Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zur Schuldfähigkeit

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie setzt zunächst vor­aus, dass zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig (§ 20

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Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Krankenhaus

Die Anord­nung nach § 63 StGB bedarf einer beson­ders sorg­fäl­ti­gen Prü­fung und Begrün­dung, weil sie eine schwer­wie­gen­de und gege­be­nen­falls lang­fris­tig in das Leben des Betrof­fe­nen ein­grei­fen­de Maß­nah­me dar­stellt. Sie setzt unter ande­rem die posi­ti­ve Fest­stel­lung eines län­ger andau­ern­den, nicht nur vor­über­ge­hen­den Zustan­des des Täters vor­aus, der dazu führ­te, dass er

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Unter­bri­nung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und das unzu­rei­chen­de Sachverständigengutachten

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuldunfähig

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Ein­wei­sung eines Kleptomanen

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie setzt zunächst vor­aus, dass zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig (§ 20

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Maß­re­gel­an­ord­nung – und die uner­heb­li­che Anlasstat

Die Anlass­tat sel­ber muss nicht erheb­lich im Sin­ne des § 63 StGB sein. Maß­geb­lich ist viel­mehr, wel­che Taten künf­tig von dem Täter infol­ge sei­nes Zustands zu erwar­ten sind und ob die­se erheb­lich sind. Bereits der erneut zu erwar­ten­de Wider­stand gegen Voll­stre­ckungs­be­am­te, bei dem jeden­falls von einem unbe­nann­ten beson­ders schwe­ren Fall gemäß

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