Aufklärungsfehler des Anlagevermittlers - und der Verjährungsbeginn

Auf­klä­rungs­feh­ler des Anla­ge­ver­mitt­lers – und der Ver­jäh­rungs­be­ginn

Für die ver­jäh­rungs­recht­li­che Beur­tei­lung der Kennt­nis bezie­hungs­wei­se grob fahr­läs­si­gen Unkennt­nis des Gläu­bi­gers von den sei­nen Anspruch begrün­den­den Umstän­den ist gemäß § 199 Abs. 1 BGB im Hin­blick auf Auf­klä­rungs­feh­ler bei der Ver­mitt­lung von Kapi­tal­an­la­gen jede ein­zel­ne Pflicht­ver­let­zung getrennt zu prü­fen und jede Pflicht­ver­let­zung ver­jäh­rungs­recht­lich selb­stän­dig zu behan­deln ist. Dies setzt aber

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Das wirtschaftlich nicht tragfähige Anlagekonzept - und die Haftung des Anlagevermittlers

Das wirt­schaft­lich nicht trag­fä­hi­ge Anla­ge­kon­zept – und die Haf­tung des Anla­ge­ver­mitt­lers

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss der Anla­ge­ver­mitt­ler das Anla­ge­kon­zept, bezüg­lich des­sen er die ent­spre­chen­den Aus­künf­te erteilt, zumin­dest auf sei­ne wirt­schaft­li­che Trag­fä­hig­keit hin über­prü­fen. Ansons­ten kann er kei­ne sach­ge­rech­ten Aus­künf­te ertei­len. Zudem muss der Ver­mitt­ler, wenn er die Anla­ge anhand eines Pro­spekts ver­treibt, sei­ner Aus­kunfts­pflicht nach­kom­men und im Rah­men

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Der nach der Anlageberatung blind unterschriebene Zeichnungsschein

Der nach der Anla­ge­be­ra­tung blind unter­schrie­be­ne Zeich­nungs­schein

Allein der Umstand, dass ein Anle­ger, dem nach Abschluss der Bera­tung zum (for­ma­len) Voll­zug der bereits getrof­fe­nen Anla­ge­ent­schei­dung kurz der Zeich­nungs­schein zur Unter­schrift vor­ge­legt wird, den Text des Scheins vor der Unter­zeich­nung nicht durch­liest und des­halb nicht den Wider­spruch zwi­schen der erfolg­ten Bera­tung und im Schein ent­hal­te­nen Anga­ben zur Anla­ge

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Betrug durch Anlagevermittler als Organisationsdelikt

Betrug durch Anla­ge­ver­mitt­ler als Orga­ni­sa­ti­ons­de­likt

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bestimmt sich bei Zusam­men­ar­beit meh­re­rer Betei­lig­ter im Rah­men einer Tat­se­rie die Zahl der recht­lich selb­stän­di­gen Hand­lun­gen im Sin­ne von § 53 Abs. 1 StGB für jeden Täter grund­sätz­lich nach der Anzahl sei­ner eige­nen Hand­lun­gen zur Ver­wirk­li­chung der Ein­zel­de­lik­te. Wirkt ein Täter an ein­zel­nen Taten ande­rer Betei­lig­ter

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Der erneute Besuch des Anlagevermittlers

Der erneu­te Besuch des Anla­ge­ver­mitt­lers

Der Annah­me, der Ver­brau­cher sei zum Abschluss eines Ver­tra­ges (hier: Bei­tritt zu einer Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaft) durch eine soge­nann­ten Haus­tür­si­tua­ti­on nach § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB bestimmt wor­den, steht nicht ent­ge­gen, dass der Besuch des Ver­mitt­lers in der Pri­vat­woh­nung des Ver­brau­chers aus Anlass eines kur­ze Zeit vor­her bereits erklär­ten (hier: wegen

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Gehilfenhaftung bei der unerlaubten Anlagevermittlung

Gehil­fen­haf­tung bei der uner­laub­ten Anla­ge­ver­mitt­lung

Zu den Vor­aus­set­zun­gen einer Haf­tung als Gehil­fe einer uner­laub­ten Anla­ge­ver­mitt­lung hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG ist Schutz­ge­setz im Sin­ne des § 823 Abs. 2 BGB zuguns­ten des ein­zel­nen Kapi­tal­an­le­gers. In der ab 1. Janu­ar 1998 gül­ti­gen, hier ein­schlä­gi­gen Fas­sung die­ser Vor­schrift auf­grund des Sechs­ten Geset­zes

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