Das form­un­wirk­sa­me Kauf­an­ge­bot mit "Eigen­pro­vi­si­ons­ab­re­de" – und sei­ne ver­spä­te­te Anah­me

Ein auf den Abschluss eines nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB beur­kun­dungs­pflich­ti­gen Ver­trags gerich­te­tes Ange­bot, das nicht nota­ri­ell beur­kun­det und daher nich­tig ist, kann, soweit es All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hält, zusätz­lich auf­grund der rich­ter­li­chen Inhalts­kon­trol­le gemäß § 308 Nr. 1 BGB als unwirk­sam anzu­se­hen sein; außer­dem erlischt es, wenn es nicht frist­ge­recht

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Nota­rhaf­tung – und der zu erset­zen­de Scha­den

Zur Beant­wor­tung der Fra­ge, wel­chen Scha­den eine Amts­pflicht­ver­let­zung zur Fol­ge hat, ist in den Blick zu neh­men, wel­chen Ver­lauf die Din­ge bei pflicht­ge­mä­ßem Ver­hal­ten genom­men hät­ten und wie die Ver­mö­gens­la­ge des Betrof­fe­nen sein wür­de, wenn der Notar die Pflicht­ver­let­zung nicht began­gen hät­te . Die erfor­der­li­che Fest­stel­lung die­ses Ursa­chen­zu­sam­men­hangs gehört zur

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Annah­me eines Kauf­an­ge­bots – und die Haf­tung des Notars

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG hat der Notar den Wil­len der Betei­lig­ten zu erfor­schen, den Sach­ver­halt zu klä­ren und über die recht­li­che Trag­wei­te des Geschäfts zu beleh­ren. Damit soll gewähr­leis­tet wer­den, dass die zu errich­ten­de Urkun­de den Wil­len der Par­tei­en voll­stän­dig sowie inhalt­lich rich­tig und ein­deu­tig wie­der­gibt. Dem­zu­fol­ge hat

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Ver­trags­an­ge­bot unter Abwe­sen­den – und sei­ne recht­zei­ti­ge Annah­me

Bis zu wel­chem Zeit­punkt ein Ver­trags­an­ge­bot unter Abwe­sen­den ange­nom­men wer­den konn­te, unter­liegt tatrich­ter­li­chem Ermes­sen. Die Ent­schei­dung des Tat­sa­chen­ge­richts ist vom Revi­si­ons­ge­richt nur dar­auf­hin über­prüf­bar, ob das Ermes­sen aus­ge­übt wor­den ist, dabei alle wesent­li­chen Umstän­de rechts­feh­ler­frei ermit­telt und berück­sich­tigt sowie die Gren­zen des tatrich­ter­li­chen Ermes­sens rich­tig bestimmt und ein­ge­hal­ten wor­den sind

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Das nota­ri­el­le Kauf­an­ge­bot – und die vier­mo­na­ti­ge Annah­me­frist

In einem vom Ver­käu­fer vor­for­mu­lier­ten; und vom Käu­fer abge­ge­be­nen Kauf­an­ge­bot für eine Eigen­tums­woh­nung ist eine vier­mo­na­ti­ge Bin­dungs­frist des das Ange­bot abge­ben­den Käu­fers nach § 308 Nr. 1 BGB unwirk­sam. Bei finan­zier­ten und beur­kun­dungs­be­dürf­ti­gen Ver­trä­gen über den Erwerb einer fer­tig­ge­stell­ten Eigen­tums­woh­nung, deren Abschluss eine Boni­täts­prü­fung vor­aus­geht, hat der Bun­des­ge­richts­hof eine Frist für

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Das Kauf­an­ge­bot für eine ver­mie­te­ten Eigen­tums­woh­nung – und die Annah­me­frist

Die in dem Ange­bot – als all­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung – ent­hal­te­ne Erklä­rung, dass nach Ablauf der vier­wö­chi­gen Bin­dungs­frist nur die Bin­dung an das Ange­bot, nicht aber das Ange­bot selbst erlö­schen sol­le, führt nicht zu einer Fort­gel­tung des Ange­bots, weil die Klau­sel gemäß § 308 Nr. 1 BGB unwirk­sam ist. Im hier ent­schie­de­nen

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Frist zur Annah­me eines Grund­stücks­kauf­an­ge­bots

Ent­hält das – von der Ver­käu­fe­rin for­mu­lier­te und als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung gestell­te – Ange­bot der Käu­fe­rin einer Eigen­tums­woh­nung die Erklä­rung, dass nach Ablauf einer Bin­dungs­frist von 42 Tagen nur die Bin­dung an das Ange­bot, nicht aber das Ange­bot selbst erlö­schen sol­le, so unter­liegt die­se Fort­gel­tungs­klau­sel der AGBrecht­li­chen Inhalts­kon­trol­le unter­liegt und

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Bin­dungs­frist und Annah­me­frist im nota­ri­el­len Kauf­an­ge­bot

Die Erklä­rung eines Grund­stücks­käu­fers in sei­nem nota­ri­ell beur­kun­de­ten Ver­trags­an­ge­bot, dass sein Ange­bot über die Bin­dungs­frist von vier Wochen hin­aus wider­ruf­lich fort­be­steht, ist unwirk­sam, wenn eine von de Ver­äu­ße­rin vor­for­mu­lier­te Klau­sel vor­liegt, wel­che den Vor­schrif­ten über die rich­ter­li­che Kon­trol­le des Inhalts All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen (§§ 307 – 309 BGB) unter­liegt. In einem

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Annah­me­frist für den Bau­trä­ger­ver­trag

Auch bei finan­zier­ten und beur­kun­dungs­be­dürf­ti­gen Bau­trä­ger­ver­trä­gen kann der Ein­gang der Annah­me­er­klä­rung regel­mä­ßig inner­halb eines Zeit­raums von vier Wochen erwar­tet wer­den (§ 147 Abs. 2 BGB) . Klau­seln in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, nach denen der den Abschluss eines Bau­trä­ger­ver­trags Antra­gen­de an sein Ange­bot län­ger als drei Mona­te gebun­den ist, sind stets mit §

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Das ver­fris­te­te Grund­stücks­kauf­an­ge­bot

Die Erklä­rung in einem nota­ri­el­len Grund­stücks­kauf­an­ge­bot, dass das Ange­bot über die Bin­dungs­frist hin­aus wider­ruf­lich fort­be­steht, ist zumin­dest dann unwirk­sam, wenn es sich bei dem beur­kun­de­ten Ange­bot um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen des Ver­käu­fers han­delt. Der Kauf­ver­trag ist mit der Beur­kun­dung der Annah­me­er­klä­rung des Ver­käu­fers nach § 152 Satz 1 BGB nur dann zustan­de

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Das unbe­fris­te­te Ver­trags­an­ge­bot

Klau­seln in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, nach denen das Ange­bot des ande­ren Teils unbe­fris­tet fort­be­steht und von dem Ver­wen­der jeder­zeit ange­nom­men wer­den kann, sind auch dann mit § 308 Nr. 1 BGB unver­ein­bar, wenn das Ange­bot nicht bin­dend, son­dern wider­ruf­lich ist. Der Kauf­ver­trag ist mit der Beur­kun­dung der Annah­me­er­klä­rung der Beklag­ten nach §

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Annah­me­frist für ver­mit­tel­te Haus­bau­ver­trä­ge

Eine Klau­sel in von Ver­kaufs­be­ra­tern ver­mit­tel­ten Ver­trä­gen über den Haus­bau, wonach der Unter­neh­mer einen Antrag des Bestel­lers inner­halb eines Monats nach des­sen Unter­zeich­nung des Ver­trags­for­mu­lars anneh­men kann, ist so zu ver­ste­hen, dass für die Frist­be­rech­nung das im Ver­trags­for­mu­lar ein­ge­tra­ge­ne Datum maß­ge­bend ist. Auf das tat­säch­li­che Datum der Unter­zeich­nung kommt es

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Annah­me­fris­ten bei Grund­stücks­kauf­ver­trä­gen

Bei vie­len Bau­her­ren­mo­del­len hat es sich ein­ge­bürgt, dass das Ver­trags­an­ge­bot durch den Käu­fer und die Annah­me durch den Ver­käu­fer des Grund­stücks (oder der Eigen­tums­woh­nung) getrennt beur­kun­det wird, wobei sich der Ver­käu­fer meist eine lan­ge, meh­re­re Mona­te umfas­sen­de Annah­me­frist vor­be­hält, damit er die (sei­ne Her­stel­lungs­pflicht begrün­den­de) Annah­me erst zu erklä­ren braucht,

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