Nachrichten aus Recht und Steuern
Anleger haben keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Emissionsprospekt, auf dessen Grundlage die Anleger eine Anleihe gezeichnet haben, jedenfalls nicht zum Zeitpunkt der Prospektveröffentlichung Defizite aufgewiesen hat. So hat das Oberlandesgericht Nürnberg in den hier vorliegenden Schadensersatzklagen einzelner Anleger entschieden, die im Jahr 2009 eine Unternehmensanleihe der Solar Millennium AG
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Wird von Anlegern eines Immobilienfonds ein Schadensersatzanspruch wegen überhöhter Provision geltend gemacht, liegt die Beweislast für die Zahlung einer aufklärungsbedürftigen, überhöhten Provision beim Kläger, das negative Beweisergebnis geht daher zu seinen Lasten. So hat aktuell das Oberlandesgericht Köln die Klagen von insgesamt 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen, die eine Fonds- und eine
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Anleger bei der “Dubai 1000-Hotel-Fonds-Gesellschaft”, die bei vollständiger und richtiger Aufklärung nicht in die Gesellschaft investiert hätten, können von den aufklärungspflichtigen Gründungsgesellschaftern Rückzahlung des investierten Betrags nebst Agio sowie den entgangenen Gewinn gegen Rückübertragung der Beteiligung verlangen. So hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden im Fall der “Dubai 1000-Hotel-Fonds-Gesellschaft”. Von der
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