Cannabispflanze

Der Kon­sum von Haschisch – und die Unter­brin­gung in der Psychiatrie

Der blo­ße Besitz von Haschisch zum Zweck des Eigen­kon­sums stellt kei­ne Straf­tat dar, durch die Opfer see­lisch oder kör­per­lich erheb­lich geschä­digt oder gefähr­det wer­den und aus der sich damit eine Gefähr­lich­keit des Ange­klag­ten für die All­ge­mein­heit ergibt. Die für die Maß­re­gel­an­ord­nung der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus erfor­der­li­che Gefahr künftiger

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Die bipo­lar ver­lau­fen­de affek­ti­ve Psy­cho­se – und die Gefährlichkeitsprognose

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlass­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung auf die­sem Zustand beruht. Der Defekt­zu­stand muss, um eine Gefähr­lich­keits­pro­gno­se tra­gen zu kön­nen, von

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und der Alkoholkonsum

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus (§ 63 StGB) darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund einer nicht nur vor­über­ge­hen­den psy­chi­schen Stö­rung im Sin­ne der in § 20 StGB genann­ten Ein­gangs­merk­ma­le schuld­un­fä­hig (§ 20 StGB) oder ver­min­dert schuld­fä­hig (§ 21 StGB)

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Unter­brin­gung im psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und der erfor­der­li­che sym­pto­ma­ti­sche Zusammenhang

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur ange­ord­net wer­den, wenn unter ande­rem zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­tat auf­grund einer nicht

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und der sym­pt­ma­ti­sche Zusammenhang

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus (§ 63 StGB) darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund einer nicht nur vor­über­ge­hen­den psy­chi­schen Stö­rung im Sin­ne der in § 20 StGB genann­ten Ein­gangs­merk­ma­le schuld­un­fä­hig (§ 20 StGB) oder ver­min­dert schuld­fä­hig (§ 21 StGB)

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Fort­dau­er­ent­schei­dung im Maß­re­gel­voll­zug – und die Fra­ge der Verhältnismäßigkeit

Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ist in die Ent­schei­dung über die Fort­dau­er oder Aus­set­zungs­rei­fe der Maß­re­gel nach § 67d Abs. 2 StGB ein­zu­be­zie­hen (inte­gra­ti­ve Betrach­tung). Das sich dar­aus erge­ben­de Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem Frei­heits­an­spruch des betrof­fe­nen Ein­zel­nen und dem Siche­rungs­be­dürf­nis der All­ge­mein­heit vor zu erwar­ten­den erheb­li­chen Rechts­ver­let­zun­gen ver­langt nach gerech­tem und ver­tret­ba­rem Ausgleich.

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Gefährlichkeitsprognosse

Die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se ist nach der zum 1.08.2016 in Kraft getre­te­nen, für den Täter gegen­über der Alt­fas­sung güns­ti­ge­ren Neu­fas­sung des § 63 StGB zu tref­fen (§ 2 Abs. 6 StGB). Bei den ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Taten muss es sich um sol­che han­deln, durch die ein ’schwe­rer wirt­schaft­li­cher Scha­den’ im Sin­ne des § 63 Satz 1 StGB entstanden

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – wegen Intelligenzminderung

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlass­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung auf die­sem Zustand beruht. Der Defekt­zu­stand muss, um die not­wen­di­ge Gefähr­lich­keits­pro­gno­se tra­gen zu können,

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Intelligenzminderung

Die Anord­nung der Maß­re­gel gemäß § 63 StGB setzt vor­aus, dass der Aus­schluss (§ 20 StGB) oder die erheb­li­che Ver­min­de­rung der Schuld­fä­hig­keit (§ 21 StGB) auf einem län­ger andau­ern­den psy­chi­schen Defekt des Täters beruht. Ein sol­cher Zustand kann auch dann vor­lie­gen, wenn die für die Maß­re­gel­an­ord­nung erfor­der­li­che, sicher zumin­dest erheblich

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die erfor­der­li­che psy­chi­sche Störung

arti­ge pau­scha­le Rela­ti­vie­rung der straf­mil­dern­den Wir­kung des zeit­li­chen Abstands zwi­schen Delikts­be­ge­hung und Urteil unge­ach­tet ein­zel­fall­be­zo­ge­ner Fest­stel­lun­gen ist rechts­feh­ler­haft; sie folgt ins­be­son­de­re nicht aus einem all­ge­mei­nen Rechts­ge­dan­ken, wel­cher der Ver­jäh­rungs­vor­schrift des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB ent­nom­men wer­den könn­te. Sie darf daher nur ange­ord­net wer­den, wenn unter ande­rem zwei­fels­frei fest­steht, dass

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Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Suchterkrankung

Das Merk­mal des Han­ges im Sin­ne von § 66 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 4 StGB ver­langt einen ein­ge­schlif­fe­nen inne­ren Zustand des Täters, der ihn immer wie­der neue Straf­ta­ten bege­hen lässt. Hang­tä­ter ist danach der­je­ni­ge, der dau­er­haft zu Straf­ta­ten ent­schlos­sen ist oder auf­grund einer fest ein­ge­wur­zel­ten Nei­gung immer wie­der straf­fäl­lig wird, wenn

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Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Erheb­licheit der zu erwar­ten­den wei­te­ren Straftaten

Nach § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB erfor­dert die Unter­brin­gungs­an­ord­nung eine Gesamt­wür­di­gung des Täters und sei­ner Taten, die ergibt, dass er infol­ge eines Han­ges zu erheb­li­chen Straf­ta­ten, nament­lich zu sol­chen, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich schwer geschä­digt wer­den, zum Zeit­punkt der Ver­ur­tei­lung für die All­ge­mein­heit gefähr­lich ist. Ein Hang

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Einst­wei­li­ge Unter­brin­gung – und die erheb­li­che Bedeu­tung der Straftat

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann die Frei­heit der Per­son und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als „unver­letz­lich“ bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die für Gefähr­lich­keits­pro­gno­se erfor­der­li­che Wahrscheinlichkeit

Die für eine Unter­brin­gung nach § 63 StGB erfor­der­li­che Gefähr­lich­keits­pro­gno­se ist nur dann gege­ben, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes fort­dau­ern­den Zustan­des in Zukunft erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten bege­hen wer­de. Eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des für die Bege­hung erheb­li­cher Straf­ta­ten wird durch die Urteils­grün­de auf der Grund­la­ge einer

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Fest­stel­lun­gen zum Defektzustand

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlass­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung auf die­sem Zustand beruht. Der Defekt­zu­stand muss, um die not­wen­di­ge Gefähr­lich­keits­pro­gno­se tra­gen zu können,

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Gefährlichkeitsprognose

Eine Unter­brin­gung gemäß § 63 StGB kommt nur dann in Betracht, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes Zustands in Zukunft Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung bege­hen wird, also sol­che, die eine schwe­re Stö­rung des Rechts­frie­dens zur Fol­ge haben (Gefähr­lich­keits­pro­gno­se). Die Annah­me einer gra­vie­ren­den Stö­rung des

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und der län­ger andau­er­en­de Verfolgungswahn

Eine Unter­brin­gung gemäß § 63 StGB kommt ledig­lich dann in Fra­ge, wenn eine län­ger andau­ern­de Beein­träch­ti­gung der geis­ti­gen oder see­li­schen Gesund­heit vor­liegt, vor­über­ge­hen­de Defek­te dage­gen nicht aus­rei­chen. Für einen län­ger andau­ern­den Defekt als sol­chen kommt es nicht dar­auf an, ob die Anlass­tat in einer „Aus­nah­me­si­tua­ti­on“ des über einen län­ge­ren Zeitraum

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die erfor­der­li­che Gefährlichkeitsprognosse

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me. Sie setzt neben der siche­ren Fest­stel­lung min­des­tens einer im Zustand der Schuld­un­fä­hig­keit (§ 20 StGB) oder der erheb­lich ver­min­der­ten Schuld­fä­hig­keit (§ 21 StGB) began­ge­nen Anlass­tat vor­aus, dass der Täter infol­ge sei­nes fort­dau­ern­den Zustandes

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Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Fra­ge des Hangs

Als Hang im Sin­ne des § 66 StGB ist ein ein­ge­schlif­fe­ner inne­rer Zustand des Täters anzu­se­hen, der ihn immer wie­der neue Straf­ta­ten bege­hen lässt. Er kann sowohl bei einem Täter vor­lie­gen, der dau­er­haft zu Straf­ta­ten ent­schlos­sen ist, wie bei einem Täter, der auf­grund einer fest ein­ge­wur­zel­ten Nei­gung immer wie­der straf­fäl­lig wird,

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und bana­len Anlasstaten

Soll­te die Anord­nung der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus auf der Grund­la­ge des § 63 StGB in der Fas­sung des Geset­zes zur Novel­lie­rung des Rechts der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 des Straf­ge­setz­bu­ches und zur Ände­rung ande­rer Vor­schrif­ten vom 08.07.2016 in Betracht gezo­gen wer­den, wird hin­sicht­lich der Gefährlichkeitsprognose

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Beur­tei­lung der Schuldunfähigkeit

Die Anord­nung der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus hat kei­nen Bestand, wenn sich bereits die Beur­tei­lung der Schuld­fä­hig­keit des Ange­klag­ten als durch­grei­fend rechts­feh­ler­haft erweist. Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund eines

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Erheb­lich­keit der dro­hen­den Taten

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB darf nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf Grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung hier­auf beruht. Dane­ben muss eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des bestehen, der Täter

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Gefährlichkeitsprognose

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus als außer­or­dent­lich beschwe­ren­de Maß­nah­me darf nur ange­ord­net wer­den, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes Zustands in Zukunft erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten bege­hen wird, die schwer­wie­gen­de Stö­run­gen des Rechts­frie­dens besor­gen las­sen. In jedem Fall bedarf es der Dar­stel­lung des Zusam­men­han­ges zwischen

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die gra­vie­ren­de Stö­rung des Rechtsfriedens

Eine Unter­brin­gung gemäß § 63 StGB kommt nur dann in Betracht, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes Zustands in Zukunft Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung bege­hen wird, also sol­che, die eine schwe­re Stö­rung des Rechts­frie­dens zur Fol­ge haben. Die Annah­me einer gra­vie­ren­den Stö­rung des Rechts­frie­dens setzt

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Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Gefährlichkeit

Die in § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB als mate­ri­el­le Anord­nungs­vor­aus­set­zung benann­te Gefähr­lich­keit eines Ange­klag­ten für die All­ge­mein­heit liegt vor, wenn infol­ge eines bei ihm bestehen­den Han­ges die bestimm­te Wahr­schein­lich­keit besteht, dass er auch in Zukunft Straf­ta­ten bege­hen wird, die eine erheb­li­che Stö­rung des Rechts­frie­dens dar­stel­len. Als wesent­li­chen Anhalts­punkt für

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – wegen Vermögensdelikten

Der Gesetz­ge­ber hat bei der Neu­re­ge­lung des § 63 StGB für die Beur­tei­lung der Erheb­lich­keit von zu erwar­ten­den „Ver­mö­gens­de­lik­ten im wei­tes­ten Sin­ne“ nicht allein eine bestimm­te Scha­dens­hö­he als „Richt­schnur“ benannt. Viel­mehr kann im Ein­zel­fall maß­geb­lich sein, „ob bei einer dro­hen­den Viel­zahl von weni­ger schwe­ren Taten, die für sich gese­hen keinen

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und der sym­pto­ma­ti­sche Zusammenhang

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlass­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung auf die­sem Zustand beruht. Dazu ist eine kon­kre­te Dar­le­gung erfor­der­lich, in wel­cher Wei­se sich

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und der erfor­der­li­che Defektzustand

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlass­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung auf die­sem Zustand beruht. Der Defekt­zu­stand muss, um die not­wen­di­ge Gefähr­lich­keits­pro­gno­se tra­gen zu können,

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – die Dro­gen­ab­hän­gig­keit und der sym­pto­ma­ti­sche Zusammenhang

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs liegt ein sym­pto­ma­ti­scher Zusam­men­hang vor, wenn der Hang allein oder zusam­men mit ande­ren Umstän­den dazu bei­getra­gen hat, dass der Täter eine erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Tat began­gen hat und dies bei unver­än­der­tem Ver­hal­ten auch für die Zukunft zu erwar­ten ist, mit­hin die kon­kre­te Tat in dem Hang

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und erfor­der­li­che Wahr­schein­lich­keit für die Gefährlichkeitsprognosse

Die für eine Unter­brin­gung nach § 63 StGB erfor­der­li­che Gefähr­lich­keits­pro­gno­se ist nur dann gege­ben, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes fort­dau­ern­den Zustan­des in Zukunft erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten bege­hen wer­de. Eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des für die Bege­hung erheb­li­cher Straf­ta­ten wird nicht durch die Begrün­dung belegt, bei Impulsdurchbrüchen

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Unzurechnungsfähigkeit

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlass­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung auf die­sem Zustand beruht. Der Defekt­zu­stand muss, um die not­wen­di­ge Gefähr­lich­keits­pro­gno­se tra­gen zu können,

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die erfor­der­li­che Gefährlichkeitsprognose

Der Defekt­zu­stand muss, um die not­wen­di­ge Gefähr­lich­keits­pro­gno­se tra­gen zu kön­nen, von län­ge­rer Dau­er sein. Pro­gnos­tisch muss eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür bestehen, der Täter wer­de infol­ge sei­nes fort­dau­ern­den Zustands in Zukunft erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten bege­hen, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich erheb­lich geschä­digt oder erheb­lich gefähr­det wer­den oder schwerer

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Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Gefährlichkeitsprognose

Allein mit der im All­ge­mei­nen erhöh­ten Kri­mi­na­li­täts­be­las­tung schi­zo­phren Erkrank­ter kann die Gefah­ren­pro­gno­se nicht begrün­det wer­den. Die Neu­fas­sung der Anord­nungs­vor­aus­set­zun­gen von § 63 StGB greift im Wesent­li­chen die Kon­kre­ti­sie­run­gen auf, die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und von der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung in den ver­gan­ge­nen Jah­ren vor­ge­nom­men wor­den sind. Es han­delt sich damit vor­ran­gig um

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Gefährlichkeitsprognosse

Die Unter­brin­gung als außer­or­dent­lich beschwe­ren­de Maß­nah­me darf nur ange­ord­net wer­den, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes Zustands in Zukunft erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten bege­hen wird. Bei der inso­fern vor­zu­neh­men­den Gesamt­wür­di­gung des Täters und der Sym­ptom­tat sind etwai­ge Vor­ta­ten von beson­de­rer Bedeu­tung. Als gewich­ti­ges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Schizophrenie

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten wegen eines der in

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Urteilsgründe

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn u.a. zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund eines psychischen

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Fort­dau­ern­de Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Verhältnismäßigkeit

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann die Frei­heit der Per­son und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als „unver­letz­lich“ bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und

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Ent­zie­hungs­an­stalt – und der erfor­der­li­che Hang

Dem Umstand, dass durch den Rausch­gift­ge­brauch bereits die Arbeits- und Leis­tungs­fä­hig­keit erheb­lich beein­träch­tigt sind, kommt für das Vor­lie­gen eines Han­ges zwar eine wich­ti­ge indi­zi­el­le Wir­kung zu, das Feh­len die­ser Beein­träch­ti­gun­gen schließt indes die Beja­hung eines Han­ges nicht aus. Aus­rei­chend ist es bereits, wenn der Betrof­fe­ne auf­grund sei­ner psy­chi­schen Abhän­gig­keit sozi­al gefährdet

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Ent­zie­hungs­an­stalt – und der sym­pto­ma­ti­sche Zusam­men­hang zwi­schen Tat und Hang

a)) Ein sym­pto­ma­ti­scher Zusam­men­hang liegt vor, wenn der Hang allein oder zusam­men mit ande­ren Umstän­den dazu bei­getra­gen hat, dass der Täter eine erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Tat began­gen hat und dies bei unver­än­der­tem Ver­hal­ten auch für die Zukunft zu erwar­ten ist, mit­hin die kon­kre­te Tat in dem Hang ihre Wur­zel fin­det. Dieser

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Beschaf­fungs­ta­ten – und der für die Ent­zie­hungs­an­stalt erfor­der­li­che Hang

Für einen Hang gemäß § 64 StGB aus­rei­chend ist eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on zurück­ge­hen­de oder durch Übung erwor­be­ne Nei­gung, immer wie­der Rausch­mit­tel zu kon­su­mie­ren, wobei die­se Nei­gung noch nicht den Grad einer psy­chi­schen Abhän­gig­keit erreicht haben muss. Ein über­mä­ßi­ger Kon­sum von Rausch­mit­teln ist jeden­falls dann gege­ben, wenn der Betrof­fe­ne aufgrund

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Anfor­de­run­gen an diePsychose

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlass­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung auf die­sem Zustand beruht. Der Defekt­zu­stand muss, um eine Gefähr­lich­keits­pro­gno­se tra­gen zu kön­nen, von

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Mut antrin­ken – und die Entziehungsanstalt

Eine Maß­re­gel­an­ord­nung nach § 64 StGB ist aus­ge­schlos­sen, wenn die aus­ge­ur­teil­ten Taten nicht auf einen Hang des Ange­klag­ten, Alko­hol oder Betäu­bungs­mit­tel im Über­maß zu kon­su­mie­ren, zurück­gin­gen. Die­ser sym­pto­ma­ti­sche Zusam­men­hang erfor­dert, dass die Anlass­tat in dem Hang ihre Wur­zel fin­det, wobei eine Mit­ur­säch­lich­keit aus­reicht. Dies ist nicht der Fall, wenn der

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Unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Anfor­de­run­gen an die Urteilsgründe

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur ange­ord­net wer­den, wenn unter ande­rem zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund einer nicht nur vor­über­ge­hen­den psy­chi­schen Störung

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und der kurz­fris­ti­ge psy­cho­ti­sche Defektzustand

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlass­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung auf die­sem Zustand beruht. Der Defekt­zu­stand muss, um eine Gefähr­lich­keits­pro­gno­se tra­gen zu kön­nen, von

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Gefährlichkeitsprognose

Eine Unter­brin­gung nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes Zustands in Zukunft Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung bege­hen wird, also sol­che, die eine schwe­re Stö­rung des Rechts­frie­dens zur Fol­ge haben. Ob eine zu erwar­ten­de Straf­tat zu einer schwe­ren Störung

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Fra­ge des Schuldausschlusses

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund einer nicht nur vor­über­ge­hen­den psy­chi­schen Stö­rung im Sinne

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Unter­brin­gung im psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Gefährlichkeitsprognose

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des besteht, der Täter wer­de infol­ge sei­nes fort­dau­ern­den Zustan­des in Zukunft

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Unter­brin­gung im psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die not­wen­di­ge Prognose

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me. Sie setzt neben der siche­ren Fest­stel­lung min­des­tens einer im Zustand der Schuld­un­fä­hig­keit (§ 20 StGB) oder der erheb­lich ver­min­der­ten Schuld­fä­hig­keit (§ 21 StGB) began­ge­nen Anlass­tat vor­aus, dass eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür besteht,

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Schuld­un­fä­hig­keit wegen Schizophrenie

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie setzt zunächst vor­aus, dass zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig (§ 20

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – feh­len­de Ein­sicht oder feh­len­de Steuerungsfähigkeit?

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund einer nicht nur vor­über­ge­hen­den psy­chi­schen Stö­rung im Sinne

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – für einen Schlag ins Gesicht

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defekts

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – wegen feh­len­der Kritikfähigkeit

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung hier­auf beruht. Eine Beein­träch­ti­gung kogni­ti­ver Fähig­kei­ten wie der Kri­­tik- und Urteils­fä­hig­keit mag zu

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