Ange­bot, Annah­me – und ihre Aus­le­gung

Ver­trä­ge kom­men durch auf den Ver­trags­schluss gerich­te­te, ein­an­der ent­spre­chen­de Wil­lens­er­klä­run­gen zustan­de, indem das Ange­bot ("Antrag") der einen Ver­trags­par­tei gemäß den §§ 145 ff. BGB von der ande­ren Ver­trags­par­tei ange­nom­men wird. Eine Wil­lens­er­klä­rung ist eine Äuße­rung, die auf die Her­bei­füh­rung eines rechts­ge­schäft­li­chen Erfolgs gerich­tet ist. Sie kann nicht nur durch eine

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Das abwei­chen­de Ver­trags­an­ge­bot

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hof muss der Emp­fän­ger eines Ver­trags­an­ge­bots, wenn er von dem Ver­trags­wil­len des Anbie­ten­den abwei­chen will, das in der Annah­me­er­klä­rung klar und unzwei­deu­tig zum Aus­druck brin­gen. Erklärt der Ver­trags­part­ner sei­nen vom Ange­bot abwei­chen­den Ver­trags­wil­len nicht hin­rei­chend deut­lich, kommt der Ver­trag zu den Bedin­gun­gen des Ange­bots zustan­de. Bei

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Das form­un­wirk­sa­me Kauf­an­ge­bot mit "Eigen­pro­vi­si­ons­ab­re­de" – und sei­ne ver­spä­te­te Anah­me

Ein auf den Abschluss eines nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB beur­kun­dungs­pflich­ti­gen Ver­trags gerich­te­tes Ange­bot, das nicht nota­ri­ell beur­kun­det und daher nich­tig ist, kann, soweit es All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hält, zusätz­lich auf­grund der rich­ter­li­chen Inhalts­kon­trol­le gemäß § 308 Nr. 1 BGB als unwirk­sam anzu­se­hen sein; außer­dem erlischt es, wenn es nicht frist­ge­recht

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