Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ver­lan­gen eines Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­ters – und der Annah­me­ver­zug

Mit dem schrift­li­chen Ver­lan­gen der Wei­ter­be­schäf­ti­gung macht ein Mit­glied der Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­tung den Anspruch auf Ver­gü­tung wegen Annah­me­ver­zugs im Sin­ne einer ein­stu­fi­gen tarif­li­chen Aus­schluss­frist aus­rei­chend gel­tend. Dabei konn­te es das Bun­des­ar­beits­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall dahin­ste­hen las­sen, ob auf das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en die Aus­schluss­frist nach § 37 TV-Forst über­haupt

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Rück­wir­kend begrün­de­tes Arbeits­ver­hält­nis – und der Annah­me­ver­zug

Der Anspruch auf Ver­gü­tung wegen Annah­me­ver­zugs (§ 611 Abs. 1, § 615 Satz 1 BGB) setzt ein erfüll­ba­res, dh. tat­säch­lich durch­führ­ba­res Arbeits­ver­hält­nis vor­aus. Ein rück­wir­kend begrün­de­tes Arbeits­ver­hält­nis (hier: auf­grund eines ver­trag­li­chen Rück­kehr­rechts) genügt dem für die Ver­gan­gen­heit nicht. Der Arbeit­ge­ber ist ver­ant­wort­lich im Sin­ne von § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB,

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Beschäf­ti­gungs­pflicht des Arbeit­ge­bers – und die Fol­gen des Annah­me­ver­zugs

Der Schutz­zweck des von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Beschäf­ti­gungs­an­spruchs des Arbeit­neh­mers und damit kor­re­spon­die­rend der Beschäf­ti­gungs­pflicht des Arbeit­ge­bers wird durch das Per­sön­lich­keits­recht des Arbeit­neh­mers bestimmt. Bei Nicht­be­fol­gung der Beschäf­ti­gungs­pflicht gehört der ent­gan­ge­ne Ver­dienst nicht zum ersatz­fä­hi­gen Scha­den. Die finan­zi­el­le Absi­che­rung bei Nicht­be­schäf­ti­gung ist in § 615 Satz 1 BGB gere­gelt, der dem

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Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – Annah­me­ver­zug und Ver­jäh­rung

Durch Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge wird die Ver­jäh­rung von Zah­lungs­an­sprü­chen des Arbeit­neh­mers wegen Annah­me­ver­zugs nicht nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt. Ver­gü­tungs­an­sprü­che wegen Annah­me­ver­zugs unter­lie­gen nach § 195 BGB der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren. Die­se beginnt mit dem Schluss des Jah­res zu lau­fen, in dem der Anspruch ent­stan­den ist

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Scha­dens­er­satz wegen unter­las­se­ner Beschäf­ti­gung im öffent­li­chen Dienst

Begehrt ein nach § 34 Abs. 2 TVöD ordent­lich unkünd­ba­rer Arbeit­neh­mer unter Beru­fung auf die ver­trag­li­che Rück­sicht­nah­me­pflicht Scha­dens­er­satz wegen unter­las­se­ner Beschäf­ti­gung, ist er für die anspruchs­be­grün­den­den Tat­sa­chen dar­­­le­gungs- und beweis­be­las­tet. Unbe­scha­det der sons­ti­gen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen kommt der Arbeit­ge­ber nicht in Annah­me­ver­zug, wenn der Arbeit­neh­mer außer­stan­de ist, die Leis­tung zu bewir­ken, § 297

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Das rück­wir­kend begrün­de­te Arbeits­ver­hält­nis – und der Annah­me­ver­zug

Der Anspruch auf Ver­gü­tung wegen Annah­me­ver­zugs setzt ein erfüll­ba­res, dh. tat­säch­lich durch­führ­ba­res Arbeits­ver­hält­nis vor­aus. Bei rück­wir­ken­der Begrün­dung des Arbeits­ver­hält­nis­ses liegt ein sol­ches für den ver­gan­ge­nen Zeit­raum nicht vor. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Arbeit­neh­me­rin bis zum 31. Dezem­ber 1986 bei der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin beschäf­tigt. Mit Wir­kung

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Grün­dungs­zu­schuss für den nicht bezahl­ten (Ex-)Arbeitnehmer – und der Anspruchs­über­gang

Die für den Anspruchs­über­gang nach § 115 Abs. 1 SGB X gefor­der­te sach­li­che Kon­gru­enz ist stets gege­ben, wenn der Sozi­al­leis­tungs­trä­ger die Sozi­al­leis­tung "gleich­wohl" anstel­le des vom Arbeit­ge­ber nicht gezahl­ten Arbeits­ent­gelts gewährt. Nach § 115 Abs. 1 SGB X geht, soweit der Arbeit­ge­ber den Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Arbeits­ent­gelt nicht erfüllt und des­halb

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Annah­me­ver­zugs­lohn – und die tarif­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist

Eine Aus­le­gung von § 15 Ziff. 2 Satz 1 des für all­ge­mein­ver­bind­lich erklär­ten Bun­des­rah­men­ta­rif­ver­trag für das Bau­ge­wer­be Anwen­dung (im Fol­gen­den: BRTV-Bau), Zah­lungs­an­sprü­che wegen Annah­me­ver­zugs sei­en mit einer Beschäf­ti­gungs­kla­ge "gericht­lich gel­tend gemacht", ist weder mög­lich noch aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den gebo­ten. Ansprü­che auf Annah­me­ver­zugs­lohn wer­den als Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis von der tarif­li­chen Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung

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Pau­sen­ge­wäh­rung – und der Annah­me­ver­zug des Arbeit­ge­bers

§ 4 ArbZG ent­bin­det im Umfang der gesetz­li­chen Min­dest­pau­sen den Arbeit­ge­ber von der Ver­pflich­tung, Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers anzu­neh­men, und setzt zugleich den Arbeit­neh­mer außer­stan­de, die Arbeits­leis­tung zu bewir­ken (§ 297 BGB). Der Anspruch auf Ver­gü­tung wegen Annah­me­ver­zugs für die Zeit einer ange­ord­ne­ten und in Anspruch genom­me­nen Ruhe­pau­se erfor­dert einen dage­gen gerich­te­ten,

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Arbeits­zeit­kon­to im Leih­ar­beits­ver­hält­nis

Das Recht des Leih­ar­beit­neh­mers auf Ver­gü­tung bei Annah­me­ver­zug des Ver­lei­hers kann nicht durch Ver­trag auf­ge­ho­ben oder beschränkt wer­den (§ 11 Abs. 4 Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz – AÜG). Es ist danach dem Ver­lei­her unter­sagt, auf dem Arbeits­zeit­kon­to eines Leih­ar­beit­neh­mers Arbeits­zei­ten nicht zu berück­sich­ti­gen, weil er den Leih­ar­beit­neh­mer zu ande­ren Zei­ten nicht bei einem

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Annah­me­ver­zugs­lohn – und sei­ne Ver­jäh­rung

Der Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Annah­me­ver­zug ent­steht wäh­rend des Annah­me­ver­zugs suk­zes­si­ve ent­spre­chend den dem Ver­gü­tungs­an­spruch zugrun­de­lie­gen­den Rege­lun­gen. Die Fäl­lig­keit der Annah­me­ver­zugs­ver­gü­tung bestimmt sich nach dem Zeit­punkt, in dem die Ver­gü­tung bei tat­säch­li­cher Beschäf­ti­gung in den ein­zel­nen Abrech­nungs­pe­ri­oden fäl­lig gewor­den wäre . Für den Beginn der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist kommt es –

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Annah­me­ver­zug des Arbeit­ge­bers bei poli­zei­li­chem Ein­satz­ver­bot

Unter­sagt die Poli­zei­be­hör­de dem Arbeit­ge­ber die Beschäf­ti­gung eines Arbeit­neh­mers, trägt der Arbeit­ge­ber das Risi­ko des Arbeits­aus­falls, wenn der Arbeit­neh­mer kei­ne Grün­de für das Ein­satz­ver­bot gege­ben hat und er auch nicht Adres­sat der behörd­li­chen Anord­nung ist. Der Arbeit­ge­ber bleibt nach einem Arbeits­kraft­an­ge­bot trotz Nicht­be­schäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers ver­pflich­tet, die ver­trag­lich geschul­de­te Ver­gü­tung

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Arbeit auf Abruf – und der Annah­me­ver­zug

Haben die Arbeits­ver­trags­par­tei­en eine bestimm­te Dau­er der wöchent­li­chen und täg­li­chen Arbeits­zeit nicht fest­ge­legt, berührt das nicht die Wirk­sam­keit der ver­ein­bar­ten Arbeit auf Abruf. Es gel­ten die zum Schutz des Arbeit­neh­mers gesetz­lich fin­gier­ten Arbeits­zei­ten (§ 12 Abs. 1 Satz 3 und Satz 4 TzB­fG). Gemäß § 293 BGB kommt der Gläu­bi­ger in Ver­zug, wenn

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Arbeits­zeit und Annah­me­ver­zug im Leih­ar­beits­ver­hält­nis

Gemäß § 293 BGB kommt der Gläu­bi­ger in Ver­zug, wenn er die ihm ange­bo­te­ne Leis­tung nicht annimmt. In wel­chem zeit­li­chen Umfang dabei der Arbeit­ge­ber in Annah­me­ver­zug gera­ten kann, rich­tet sich nach der arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten oder – falls die­se regel­mä­ßig über­schrit­ten wird – nach der tat­säch­lich prak­ti­zier­ten Arbeits­zeit . Denn die

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Die Unzu­mut­bar­keit der tat­säch­li­chen Beschäf­ti­gung

Ver­gü­tungs­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers wegen Annah­me­ver­zugs (§ 615 Satz 1 BGB) sind für einen Zeit­raum, in dem der Arbeit­ge­be­rin nach Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) die Annah­me der Arbeits­leis­tung unzu­mut­bar gewe­sen, nicht ent­stan­den. Ein Arbeit­ge­ber kommt trotz Nicht­an­nah­me der Arbeits­leis­tung nicht in Annah­me­ver­zug, wenn sich der Arbeit­neh­mer so ver­hält, dass der

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Die nacht­dienst­un­taug­li­che Kran­ken­schwes­ter

Kann eine Kran­ken­schwes­ter aus gesund­heit­li­chen Grün­den kei­ne Nacht­schich­ten im Kran­ken­haus mehr leis­ten, ist sie des­halb nicht arbeits­un­fä­hig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäf­ti­gung, ohne für Nacht­schich­ten ein­ge­teilt zu wer­den. Wird die Arbeits­leis­tung dem Arbeit­ge­ber mit die­ser Ein­schrän­kung ange­bo­ten, han­delt es sich um ein ord­nungs­ge­mä­ßes Ange­bot iSd. §§ 294, 295 BGB.

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Annah­me­ver­zugs­pro­zess gegen den aus­län­di­schen Betriebs­er­wer­ber

Im Anschluss an einen Wech­sel von Deutsch­land ins Aus­land durch Betriebs­über­gang kann sich das Arbeits­ver­trags­sta­tut ändern. Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te im Annah­me­ver­zugs­pro­zess gegen den aus­län­di­schen Betriebs­er­wer­ber setzt in die­sen Fall vor­aus, dass der Betriebs­über­gang nach den Vor­schrif­ten des aus­län­di­schen Rechts dar­ge­legt und bewie­sen wird. Das LugÜ ist von

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Streik­teil­nah­me nach Kün­di­gung

Betei­ligt sich ein außer­or­dent­lich gekün­dig­ter Arbeit­neh­mer an einem Streik, steht ihm für die­se Zeit auch dann kein Annah­me­ver­zugs­lohn zu, wenn in einem nach­fol­gen­den Kün­di­gungs­schutz­pro­zess die Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung fest­ge­stellt wird. Wer streikt, ist nicht leis­tungs­wil­lig im Sin­ne des § 297 BGB. Die Arbeit­ge­be­rin kam durch den Aus­spruch der unwirk­sa­men außer­or­dent­li­chen

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Been­di­gung des Annah­me­ver­zugs im Arbeits­recht

Im Rechts­streit über Ver­gü­tung wegen Annah­me­ver­zugs bestim­men die Par­tei­en mit ihren Anträ­gen und Ein­wen­dun­gen den Zeit­raum, der der Gesamt­be­rech­nung zugrun­de zu legen ist. Der Annah­me­ver­zug des Arbeit­ge­bers endet nicht von selbst, son­dern wenn die Vor­aus­set­zun­gen des Gläu­bi­ger­ver­zugs ent­fal­len. Ist der Arbeit­ge­ber nach einer unwirk­sa­men Kün­di­gungs­er­klä­rung mit der Annah­me der Diens­te

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Annah­me­ver­zugs­ver­gü­tung trotz Streik­teil­nah­me?

Wird ein Arbeit­neh­mer frist­los gekün­digt und obsiegt er im anschlie­ßen­den Kün­di­gungs­schutz­pro­zess, steht ihm für die Zeit vom Zugang der Kün­di­gung bis zur Ver­kün­dung des die Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung fest­stel­len­den Urteils kein Annah­me­ver­zugs­lohn zu, wenn er sich in die­sem Zeit­raum an einem Streik betei­ligt. Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts liegt ein Fall

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Annah­me­ver­zug und das bös­wil­li­ge Unter­las­sen ander­wei­ti­gen Erwerbs

Die Zumut­bar­keit ander­wei­ti­ger Arbeit im Sin­ne von § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG und der arbeits­ver­trag­li­che Beschäf­ti­gungs­an­spruch sind recht­lich unab­hän­gig. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall befand sich der Arbeit­ge­ber im streit­be­fan­ge­nen Zeit­raum infol­ge sei­ner unwirk­sa­men Kün­di­gung im Annah­me­ver­zug, ohne dass es eines Ange­bots des Arbeit­neh­mers (§ 296 BGB) bedurft

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Lei­dens­ge­rech­te Arbeit

Kann der Arbeit­neh­mer, des­sen Tätig­keit im Arbeits­ver­trag nur rah­men­mä­ßig umschrie­ben ist, die vom Arbeit­ge­ber auf­grund sei­nes Direk­ti­ons­rechts nach § 106 Satz 1 GewO wirk­sam näher bestimm­te Tätig­keit aus in sei­ner Per­son lie­gen­den Grün­den nicht mehr aus­üben, aber eine ande­re im Rah­men der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung lie­gen­de Tätig­keit ver­rich­ten, ist für den Annah­me­ver­zug

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