Die Anlageberatungstochter der Sparkasse

Die Anla­ge­be­ra­tungs­toch­ter der Spar­kas­se

Ein selb­stän­di­ges Unter­neh­men der „Finanz­grup­pe“ einer Spar­kas­se, das als 100%ige Toch­ter­ge­sell­schaft (GmbH) der Spar­kas­se haupt­säch­lich auf dem Gebiet der Anla­ge­be­ra­tung tätig ist, ist hin­sicht­lich der Ver­pflich­tung, sei­ne Kun­den unge­fragt über die von ihm bei der emp­foh­le­nen Anla­ge erwar­te­ten Pro­vi­sio­nen auf­zu­klä­ren, wie ein frei­er Anla­ge­be­ra­ter zu behan­deln . Nach der Recht­spre­chung

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Beweislastumkehr bei der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten

Beweis­last­um­kehr bei der Ver­let­zung vor­ver­trag­li­cher Auf­klä­rungs­pflich­ten

Der­je­ni­ge, der ver­trag­li­che oder vor­ver­trag­li­che Auf­klä­rungs­pflich­ten ver­letzt hat, ist beweis­pflich­tig dafür, dass der Scha­den auch ein­ge­tre­ten wäre, wenn er sich pflicht­ge­mäß ver­hal­ten hät­te, der Geschä­dig­te den Rat oder Hin­weis also unbe­ach­tet gelas­sen hät­te . Die­se Beweis­last­um­kehr greift bereits bei fest­ste­hen­der Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zung ein. Es kommt bei Kapi­tal­an­la­ge­fäl­len nicht dar­auf an, ob

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Lehmann-Zertifikate und die Haftung der Bank

Leh­mann-Zer­ti­fi­ka­te und die Haf­tung der Bank

Über die gene­rel­le Abhän­gig­keit der Rück­zah­lung des emp­foh­le­nen Zer­ti­fi­kats von der Boni­tät der Emit­ten­tin bzw. Garan­tie­ge­be­rin (sog. all­ge­mei­nes Emit­ten­ten­ri­si­ko) muss die bera­ten­de Bank auch dann auf­klä­ren, wenn dem Anle­ger zu einem frü­he­ren Zeit­punkt ohne Bezug zur kon­kre­ten Anla­ge­be­ra­tung eine mehr als 150 Sei­ten umfas­sen­de Infor­ma­ti­ons­bro­schü­re mit all­ge­mei­nen Hin­wei­sen zu Wert­pa­pie­ren

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Anlageberatung und Aufklärungspflichtverletzung einer Bank

Anla­ge­be­ra­tung und Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zung einer Bank

Die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu Auf­klä­rungs­pflich­ten der Bank (insb. über erhal­te­ne Rück­ver­gü­tun­gen) in der Anla­ge­be­ra­tung ver­letzt die Bank – auch ein­ge­denk des rechts­staat­lich gebo­te­nen Ver­trau­ens­schut­zes – nicht in ihrer Berufs­aus­übungs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG). Die mit dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 19. Dezem­ber 2006 begrün­de­te Recht­spre­chung zur Auf­klä­rungs­pflicht einer bera­ten­den

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Bankenhaftung bei Anlageberatung - das Bonus-Zertifikat

Ban­ken­haf­tung bei Anla­ge­be­ra­tung – das Bonus-Zer­ti­fi­kat

Im Hin­blick auf die Per­son des Kun­den schul­det die Bank eine anle­ger­ge­rech­te Bera­tung. Sie hat zunächst des­sen Wis­sen­stand über Anla­ge­schäf­te der vor­ge­se­hen Art und des­sen Risi­ko­be­reit­schaft zu berück­sich­ti­gen, also vor allem, ob es sich um einen erfah­re­nen Anle­ger mit ein­schlä­gi­gem Fach­wis­sen han­delt und wel­ches Anla­ge­ziel er ver­folgt . Die­ser Ver­pflich­tung

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Alter oder neuer Prospekt bei der Anlageberatung

Alter oder neu­er Pro­spekt bei der Anla­ge­be­ra­tung

Mit unter­schied­li­chen Aus­sa­gen in einer alten und einer neue­ren Ver­si­on eines Emis­si­ons­pro­spek­tes hat­te sich jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg zu befas­sen. Das Gericht sah es jedoch trotz der ver­schie­de­nen Ver­sio­nen nicht als erwie­sen an, dass der Kun­de dadurch feh­ler­haft bera­ten wor­den wur­de, dass er aus­schließ­lich durch ver­al­te­tes Pro­spekt­ma­te­ri­al auf­ge­klärt wor­den war.

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Anlegerschutzes im grauen Kapitalmarkt

Anle­ger­schut­zes im grau­en Kapi­tal­markt

Das Bun­des­ka­bi­nett hat ges­tern den Ent­wurf eines „Geset­zes zur Novel­lie­rung des Finan­z­an­la­­gen­­ver­­­mit­t­­ler- und Ver­mö­gens­an­la­gen­rechts“ in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Im Bereich des soge­nann­ten grau­en Kapi­tal­markts kön­nen Anle­gern durch unse­riö­se Anbie­ter und die von die­sen ange­bo­te­nen Finanz­pro­duk­te sowie durch unse­riö­se oder unzu­rei­chend qua­li­fi­zier­te Pro­dukt­ver­trei­ber und deren nicht anle­ger­ge­rech­te Ver­mitt­lung oder Bera­tung finan­zi­el­le

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Aufklärungspflichten und Beratervorsatz in der Anlageberatung

Auf­klä­rungs­pflich­ten und Bera­ter­vor­satz in der Anla­ge­be­ra­tung

Zur Wider­le­gung des Vor­sat­zes bei der unter­blie­be­nen Auf­klä­rung über Rück­ver­gü­tun­gen bei der Anla­ge­be­ra­tung im Zusam­men­hang mit Finanz­kom­mis­si­ons­ge­schäf­ten hat aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart Stel­lung genom­men: In dem ent­schie­de­nen Fall bejah­te das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart zunächst in Über­ein­stim­mung mit der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung eine Auf­klä­rungs­pflichts­ver­let­zung der beklag­ten Anla­ge­be­ra­te­rin und somit das grund­sätz­li­che Bestehen eines

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Zinssatz-Swap-Verträge und die Beratung von der Bank

Zins­satz-Swap-Ver­trä­ge und die Bera­tung von der Bank

Ken­nen Sie Spread-Lad­­der-Swaps? Hier­bei han­delt es sich – ver­ein­facht gesagt – um Wet­ten auf die zukünf­ti­ge Zins­struk­tur, genau­er: auf die zukünf­ti­ge Dif­fe­renz zwi­schen kurz­fris­ti­gen und lang­fris­ti­gen Refi­nan­zie­rungs­zins­sät­zen. Die­se Spread-Lad­­der-Swaps haben eini­ge Ban­ken in den letz­ten Jah­ren ihren insti­tu­tio­nel­len Kun­den – Kom­mu­nen und Unter­neh­men – als Instru­ment des Schul­den­ma­nage­ments emp­foh­len, was

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Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen

Täu­schung über die Höhe der Ver­mitt­lungs­pro­vi­sio­nen

Zur arg­lis­ti­gen Täu­schung über die Höhe der Ver­mitt­lungs­pro­vi­sio­nen mit­tels eines soge­nann­ten „Objekt- und Finan­zie­rungs­ver­mitt­lungs­auf­trags“ hat der Bun­des­ge­richts­hof jetzt erneut Stel­lung genom­men: Zwar muss das einen Immo­bi­li­en­er­werb finan­zie­ren­de Kre­dit­in­sti­tut den Dar­le­hens­neh­mer grund­sätz­lich nicht von sich aus auf eine im Kauf­preis ent­hal­te­ne und an den Ver­trieb gezahl­te Pro­vi­si­on hin­wei­sen, sofern die­se nicht

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Anlegeberater und die Pflicht zur Plausibilitätsprüfung

Anle­ge­be­ra­ter und die Pflicht zur Plau­si­bi­li­täts­prü­fung

Ein Anla­ge­ver­mitt­ler, der gegen­über sei­nem Kun­den die Wirt­schaft­lich­keit eines Immo­bi­li­en­fonds anhand einer ihm von der Fond­s­in­itia­to­rin zur Ver­fü­gung gestell­ten per­sön­li­chen Modell-Berech­­nung erläu­tert, ist ver­pflich­tet, die­se Berech­nung einer Plau­si­bi­li­täts­prü­fung zu unter­zie­hen und den Kun­den auf erkenn­ba­re Feh­ler hin­zu­wei­sen. Der Anla­ge­ver­mitt­ler schul­det sei­nen Ver­trags­part­nern nach Maß­ga­be der in der BGH-Rech­t­­s­pre­chung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze

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Lehman-Empfehlungen einer Direktbank

Leh­man-Emp­feh­lun­gen einer Direkt­bank

Schließt ein Kun­de einen Depot­ver­trag mit einer Direkt­bank unter Aus­schluss von Bera­tungs­ver­pflich­tun­gen, ent­schei­det er sich bewusst für die Vor­tei­le die­ses Geschäfts­mo­dells (z.B. güns­ti­ge­re Kon­di­tio­nen) und gegen das klas­si­sche Ange­bot einer Fili­al­bank (mit per­sön­li­chem Kon­takt und Bera­tung), also für mehr Selbst­ver­ant­wor­tung im Umgang mit Finanz­pro­duk­ten. Gibt eine sol­che Bank Emp­feh­lun­gen ab,

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Vertriebsprovisionen vs. neutrale Anlageberatung bei geschlossenen Fonds

Ver­triebs­pro­vi­sio­nen vs. neu­tra­le Anla­ge­be­ra­tung bei geschlos­se­nen Fonds

Eine Bank, die einer­seits durch eine Ver­ein­ba­rung mit dem Kapi­tal­su­chen­den in den Ver­trieb einer Fonds­be­tei­li­gung ein­ge­bun­den ist, ande­rer­seits ihrem Kun­den auf­grund eines Anla­ge­be­ra­tungs­ver­tra­ges eine neu­tra­le und an des­sen Inter­es­sen aus­ge­rich­te­te Bera­tung schul­det, muss dem Kun­den die Ver­gü­tung offen legen, die sie auf­grund der Ver­triebs­ver­ein­ba­rung erwar­tet. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob

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Aufklärungspflichten bei einem Zinsswap-Vertrag

Auf­klä­rungs­pflich­ten bei einem Zins­s­wap-Ver­trag

Eine bera­ten­de Bank, die einem Kun­den einen kom­ple­xen Zin­s­s­­wap-Ver­­­trag emp­fiehlt, muss ihn vor­her dar­über auf­klä­ren, dass er die Erfolgs­aus­sich­ten nicht allein auf der Grund­la­ge sei­ner sub­jek­ti­ven Zins­mei­nung ein­schät­zen kann, son­dern hier­für die Ergeb­nis­se von aner­kann­ten Bewer­tungs­mo­del­len benö­tigt. Bei kom­ple­xen Zin­s­s­­wap-Ver­­­trä­­gen kommt dem anfäng­li­chen Markt­wert eine zen­tra­le Bedeu­tung für die Beur­tei­lung

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Bankenhaftung für die SWAP-Geschäfte seiner Kunden

Ban­ken­haf­tung für die SWAP-Geschäf­te sei­ner Kun­den

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ver­ur­teilt deut­sche Groß­bank zur Zah­lung von Scha­dens­er­satz an ober­schwä­bi­schen Abwas­ser­zweck­ver­band von Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart – Pres­se­mit­tei­lun­gen: Mel­dun­gen Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat eine deut­sche Groß­bank ver­ur­teilt, an einen ihrer Kun­den, einen ober­schwä­bi­schen kom­mu­na­len Abwas­ser­zweck­ver­band, Scha­dens­er­satz in Höhe von 710.000 € für miß­ra­te­ne Zin­s­­satz-Swap-Geschäf­­te zu zah­len. Das Ober­lan­des­ge­richt hielt die Bera­tung der

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Die nicht ganz unbedarfte Anlegerin

Die nicht ganz unbe­darf­te Anle­ge­rin

Bei Anla­ge­be­ra­tun­gen wird inzwi­schen regel­mä­ßig ein Pro­to­koll gefer­tigt. Dass der Anle­ger durch­aus des­sen Inhalt kon­trol­lie­ren soll­te, bevor er es unter­zeich­net, zeigt exem­pla­risch ein Urteil des Land­ge­richts Coburg, dass die Scha­dens­er­satz­kla­ge einer Anle­ge­rin abge­wie­sen hat, weil im Pro­to­koll über die Kun­den­be­ra­tung, dass die Klä­ge­rin unter­schrie­ben hat­te, ihre soge­nann­te Anle­ger­men­ta­li­tät mit „ertrags­ori­en­tiert“

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Anlageberatungsvertrag durch Empfehlung zum Halten von Wertpapieren

Anla­ge­be­ra­tungs­ver­trag durch Emp­feh­lung zum Hal­ten von Wert­pa­pie­ren

Die Ent­schei­dung, bereits erwor­be­ne Wert­pa­pie­re nicht zu ver­äu­ßern, son­dern wei­ter zu hal­ten, steht bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung einer Erwerbs­ent­schei­dung gleich. Gibt der Anla­ge­be­ra­ter eine Emp­feh­lung zum Hal­ten oder Ver­kauf eines Papie­res ab, kommt in glei­cher Wei­se still­schwei­gend ein Anla­ge­be­ra­tungs­ver­trag zustan­de wie beim Erwerb eines Papie­res. Im Fall von Bera­tungs­feh­lern kann der

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Aufklärungspflicht über Innenprovision

Auf­klä­rungs­pflicht über Innen­pro­vi­si­on

Die Grund­sät­ze der Recht­spre­chung zur Auf­klä­rungs­pflicht von Kre­dit­in­sti­tu­ten im Rah­men eines Anla­gen­be­ra­tungs­ver­tra­ges gel­ten in glei­cher Form für alle Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men im Sin­ne von § 2 Abs. 4 WpHG. Wird einem Anle­ger, der sich in Risi­koklas­se 2 (von 5) ein­stuft und die Mög­lich­keit kurz­fris­ti­ger mode­ra­ter Kurs­schwan­kun­gen in Kauf nimmt mit der Maß­ga­be, dass mittel/​langfristig

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Börsenpapiere statt Tagesgeld

Bör­sen­pa­pie­re statt Tages­geld

Ein Wert­pa­pier­han­dels­haus, wel­ches einem Kun­den im Rah­men eines Anla­gen­be­ra­tungs­ver­tra­ges eine kurz­fris­ti­ge Inves­ti­ti­on von bis­lang in Tages­geld ange­leg­ten Kapi­tals in bör­sen­ge­han­del­te Wert­pa­pie­re emp­fiehlt, hat die­sen auch dann, wenn es sich um einen spe­ku­la­ti­ven Anle­ger han­delt, beson­ders auf das Kurs­ri­si­ko hin­zu­wei­sen, wenn der Anle­ger erkenn­bar davon aus­geht, dass ein Kurs­ri­si­ko bei die­ser

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Der Anlageprospekt und die

Der Anla­ge­pro­spekt und die „wei­chen“ Kos­ten

Ein bei objekt­ge­rech­ter Bera­tung zu offen­ba­ren­der Umstand liegt dar­in, dass die Höhe der Auf­wen­dun­gen, die tat­säch­lich in Grund und Boden und in Bau­er­rich­tung oder Reno­vie­rung und Umbau inves­tiert wer­den soll­ten, nicht nach­voll­zieh­bar in dem Pro­spekt dar­ge­tan und auch nicht aus dem sog. Inves­ti­ti­ons­plan ein­deu­tig erschlos­sen wer­den konn­te. Hier­auf war hin­zu­wei­sen

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Der nicht gelesene Emissionsprospekt

Der nicht gele­se­ne Emis­si­ons­pro­spekt

Seit dem 1. Janu­ar 2002 gilt auch für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che eine drei­jäh­ri­ge Regel­ver­jäh­rung nach § 195 BGB, wobei für den Frist­be­ginn zusätz­lich die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vor­lie­gen müs­sen. Der Gläu­bi­ger muss also von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den und der Per­son des Schuld­ners Kennt­nis erlangt haben

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Aufklärung über Vermittlungsprovisionen bei der Lebensversicherung

Auf­klä­rung über Ver­mitt­lungs­pro­vi­sio­nen bei der Lebens­ver­si­che­rung

Eine Bank muss einen Anle­ger bei Ver­mitt­lung einer Lebens­ver­si­che­rung als Kapi­tal­an­la­ge inner­halb eines Bera­tungs­ver­tra­ges ent­spre­chend der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu sog. Rück­ver­gü­tun­gen (Kick-Backs) über die aus den von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft dekla­rier­ten Kos­ten gezahl­ten Ver­mitt­lungs­po­vi­sio­nen auf­klä­ren. Geschieht dies nicht, ver­letzt die Bank ihre Pflicht zur ord­nungs­ge­mä­ßen Auf­klä­rung des Kun­den aus dem

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Aufklärungspflicht über Kickback-Zahlungen seit 1990

Auf­klä­rungs­pflicht über Kick­back-Zah­lun­gen seit 1990

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in einem aktu­el­len Urteil fest­ge­stellt, dass Kre­dit­in­sti­tu­te die ihnen oblie­gen­de Pflicht zur Auf­klä­rung über soge­nann­te Rück­ver­gü­tun­gen bereits ab dem Jahr 1990 schuld­haft ver­letzt haben. Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te über die Fra­ge zu ent­schei­den, ab wel­chem Zeit­punkt für Kre­dit­in­sti­tu­te die ihnen oblie­gen­de Ver­pflich­tung zur Auf­klä­rung über sog. Rück­ver­gü­tun­gen erkenn­bar

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Verschwiegene Kickback-Zahlungen beim Vertrieb geschlossener Immobilienfonds

Ver­schwie­ge­ne Kick­back-Zah­lun­gen beim Ver­trieb geschlos­se­ner Immo­bi­li­en­fonds

Emp­fiehlt eine Bank ihrem Kun­den die Zeich­nung eines geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds, so kommt zwi­schen der Bank und ihrem Kun­den still­schwei­gend ein Bera­tungs­ver­trag über die Anla­ge zustan­de, nicht nur ein Ver­­­mit­t­­lungs- oder Aus­kunfts­ver­trag. Der Mit­ar­bei­ter der Bank und der Bank­kun­de sind in Ver­hand­lun­gen über frei gewor­de­nes Kapi­tal getre­ten, wobei der Bank­be­ra­ter die

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Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung - Gebührenrückvergütungen

Ban­ken­haf­tung bei Kapi­tal­an­la­ge­be­ra­tung – Gebüh­ren­rück­ver­gü­tun­gen

Der Ver­käu­fer von Akti­en­fonds muss, wie der Bun­des­ge­richts­hofs ent­schie­den hat, nicht nur auf die Tat­sa­che, son­dern auch auf die Höhe bzw. Grö­ßen­ord­nung von Rück­ver­gü­tun­gen hin­wei­sen muss, die er von Drit­ten erhält . Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he kann offen­blei­ben, ob der Auf­trag­neh­mer eines Depot­ver­wal­tungs­ver­tra­ges die­se Auf­klä­rungs­pflicht eben­so wie den Fonds­ver­käu­fer

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Bankpflichten bei der Empfehlung von Zinsswap-Geschäften

Bank­pflich­ten bei der Emp­feh­lung von Zins­s­wap-Geschäf­ten

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat sich in einem aktu­el­len Urteil aus­führ­lich mit dem Bera­tungs­pflich­ten einer Haus­bank beschäf­tigt, die ihrem Kun­den zur Absi­che­rung von Zins­ri­si­ken Zin­s­s­­wap-Geschäf­­te emp­fiehlt. Kon­kret ging es um die Emp­feh­lung eines „Lad­­der-Swaps“ und eines „CMS-Spread-Sam­m­­ler-Swaps“: Inhalts­über­sichtScha­dens­er­satz im Zusam­men­hang mit dem Lad­­der-Swap­Be­r­a­­tungs­­­ver­­­trag­Ob­jek­t­­ge­­rech­­te Bera­tungRisi­ko­be­ur­tei­lung mit Hil­fe von Risi­ko­mo­del­lenEin­struk­tu­rier­te Ver­lust­ri­si­ken (nega­ti­ver Markt­wert)Vola­ti­li­tät

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