Festsetzungsfrist - und die Ablaufhemmung durch Antrag des Steuerpflichtigen

Fest­set­zungs­frist – und die Ablauf­hem­mung durch Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen

Eine Ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steu­er mit einer Steu­er­fest­set­zung, die eine Anrech­nung ein­be­hal­te­ner Lohn­steu­er ermög­licht, ist nicht mehr zuläs­sig, wenn die Fest­set­zungs­frist abge­lau­fen ist (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO). Zur Frist­wah­rung muss der Steu­er­be­scheid den Bereich der für die Steu­er­fest­set­zung zustän­di­gen Finanz­be­hör­de ver­las­sen haben (§ 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO). Ob dem

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Festsetzungsverjährung - und die Aufhebung von Kindergeldfestsetzungen

Fest­set­zungs­ver­jäh­rung – und die Auf­he­bung von Kin­der­geld­fest­set­zun­gen

Eine Auf­he­bung von Kin­der­geld­fest­set­zun­gen – sowie die Rück­for­de­rung des inso­weit aus­be­zahl­ten Kin­der­gel­des – ist nach Ein­tritt der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung nicht mehr mög­lich. Gemäß § 70 Abs. 4 EStG a.F. war eine Kin­der­geld­fest­set­zung auf­zu­he­ben oder zu ändern, wenn nach­träg­lich bekannt wur­de, dass die Ein­künf­te und Bezü­ge des Kin­des den Grenz­be­trag nach § 32

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Neuerteilung einer Fahrerlaubnis - MPU und die Tilgungsfristen

Neu­er­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis – MPU und die Til­gungs­fris­ten

Die Fra­ge, inner­halb wel­cher Zeit­span­ne im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter bzw. im Fahr­eig­nungs­re­gis­ter ein­tra­gungs­pflich­ti­ge Ver­kehrs­ver­feh­lun­gen zum Anlass für die Anord­nung zur Bei­brin­gung eines Eig­nungs­gut­ach­tens gemacht wer­den kön­nen, rich­tet sich grund­sätz­lich nach den für die­ses Regis­ter gel­ten­den Til­gungs- und Ver­wer­tungs­vor­schrif­ten; solan­ge die Til­gungs­fris­ten noch nicht abge­lau­fen sind, besteht für eine wei­te­re ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Prü­fung, ob

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Die leichtfertige Verletzung der Anzeigepflicht eines Notars - und die Festsetzungsfrist für die Grunderwerbsteuer

Die leicht­fer­ti­ge Ver­let­zung der Anzei­ge­pflicht eines Notars – und die Fest­set­zungs­frist für die Grund­er­werb­steu­er

Die leicht­fer­ti­ge Ver­let­zung der einem Notar nach § 18 GrEStG oblie­gen­den Anzei­ge­pflicht führt nicht zu einer Ver­län­ge­rung der Frist für die Fest­set­zung von Grund­er­werb­steu­er gegen­über dem Steu­er­pflich­ti­gen auf fünf Jah­re. Sind die objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Tat­be­stands­merk­ma­le einer leicht­fer­ti­gen Steu­er­ver­kür­zung dadurch erfüllt, dass bei einer Anteils­ver­ei­ni­gung gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder

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Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist gegenüber einem Haftungsschuldner

Anlauf­hem­mung der Fest­set­zungs­frist gegen­über einem Haf­tungs­schuld­ner

Nach § 191 Abs. 1 i.V.m. § 69 AO kann die Finanz­be­hör­de die in § 34 AO bezeich­ne­ten Per­so­nen mit Haf­tungs­be­scheid in Anspruch neh­men, soweit Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis infol­ge vor­sätz­li­cher oder grob fahr­läs­si­ger Ver­let­zung der ihnen auf­er­leg­ten Pflich­ten nicht erfüllt wur­den. Zu jenen Per­so­nen gehö­ren die gesetz­li­chen Ver­tre­ter juris­ti­scher

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