Annahmeverzugslohn - und das Angebot der Arbeitsleistung

Annah­me­ver­zugs­lohn – und das Ange­bot der Arbeits­leis­tung

Nach § 293 BGB kommt der Arbeit­ge­ber in Annah­me­ver­zug, wenn er im erfüll­ba­ren Arbeits­ver­hält­nis die ihm ange­bo­te­ne Leis­tung nicht annimmt. Im unstrei­tig bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis muss der Arbeit­neh­mer die Leis­tung tat­säch­lich anbie­ten, § 294 BGB. Ein wört­li­ches Ange­bot (§ 295 BGB) genügt (nur), wenn der Arbeit­ge­ber ihm erklärt hat, er wer­de

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Annahmeverzug des Arbeitgebers - und seine zurückgenommene Kündigung

Annah­me­ver­zug des Arbeit­ge­bers – und sei­ne zurück­ge­nom­me­ne Kün­di­gung

Auch im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis kann ein Ange­bot der Arbeits­leis­tung aus­nahms­wei­se ent­behr­lich sein, wenn offen­kun­dig ist, dass der Gläu­bi­ger auf sei­ner Wei­ge­rung, die geschul­de­te Leis­tung anzu­neh­men, beharrt . Dies kann ins­be­son­de­re anzu­neh­men sein, wenn er zuvor durch die ein­sei­ti­ge Frei­stel­lung des Arbeit­neh­mers von der Arbeit auf das Ange­bot der Arbeits­leis­tung ver­zich­tet

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Annahmeverzug des Arbeitgebers - und die Leistungsunwilligkeit des Arbeitnehmers

Annah­me­ver­zug des Arbeit­ge­bers – und die Leis­tungs­un­wil­lig­keit des Arbeit­neh­mers

Der sub­jek­ti­ve Leis­tungs­wil­le ist eine vom Leis­tungs­an­ge­bot und des­sen Ent­behr­lich­keit unab­hän­gi­ge Vor­aus­set­zung, die wäh­rend des gesam­ten Ver­zugs­zeit­raums vor­lie­gen muss . Eine feh­len­de Leis­tungs­be­reit­schaft ist indi­ziert, wenn der Arbeit­neh­mer auf eine Arbeits­auf­for­de­rung des Arbeit­ge­bers eine Reak­ti­on unter­lässt, sich qua­si in Schwei­gen hüllt . Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Mai 2017 – 5 AZR

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Annahmeverzugslohn - und der unterlassene Zwischenverdienst beim vermeintlichen Betriebsübernehmer

Annah­me­ver­zugs­lohn – und der unter­las­se­ne Zwi­schen­ver­dienst beim ver­meint­li­chen Betriebs­über­neh­mer

Besteht nach der Ent­schei­dung des Gerichts das Arbeits­ver­hält­nis fort, muss sich der Arbeit­neh­mer nach § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG auf das Arbeits­ent­gelt, das ihm der Arbeit­ge­ber für die Zeit nach der Ent­las­sung schul­det, das anrech­nen las­sen, was er hät­te ver­die­nen kön­nen, wenn er es nicht bös­wil­lig unter­las­sen hät­te, eine ihm

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Der Annahmeverzug des Arbeitgebers

Der Annah­me­ver­zug des Arbeit­ge­bers

Der Arbeit­neh­mer kann die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung ver­lan­gen, wenn der Arbeit­ge­ber mit der Annah­me der Arbeits­leis­tung in Ver­zug kommt, weil er im erfüll­ba­ren Arbeits­ver­hält­nis die ihm ange­bo­te­ne Leis­tung nicht annimmt, § 615 Satz 1, § 293 BGB. Die Arbeit­ge­be­rin gerät in Annah­me­ver­zug, indem sie die vom Arbeit­neh­mer ange­bo­te­ne Arbeits­leis­tung ablehnt, §§

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Annahmeverzug des Arbeitgebers - und der verfallene Urlaubsanspruch

Annah­me­ver­zug des Arbeit­ge­bers – und der ver­fal­le­ne Urlaubs­an­spruch

Hat der Arbeit­ge­ber vom Arbeit­neh­mer recht­zei­tig ver­lang­ten Urlaub nicht gewährt, wan­delt sich der im Ver­zugs­zeit­raum ver­fal­le­ne Urlaubs­an­spruch in einen auf Gewäh­rung von Ersatz­ur­laub als Natu­ral­re­sti­tu­ti­on gerich­te­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch um . Anspruchs­grund­la­ge sind § 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs.

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