­klag­ten (Acces­sio Wert­pa­pier­han­dels­haus AG) bei der Beklag­ten ein sog. Zins-Plus-Kon­­to.

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Aufklärung über Rückvergütungen einer Bank

Auf­klä­rung über Rück­ver­gü­tun­gen einer Bank

Eine Bank ist ver­pflich­tet, einen Anle­ger über an sie flie­ßen­de Rück­ver­gü­tun­gen aus einer offen aus­ge­wie­se­nen Ver­triebs­pro­vi­si­on oder einem Agio auf­zu­klä­ren, wenn zwi­schen bei­den kon­klu­dent ein Bera­tungs­ver­trag geschlos­sen wor­den ist . Um auf­klä­rungs­pflich­ti­ge Rück­ver­gü­tun­gen han­delt es sich auch dann, wenn die­se nicht aus einem Agio oder aus Ver­wal­tungs­ge­büh­ren, son­dern wie hier

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Mündliche Kapitalanlageberatung und schriftliche Risikohinweise

Münd­li­che Kapi­tal­an­la­ge­be­ra­tung und schrift­li­che Risi­ko­hin­wei­se

Ein Kapi­tal­an­le­ger han­delt nicht grob fahr­läs­sig, wenn er im Ver­trau­en auf eine münd­li­che Bera­tung schrift­li­chen Risi­ko­hin­wei­sen nicht nach­geht. Ein Anle­ger ver­kennt einen Bera­tungs­feh­ler des Anla­ge­be­ra­ters nicht grob fahr­läs­sig, wenn er die im Zeich­nungs­schein ent­hal­te­nen pau­scha­len Hin­wei­se auf eine „nicht mün­del­si­che­re Kapi­tal­an­la­ge“ und im Anla­ge­pro­spekt abge­druck­te Risi­ko­hin­wei­se nicht zum Anlass genom­men

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Kick-Back-Zahlungen und die Aufklärungspflicht der Bank

Kick-Back-Zah­lun­gen und die Auf­klä­rungs­pflicht der Bank

Eine Bank ist im Rah­men der Kapi­tal­an­la­ge­be­ra­tung bei der Emp­feh­lung von Antei­len an geschlos­se­nen Fonds ver­pflich­tet, den Kun­den unge­fragt dar­über auf­zu­klä­ren, ob und in wel­cher Höhe sie für die Ver­mitt­lung der Betei­li­gung sog. Kick-backs (ver­deck­te Rück­ver­gü­tun­gen) von der kapi­tal­su­chen­den Anla­ge­ge­sell­schaft erhält. In einem jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall ließ

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Schadensersatzanspruch aus Kapitalanlageberatung: Die Angabe eines falschen Ratings

Scha­dens­er­satz­an­spruch aus Kapi­tal­an­la­ge­be­ra­tung: Die Anga­be eines fal­schen Ratings

Auf­grund des Bera­tungs­ver­trags ist der Anla­ge­be­ra­ter zu einer anle­­ger- und objekt­ge­rech­ten Bera­tung ver­pflich­tet, wobei Inhalt und Umfang die­ser Bera­tungs­pflich­ten von den Umstän­den des Ein­zel­falls abhän­gen. Maß­geb­lich sind einer­seits der Wis­sen­stand, die Risi­ko­be­reit­schaft und das Anla­ge­ziel des Kun­den und ande­rer­seits die all­ge­mei­nen Risi­ken, wie etwa die Kon­junk­tur­la­ge und die Ent­wick­lung des

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Wenn der Makler die Anlagerisiken kleinredet haftet die Versicherung

Wenn der Mak­ler die Anla­ge­ri­si­ken klein­re­det haf­tet die Ver­si­che­rung

Im Rah­men eines Bera­tungs­ver­tra­ges für eine Kapi­tal­an­la­ge hat sich die Bera­tung der Klä­ge­rin auch auf­grund eige­ner kri­ti­scher Über­prü­fung auf die­je­ni­gen Eigen­schaf­ten und Risi­ken zu bezie­hen, die für die jewei­li­ge Anla­ge­ent­schei­dung wesent­li­che Bedeu­tung haben konn­ten; das schließt beim Ver­trieb einer Anla­ge anhand eines Pro­spekts eine Über­prü­fung des Pro­spekts und der dar­in

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Die Aufklärungspflichten eines Anlageberaters und seine Vertriebsvereinbarungen

Die Auf­klä­rungs­pflich­ten eines Anla­ge­be­ra­ters und sei­ne Ver­triebs­ver­ein­ba­run­gen

Trifft einen Anla­ge­be­ra­ter die Pflicht, einen Anle­ger über den Inhalt der mit der Fonds- oder Ver­triebs­ge­sell­schaft getrof­fe­ne Ver­triebs­ver­ein­ba­rung auf­zu­klä­ren? Die­se Fra­ge beschäf­tig­te aktu­ell den Bun­des­ge­richts­hof: Der Anla­ge­be­ra­tungs­kun­de hat einen Anspruch auf eine voll­stän­di­ge und rich­ti­ge Bera­tung. Die­se darf sich nicht nur auf die Unter­la­gen beschrän­ken, die von der Fonds­ge­sell­schaft oder

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Die Anlageberatungs-GmbH einer Sparkassenfinanzgruppe, ihre Provisionen und die Aufklärungspflicht

Die Anla­ge­be­ra­tungs-GmbH einer Spar­kas­sen­fi­nanz­grup­pe, ihre Pro­vi­sio­nen und die Auf­klä­rungs­pflicht

Der Bun­des­ge­richts­hof hält dar­an fest, dass ein selb­stän­di­ges Unter­neh­men der „Finanz­grup­pe“ einer Spar­kas­se, das als 100%ige Toch­ter­ge­sell­schaft (GmbH) der Spar­kas­se haupt­säch­lich auf dem Gebiet der Anla­ge­be­ra­tung tätig ist, hin­sicht­lich der Ver­pflich­tung, sei­ne Kun­den unge­fragt über die von ihm bei der emp­foh­le­nen Anla­ge erwar­te­ten Pro­vi­sio­nen auf­zu­klä­ren, wie ein frei­er Anla­ge­be­ra­ter zu

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Aufklärungspflichten bei der Anlageberaterung durch die Tochtergesellschaft einer Sparkasse

Auf­klä­rungs­pflich­ten bei der Anla­ge­be­ra­te­rung durch die Toch­ter­ge­sell­schaft einer Spar­kas­se

Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein frei­er nicht bank­mä­ßig gebun­de­ner Anla­ge­be­ra­ter nicht ver­pflich­tet, den Anle­ger unge­fragt über den Umstand und die Höhe einer Pro­vi­si­on auf­zu­klä­ren. Dies gilt auch bei der Anla­ge­be­ra­tung durch die Toch­ter­ge­sell­schaft einer Spar­kas­se. Für den Anle­ger liegt es bei einer Bera­tung durch einen frei­en Anla­ge­be­ra­ter

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Aufklärungspflichten der Bank bei der Anlageberatung - die Lehman-Zertifikate

Auf­klä­rungs­pflich­ten der Bank bei der Anla­ge­be­ra­tung – die Leh­man-Zer­ti­fi­ka­te

Die bera­ten­de Bank ist zu einer anle­­ger- und objekt­ge­rech­ten Bera­tung ver­pflich­tet . Inhalt und Umfang der Bera­tungs­pflich­ten hän­gen dabei von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab. Maß­geb­lich sind einer­seits der Wis­sens­stand, die Risi­ko­be­reit­schaft und das Anla­ge­ziel des Kun­den und ande­rer­seits die all­ge­mei­nen Risi­ken, wie etwa die Kon­junk­tur­la­ge und die Ent­wick­lung des

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Vorsatz und Verjährung bei fehlerhafter Anlageberatung

Vor­satz und Ver­jäh­rung bei feh­ler­haf­ter Anla­ge­be­ra­tung

Zur Wider­le­gung des Vor­sat­zes bei feh­ler­haf­ter Anla­ge­be­ra­tung durch die bera­ten­de Bank im Rah­men der Ver­jäh­rung von Ansprü­chen nach § 37a WpHG a.F. hat jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart Stel­lung bezo­gen: Dabei hat es das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart im hier ent­schie­de­nen Fall dahin­ge­stellt las­sen, ob die beklag­te Bank ihre Ver­pflich­tung zur anle­­ger- und

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Nochmals: Lehman und die Aufklärungspflichten der Banken

Noch­mals: Leh­man und die Auf­klä­rungs­pflich­ten der Ban­ken

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich in zwei Ver­fah­ren wie­der­um mit Scha­dens­er­satz­kla­gen von Anle­gern im Zusam­men­hang mit dem Erwerb von Zer­ti­fi­ka­ten der nie­der­län­di­schen Toch­ter­ge­sell­schaft der US-ame­­ri­­ka­­ni­­schen Invest­ment­bank Leh­man Bro­thers Hol­dings Inc. befasst. In den bei­den jetzt ver­han­del­ten Sachen erwar­ben die Anle­ger jeweils im Febru­ar 2007 von der­sel­ben beklag­ten Bank für Anla­ge­be­trä­ge in

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Vertragsfortsetzung nach Widerruf - und die Folgen

Ver­trags­fort­set­zung nach Wider­ruf – und die Fol­gen

Es kann sich nicht mehr auf einen Wider­ruf nach dem Haus­tür­wi­der­rufs­ge­setz beru­fen, wer selbst ent­ge­gen dem Wider­ruf gehan­delt hat und den Ver­trag still­schwei­gend und bewusst fort­ge­setzt hat. Ein erneu­ter Wider­ruf ist danach nicht mehr mög­lich, da inso­weit das Wider­rufs­recht durch den ers­ten Wider­ruf und die danach erfolg­te Ver­trags­fort­set­zung ver­braucht ist.

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