Festsetzung einer Fußgängerzone

Fest­set­zung einer Fußgängerzone

Der eigen­tums­recht­li­che Schutz des Anlie­gers – der soge­nann­te Anlie­ger­ge­brauch – wird durch einen Bebau­ungs­plan, der einen Stra­ßen­ab­schnitt in eine Fuß­gän­ger­zo­ne fest­setzt, dann nicht unan­ge­mes­sen ver­kürzt, wenn Lie­fer­ver­kehr von 5:00 bis 11:00 Uhr sowie An- und Abfahr­ten zu pri­va­ten Stell­plät­zen zuge­las­sen ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier

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Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen eines Werbeschilds

Son­der­nut­zungs­er­laub­nis für das Auf­stel­len eines Werbeschilds

Bei einer Son­der­nut­zungs­er­laub­nis nach § 18 NStrG han­delt es sich grund­sätz­lich nicht um einen Ver­wal­tungs­akt mit Dritt­wir­kung. Eine Aus­nah­me besteht nur, wenn die Ertei­lung der Erlaub­nis gleich­zei­tig und zwangs­läu­fig eine grund­sätz­lich zur Nut­zung des Stra­ßen­raums berech­ti­gen­de sub­jek­ti­ve Rechts­po­si­ti­on eines Drit­ten betrifft. Inso­weit kommt eine Ver­let­zung des Anlie­ger­ge­brauchs in Betracht. Nach

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Die Linde und das Konfliktbewältigungsgebot

Die Lin­de und das Konfliktbewältigungsgebot

Aus dem Eigen­tums­recht an einem Grund­stück und aus der für die­ses Grund­stück erteil­ten Bau­ge­neh­mi­gung erwächst dem Eigen­tü­mer ein Anspruch gegen die Gemein­de, dass die Ein­fahrt und Aus­fahrt auf ihr Grund­stück nicht wesent­lich erschwert wird. Die Klä­ge­rin in einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver ent­schie­de­nen Rechts­streit ist Eigen­tü­me­rin eines Grund­stücks an der

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Baumfällungen und die Rechte der Anlieger

Baum­fäl­lun­gen und die Rech­te der Anlieger

Anlie­ger haben regel­mä­ßig kei­nen Anspruch dar­auf, dass eine Gemein­de Baum­fäl­lun­gen unter­lässt. Mit die­ser Begrün­dung hat es jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg abge­lehnt, die von der Stadt Hamm geplan­te Fäl­lung von 189 Lin­den­bäu­men in den Ring­an­la­gen des Ost­rings durch eine einst­wei­li­ge Anord­nung vor­erst zu stop­pen und die Anträ­ge von sechs in der

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Die neue Bushaltestelle und die Anliegerrechte

Die neue Bus­hal­te­stel­le und die Anliegerrechte

Das Anlie­ger­recht ver­mit­telt kei­ne Bestands­ga­ran­tie hin­sicht­lich der Aus­ge­stal­tung des Umfangs der Grund­stücks­ver­bin­dung mit der Stra­ße oder die Gewähr­leis­tung von Bequem­lich­keit oder Leich­tig­keit des Zu- und Abgangs. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Saar­lou­is die Begeh­ren von Stra­ßen­an­lie­gern, die sich gegen die Errich­tung einer neu­en Bus­hal­te­stel­le an ihrem Grund­stück gewendet

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