Festsetzungsfrist - und die Ablaufhemmung durch Antrag des Steuerpflichtigen

Fest­set­zungs­frist – und die Ablauf­hem­mung durch Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen

Eine Ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steu­er mit einer Steu­er­fest­set­zung, die eine Anrech­nung ein­be­hal­te­ner Lohn­steu­er ermög­licht, ist nicht mehr zuläs­sig, wenn die Fest­set­zungs­frist abge­lau­fen ist (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO). Zur Fris­t­wah­rung muss der Steu­er­be­scheid den Bereich der für die Steu­er­fest­set­zung zustän­di­gen Finanz­be­hör­de ver­las­sen haben (§ 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO). Ob dem

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Festsetzungsverjährung - und die Aufhebung von Kindergeldfestsetzungen

Fest­set­zungs­ver­jäh­rung – und die Auf­he­bung von Kin­der­geld­fest­set­zun­gen

Eine Auf­he­bung von Kin­der­geld­fest­set­zun­gen – sowie die Rück­for­de­rung des inso­weit aus­be­zahl­ten Kin­der­gel­des – ist nach Ein­tritt der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung nicht mehr mög­lich. Gemäß § 70 Abs. 4 EStG a.F. war eine Kin­der­geld­fest­set­zung auf­zu­he­ben oder zu ändern, wenn nach­träg­lich bekannt wur­de, dass die Ein­künf­te und Bezü­ge des Kin­des den Grenz­be­trag nach § 32

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Neuerteilung einer Fahrerlaubnis - MPU und die Tilgungsfristen

Neu­er­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis – MPU und die Til­gungs­fris­ten

Die Fra­ge, inner­halb wel­cher Zeit­span­ne im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter bzw. im Fahr­eig­nungs­re­gis­ter ein­tra­gungs­pflich­ti­ge Ver­kehrs­ver­feh­lun­gen zum Anlass für die Anord­nung zur Bei­brin­gung eines Eig­nungs­gut­ach­tens gemacht wer­den kön­nen, rich­tet sich grund­sätz­lich nach den für die­ses Regis­ter gel­ten­den Til­­gungs- und Ver­wer­tungs­vor­schrif­ten; solan­ge die Til­gungs­fris­ten noch nicht abge­lau­fen sind, besteht für eine wei­te­re ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Prü­fung, ob

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Die leichtfertige Verletzung der Anzeigepflicht eines Notars - und die Festsetzungsfrist für die Grunderwerbsteuer

Die leicht­fer­ti­ge Ver­let­zung der Anzei­ge­pflicht eines Notars – und die Fest­set­zungs­frist für die Grund­er­werb­steu­er

Die leicht­fer­ti­ge Ver­let­zung der einem Notar nach § 18 GrEStG oblie­gen­den Anzei­ge­pflicht führt nicht zu einer Ver­län­ge­rung der Frist für die Fest­set­zung von Grund­er­werb­steu­er gegen­über dem Steu­er­pflich­ti­gen auf fünf Jah­re. Sind die objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Tat­be­stands­merk­ma­le einer leicht­fer­ti­gen Steu­er­ver­kür­zung dadurch erfüllt, dass bei einer Anteils­ver­ei­ni­gung gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder

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Bindung des Gesellschafters an die Feststellungen des steuerlichen Einlagekonto

Bin­dung des Gesell­schaf­ters an die Fest­stel­lun­gen des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­to

Die Rege­lung des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG 2002, nach der Bezü­ge aus Antei­len an einer Kör­per­schaft nicht zu den Ein­nah­men aus Kapi­tal­ver­mö­gen gehö­ren, soweit für die­se das steu­er­li­che Ein­la­ge­kon­to i.S. des § 27 KStG 2002 als ver­wen­det gilt, knüpft tat­be­stand­lich an die im Bescheid nach § 27 Abs.

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Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist gegenüber einem Haftungsschuldner

Anlauf­hem­mung der Fest­set­zungs­frist gegen­über einem Haf­tungs­schuld­ner

Nach § 191 Abs. 1 i.V.m. § 69 AO kann die Finanz­be­hör­de die in § 34 AO bezeich­ne­ten Per­so­nen mit Haf­tungs­be­scheid in Anspruch neh­men, soweit Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis infol­ge vor­sätz­li­cher oder grob fahr­läs­si­ger Ver­let­zung der ihnen auf­er­leg­ten Pflich­ten nicht erfüllt wur­den. Zu jenen Per­so­nen gehö­ren die gesetz­li­chen Ver­tre­ter juris­ti­scher

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Verschärfungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige

Ver­schär­fun­gen bei der straf­be­frei­en­den Selbst­an­zei­ge

Der Deut­sche Bun­des­tag hat den Weg zu Ände­run­gen am Sys­tem der straf­be­frei­en­den Selbst­an­zei­ge im Steu­er­recht frei gemacht. Die Rege­lung soll erheb­lich enger gefasst wer­den als bis­her. Vor­ge­se­hen sind unter ande­rem nied­ri­ge­re Grenz­wer­te: Der Gesetz­ge­ber hat im Jahr 2011 durch das Schawrz­geld­be­kämp­fungs­ge­setz bestimmt, dass nur noch bis zu einem Hin­ter­zie­hungs­be­trag von

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Zeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen

Zeit­li­che Gren­ze der Rück­nah­me des Ver­zichts auf Steu­er­be­frei­un­gen

Der Ver­zicht auf Steu­er­be­frei­un­gen nach § 9 UStG kann zurück­ge­nom­men wer­den, solan­ge die Steu­er­fest­set­zung für das Jahr der Leis­tungs­er­brin­gung anfecht­bar oder auf­grund eines Vor­be­halts der Nach­prü­fung gemäß § 164 AO noch änder­bar ist. Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG kann der Unter­neh­mer die in Rech­nun­gen i.S. des § 14 UStG von

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Feststellungsverjährung bei Abgabe einer formal

Fest­stel­lungs­ver­jäh­rung bei Abga­be einer for­mal

Gemäß § 181 Abs. 1 Satz 1 AO gel­ten die Vor­schrif­ten über die Durch­füh­rung der Besteue­rung sinn­ge­mäß für die geson­der­te Fest­stel­lung. Nach Satz 2 der Vor­schrift ist Steu­er­erklä­rung i.S. des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO die Erklä­rung zur geson­der­ten Fest­stel­lung. Gemäß den §§ 181 Abs. 1 Satz 1, 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO

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Festsetzungsverjährung und Anlaufhemmung bei der einkommensteuerlichen Antragsveranlagung

Fest­set­zungs­ver­jäh­rung und Anlauf­hem­mung bei der ein­kom­men­steu­er­li­chen Antrags­ver­an­la­gung

Es ver­stößt nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass bei der ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Antrags­ver­an­la­gung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG anders als in Fäl­len der Pflicht­ver­an­la­gung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 EStG die Anlauf­hem­mung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO nicht zur Anwen­dung kommt. Art. 3 Abs.

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Nichtveranlagungs-Bescheinigung - und die Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist

Nicht­ver­an­la­gungs-Beschei­ni­gung – und die Anlauf­hem­mung der Fest­set­zungs­frist

Die Ertei­lung einer Nicht­­ver­­an­la­­gungs-Beschei­­ni­­gung nach § 44a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG been­det nicht die Anlauf­hem­mung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO. Gemäß § 169 Abs. 1 Satz 1 AO ist eine Steu­er­fest­set­zung unzu­läs­sig, wenn die Fest­set­zungs­frist abge­lau­fen ist. Die Fest­set­zungs­frist beginnt grund­sätz­lich mit Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem die Steu­er ent­stan­den

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Anlaufhemmung der Feststellungsfrist für eine Bedarfsbewertung

Anlauf­hem­mung der Fest­stel­lungs­frist für eine Bedarfs­be­wer­tung

For­dert das Lage­fi­nanz­amt vom Steu­er­pflich­ti­gen inner­halb der Fest­stel­lungs­frist eine Fest­stel­lungs­er­klä­rung für Zwe­cke der Grund­er­werb­steu­er an, führt dies unab­hän­gig vom Zeit­punkt der Erstat­tung der Anzei­ge nach §§ 18 und 19 GrEStG zu einer Anlauf­hem­mung der Fest­stel­lungs­frist. Nach § 138 Abs. 5 Satz 1 BewG 2005 sind die Grund­be­sitz­wer­te (§ 138 Abs. 1 Satz 2,

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Treu und Glauben - und der unterlassene Untätigkeitseinspruch

Treu und Glau­ben – und der unter­las­se­ne Untä­tig­keits­ein­spruch

Wer sei­ne Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung jen­seits der Fris­ten des § 149 Abs. 2 AO abgibt, kann sich, falls das Finanz­amt vor Ablauf der Fest­set­zungs­frist kei­nen Ein­kom­men­steu­er­be­scheid erlässt, nicht auf Treu und Glau­ben beru­fen, wenn er es selbst unter­lässt, einen Untä­tig­keits­ein­spruch ein­zu­le­gen oder jeden­falls einen Antrag auf Steu­er­fest­set­zung zu stel­len. Der Untä­tig­keits­ein­spruch führt zu

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Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung

Kei­ne Anlauf­hem­mung bei Antrags­ver­an­la­gung

Bei Antrags­ver­an­la­gun­gen besteht kei­ne Anlauf­hem­mung für die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung. Besteht das Ein­kom­men nach § 46 Abs. 2 EStG ganz oder teil­wei­se aus Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit, von denen ein Steu­er­ab­zug vor­ge­nom­men wor­den ist, so wird eine Ver­an­la­gung nur unter den in § 46 Abs. 2 Nrn. 1 bis 8 EStG genann­ten Vor­aus­set­zun­gen durch­ge­führt. Nach §

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Die Verletzung der Mitwirkungspflicht beim Kindergeldbezug

Die Ver­let­zung der Mit­wir­kungs­pflicht beim Kin­der­geld­be­zug

Hat die Kin­des­mut­ter aus­drück­lich den Kin­der­geld­be­zug durch den Kin­des­va­ter gewünscht und das Kin­der­geld wird zu Unrecht an den Kin­des­va­ter gezahlt, stellt des­sen blo­ße Ver­let­zung der Mit­wir­kungs­pflicht nach § 68 EStG bei Wei­ter­lei­tung des Kin­der­gel­des an die vor­ran­gig kin­der­geld­be­rech­tig­te Kin­des­mut­ter kei­ne leicht­fer­ti­ge Steu­er­ver­kür­zung nach § 378 Abs. 1 AO dar. Mit die­ser

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Anlaufhemmung bei Abgabe einer die Pflichtveranlagung begründenden Steuererklärung

Anlauf­hem­mung bei Abga­be einer die Pflicht­ver­an­la­gung begrün­den­den Steu­er­erklä­rung

Die eine Pflicht­ver­an­la­gung begrün­den­de Steu­er­erklä­rung ent­fal­tet kei­ne anlauf­hem­men­de Wir­kung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO, wenn die­se Steu­er­erklä­rung erst nach dem Ablauf der Fest­set­zungs­frist des § 169 Abs. 2 AO abge­ge­ben wird. Nach § 47 AO erlö­schen Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis u.a. durch Ver­jäh­rung. Eine Steu­er­fest­set­zung sowie ihre Auf­he­bung und

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Feststellungserklärung einen Tag vor Eintritt der Feststellungsverjährung

Fest­stel­lungs­er­klä­rung einen Tag vor Ein­tritt der Fest­stel­lungs­ver­jäh­rung

Geht dem FA eine Fest­stel­lungs­er­klä­rung erst einen Tag vor Ein­tritt der Fest­stel­lungs­ver­jäh­rung zu, kann nicht erwar­tet wer­den, dass der Fest­stel­lungs­be­scheid noch –wie dies das Gesetz in § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, § 181 Abs. 5 Satz 3 AO aus­drück­lich ver­langt– inner­halb der Frist den Bereich der für die Fest­stel­lung zustän­di­gen Finanz­be­hör­de

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Bestandskräftige Steuerbescheide und die EU-Rechtswidrigkeit

Bestands­kräf­ti­ge Steu­er­be­schei­de und die EU-Rechts­wid­rig­keit

Eine Ände­rung bestands­kräf­ti­ger Umsatz­steu­er­be­schei­de erfolgt auch nicht wegen einer EU-Rechts­­wi­d­­ri­g­­keit des zugrun­de lie­gen­den natio­na­len Umsatz­steu­er­rechts. Dies ent­schied jetzt das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt in einem Rechts­streit, in dem die Fra­ge strei­tig war, ob bestands­kräf­ti­ge Steu­er­be­schei­de, mit denen u.a. Umsät­ze aus dem Betrieb von Geld­spiel­au­to­ma­ten mit Gewinn­mög­lich­keit der Umsatz­steu­er unter­wor­fen wur­de, auf­grund der

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Bundesfinanzhof (BFH)

Fest­set­zungs­frist bei Antrags­ver­an­la­gun­gen

Für Antrags­ver­an­la­gun­gen gilt die gene­rel­le Fest­set­zungs­frist von vier Jah­ren. Aller­dings ist der­zeit umstrit­ten, wann die­se Fest­set­zungs­frist beginnt – ent­we­der mit Ablauf des jewei­li­gen Jah­res oder aber wie bei den Pflicht­ver­an­la­gun­gen erst nach einer drei­jäh­ri­gen Anlauf­hem­mung. Kon­kret geht der Streit also dar­um, ob Arbeit­neh­mer, die zur Abga­be einer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung nicht ver­pflich­tet

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EU-Führerschein bei isolierter Fahrerlaubnissperre

EU-Füh­rer­schein bei iso­lier­ter Fahr­erlaub­nis­sper­re

Die Ver­hän­gung einer iso­lier­ten straf­ge­richt­li­chen Sper­re für die Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB stellt jeden­falls bei sum­ma­ri­scher Prü­fung im Rah­men des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV eine ent­zugs­ähn­li­che Maß­nah­me dar. Eine iso­lier­te Fahr­erlaub­nis­sper­re gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB dürf­te auch bei Erst­erwer­bern im Anwen­dungs­be­reich

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Fehlerhafte Umsetzung von EU-Richtlinien und die Bestandskraft von Steuerbescheiden

Feh­ler­haf­te Umset­zung von EU-Richt­li­ni­en und die Bestands­kraft von Steu­er­be­schei­den

Mit Ablauf der Rechts­be­helfs­fris­ten wird ein Steu­er­be­scheid bestands­kräf­tig, so dass er, abge­se­hen von im Gesetz eng umris­se­nen Aus­nah­me­fäl­len oder einem im Steu­er­be­scheid evtl. ent­hal­te­nen Vor­be­halt der Nach­prü­fung, nicht mehr belie­big geän­dert wer­den kann. Die­se Bestands­kraft schützt der Bun­des­fi­nanz­hof nun auch gegen die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on. Eine Durch­bre­chung

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Geldspielumsätze - oder: der EuGH und die deutschen Steuerbescheide

Geld­spiel­um­sät­ze – oder: der EuGH und die deut­schen Steu­er­be­schei­de

Das Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten zur Umsatz­steu­er­frei­heit der Umsät­ze aus Geld­spiel­au­to­ma­ten recht­fer­tigt nicht die Ände­rung bereits bestands­kräf­ti­ger deut­sche Umsatz­steu­er­be­schei­de, ent­schied jetzt das Finanz­ge­richt Müns­ter. Inhalts­über­sichtKei­ne Nich­tig­keit der Steu­er­be­schei­deKei­ne Anlauf­hem­mung der Ein­spruchs­fristWer sich nicht wehrt…Kei­ne Wie­der­ein­set­zungKei­ne Wie­der­ein­set­zung im Bil­lig­keits­we­geKei­ne Erstat­tung wegen rechts­grund­lo­ser Zah­lungKein gemein­schafts­recht­li­cher Erstat­tungs­an­spruch Kei­ne Nich­tig­keit der Steu­er­be­schei­de[↑]

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Verjährung bei der Schenkungsteuer

Ver­jäh­rung bei der Schen­kungsteu­er

For­dert die Finanz­be­hör­de nach Anzei­ge­er­stat­tung gemäß § 30 Abs. 1 und 2 ErbStG die Ein­rei­chung einer Schen­kungsteu­er­erklä­rung, endet die Anlauf­hem­mung gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO erst mit Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem die Steu­er­erklä­rung ein­ge­reicht wird, spä­tes­tens jedoch mit Ablauf des drit­ten Kalen­der­jah­res nach dem Jahr der Steu­er­ent­ste­hung. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 27. August 2008 – II R 36/​06

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Rückforderungsfrist bei Kindergeld

Rück­for­de­rungs­frist bei Kin­der­geld

Die Mit­tei­lung über Ände­run­gen in den für das Kin­der­geld erheb­li­chen Ver­hält­nis­sen, zu wel­cher der Kin­der­geld­be­rech­tig­te nach § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG ver­pflich­tet ist, ist nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs kei­ne "Anzei­ge" i.S. von § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977, die zu einer Anlauf­hem­mung der Fest­set­zungs­frist für den

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