Die bipo­lar ver­lau­fen­de affek­ti­ve Psy­cho­se – und die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlas­s­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung auf die­sem Zustand beruht. Der Defekt­zu­stand muss, um eine Gefähr­lich­keits­pro­gno­se tra­gen zu kön­nen, von

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und der Alko­hol­kon­sum

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus (§ 63 StGB) darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlas­s­ta­ten auf­grund einer nicht nur vor­über­ge­hen­den psy­chi­schen Stö­rung im Sin­ne der in § 20 StGB genann­ten Ein­gangs­merk­ma­le schuld­un­fä­hig (§ 20 StGB) oder ver­min­dert schuld­fä­hig (§ 21 StGB)

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Unter­brin­gung im psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und der erfor­der­li­che sym­pto­ma­ti­sche Zusam­men­hang

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur ange­ord­net wer­den, wenn unter ande­rem zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlas­s­tat auf­grund einer nicht

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und der sym­pt­ma­ti­sche Zusam­men­hang

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus (§ 63 StGB) darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlas­s­ta­ten auf­grund einer nicht nur vor­über­ge­hen­den psy­chi­schen Stö­rung im Sin­ne der in § 20 StGB genann­ten Ein­gangs­merk­ma­le schuld­un­fä­hig (§ 20 StGB) oder ver­min­dert schuld­fä­hig (§ 21 StGB)

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Fort­dau­er­ent­schei­dung im Maß­re­gel­voll­zug – und die Fra­ge der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit

Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ist in die Ent­schei­dung über die Fort­dau­er oder Aus­set­zungs­rei­fe der Maß­re­gel nach § 67d Abs. 2 StGB ein­zu­be­zie­hen (inte­gra­ti­ve Betrach­tung). Das sich dar­aus erge­ben­de Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem Frei­heits­an­spruch des betrof­fe­nen Ein­zel­nen und dem Siche­rungs­be­dürf­nis der All­ge­mein­heit vor zu erwar­ten­den erheb­li­chen Rechts­ver­let­zun­gen ver­langt nach gerech­tem und ver­tret­ba­rem Aus­gleich.

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Gefähr­lich­keits­pro­gnos­se

Die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se ist nach der zum 1.08.2016 in Kraft getre­te­nen, für den Täter gegen­über der Alt­fas­sung güns­ti­ge­ren Neu­fas­sung des § 63 StGB zu tref­fen (§ 2 Abs. 6 StGB). Bei den ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Taten muss es sich um sol­che han­deln, durch die ein 'schwe­rer wirt­schaft­li­cher Scha­den' im Sin­ne des § 63 Satz 1 StGB ent­stan­den

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – wegen Intel­li­genz­min­de­rung

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlas­s­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung auf die­sem Zustand beruht. Der Defekt­zu­stand muss, um die not­wen­di­ge Gefähr­lich­keits­pro­gno­se tra­gen zu kön­nen,

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Intel­li­genz­min­de­rung

Die Anord­nung der Maß­re­gel gemäß § 63 StGB setzt vor­aus, dass der Aus­schluss (§ 20 StGB) oder die erheb­li­che Ver­min­de­rung der Schuld­fä­hig­keit (§ 21 StGB) auf einem län­ger andau­ern­den psy­chi­schen Defekt des Täters beruht. Ein sol­cher Zustand kann auch dann vor­lie­gen, wenn die für die Maß­re­gel­an­ord­nung erfor­der­li­che, sicher zumin­dest erheb­lich

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die erfor­der­li­che psy­chi­sche Stö­rung

arti­ge pau­scha­le Rela­ti­vie­rung der straf­mil­dern­den Wir­kung des zeit­li­chen Abstands zwi­schen Delikts­be­ge­hung und Urteil unge­ach­tet ein­zel­fall­be­zo­ge­ner Fest­stel­lun­gen ist rechts­feh­ler­haft; sie folgt ins­be­son­de­re nicht aus einem all­ge­mei­nen Rechts­ge­dan­ken, wel­cher der Ver­jäh­rungs­vor­schrift des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB ent­nom­men wer­den könn­te . Sie darf daher nur ange­ord­net wer­den, wenn unter ande­rem zwei­fels­frei fest­steht,

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Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Such­ter­kran­kung

Das Merk­mal des Han­ges im Sin­ne von § 66 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 4 StGB ver­langt einen ein­ge­schlif­fe­nen inne­ren Zustand des Täters, der ihn immer wie­der neue Straf­ta­ten bege­hen lässt. Hang­tä­ter ist danach der­je­ni­ge, der dau­er­haft zu Straf­ta­ten ent­schlos­sen ist oder auf­grund einer fest ein­ge­wur­zel­ten Nei­gung immer wie­der straf­fäl­lig

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Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Erheb­licheit der zu erwar­ten­den wei­te­ren Straf­ta­ten

Nach § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB erfor­dert die Unter­brin­gungs­an­ord­nung eine Gesamt­wür­di­gung des Täters und sei­ner Taten, die ergibt, dass er infol­ge eines Han­ges zu erheb­li­chen Straf­ta­ten, nament­lich zu sol­chen, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich schwer geschä­digt wer­den, zum Zeit­punkt der Ver­ur­tei­lung für die All­ge­mein­heit gefähr­lich ist. Ein

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Einst­wei­li­ge Unter­brin­gung – und die erheb­li­che Bedeu­tung der Straf­tat

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann die Frei­heit der Per­son und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als "unver­letz­lich" bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die für Gefähr­lich­keits­pro­gno­se erfor­der­li­che Wahr­schein­lich­keit

Die für eine Unter­brin­gung nach § 63 StGB erfor­der­li­che Gefähr­lich­keits­pro­gno­se ist nur dann gege­ben, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes fort­dau­ern­den Zustan­des in Zukunft erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten bege­hen wer­de . Eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des für die Bege­hung erheb­li­cher Straf­ta­ten wird durch die Urteils­grün­de auf der

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Fest­stel­lun­gen zum Defekt­zu­stand

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlas­s­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung auf die­sem Zustand beruht. Der Defekt­zu­stand muss, um die not­wen­di­ge Gefähr­lich­keits­pro­gno­se tra­gen zu kön­nen,

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se

Eine Unter­brin­gung gemäß § 63 StGB kommt nur dann in Betracht, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes Zustands in Zukunft Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung bege­hen wird, also sol­che, die eine schwe­re Stö­rung des Rechts­frie­dens zur Fol­ge haben (Gefähr­lich­keits­pro­gno­se). Die Annah­me einer gra­vie­ren­den Stö­rung des

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und der län­ger andau­er­en­de Ver­fol­gungs­wahn

Eine Unter­brin­gung gemäß § 63 StGB kommt ledig­lich dann in Fra­ge, wenn eine län­ger andau­ern­de Beein­träch­ti­gung der geis­ti­gen oder see­li­schen Gesund­heit vor­liegt, vor­über­ge­hen­de Defek­te dage­gen nicht aus­rei­chen . Für einen län­ger andau­ern­den Defekt als sol­chen kommt es nicht dar­auf an, ob die Anlas­s­tat in einer "Aus­nah­me­si­tua­ti­on" des über einen län­ge­ren

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die erfor­der­li­che Gefähr­lich­keits­pro­gnos­se

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me. Sie setzt neben der siche­ren Fest­stel­lung min­des­tens einer im Zustand der Schuld­un­fä­hig­keit (§ 20 StGB) oder der erheb­lich ver­min­der­ten Schuld­fä­hig­keit (§ 21 StGB) began­ge­nen Anlas­s­tat vor­aus, dass der Täter infol­ge sei­nes fort­dau­ern­den Zustan­des

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Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Fra­ge des Hangs

Als Hang im Sin­ne des § 66 StGB ist ein ein­ge­schlif­fe­ner inne­rer Zustand des Täters anzu­se­hen, der ihn immer wie­der neue Straf­ta­ten bege­hen lässt. Er kann sowohl bei einem Täter vor­lie­gen, der dau­er­haft zu Straf­ta­ten ent­schlos­sen ist, wie bei einem Täter, der auf­grund einer fest ein­ge­wur­zel­ten Nei­gung immer wie­der straf­fäl­lig

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und bana­len Anlas­s­ta­ten

Soll­te die Anord­nung der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus auf der Grund­la­ge des § 63 StGB in der Fas­sung des Geset­zes zur Novel­lie­rung des Rechts der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 des Straf­ge­setz­bu­ches und zur Ände­rung ande­rer Vor­schrif­ten vom 08.07.2016 in Betracht gezo­gen wer­den, wird hin­sicht­lich der Gefähr­lich­keits­pro­gno­se

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Beur­tei­lung der Schuld­un­fä­hig­keit

Die Anord­nung der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus hat kei­nen Bestand, wenn sich bereits die Beur­tei­lung der Schuld­fä­hig­keit des Ange­klag­ten als durch­grei­fend rechts­feh­ler­haft erweist. Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlas­s­ta­ten auf­grund eines

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Erheb­lich­keit der dro­hen­den Taten

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB darf nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlas­s­ta­ten auf Grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung hier­auf beruht. Dane­ben muss eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des bestehen, der Täter

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus als außer­or­dent­lich beschwe­ren­de Maß­nah­me darf nur ange­ord­net wer­den, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes Zustands in Zukunft erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten bege­hen wird, die schwer­wie­gen­de Stö­run­gen des Rechts­frie­dens besor­gen las­sen . In jedem Fall bedarf es der Dar­stel­lung des Zusam­men­han­ges

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die gra­vie­ren­de Stö­rung des Rechts­frie­dens

Eine Unter­brin­gung gemäß § 63 StGB kommt nur dann in Betracht, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes Zustands in Zukunft Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung bege­hen wird, also sol­che, die eine schwe­re Stö­rung des Rechts­frie­dens zur Fol­ge haben. Die Annah­me einer gra­vie­ren­den Stö­rung des Rechts­frie­dens

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Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Gefähr­lich­keit

Die in § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB als mate­ri­el­le Anord­nungs­vor­aus­set­zung benann­te Gefähr­lich­keit eines Ange­klag­ten für die All­ge­mein­heit liegt vor, wenn infol­ge eines bei ihm bestehen­den Han­ges die bestimm­te Wahr­schein­lich­keit besteht, dass er auch in Zukunft Straf­ta­ten bege­hen wird, die eine erheb­li­che Stö­rung des Rechts­frie­dens dar­stel­len . Als wesent­li­chen Anhalts­punkt

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – wegen Ver­mö­gens­de­lik­ten

Der Gesetz­ge­ber hat bei der Neu­re­ge­lung des § 63 StGB für die Beur­tei­lung der Erheb­lich­keit von zu erwar­ten­den "Ver­mö­gens­de­lik­ten im wei­tes­ten Sin­ne" nicht allein eine bestimm­te Scha­dens­hö­he als "Richt­schnur" benannt. Viel­mehr kann im Ein­zel­fall maß­geb­lich sein, "ob bei einer dro­hen­den Viel­zahl von weni­ger schwe­ren Taten, die für sich gese­hen kei­nen

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und der sym­pto­ma­ti­sche Zusam­men­hang

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlas­s­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung auf die­sem Zustand beruht. Dazu ist eine kon­kre­te Dar­le­gung erfor­der­lich, in wel­cher Wei­se sich

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