Das auf Regelbeurteilungen ausgerichtete Beurteilungssystem - und die Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung

Das auf Regel­be­ur­tei­lun­gen aus­ge­rich­te­te Beur­tei­lungs­sys­tem – und die Erfor­der­lich­keit einer Anlass­be­ur­tei­lung

Der Dienst­herr muss für einen Beam­ten, der seit der letz­ten Regel­be­ur­tei­lung wäh­rend eines erheb­li­chen Zeit­raums ande­re Auf­ga­ben wahr­ge­nom­men hat, anläss­lich eines Aus­wahl­ver­fah­rens um Beför­de­rungs­stel­len nur dann eine Anlass­be­ur­tei­lung erstel­len, wenn der betref­fen­de Dienst­pos­ten aus­schließ­lich einem höher­wer­ti­gen Sta­tus­amt zuge­ord­net ist. Selbst wenn ein sol­cher Fall vor­liegt, begrün­det dies nicht die Not­wen­dig­keit,

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Bewerbung auf ein Beförderungsamt - und die Anlassbeurteilung

Bewer­bung auf ein Beför­de­rungs­amt – und die Anlass­be­ur­tei­lung

Nach Arti­kel 33 Absatz 2 GG, § 9 BeamtStG haben Bewer­ber um einen höher bewer­te­ten Dienst­pos­ten oder ein Beför­de­rungs­amt einen Anspruch dar­auf, dass der Dienst­herr über ihre Bewer­bun­gen ermes­­sens- und beur­tei­lungs­feh­ler­frei allein nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung ent­schei­det. Die­ser so genann­te Leis­tungs­grund­satz wird durch Arti­kel 33 Absatz 2 GG unbe­schränkt und vor­be­halt­los

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Die Anlassbeurteilung im Auswahlverfahren

Die Anlass­be­ur­tei­lung im Aus­wahl­ver­fah­ren

Die Aus­wahl­ent­schei­dung zur Beset­zung einer Stel­le ist feh­ler­haft, wenn die für die Stel­len­be­set­zung erstell­te Anlass­be­ur­tei­lung nicht den Anfor­de­run­gen der hier­zu erlas­se­nen Beur­tei­lungs­richt­li­nie ent­spricht. So das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in den hier vor­lie­gen­den Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes in den Kon­kur­ren­ten­strreit­ver­fah­ren zur Beset­zung der Stel­le des Prä­si­den­ten des Amts­ge­richts Chem­nitz und die Beset­zung

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Beamtenrechtliche Anlassbeurteilung

Beam­ten­recht­li­che Anlass­be­ur­tei­lung

Eine An­lass­be­ur­tei­lung, die zwi­schen zwei Re­gel­be­ur­tei­lun­gen er­stellt wird, darf die Fest­stel­lun­gen und Be­wer­tun­gen zu Eig­nung, Leis­tung und Be­fä­hi­gung in der zuvor er­stell­ten Re­gel­be­ur­tei­lung le­dig­lich fort­ent­wi­ckeln. Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deut­sche nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt. Danach sind öffent­li­che Ämter nach

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Anlassbeurteilung nach vorangegangener Regelbeurteilung

Anlass­be­ur­tei­lung nach vor­an­ge­gan­ge­ner Regel­be­ur­tei­lung

Eine Anlass­be­ur­tei­lung darf eine vor­an­ge­gan­ge­ne Regel­be­ur­tei­lung nur fort­ent­wi­ckeln. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat einen Rechts­streit zwi­schen dem Bun­des­nach­rich­ten­dienst und einem sei­ner Schlapp­hü­te für die Prä­zi­sie­rung der recht­li­chen Anfor­de­run­gen für Anlass­be­ur­tei­lun­gen genutzt: Der Antrag­stel­ler, ein Bediens­te­ter des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes, wur­de im Rah­men eines Beför­de­rungs­aus­wahl­ver­fah­rens mit zahl­rei­chen wei­te­ren Beam­ten sei­ner Besol­dungs­grup­pe in einer

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Wenn der Schüler nicht auf die Toilette darf...

Wenn der Schü­ler nicht auf die Toi­let­te darf…

Wird gegen eine Lehr­kraft im Schul­dienst ein Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet, so ist das kei­ne Recht­fer­ti­gung für eine Anlass­be­ur­tei­lung. Unzu­läs­sig ist ein aus die­sem Grund durch­ge­führ­ter, nicht ange­kün­dig­ter Unter­richts­be­such. So hat in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg ent­schie­den, der damit der Kla­ge einer seit Juli 1978 im Schul­dienst des beklag­ten

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