Sub­ven­tio­nen für den Stra­ßen­aus­bau und die Rück­for­de­rung

Wenn eine Gemein­de fälsch­lich bei der Antrag­stel­lung für eine Zuwen­dung für einen Stra­ßen­aus­bau behaup­tet, dass es kei­ne Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­sat­zung gibt, so stel­len das Vor­han­den­sein einer sol­chen Sat­zung und auch die Ein­for­de­rung von frei­wil­li­gen Anlie­ger­zah­lun­gen kei­ne för­der­rele­van­ten Tat­sa­chen dar. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge statt­ge­ge­ben,

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Bei­trags­pflicht für Stra­ßen­aus­bau

Erfolgt an einer Stra­ße eine Aus­bau­maß­nah­me, kön­nen Aus­bau­bei­trä­ge von den Eigen­tü­mern der angren­zen­den Grund­stü­cke erho­ben wer­den. Stellt ein Stra­ßen­ab­schnitt – unab­hän­gig vom ein­heit­li­chen Stra­ßen­na­men – wegen sei­nes anders­ar­ti­gen Erschei­nungs­bilds, ins­be­son­de­re wegen des wesent­lich brei­te­ren Fahr­bahn­be­reichs, der anders gestal­te­ten Mit­tel­in­seln sowie der Park­flä­chen, eine eigen­stän­di­ge Stra­ße dar, so kön­nen die an

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Wie­der­keh­ren­de Aus­bau­bei­trä­ge

Es ist ver­fas­sungs­kon­form, wenn für den Aus­bau kom­mu­na­ler Stra­ßen wie­der­keh­ren­de Bei­trä­ge erho­ben wer­den. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land Pfalz in Koblenz hat die­se noch­mals aus­drück­lich bestä­tigt. Anlass für die neu­er­li­che Ent­schei­dung war ein Fall aus Saar­burg: Nach der Aus­bau­bei­trags­sat­zung der Orts­ge­mein­de Kirf (Ver­bands­ge­mein­de Saar­burg) wer­den sämt­li­che Anlie­ger­stra­ßen zu einer ein­heit­li­chen öffent­li­chen Ein­rich­tung

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Anlie­ger­kos­ten eines Parks

Auch wenn es sich bei der Her­stel­lung einer Grün­flä­che um eine Aus­gleichs­flä­che für natur­schutz­recht­li­che Ein­grif­fe an ande­rer Stel­le han­delt, ändert das nichts dar­an, dass ihm eine wesent­li­che Erschlie­ßungs­funk­ti­on zukommt, wenn damit die Ver­sor­gung eines Gebie­tes mit Grün­flä­chen erfolgt. Dann han­delt es sich nach dem Bau­ge­setz­buch um eine bei­trags­fä­hi­ge Erschlie­ßungs­an­la­ge zu

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Über­nah­me von Fremd­an­lie­ger­kos­ten in einem Erschlie­ßungs­ver­trag

Ein Erschlie­ßungs­ver­trag ist nicht schon des­halb unan­ge­mes­sen im Sin­ne von § 124 Abs. 3 Satz 1 Bau­GB und damit nich­tig, weil sich der Erschlie­ßungs­un­ter­neh­mer in dem Ver­trag zur Über­nah­me von Erschlie­ßungs­kos­ten ver­pflich­tet, die bei öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Bei­trags­er­he­bung auf im Erschlie­ßungs­ver­trags­ge­biet gele­ge­ne Grund­stü­cke sog. Fremd­an­lie­ger ent­fie­len. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te

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Stra­ßen­bau­bei­trag der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer

Der Ein­wand, der Nut­zen des Ein­zel­nen sei bei vom Gemein­we­sen bereit gestell­ten Gütern, nament­lich bei Stra­ßen im Gemein­ge­brauch, nicht prak­ti­ka­bel mess­bar und indi­vi­du­ell zure­chen­bar, ver­mag ange­sichts des Stan­des der ober­ge­richt­li­chen und höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung einen bundes(verfassungs)rechtlichen Klä­rungs­be­darf zum Begriff des Vor­teils im Stra­ßen­bau­bei­trags­recht (hier: § 8 KAG S‑H) und zur (behaup­te­ten) Erfor­der­lich­keit

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Stra­ßen­aus­bau­bei­trag für einen Golf­platz

Wegen der Schwie­rig­kei­ten, die jewei­li­gen Gebrauchs­vor­tei­le der unter­schied­li­chen Grund­stücks­nut­zun­gen ange­mes­sen zu gewich­ten, kann eine Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­sat­zung unter­schied­li­che Nut­zungs­for­men pau­scha­lie­rend erfas­sen. Die Bemes­sung eines als Golf­platz genutz­ten Grund­stücks mit dem Nut­zungs­fak­tor von 0,5, der für Grund­stü­cke vor­ge­se­hen ist, die in einer der bau­li­chen oder gewerb­li­chen Nut­zung ver­gleich­ba­ren Wei­se genutzt wer­den, ist sach­ge­recht.

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Erschlos­sen­sein wegen "schutz­wür­di­ger Erwar­tung" der übri­gen Bei­trags­pflich­ti­gen

Der vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­wi­ckel­ten Rechts­fi­gur der „schutz­wür­di­gen Erwar­tungs­hal­tung der übri­gen Bei­trags­pflich­ti­gen“ bei der Bei­trags­pflicht von Hin­ter­lie­ger­grund­stü­cken kann im Erschlie­ßungs­bei­trags­recht nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Lüne­burg nicht gefolgt wer­den, weil sie mit dem ein­deu­ti­gen Wort­laut der §§ 131 Abs. 1, 133 Abs. 1 Bau­GB nicht zu ver­ein­ba­ren ist. Eine Erschlie­ßung eines Hin­ter­lie­ger­grund­stü­ckes ist

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Erschlie­ßungs­bei­trä­ge für Eck­grund­stü­cke

Bei einer Rege­lung in einer Erschlie­ßungs­bei­trags­sat­zung, nach der es zuläs­sig ist, dass mehr­fach erschlos­se­ne Eck­grund­stü­cke aus der Auf­wands­ver­tei­lung für eine Anbau­stra­ße aus­schei­den, obwohl sie weder in der Ver­gan­gen­heit, in der Gegen­wart noch in abseh­ba­rer Zukunft einer Zusatz­be­las­tung durch eine zwei­te Her­an­zie­hung zu einem Erschlie­ßungs­bei­trag aus­ge­setzt gewe­sen sind oder sein wer­den,

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Kei­ne Pflicht zur Steu­er­fi­nan­zie­rung des Stra­ßen­aus­baus

Die Finan­zie­rungs­prin­zi­pi­en der Kom­mu­nal­ver­fas­sung ste­hen der Auf­fas­sung ent­ge­gen, Stra­ßen­aus­bau müs­se gene­rell aus Steu­ern finan­ziert wer­den. Die Vor­schrift des § 8 des schles­wig-hol­stei­­ni­­schen KAG – eine der maß­geb­li­chen Rechts­grund­la­gen für Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­sat­zun­gen – ver­stößt nicht gegen das aus dem Rechts­staats­prin­zip abzu­lei­ten­de Bestimmt­heits­ge­bot bzw. Gebot der Nor­men­klar­heit. Mit der Anknüp­fung an den Vor­teil als

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Wie­der­keh­ren­de Aus­bau­bei­trä­ge

Eine Gemein­de darf in einem Stadt­teil auch dann wie­der­keh­ren­de Aus­bau­bei­trä­ge erhe­ben, wenn die Anlie­ger im übri­gen Stadt­ge­biet für Stra­ßen­aus­bau­maß­nah­men ein­ma­li­ge Bei­trä­ge zu zah­len haben. In einem sol­chen, jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz ent­schie­de­nen Fall ging es um einen Stadt­teil der Stadt Trier: Nach der Aus­bau­bei­trags­sat­zung der Stadt Trier wer­den

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Anlie­ger­bei­trä­ge im lau­fen­den Flur­be­rei­ni­gungs­ver­fah­ren

Beim Aus­bau einer in einem Flur­be­rei­ni­gungs­ge­biet gele­ge­nen Stra­ße ent­steht nach einer Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Lüne­burg die sach­li­che Bei­trags­pflicht, wenn zu dem in der Aus­füh­rungs­an­ord­nung bestimm­ten Zeit­punkt der im Flur­be­rei­ni­gungs­plan vor­ge­se­he­ne neue Rechts­zu­stand an die Stel­le des bis­he­ri­gen tritt. Das durch Flur­be­rei­ni­gungs­be­schluss ein­ge­lei­te­te Flur­be­rei­ni­gungs­ver­fah­ren führt zu einer Neu­ge­stal­tung des

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Abschnitts­bil­dung für den Stra­ßen­aus­bau­bei­trag

Die Abschnitts­bil­dung ist ein Vor­fi­nan­zie­rungs­in­sti­tut und setzt ein Bau­pro­gramm vor­aus, das einen Aus­bau der Stra­ße auf gan­zer Län­ge vor­sieht. An dem grund­sätz­li­chen Erfor­der­nis des Aus­baus auf gan­zer Län­ge der öffent­li­chen Ein­rich­tung – etwa Erneue­rung oder Ver­bes­se­rung – ändert sich durch die gesetz­lich eröff­ne­te Mög­lich­keit der Abschnitts­bil­dung nichts. Die Abschnitts­bil­dung ist

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Erschlie­ßungs­bei­trä­ge für die Lei­tungs­er­neue­rung

Für erst­ma­li­ge Her­stel­lung von Was­­ser- und Abwas­ser­lei­tun­gen kön­nen von den Gemein­den regel­mä­ßig ein­ma­li­ge Anlie­ger­bei­trä­ge erho­ben wer­den, wäh­rend die spä­te­re Unter­hal­tung der Anla­ge auf Kos­ten der Gemein­de erfolgt bzw. nur über den (Ab-)Wasserpreis umge­legt wer­den kann. Wie trotz­dem auch die Erneue­rung einer bestehen­den Was­­ser- und Abwas­ser­ver­sor­gung über einen ein­ma­li­gen Anlie­ger­bei­trag auf

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Begren­zung von Anlie­ger­bei­trä­gen

Im Land Sach­­sen-Anhalt sah der mit Gesetz vom 17. Dezem­ber 2008 neu gefass­te neu­ge­fass­te § 6c des Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes des Lan­des Sach­­sen-Anhalt die Erhe­bung von Aus­bau­bei­trä­gen von Anlie­gern vor, deren Höhe sich grund­sätz­lich nach der Grund­stücks­grö­ße rich­tet. Dabei soll­ten über­gro­ße Grund­stü­cke mit nicht mehr als fünf Wohn­ein­hei­ten nur begrenzt her­an­ge­zo­gen wer­den,

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Wie­der­keh­ren­der Anlie­ger­bei­trag für Ver­kehrs­an­la­gen

Die Gemein­den in Rhein­­land-Pfalz kön­nen für den Aus­bau von Ver­kehrs­an­la­gen wie­der­keh­ren­de Bei­trä­ge erhe­ben, Kos­ten der Instand­set­zung und Unter­hal­tung dür­fen hier­bei aber nicht in den bei­trags­fä­hi­gen Auf­wand ein­be­zo­gen wer­den. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te die Gemein­de zur Erhe­bung wie­der­keh­ren­der Aus­bau­bei­trä­ge drei Ein­hei­ten in ihrem Stadt­ge­biet gebil­det. Von

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Der Stra­ßen­aus­bau und sei­ne Fer­tig­stel­lung

Eine Erschlie­ßungs­an­la­ge ist end­gül­tig her­ge­stellt und damit von der Gemein­de gegen­über den Anlie­gern abre­chen­bar, wenn sie die nach dem sat­zungs­mä­ßi­gen Teil­ein­rich­tungs­pro­gramm und dem Bau­pro­gramm erfor­der­li­chen Teil­ein­rich­tun­gen auf­weist und die­se Teil­ein­rich­tun­gen dem jeweils für sie auf­ge­stell­ten Aus­bau­pro­gramm ent­spre­chen. Bei einer Teil­ein­rich­tung han­delt es sich um einen vom äuße­ren Erschei­nungs­bild her abgrenz­ba­ren,

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Stutt­gar­ter Erschlie­ßungs­bei­trä­ge

Die baden-wür­t­­te­m­ber­gi­­sche Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart woll­te mit einer Ände­rung Ihrer Erschie­ßungs­bei­trags­sat­zung ihren Eigen­an­teil auf 5% der jeweils anfal­len­den Erschlie­ßungs­kos­ten absen­ken. Zu Unrecht, wie jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart ent­schied, dass jetzt die Sat­zung der Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart über die Erhe­bung von Erschlie­ßungs­bei­trä­gen vom 07.12.2006 auf Grund einer feh­len­den Abwä­gungs­ent­schei­dung des Gemein­de­ra­tes zur Fest­le­gung

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Anlie­ger­bei­trä­ge für Aus­gleichs­maß­nah­men

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter hat Beschei­de auf­ge­ho­ben, mit denen der Bür­ger­meis­ter der Stadt Ibben­bü­ren von Grund­stücks­ei­gen­tü­mern im Bereich des Bebau­ungs­plans West­vor­stadt II in Ibben­bü­ren eine Kos­ten­er­stat­tung für Aus­gleichs­maß­nah­men ver­langt hat­te. Die Stadt Ibben­bü­ren hat­te ein grö­ße­res Are­al als öko­lo­gisch wert­vol­len Grün­be­reich im Aus­gleich für die Bebau­ung im Bereich der West­vor­stadt anle­gen

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Stra­ße im Sin­ne des Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­rechts

Die Recht­spre­chung des BVerwG, wonach eine Stra­ße mit ihrem Ein­tritt in den Außen­be­reich im Rechts­sin­ne endet, ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Lüne­burg grund­sätz­lich nicht auf das Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­recht über­trag­bar. Auch die Recht­spre­chung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, wonach eine Stra­ße mit ihren Ein­tritt den Außen­be­reich im Rechts­sin­ne endet, hat nach Ansicht der Lüne­bur­ger

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