Auf­klä­rungs­feh­ler des Anla­ge­ver­mitt­lers – und der Ver­jäh­rungs­be­ginn

Für die ver­jäh­rungs­recht­li­che Beur­tei­lung der Kennt­nis bezie­hungs­wei­se grob fahr­läs­si­gen Unkennt­nis des Gläu­bi­gers von den sei­nen Anspruch begrün­den­den Umstän­den ist gemäß § 199 Abs. 1 BGB im Hin­blick auf Auf­klä­rungs­feh­ler bei der Ver­mitt­lung von Kapi­tal­an­la­gen jede ein­zel­ne Pflicht­ver­let­zung getrennt zu prü­fen und jede Pflicht­ver­let­zung ver­jäh­rungs­recht­lich selb­stän­dig zu behan­deln ist . Dies setzt

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Das wirt­schaft­lich nicht trag­fä­hi­ge Anla­ge­kon­zept – und die Haf­tung des Anla­ge­ver­mitt­lers

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss der Anla­ge­ver­mitt­ler das Anla­ge­kon­zept, bezüg­lich des­sen er die ent­spre­chen­den Aus­künf­te erteilt, zumin­dest auf sei­ne wirt­schaft­li­che Trag­fä­hig­keit hin über­prü­fen. Ansons­ten kann er kei­ne sach­ge­rech­ten Aus­künf­te ertei­len. Zudem muss der Ver­mitt­ler, wenn er die Anla­ge anhand eines Pro­spekts ver­treibt, sei­ner Aus­kunfts­pflicht nach­kom­men und im Rah­men

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Der nach der Anla­ge­be­ra­tung blind unter­schrie­be­ne Zeich­nungs­schein

Allein der Umstand, dass ein Anle­ger, dem nach Abschluss der Bera­tung zum (for­ma­len) Voll­zug der bereits getrof­fe­nen Anla­ge­ent­schei­dung kurz der Zeich­nungs­schein zur Unter­schrift vor­ge­legt wird, den Text des Scheins vor der Unter­zeich­nung nicht durch­liest und des­halb nicht den Wider­spruch zwi­schen der erfolg­ten Bera­tung und im Schein ent­hal­te­nen Anga­ben zur Anla­ge

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Betrug durch Anla­ge­ver­mitt­ler als Orga­ni­sa­ti­ons­de­likt

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bestimmt sich bei Zusam­men­ar­beit meh­re­rer Betei­lig­ter im Rah­men einer Tat­se­rie die Zahl der recht­lich selb­stän­di­gen Hand­lun­gen im Sin­ne von § 53 Abs. 1 StGB für jeden Täter grund­sätz­lich nach der Anzahl sei­ner eige­nen Hand­lun­gen zur Ver­wirk­li­chung der Ein­zel­de­lik­te. Wirkt ein Täter an ein­zel­nen Taten ande­rer Betei­lig­ter

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Der erneu­te Besuch des Anla­ge­ver­mitt­lers

Der Annah­me, der Ver­brau­cher sei zum Abschluss eines Ver­tra­ges (hier: Bei­tritt zu einer Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaft) durch eine soge­nann­ten Haus­tür­si­tua­ti­on nach § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB bestimmt wor­den, steht nicht ent­ge­gen, dass der Besuch des Ver­mitt­lers in der Pri­vat­woh­nung des Ver­brau­chers aus Anlass eines kur­ze Zeit vor­her bereits erklär­ten (hier: wegen

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Gehil­fen­haf­tung bei der uner­laub­ten Anla­ge­ver­mitt­lung

Zu den Vor­aus­set­zun­gen einer Haf­tung als Gehil­fe einer uner­laub­ten Anla­ge­ver­mitt­lung hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG ist Schutz­ge­setz im Sin­ne des § 823 Abs. 2 BGB zuguns­ten des ein­zel­nen Kapi­tal­an­le­gers . In der ab 1. Janu­ar 1998 gül­ti­gen, hier ein­schlä­gi­gen Fas­sung die­ser Vor­schrift auf­grund des Sechs­ten

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Kei­ne Ein­la­gen­si­che­rung für Anla­gen­ver­mitt­ler

Ein Anspruch auf Ent­schä­di­gung nach dem Ein­la­gen­­si­che­­rungs- und Anle­ger­ent-schä­­di­gungs­­ge­­setz steht auf­grund des Aus­schluss­tat­be­stands des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EAEG auch sol­chen Unter­neh­men nicht zu, die als Haupt­tä­tig­keit nur Anla­ge­ver­mitt­lung i.S.d. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG betrei­ben. So ver­nein­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof letzt­in­stanz­lich den Ent­schä­di­gungs­an­spruch einer Anla­ge­­ver­­­mit­t­­lungs-GmbH, die eige­ne Gel­der

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Bar­geld­über­ga­be ohne Beleg

Es besteht kein Anspruch auf Rück­zah­lung einer ange­leg­ten Geld­sum­me, wenn der Beklag­te sei­ne Pflich­ten aus den von der Klä­ge­rin erteil­ten Auf­trä­gen nicht ver­letzt hat. Hat der Beklag­te nicht als Anla­ge­ver­mitt­ler oder Anla­ge­be­ra­ter gehan­delt, kann die Klä­ge­rin auch kei­nen Scha­den­er­satz ver­lan­gen, denn Scha­den­er­satz aus Befol­gung eines Rats oder einer Emp­feh­lung kann

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Münd­li­cher Dar­le­hens­ver­trag

Der Ver­mitt­ler einer pri­va­ten Geld­an­la­ge, der den Geld­be­trag an den Dar­le­hens­neh­mer wei­ter­ge­lei­tet hat, kann nicht auf Rück­zah­lung des Geld­be­tra­ges ver­klagt wer­den. Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Land­ge­richt Coburg die Kla­ge eines Dar­le­hens­ge­bers abge­wie­sen, weil er den Fal­schen auf Rück­zah­lung des Dar­le­hens ver­klagt hat. Im März 2008 gewähr­te der Klä­ger ein

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Geset­zes­än­de­run­gen und die Bera­tungs­pflicht des Anla­ge­be­ra­ters

Mit der Pflicht des Anla­ge­be­ra­ters, den Anla­ge­in­ter­es­sen­ten über für die Kapi­tal­an­la­ge bedeut­sa­me Geset­zes­än­de­run­gen zu infor­mie­ren und hier­zu Er-kun­­­di­gun­­gen ein­zu­zie­hen, hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Die Pflich­ten des Anla­ge­be­ra­ters rei­chen wei­ter als die Pflich­ten des Anla­ge­ver­mitt­lers: Der Anla­ge­ver­mitt­ler schul­det dem Inter­es­sen­ten eine rich­ti­ge und voll­stän­di­ge Infor­ma­ti­on über die­je­ni­gen tat­säch­li­chen

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Schein­ge­win­ne und die Pro­vi­si­on des Anla­ge­ver­mitt­lers

Zur Berech­nung des anfech­tungs­recht­li­chen Rück­ge­währ­an­spruchs gegen einen Anla­ge­ver­mitt­ler, dem Pro­vi­sio­nen auch auf Schein­ge­win­ne gezahlt wor­den sind, hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung bezo­gen: Dabei geht der Bun­des­ge­richts­hof von der Anfecht­bar­keit der Zah­lung der Fol­ge­pro­vi­sio­nen aus, soweit die­se dar­auf beru­hen, dass der Anla­ge­ver­mitt­ler dem Geschäfts­herrn die Kon­to­stän­de der Anle­ger unter Ein­be­zie­hung von

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Der aus­län­di­sche Bro­ker und sein deut­scher Ter­mi­n­op­ti­ons-Ver­mitt­ler

Deut­sche Gerich­te sind inter­na­tio­nal zustän­dig für Kla­gen gegen aus­län­di­sche Bro­ker, die Bei­hil­fe zu einer im Inland began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung leis­ten . Ein aus­län­di­scher Bro­ker betei­ligt sich bedingt vor­sätz­lich an einer vor­sätz­li­chen sit­ten­wid­ri­gen Schä­di­gung von Kapi­tal­an­le­gern durch einen inlän­di­schen Ter­mi­n­op­ti­ons­ver­mitt­ler, wenn er die­sem ohne Über­prü­fung sei­nes Geschäfts­mo­dells bewusst und offen­kun­dig den

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Haf­tung des Anla­ge­ver­mitt­lers bei unplau­si­bler Anla­ge­mög­lich­keit

Der Traum so man­ches Anle­gers von fan­tas­tisch hohen Ren­di­ten ver­wan­delt sich schnell in einen Alb­traum. Waren die Ren­di­te­ver­spre­chen aber all­zu unplau­si­bel, haf­tet auch der Anla­ge­ver­mitt­ler auf die Rück­zah­lung der Kapi­tal­an­la­ge. So war jetzt vor dem Land­ge­richt Coburg die Kla­ge Kla­ge eines Kapi­tal­an­le­gers gegen sei­nen Anla­ge­ver­mitt­ler auf Scha­den­er­satz in Höhe der

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Anle­ger­schut­zes im grau­en Kapi­tal­markt

Das Bun­des­ka­bi­nett hat ges­tern den Ent­wurf eines "Geset­zes zur Novel­lie­rung des Finan­z­an­la­gen­­ver­­­mit­t­­ler- und Ver­mö­gens­an­la­gen­rechts" in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Im Bereich des soge­nann­ten grau­en Kapi­tal­markts kön­nen Anle­gern durch unse­riö­se Anbie­ter und die von die­sen ange­bo­te­nen Finanz­pro­duk­te sowie durch unse­riö­se oder unzu­rei­chend qua­li­fi­zier­te Pro­dukt­ver­trei­ber und deren nicht anle­ger­ge­rech­te Ver­mitt­lung oder Bera­tung finan­zi­el­le

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Täu­schung über die Höhe der Ver­mitt­lungs­pro­vi­sio­nen

Zur arg­lis­ti­gen Täu­schung über die Höhe der Ver­mitt­lungs­pro­vi­sio­nen mit­tels eines soge­nann­ten "Objekt- und Finan­zie­rungs­ver­mitt­lungs­auf­trags" hat der Bun­des­ge­richts­hof jetzt erneut Stel­lung genom­men: Zwar muss das einen Immo­bi­li­en­er­werb finan­zie­ren­de Kre­dit­in­sti­tut den Dar­le­hens­neh­mer grund­sätz­lich nicht von sich aus auf eine im Kauf­preis ent­hal­te­ne und an den Ver­trieb gezahl­te Pro­vi­si­on hin­wei­sen, sofern die­se nicht

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Der aus­län­di­sche Bro­ker und sein deut­scher Ver­mitt­ler

Die vor­sätz­li­che Betei­li­gung eines aus­län­di­schen Bro­kers an der vor­sätz­li­chen sit­ten­wid­ri­gen Schä­di­gung von Kapi­tal­an­le­gern durch einen inlän­di­schen Ter­mi­n­op­ti­ons­ver­mitt­ler hat der Bun­des­ge­richts­hof jetzt für den Fall bejaht, dass der aus­län­di­sche Bro­ker von dem Geschäfts­mo­dell des inlän­di­schen Ver­mitt­lers, das in der Gebüh­ren­struk­tur zum Aus­druck kommt, posi­ti­ve Kennt­nis hat. Inhalts­über­sichtDeut­scher Gerichts­standScha­dens­er­satz­an­spruch gegen den Bro­kerVer­jäh­rung

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Ver­brau­cher­rech­te gegen­über Ban­ken und Wert­pa­pier­fir­men

Der Bun­des­rat hat heu­te zum Gesetz­ent­wurf zur Aus­füh­rung der EU-Ratin­g­­ver­­or­d­­nung Stel­lung genom­men und eine Stär­kung der Ver­brau­cher­rech­te auf den Finanz­märk­ten gefor­dert. Die Län­der ver­tre­ten die Auf­fas­sung, dass die Offen­le­gungs­pflicht der Wert­pa­pier­fir­men für Pro­vi­sio­nen und Gebüh­ren gegen­über dem Ver­brau­cher zu ver­bes­sern ist. Die­se sei­en in trans­pa­ren­ter Form vor Ver­trags­ab­schluss sowohl pro­zen­tu­al

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Unter­ver­mitt­ler und ver­triebs­un­ter­stüt­zen­de Maß­nah­men in der Umsatz­steu­er

Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen, die sich auf ein­zel­ne Wer­t­pa­­pier- und Anteil­s­um­sät­ze bezie­hen, sind auch dann steu­er­freie Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen i.S.d. § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG, wenn sie mit­hil­fe von Unter­ver­mitt­lern erbracht wer­den. Dar­über hin­aus­ge­hen­de ver­triebs­un­ter­stüt­zen­de Auf­ga­ben, wie etwa die Schu­lung von Unter­ver­mitt­lern, stel­len nach einem aktu­el­len Urteil des Finanz­ge­richts Nie­der­sach­sen dage­gen kei­ne nach § 4 Nr. 8 Buchst.

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Neu­es zu Anla­ge­be­ra­tung und Schuld­ver­schrei­bun­gen

Das “Ge­setz zur Neu­re­ge­lung der Rechts­ver­hält­nis­se bei Schuld­ver­schrei­bun­gen aus Ge­sam­te­mis­sio­nen und zur ver­bes­ser­ten Durch­setz­bar­keit von An­sprü­chen von An­le­gern aus Falsch­be­ra­tung” wur­de heu­te im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det und tritt damit mor­gen in Kraft. Für die ab mor­gen ent­ste­hen­de Ansprü­che wegen Falsch­be­ra­tung gel­ten damit län­ge­re Ver­jäh­rungs­fris­ten. Außer­dem sind die Ban­ken damit ab dem

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Neu­re­ge­lun­gen bei Schuld­ver­schrei­bun­gen und Anle­ger­be­ra­tung

Der Deut­sche Bun­des­tag hat das "Gesetz zur Neu­re­ge­lung der Rechts­ver­hält­nis­se bei Schuld­ver­schrei­bun­gen aus Gesamt­emis­sio­nen und zur ver­bes­ser­ten Durch­setz­bar­keit von Ansprü­chen von Anle­gern aus Falsch­be­ra­tung" beschlos­sen. Mit dem jetzt beschlos­se­nen Gesetz soll ins­be­son­de­re die Durch­setz­bar­keit von Ansprü­chen im Fall einer Falsch­be­ra­tung bei Wert­pa­pier­ge­schäf­ten ver­bes­sert wer­den. Dane­ben wird das Schuld­ver­schrei­bungs­ge­setz neu gefasst.

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Auf­klä­rung durch Anla­ge­be­ra­ter

Die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, wonach eine Bank im Rah­men eines Anla­ge­be­ra­tungs­ver­tra­ges über Rück­ver­gü­tun­gen auf­klä­ren muss, ist nach einem aktu­el­len Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le nicht auf Ver­trä­gen mit „all­ge­mei­nen“ Anla­ge­be­ra­tern über­trag­bar. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss eine Bank, die einen Kun­den über Kapi­tal­an­la­gen berät und Fonds­an­tei­le emp­fiehlt, über Rück­ver­gü­tun­gen auf­klä­ren

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Ver­mitt­ler­haf­tung beim Wind­park

Ist ein Anla­ge­ver­mitt­ler, der sich auf den Ver­trieb von Betei­li­gun­gen an Wind­kraft­an­la­gen spe­zia­li­siert hat, ver­pflich­tet, den Emis­si­ons­pro­spekt eines Wind­park­be­trei­bers auf Plau­si­bi­li­tät zu über­prü­fen? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Scha­dens­er­satz­ver­fah­ren zu beschäf­ti­gen, dass ein Anle­ger unter ande­rem gegen den sei­ner­zei­ti­gen Ver­mitt­ler ange­strengt hat­te. Zui­nächst stell­te der

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Haf­tung des Anla­ge­ver­mitt­lers

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen einen Anla­ge­be­ra­ter oder Anla­ge­ver­mitt­ler wegen Ver­let­zung der Pflich­ten aus einem Anla­ge­be­ra­­tungs- oder Aus­kunfts­ver­trag kön­nen nach einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht Gegen­stand eines Mus­ter­fest­stel­lungs­ver­fah­rens sein. Dies gilt auch dann, wenn im Zuge der Bera­­tungs- oder Aus­kunfts­tä­tig­keit dem Anle­ger ein Pro­spekt aus­ge­hän­digt wur­de, und die­ser (feh­ler­haf­te) Pro­spekt eine

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