Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren – und die Feststellungsziele

Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 Kap­MuG ist der Anwen­dungs­be­reich des Kapi­tal­an­le­ger­Mus­ter­ver­fah­rens­ge­set­zes nur dann eröff­net, wenn die öffent­li­che Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on als Mit­tel der schrift­li­chen Auf­klä­rung ver­wen­det wor­den ist. Dafür muss sie dem Kapi­tal­an­le­ger so recht­zei­tig vor dem Ver­trags­schluss über­ge­ben wor­den sein, dass ihr Inhalt noch recht­zei­tig zur Kennt­nis genom­men wer­den konn­te. Der verfassungsrechtliche

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Das Risi­ko einer Inhaberschuldverschreibung

Ein Anla­ge­pro­spekt gilt als feh­ler­haft, wenn gezielt das Risi­ko der Bege­bung einer Inha­ber­schuld­ver­schrei­bung ver­schlei­ert wird. So hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und gleich­zei­tig die Beschwer­de der Beklag­ten gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on in dem ange­foch­te­nen Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen zurück­ge­wie­sen. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der verwendete

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Geschlos­se­ner Immo­bi­li­en­fonds – und das Wie­der­auf­le­ben der Kommanditistenhaftung

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Fra­ge der Auf­klä­rungs­pflicht über das Wie­der­auf­le­ben der Kom­man­di­tis­ten­haf­tung nach § 172 Abs. 4 HGB in einem Anla­ge­pro­spekt zu befas­sen, der die Betei­li­gung an einem geschlos­sen Immo­bi­li­en­fonds zum Gegen­stand hat: Ein Anla­ge­be­ra­ter ist in Bezug auf das Anla­ge­ob­jekt ver­pflich­tet, den Kun­den recht­zei­tig, rich­tig und sorg­fäl­tig sowie

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Geschlos­se­ner Immo­bi­li­en­fonds – und die Auf­klä­rung über die feh­len­de Fungibilität

Ein Anla­ge­be­ra­ter ist grund­sätz­lich gehal­ten, den Anla­ge­in­ter­es­sen­ten, dem er zur Ein­ge­hung einer Betei­li­gung an einem geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds rät, dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die Ver­äu­ße­rung eines sol­chen Anteils in Erman­ge­lung eines ent­spre­chen­den Markts nur ein­ge­schränkt mög­lich ist. Die prak­tisch feh­len­de Aus­sicht, eine KG-Betei­­li­­gung an einem geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds zu ange­mes­se­nen Bedin­gun­gen ver­kau­fen zu können,

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Fal­sche Anga­ben im Anla­ge­pro­spekt – und die Haf­tung des Geschäftsführers

Gemäß § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich straf­bar, wer im Zusam­men­hang mit dem Ver­trieb von Wert­pa­pie­ren, Bezugs­rech­ten oder von Antei­len, die eine Betei­li­gung an dem Ergeb­nis eines Unter­neh­mens gewäh­ren sol­len, in Pro­spek­ten oder in Dar­stel­lun­gen oder Über­sich­ten über den Ver­mö­gens­stand hin­sicht­lich der für die Ent­schei­dung über den Erwerb oder

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Kapi­tal­an­la­ge­be­trug – und der haf­tungs­recht­li­che Schutz des Kapitalanlegers

die Bestim­mung des § 264a StGB Schutz­ge­setz im Sin­ne des § 823 Abs. 2 BGB zuguns­ten des ein­zel­nen Kapi­tal­an­le­gers ist. Gemäß § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich straf­bar, wer im Zusam­men­hang mit dem Ver­trieb von Wert­pa­pie­ren, Bezugs­rech­ten oder von Antei­len, die eine Betei­li­gung an dem Ergeb­nis eines Unter­neh­mens gewäh­ren sol­len, in

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Kapi­tal­an­la­ge­be­trug – das feh­ler­haf­te Pro­spekt und der Schadensersatz

Die Bestim­mung des § 264a StGB ist Schutz­ge­setz im Sin­ne des § 823 Abs. 2 BGB zuguns­ten des ein­zel­nen Kapi­tal­an­le­gers. Gemäß § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich straf­bar, wer im Zusam­men­hang mit dem Ver­trieb von Wert­pa­pie­ren, Bezugs­rech­ten oder von Antei­len, die eine Betei­li­gung an dem Ergeb­nis eines Unter­neh­mens gewäh­ren sollen,

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Pro­spekt­haf­tung auf­grund der Beteiligungsverhältnisse

Aus Pro­spekt­haf­tung im wei­te­ren Sin­ne haf­tet nur der­je­ni­ge, der Ver­trags­part­ner des Anle­gers gewor­den ist oder hät­te wer­den sol­len. Aus­nahms­wei­se kann dane­ben der für den Ver­trags­part­ner auf­tre­ten­de Ver­tre­ter, Ver­mitt­ler oder Sach­wal­ter haf­ten, wenn er in beson­de­rem Maße Ver­trau­en für sich in Anspruch genom­men hat oder wenn er ein eige­nes wirt­schaft­li­ches Interesse

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Kapi­tal­an­la­ge­be­trug – und der Schadensersatzanspruch

Die Bestim­mung des § 264a StGB ist ein Schutz­ge­setz im Sin­ne des § 823 Abs. 2 BGB zuguns­ten des ein­zel­nen Kapi­tal­an­le­gers. Gemäß § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich straf­bar, wer im Zusam­men­hang mit dem Ver­trieb von Wert­pa­pie­ren, Bezugs­rech­ten oder von Antei­len, die eine Betei­li­gung an dem Ergeb­nis eines Unter­neh­mens gewähren

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Der Anle­ger – und sei­ne Auf­klä­rung über das Unter­neh­mens­ri­si­ko mit­tels Prospekts

Einem Anle­ger muss für sei­ne Bei­tritts­ent­schei­dung ein rich­ti­ges Bild über das Betei­li­gungs­ob­jekt ver­mit­telt wer­den, das heißt er muss über alle Umstän­de, die für sei­ne Anla­ge­ent­schei­dung von wesent­li­cher Bedeu­tung sind oder sein kön­nen, ins­be­son­de­re über die mit der ange­bo­te­nen spe­zi­el­len Betei­li­gungs­form ver­bun­de­nen Nach­tei­le und Risi­ken zutref­fend, ver­ständ­lich und voll­stän­dig auf­ge­klärt werden.

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Die ord­nungs­ge­mä­ße Auf­klä­rung eines Kapitalanlegers

Einem Anle­ger muss für sei­ne Bei­tritts­ent­schei­dung ein rich­ti­ges Bild über das Betei­li­gungs­ob­jekt ver­mit­telt wer­den, das heißt er muss über alle Umstän­de, die für sei­ne Anla­ge­ent­schei­dung von wesent­li­cher Bedeu­tung sind oder sein kön­nen, ins­be­son­de­re über die mit der ange­bo­te­nen spe­zi­el­len Betei­li­gungs­form ver­bun­de­nen Nach­tei­le und Risi­ken zutref­fend, ver­ständ­lich und voll­stän­dig auf­ge­klärt werden.

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Scha­dens­er­satz für fehl­ge­schla­ge­ne Anla­gen in Medienfonds

Hat die Toch­ter­ge­sell­schaft eines Kre­dit­in­sti­tuts als Anla­ge­be­ra­ter anhand eines für sie erkenn­bar feh­ler­haf­ten Anla­ge­pro­spekts zu einem Medi­en­fonds bera­ten, ohne die Pro­spekt­män­gel rich­tig zu stel­len, liegt eine Ver­let­zung der Pflicht vor, die Kun­den anle­­ger- und objekt­ge­recht zu bera­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len den

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Bank­recht­li­che Beden­ken gegen eine bestimm­te Anla­ge­form und der Anlageprospekt

In einem Anla­ge­pro­spekt ist auf bank­recht­li­che Beden­ken gegen eine bestimm­te Anla­ge­form hin-zuwei­­sen, wenn mit der Ver­wirk­li­chung der dar­aus fol­gen­den Beden­ken ernst­haft zu rech­nen ist und die­se Risi­ken jeden­falls nicht nur ganz ent­fernt lie­gen. Ein Anle­ger muss über bank­recht­li­che Beden­ken gegen eine bestimm­te Anla­ge­form grund­sätz­lich auf­ge­klärt wer­den. Denn er hat ein

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