Anlagevermittler || Rechtslupe

11. Oktober 2024 Rechtslupe

Die Informationspflicht des Anlagevermittlers – und die Bonität der Bank

Ein Anlagevermittler genügt seiner Pflicht zur Information über die Bonität des Emittenten einer Kapitalanlage jedenfalls gegenüber einem geschäftserfahrenen Anlageinteressenten im Normalfall dadurch, dass er diesem eine im Anlagezeitpunkt aktuelle Bewertung einer Rating-Agentur mitteilt. Auf die Richtigkeit dieses Ratings darf er

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15. September 2020 Rechtslupe

Kommanditbeteiligungen – und die Täuschung durch Unterlassen des Vermittlers

Eine Täuschung durch Unterlassen setzt voraus, dass den Täter aus einem konkreten Rechtsverhältnis die Pflicht trifft, falschen oder fehlenden Vorstellungen des Opfers über entscheidungsrelevante Tatsachen durch aktive Aufklärung entgegenzuwirken. In Betracht kommen insoweit insbesondere Aufklärungspflichten aus Gesetz, aus Vertrag und

12. Juni 2017 Rechtslupe

Aufklärungsfehler des Anlagevermittlers – und der Verjährungsbeginn

Für die verjährungsrechtliche Beurteilung der Kenntnis beziehungsweise grob fahrlässigen Unkenntnis des Gläubigers von den seinen Anspruch begründenden Umständen ist gemäß § 199 Abs. 1 BGB im Hinblick auf Aufklärungsfehler bei der Vermittlung von Kapitalanlagen jede einzelne Pflichtverletzung getrennt zu prüfen

12. Juni 2017 Rechtslupe

Das wirtschaftlich nicht tragfähige Anlagekonzept – und die Haftung des Anlagevermittlers

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Anlagevermittler das Anlagekonzept, bezüglich dessen er die entsprechenden Auskünfte erteilt, zumindest auf seine wirtschaftliche Tragfähigkeit hin überprüfen. Ansonsten kann er keine sachgerechten Auskünfte erteilen.

Zudem muss der Vermittler, wenn er die Anlage

12. Juni 2017 Rechtslupe

Der nach der Anlageberatung blind unterschriebene Zeichnungsschein

Allein der Umstand, dass ein Anleger, dem nach Abschluss der Beratung zum (formalen) Vollzug der bereits getroffenen Anlageentscheidung kurz der Zeichnungsschein zur Unterschrift vorgelegt wird, den Text des Scheins vor der Unterzeichnung nicht durchliest und deshalb nicht den Widerspruch zwischen

16. Dezember 2014 Rechtslupe

Betrug durch Anlagevermittler als Organisationsdelikt

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestimmt sich bei Zusammenarbeit mehrerer Beteiligter im Rahmen einer Tatserie die Zahl der rechtlich selbständigen Handlungen im Sinne von § 53 Abs. 1 StGB für jeden Täter grundsätzlich nach der Anzahl seiner eigenen Handlungen zur

30. Juli 2012 Rechtslupe

Der erneute Besuch des Anlagevermittlers

Der Annahme, der Verbraucher sei zum Abschluss eines Vertrages (hier: Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft) durch eine sogenannten Haustürsituation nach § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB bestimmt worden, steht nicht entgegen, dass der Besuch des Vermittlers in der

4. Juli 2012 Rechtslupe

Gehilfenhaftung bei der unerlaubten Anlagevermittlung

Zu den Voraussetzungen einer Haftung als Gehilfe einer unerlaubten Anlagevermittlung hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen:

§ 32 Abs. 1 Satz 1 KWG ist Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des einzelnen Kapitalanlegers. In der ab

24. April 2012 Rechtslupe

Keine Einlagensicherung für Anlagenvermittler

Ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerent-schädigungsgesetz steht aufgrund des Ausschlusstatbestands des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EAEG auch solchen Unternehmen nicht zu, die als Haupttätigkeit nur Anlagevermittlung i.S.d. § 1 Abs. 1a Satz 2

20. März 2012 Rechtslupe

Bargeldübergabe ohne Beleg

Es besteht kein Anspruch auf Rückzahlung einer angelegten Geldsumme, wenn der Beklagte seine Pflichten aus den von der Klägerin erteilten Aufträgen nicht verletzt hat. Hat der Beklagte nicht als Anlagevermittler oder Anlageberater gehandelt, kann die Klägerin auch keinen Schadenersatz verlangen,

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17. Januar 2012 Rechtslupe

Mündlicher Darlehensvertrag

Der Vermittler einer privaten Geldanlage, der den Geldbetrag an den Darlehensnehmer weitergeleitet hat, kann nicht auf Rückzahlung des Geldbetrages verklagt werden.

Mit dieser Entscheidung hat das Landgericht Coburg die Klage eines Darlehensgebers abgewiesen, weil er den Falschen auf Rückzahlung des

30. Dezember 2011 Rechtslupe

Gesetzesänderungen und die Beratungspflicht des Anlageberaters

Mit der Pflicht des Anlageberaters, den Anlageinteressenten über für die Kapitalanlage bedeutsame Gesetzesänderungen zu informieren und hierzu Er-kundigungen einzuziehen, hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen:

Die Pflichten des Anlageberaters reichen weiter als die Pflichten des Anlagevermittlers:

Der Anlagevermittler schuldet

22. November 2011 Rechtslupe

Scheingewinne und die Provision des Anlagevermittlers

Zur Berechnung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs gegen einen Anlagevermittler, dem Provisionen auch auf Scheingewinne gezahlt worden sind, hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung bezogen:

Dabei geht der Bundesgerichtshof von der Anfechtbarkeit der Zahlung der Folgeprovisionen aus, soweit diese darauf beruhen, dass der

27. Mai 2011 Rechtslupe

Der ausländische Broker und sein deutscher Terminoptions-Vermittler

Deutsche Gerichte sind international zuständig für Klagen gegen ausländische Broker, die Beihilfe zu einer im Inland begangenen unerlaubten Handlung leisten.

Ein ausländischer Broker beteiligt sich bedingt vorsätzlich an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler, wenn er

23. Mai 2011 Rechtslupe

Haftung des Anlagevermittlers bei unplausibler Anlagemöglichkeit

Der Traum so manches Anlegers von fantastisch hohen Renditen verwandelt sich schnell in einen Albtraum. Waren die Renditeversprechen aber allzu unplausibel, haftet auch der Anlagevermittler auf die Rückzahlung der Kapitalanlage.

So war jetzt vor dem Landgericht Coburg die Klage Klage

7. April 2011 Rechtslupe

Anlegerschutzes im grauen Kapitalmarkt

Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf eines „Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts“ in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Im Bereich des sogenannten grauen Kapitalmarkts können Anlegern durch unseriöse Anbieter und die von diesen angebotenen Finanzprodukte sowie durch unseriöse oder unzureichend

9. März 2011 Rechtslupe

Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen

Zur arglistigen Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen mittels eines sogenannten „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags“ hat der Bundesgerichtshof jetzt erneut Stellung genommen:

Zwar muss das einen Immobilienerwerb finanzierende Kreditinstitut den Darlehensnehmer grundsätzlich nicht von sich aus auf eine im Kaufpreis enthaltene

19. November 2010 Rechtslupe

Der ausländische Broker und sein deutscher Vermittler

Die vorsätzliche Beteiligung eines ausländischen Brokers an der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler hat der Bundesgerichtshof jetzt für den Fall bejaht, dass der ausländische Broker von dem Geschäftsmodell des inländischen Vermittlers, das in der Gebührenstruktur zum

5. März 2010 Rechtslupe

Verbraucherrechte gegenüber Banken und Wertpapierfirmen

Der Bundesrat hat heute zum Gesetzentwurf zur Ausführung der EU-Ratingverordnung Stellung genommen und eine Stärkung der Verbraucherrechte auf den Finanzmärkten gefordert. Die Länder vertreten die Auffassung, dass die Offenlegungspflicht der Wertpapierfirmen für Provisionen und Gebühren gegenüber dem Verbraucher zu verbessern

8. September 2009 Rechtslupe

Untervermittler und vertriebsunterstützende Maßnahmen in der Umsatzsteuer

Vermittlungsleistungen, die sich auf einzelne Wertpapier- und Anteilsumsätze beziehen, sind auch dann steuerfreie Vermittlungsleistungen i.S.d. § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG, wenn sie mithilfe von Untervermittlern erbracht werden. Darüber hinausgehende vertriebsunterstützende Aufgaben, wie etwa die Schulung von Untervermittlern, stellen

4. August 2009 Rechtslupe

Neues zu Anlageberatung und Schuldverschreibungen

Das “Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung” wurde heute im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt damit morgen in Kraft. Für die ab morgen entstehende Ansprüche wegen Falschberatung gelten

6. Juli 2009 Rechtslupe

Neuregelungen bei Schuldverschreibungen und Anlegerberatung

Der Deutsche Bundestag hat das „Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung“ beschlossen. Mit dem jetzt beschlossenen Gesetz soll insbesondere die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen im Fall einer Falschberatung

22. Juni 2009 Rechtslupe

Aufklärung durch Anlageberater

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach eine Bank im Rahmen eines Anlageberatungsvertrages über Rückvergütungen aufklären muss, ist nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Celle nicht auf Verträgen mit „allgemeinen“ Anlageberatern übertragbar.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss eine Bank, die einen

26. März 2009 Rechtslupe

Vermittlerhaftung beim Windpark

Ist ein Anlagevermittler, der sich auf den Vertrieb von Beteiligungen an Windkraftanlagen spezialisiert hat, verpflichtet, den Emissionsprospekt eines Windparkbetreibers auf Plausibilität zu überprüfen? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof in einem Schadensersatzverfahren zu beschäftigen, dass ein Anleger unter

29. Dezember 2008 Rechtslupe

Haftung des Anlagevermittlers

Schadensersatzansprüche gegen einen Anlageberater oder Anlagevermittler wegen Verletzung der Pflichten aus einem Anlageberatungs- oder Auskunftsvertrag können nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht Gegenstand eines Musterfeststellungsverfahrens sein. Dies gilt auch dann, wenn im Zuge der Beratungs- oder Auskunftstätigkeit dem