Annahmeverzug,Urlaubsabgeltung – und die Reich­wei­te der Rechts­kraft

Die Arbeit­ge­be­rin ist auf­grund der prä­ju­di­zi­el­len Wir­kung arbeits­ge­richt­li­cher Urtei­le, mit denen sie rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wur­de, an die Arbeit­neh­me­rin für einen bestimm­ten Zeit­raum Ver­gü­tung wegen Annah­me­ver­zugs zu zah­len, mit dem Ein­wand aus­ge­schlos­sen, sie habe der Arbeit­neh­me­rin im sel­ben Zeit­raum Urlaub gewährt. Die Rechts­kraft bewirkt, dass (unter den Par­tei­en) über das Bestehen

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Annah­me­ver­zugs­lohn – und das Arbeits­an­ge­bot

Im unstrei­tig bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis muss der Arbeit­neh­mer sei­ne Arbeits­leis­tung grund­sätz­lich nach § 294 BGB tat­säch­lich anbie­ten . Ein wört­li­ches Ange­bot (§ 295 BGB) genügt, wenn der Arbeit­ge­ber erklärt hat, er wer­de die Leis­tung nicht anneh­men oder er sei nicht ver­pflich­tet, den Arbeit­neh­mer in einem die tat­säch­li­che Her­an­zie­hung über­stei­gen­den Umfang zu

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Die vom Arbeit­ge­ber ange­zwei­fel­te Arbeits­un­fä­hig­keit

Beruft sich der Arbeit­ge­ber gegen­über einem Anspruch des Arbeit­neh­mers aus Annah­me­ver­zug auf des­sen Leis­tungs­un­fä­hig­keit iSd. § 297 BGB, erhebt er eine Ein­wen­dung, für deren Vor­aus­set­zung er als Gläu­bi­ger der Arbeits­leis­tung die Dar­­­le­gungs- und Beweis­last trägt . Weil der Arbeit­ge­ber über den Gesund­heits­zu­stand des Arbeit­neh­mers regel­mä­ßig kei­ne nähe­ren Kennt­nis­se hat, genügt

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Annah­me­ver­zug – und das Ange­bot eines Wie­der­ein­glie­de­rungs­ver­hält­nis­ses

Der Arbeit­neh­mer hat kei­ne Ansprü­che auf Ver­gü­tung wegen Annah­me­ver­zugs nach § 615 Satz 1 iVm. § 611 Abs. 1 BGB, wenn er sei­ne Arbeits­leis­tung nicht aus­rei­chend ange­bo­ten hat. Nach § 293 BGB kommt der Arbeit­ge­ber in Annah­me­ver­zug, wenn er im erfüll­ba­ren Arbeits­ver­hält­nis die ihm ange­bo­te­ne Leis­tung nicht annimmt. Im unstrei­tig bestehen­den

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Annah­me­ver­zugs­lohn – und sei­ne Ver­jäh­rung

Der Anspruch auf Ver­gü­tung wegen Annah­me­ver­zugs nach § 615 Satz 1 BGB ver­jährt gemäß § 195 BGB bin­nen drei Jah­ren. Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beginnt nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläu­bi­ger von den anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den und

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Annah­me­ver­zugs­lohn – und die zwi­schen­zeit­lich bezo­ge­ne Beam­ten­be­sol­dung

Beruht der Arbeits­ent­gelt­an­spruch des Arbeit­neh­mers dar­auf, dass sich der Arbeit­ge­ber ihm gegen­über im Annah­me­ver­zug befin­det, ist eine Beam­ten­be­sol­dung, die der Arbeit­neh­mer im Zeit­raum des Annah­me­ver­zugs bezieht, weil er par­al­lel in einem Beam­ten­ver­hält­nis steht und arbei­tet, gem. § 615 Satz 2 BGB auf den Arbeits­ent­gelt­an­spruch anre­chen­bar. Leis­tet der Arbeit­neh­mer im Zeit­raum des

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Annah­me­ver­zugs­lohn – und das Unver­mö­gen der Arbeit­neh­me­rin

Nach § 293 BGB kommt der Arbeit­ge­ber in Annah­me­ver­zug, wenn er im erfüll­ba­ren Arbeits­ver­hält­nis die ihm ange­bo­te­ne Leis­tung nicht annimmt. Der Arbeit­ge­ber gerät gleich­wohl nicht in Annah­me­ver­zug, wenn die Arbeit­neh­me­rin im Streit­zeit­raum außer­stan­de war, die geschul­de­te Leis­tung zu bewir­ken, § 297 BGB. Die Leis­tungs­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers ist eine vom Leis­tungs­an­ge­bot

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Annah­me­ver­zugs­lohn – und das Ange­bot der Arbeits­leis­tung

Nach § 293 BGB kommt der Arbeit­ge­ber in Annah­me­ver­zug, wenn er im erfüll­ba­ren Arbeits­ver­hält­nis die ihm ange­bo­te­ne Leis­tung nicht annimmt. Im unstrei­tig bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis muss der Arbeit­neh­mer die Leis­tung tat­säch­lich anbie­ten, § 294 BGB. Ein wört­li­ches Ange­bot (§ 295 BGB) genügt (nur), wenn der Arbeit­ge­ber ihm erklärt hat, er wer­de

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Annah­me­ver­zug des Arbeit­ge­bers – und sei­ne zurück­ge­nom­me­ne Kün­di­gung

Auch im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis kann ein Ange­bot der Arbeits­leis­tung aus­nahms­wei­se ent­behr­lich sein, wenn offen­kun­dig ist, dass der Gläu­bi­ger auf sei­ner Wei­ge­rung, die geschul­de­te Leis­tung anzu­neh­men, beharrt . Dies kann ins­be­son­de­re anzu­neh­men sein, wenn er zuvor durch die ein­sei­ti­ge Frei­stel­lung des Arbeit­neh­mers von der Arbeit auf das Ange­bot der Arbeits­leis­tung ver­zich­tet

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Annah­me­ver­zug des Arbeit­ge­bers – und die Leis­tungs­un­wil­lig­keit des Arbeit­neh­mers

Der sub­jek­ti­ve Leis­tungs­wil­le ist eine vom Leis­tungs­an­ge­bot und des­sen Ent­behr­lich­keit unab­hän­gi­ge Vor­aus­set­zung, die wäh­rend des gesam­ten Ver­zugs­zeit­raums vor­lie­gen muss . Eine feh­len­de Leis­tungs­be­reit­schaft ist indi­ziert, wenn der Arbeit­neh­mer auf eine Arbeits­auf­for­de­rung des Arbeit­ge­bers eine Reak­ti­on unter­lässt, sich qua­si in Schwei­gen hüllt . Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Mai 2017 – 5 AZR

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Annah­me­ver­zugs­lohn – und der unter­las­se­ne Zwi­schen­ver­dienst beim ver­meint­li­chen Betriebs­über­neh­mer

Besteht nach der Ent­schei­dung des Gerichts das Arbeits­ver­hält­nis fort, muss sich der Arbeit­neh­mer nach § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG auf das Arbeits­ent­gelt, das ihm der Arbeit­ge­ber für die Zeit nach der Ent­las­sung schul­det, das anrech­nen las­sen, was er hät­te ver­die­nen kön­nen, wenn er es nicht bös­wil­lig unter­las­sen hät­te, eine ihm

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Der Annah­me­ver­zug des Arbeit­ge­bers

Der Arbeit­neh­mer kann die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung ver­lan­gen, wenn der Arbeit­ge­ber mit der Annah­me der Arbeits­leis­tung in Ver­zug kommt, weil er im erfüll­ba­ren Arbeits­ver­hält­nis die ihm ange­bo­te­ne Leis­tung nicht annimmt, § 615 Satz 1, § 293 BGB. Die Arbeit­ge­be­rin gerät in Annah­me­ver­zug, indem sie die vom Arbeit­neh­mer ange­bo­te­ne Arbeits­leis­tung ablehnt, §§

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Annah­me­ver­zug des Arbeit­ge­bers – und der ver­fal­le­ne Urlaubs­an­spruch

Hat der Arbeit­ge­ber vom Arbeit­neh­mer recht­zei­tig ver­lang­ten Urlaub nicht gewährt, wan­delt sich der im Ver­zugs­zeit­raum ver­fal­le­ne Urlaubs­an­spruch in einen auf Gewäh­rung von Ersatz­ur­laub als Natu­ral­re­sti­tu­ti­on gerich­te­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch um . Anspruchs­grund­la­ge sind § 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs.

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Annah­me­ver­zug – und die Frei­stel­lung zum Über­stun­den­aus­gleich

Ist im Arbeits­ver­trag ver­ein­bart, dass geleis­te­te Über­stun­den durch Frei­stel­lung unter Ver­gü­tungs­fort­zah­lung aus­ge­gli­chen wer­den, kann der Arbeit­ge­ber wäh­rend der Gewäh­rung des Frei­zeit­aus­gleichs nicht nach § 615 BGB in Annah­me­ver­zug gera­ten. Das gilt auch im Arbeits­ver­hält­nis eines Leih­ar­beit­neh­mers im Sin­ne von § 1 AÜG, selbst wenn der Arbeit­ge­ber ohne die Gewäh­rung des Frei­zeit­aus­gleichs

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Betriebs­über­nah­me – und das bös­wil­li­ge Unter­las­sen eines Zwi­schen­ver­diens­tes

Es liegt kein bös­wil­li­ges Unter­las­sen von Zwi­schen­ver­dienst i.S. von § 11 Satz 1 Nr. 2 LSGchG vor, wenn ein Arbeit­neh­mer, der eine Kün­di­gung nach § 613a Abs. 4 BGB für unwirk­sam hält, ein Ange­bot des poten­ti­el­len Betriebs­über­neh­mers auf Abschluss eines auf Dau­er ange­leg­ten Arbeits­ver­trags zu schlech­te­ren Bedin­gun­gen für die Zeit nach Ablauf der

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Beschäf­ti­gung beim Auf­trag­ge­ber – und das Haus­ver­bot

Spricht der Auf­trag­ge­ber gegen­über dem Arbeit­neh­mer ein Haus­ver­bot aus und besteht für den Auf­trag­ge­ber kei­ne ande­re Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit, tritt gem. § 297 BGB kein Annah­me­ver­zug des Arbeit­ge­bers ein . Der Arbeit­ge­ber, der sich arbeits­ver­trag­lich dazu ver­pflich­tet, den Arbeit­neh­mer aus­schließ­lich beim Auf­trag­ge­ber zu beschäf­ti­gen, über­nimmt damit grund­sätz­lich das Risi­ko eines vom Auf­trag­ge­ber

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Annah­me­ver­zug des Arbeit­ge­bers – und die Anrech­nung des Zwi­schen­ver­diens­tes

Nach § 615 Satz 2 BGB ist Zwi­schen­ver­dienst auf den Ver­gü­tungs­an­spruch wegen Annah­me­ver­zugs in dem Umfang anzu­rech­nen, wie er dem Ver­hält­nis der beim Arbeit­ge­ber aus­ge­fal­le­nen Arbeits­zeit zu der im neu­en Dienst­ver­hält­nis geleis­te­ten ent­spricht. Der Ver­gü­tungs­an­spruch für die Zeit des arbeit­ge­ber­sei­ti­gen Annah­me­ver­zugs folgt aus § 611 Abs. 1 iVm. § 615 Satz

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Rück­kehr­zu­sa­ge – und der Annah­me­ver­zug des Arbeit­neh­mers

Führt bei rück­wir­ken­der Begrün­dung des Arbeits­ver­hält­nis­ses die bis­her feh­len­de arbeits­ver­trag­li­che Bin­dung zur Unmög­lich­keit der Arbeits­leis­tung in der Ver­gan­gen­heit, ist der Arbeit­ge­ber hier­für regel­mä­ßig nicht ver­ant­wort­lich iSv. § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB, wenn ihm der Arbeit­neh­mer den zur Ver­wirk­li­chung sei­nes Rück­kehr­rechts erfor­der­li­chen Abschluss eines Arbeits­ver­trags nicht ange­tra­gen, son­dern von ihm

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Annah­me­ver­zug – und das feh­len­de Arbeits­an­ge­bot

Der Arbeit­ge­ber kommt gemäß § 293 BGB in Annah­me­ver­zug, wenn er im erfüll­ba­ren Arbeits­ver­hält­nis die ihm ange­bo­te­ne Leis­tung nicht annimmt. Im unstrei­tig bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis muss der Arbeit­neh­mer die Arbeits­leis­tung tat­säch­lich anbie­ten, § 294 BGB. Ein wört­li­ches Ange­bot (§ 295 BGB) genügt, wenn der Arbeit­ge­ber ihm erklärt hat, er wer­de die

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Annah­me­ver­zugs­lohn – und das erfor­der­li­che Arbeits­an­ge­bot des Arbeit­neh­mers

Nach § 615 Satz 1, § 611 BGB hat der Arbeit­ge­ber die Ver­gü­tung für die infol­ge Annah­me­ver­zugs nicht geleis­te­te Arbeit zu zah­len. Nach § 293 BGB kommt der Gläu­bi­ger in Ver­zug, wenn er die ihm ange­bo­te­ne Leis­tung nicht annimmt. Im unstrei­tig bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis muss der Arbeit­neh­mer die Arbeits­leis­tung nach §

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Annah­me­ver­zugs­lohn – und das Arbeits­an­ge­bot des Arbeit­neh­mers

Nach § 615 Satz 1 BGB kann der Arbeit­neh­mer die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung ver­lan­gen, wenn sich der Arbeit­ge­ber im Annah­me­ver­zug befin­det. Der Arbeit­ge­ber kommt gemäß § 293 BGB in Annah­me­ver­zug, wenn er im erfüll­ba­ren Arbeits­ver­hält­nis die ihm ange­bo­te­ne Leis­tung nicht annimmt. Im unstrei­tig bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis muss der Arbeit­neh­mer die Arbeits­leis­tung tat­säch­lich anbie­ten,

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Kin­der­krip­pen­ver­trag – und die Pflicht zum Besuch der Krip­pe

Einer Kin­der­krip­pe steht gegen Eltern, die ihre Kin­der ent­ge­gen einer im Krip­pen­ver­trag ent­hal­te­nen Ver­pflich­tung nicht mehr in die Kin­der­krip­pe schi­cken, kein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen eines etwai­gen Aus­falls kom­mu­na­ler und staat­li­cher För­der­gel­der zu. Ein sol­cher Anspruch ergibt sich ins­be­son­de­re nicht nicht aus § 280 Abs. 1 BGB. Hier­für fehlt es an der dazu

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Kun­den­wunsch – und das Unver­mö­gen des Arbeit­ge­bers

Ein vom Auf­trag­ge­ber oder Kun­den unter Beru­fung auf ver­trag­li­che Pflich­ten an den Arbeit­ge­ber gerich­te­tes Ver­bot, einen bestimm­ten Arbeit­neh­mer ein­zu­set­zen, begrün­det grund­sätz­lich kein Unver­mö­gen (§ 297 BGB) die­ses Arbeit­neh­mers, sei­ne Arbeits­leis­tung zu erbrin­gen. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der Arbeit­neh­mer als Fluggastkontrolleur/​Sicherheitsmitarbeiter beschäf­tigt. Er wird auf einem Ber­li­ner

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Der Annah­me­ver­zug des Arbeit­ge­bers

Nach § 615 Satz 1 BGB kann der Arbeit­neh­mer die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung ver­lan­gen, wenn der Arbeit­ge­ber mit der Annah­me der Arbeits­leis­tung in Ver­zug kommt. Der Arbeit­neh­mer muss die infol­ge des Annah­me­ver­zugs aus­ge­fal­le­ne Arbeit nicht nach­leis­ten. In wel­chem zeit­li­chen Umfang der Arbeit­ge­ber in Annah­me­ver­zug gera­ten kann, rich­tet sich grund­sätz­lich nach der arbeits­ver­trag­lich

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Annah­me­ver­zug – und die ein­ge­tre­te­ne Leis­tungs­un­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers

Wird dem Arbeit­neh­mer die geschul­de­te Arbeits­leis­tung unmög­lich, bestimmt sich die Rechts­fol­ge für sei­nen Ver­gü­tungs­an­spruch nach § 615 BGB, wenn sich der Arbeit­ge­ber bei Ein­tritt der Unmög­lich­keit im Annah­me­ver­zug befin­det, ansons­ten nach § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB. Risi­ko des Arbeits­aus­falls iSv. § 615 Satz 3 BGB meint das von der Recht­spre­chung

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Annah­me­ver­zugs­lohn – und die zwi­schen­zei­ti­ge Arbeits­un­fä­hig­keit

Nach § 615 Satz 1 BGB hat der Arbeit­ge­ber die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung fort­zu­zah­len, wenn er mit der Annah­me der Diens­te in Ver­zug gerät. Die Vor­aus­set­zun­gen des Annah­me­ver­zu­ges rich­ten sich nach den §§ 293 ff. BGB. Ist für die vom Gläu­bi­ger vor­zu­neh­men­de Hand­lung eine Zeit nach dem Kalen­der bestimmt, bedarf es nach

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