Anlassbeurteilung nach vorangegangener Regelbeurteilung

Eine Anlassbeurteilung darf eine vorangegangene Regelbeurteilung nur fortentwickeln.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat einen Rechtsstreit zwischen dem Bundesnachrichtendienst und einem seiner Schlapphüte für die Präzisierung der rechtlichen Anforderungen für Anlassbeurteilungen genutzt:

Der Antragsteller, ein Bediensteter des Bundesnachrichtendienstes, wurde im Rahmen