Annah­me­ver­zugs­lohn – und das Arbeits­an­ge­bot

Im unstrei­tig bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis muss der Arbeit­neh­mer sei­ne Arbeits­leis­tung grund­sätz­lich nach § 294 BGB tat­säch­lich anbie­ten . Ein wört­li­ches Ange­bot (§ 295 BGB) genügt, wenn der Arbeit­ge­ber erklärt hat, er wer­de die Leis­tung nicht anneh­men oder er sei nicht ver­pflich­tet, den Arbeit­neh­mer in einem die tat­säch­li­che Her­an­zie­hung über­stei­gen­den Umfang zu

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Annah­me­ver­zugs­lohn – oder: der Streit um einen lei­dens­ge­rech­ten Arbeits­platz

Unbe­scha­det der sons­ti­gen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen gerät der Arbeit­ge­ber gemäß § 297 BGB nicht in Annah­me­ver­zug, wenn der Arbeit­neh­mer außer­stan­de ist, die vom Arbeit­ge­ber auf­grund sei­nes Direk­ti­ons­rechts nach § 106 GewO wirk­sam näher bestimm­te Tätig­keit aus in sei­ner Per­son lie­gen­den Grün­den zu bewir­ken . Ist der Arbeit­neh­mer aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht in

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Annah­me­ver­zug – und das Ange­bot eines Wie­der­ein­glie­de­rungs­ver­hält­nis­ses

Der Arbeit­neh­mer hat kei­ne Ansprü­che auf Ver­gü­tung wegen Annah­me­ver­zugs nach § 615 Satz 1 iVm. § 611 Abs. 1 BGB, wenn er sei­ne Arbeits­leis­tung nicht aus­rei­chend ange­bo­ten hat. Nach § 293 BGB kommt der Arbeit­ge­ber in Annah­me­ver­zug, wenn er im erfüll­ba­ren Arbeits­ver­hält­nis die ihm ange­bo­te­ne Leis­tung nicht annimmt. Im unstrei­tig bestehen­den

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Annah­me­ver­zugs­lohn – und sei­ne Ver­jäh­rung

Der Anspruch auf Ver­gü­tung wegen Annah­me­ver­zugs nach § 615 Satz 1 BGB ver­jährt gemäß § 195 BGB bin­nen drei Jah­ren. Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beginnt nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläu­bi­ger von den anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den und

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Annah­me­ver­zugs­lohn – und die zwi­schen­zeit­lich bezo­ge­ne Beam­ten­be­sol­dung

Beruht der Arbeits­ent­gelt­an­spruch des Arbeit­neh­mers dar­auf, dass sich der Arbeit­ge­ber ihm gegen­über im Annah­me­ver­zug befin­det, ist eine Beam­ten­be­sol­dung, die der Arbeit­neh­mer im Zeit­raum des Annah­me­ver­zugs bezieht, weil er par­al­lel in einem Beam­ten­ver­hält­nis steht und arbei­tet, gem. § 615 Satz 2 BGB auf den Arbeits­ent­gelt­an­spruch anre­chen­bar. Leis­tet der Arbeit­neh­mer im Zeit­raum des

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Ver­fall­klau­sel – und der Streit um die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses

Nicht erst mit dem Kün­di­gungs­schutz­an­trag, son­dern bereits mit einem all­ge­mei­nen Fest­stel­lungs­an­trag kann die Arbeit­neh­me­rin ihre arbeits­ver­trag­li­chen Ent­gelt­an­sprü­che im Sin­ne des Tarif­ver­trags sowohl schrift­lich als auch gericht­lich gel­tend machen. Mit dem Klag­an­trag fest­zu­stel­len, dass das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en nicht durch einen Been­di­gungs­tat­be­stand (hier: Ende der beam­ten­recht­li­chen Beur­lau­bung) auf­ge­löst wor­den sei, son­dern

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Annah­me­ver­zug des Arbeit­ge­bers – und sei­ne zurück­ge­nom­me­ne Kün­di­gung

Auch im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis kann ein Ange­bot der Arbeits­leis­tung aus­nahms­wei­se ent­behr­lich sein, wenn offen­kun­dig ist, dass der Gläu­bi­ger auf sei­ner Wei­ge­rung, die geschul­de­te Leis­tung anzu­neh­men, beharrt . Dies kann ins­be­son­de­re anzu­neh­men sein, wenn er zuvor durch die ein­sei­ti­ge Frei­stel­lung des Arbeit­neh­mers von der Arbeit auf das Ange­bot der Arbeits­leis­tung ver­zich­tet

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Annah­me­ver­zug des Arbeit­ge­bers – und die Leis­tungs­un­wil­lig­keit des Arbeit­neh­mers

Der sub­jek­ti­ve Leis­tungs­wil­le ist eine vom Leis­tungs­an­ge­bot und des­sen Ent­behr­lich­keit unab­hän­gi­ge Vor­aus­set­zung, die wäh­rend des gesam­ten Ver­zugs­zeit­raums vor­lie­gen muss . Eine feh­len­de Leis­tungs­be­reit­schaft ist indi­ziert, wenn der Arbeit­neh­mer auf eine Arbeits­auf­for­de­rung des Arbeit­ge­bers eine Reak­ti­on unter­lässt, sich qua­si in Schwei­gen hüllt . Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Mai 2017 – 5 AZR

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Annah­me­ver­zugs­lohn – und der unter­las­se­ne Zwi­schen­ver­dienst beim ver­meint­li­chen Betriebs­über­neh­mer

Besteht nach der Ent­schei­dung des Gerichts das Arbeits­ver­hält­nis fort, muss sich der Arbeit­neh­mer nach § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG auf das Arbeits­ent­gelt, das ihm der Arbeit­ge­ber für die Zeit nach der Ent­las­sung schul­det, das anrech­nen las­sen, was er hät­te ver­die­nen kön­nen, wenn er es nicht bös­wil­lig unter­las­sen hät­te, eine ihm

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Der Annah­me­ver­zug des Arbeit­ge­bers

Der Arbeit­neh­mer kann die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung ver­lan­gen, wenn der Arbeit­ge­ber mit der Annah­me der Arbeits­leis­tung in Ver­zug kommt, weil er im erfüll­ba­ren Arbeits­ver­hält­nis die ihm ange­bo­te­ne Leis­tung nicht annimmt, § 615 Satz 1, § 293 BGB. Die Arbeit­ge­be­rin gerät in Annah­me­ver­zug, indem sie die vom Arbeit­neh­mer ange­bo­te­ne Arbeits­leis­tung ablehnt, §§

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Unre­gel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit­ver­tei­lung beim Geld­trans­port – und der Annah­me­ver­zug

Nach § 615 Satz 1 BGB kann der Arbeit­neh­mer die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung ver­lan­gen, wenn der Arbeit­ge­ber mit der Annah­me der Arbeits­leis­tung in Ver­zug kommt. Gemäß § 293 BGB kommt der Gläu­bi­ger in Ver­zug, wenn er die ihm ange­bo­te­ne Leis­tung nicht annimmt. In wel­chem zeit­li­chen Umfang der Arbeit­ge­ber in Annah­me­ver­zug gera­ten kann,

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Die mehr­deu­ti­ge Ver­trags­be­stim­mung zur Arbeits­zeit – und der Annah­me­ver­zugs­lohn

Prak­ti­zie­ren die Arbeits­ver­trags­par­tei­en bei unkla­rer Arbeits­ver­trags­for­mu­lie­rung von Beginn bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­tra­ges ein Voll­zeit­ar­beits­ver­hält­nis, so rich­tet sich danach die Berech­nung des Ver­zugs­loh­nes. Gemäß § 615 Satz 1 BGB kann der Arbeit­neh­mer für die in Fol­ge des Ver­zugs nicht geleis­te­ten Arbeits­tä­tig­kei­ten die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung ver­lan­gen, ohne zur Nach­leis­tung ver­pflich­tet zu sein,

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Betriebs­über­nah­me – und das bös­wil­li­ge Unter­las­sen eines Zwi­schen­ver­diens­tes

Es liegt kein bös­wil­li­ges Unter­las­sen von Zwi­schen­ver­dienst i.S. von § 11 Satz 1 Nr. 2 LSGchG vor, wenn ein Arbeit­neh­mer, der eine Kün­di­gung nach § 613a Abs. 4 BGB für unwirk­sam hält, ein Ange­bot des poten­ti­el­len Betriebs­über­neh­mers auf Abschluss eines auf Dau­er ange­leg­ten Arbeits­ver­trags zu schlech­te­ren Bedin­gun­gen für die Zeit nach Ablauf der

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Annah­me­ver­zug des Arbeit­ge­bers – und die Anrech­nung des Zwi­schen­ver­diens­tes

Nach § 615 Satz 2 BGB ist Zwi­schen­ver­dienst auf den Ver­gü­tungs­an­spruch wegen Annah­me­ver­zugs in dem Umfang anzu­rech­nen, wie er dem Ver­hält­nis der beim Arbeit­ge­ber aus­ge­fal­le­nen Arbeits­zeit zu der im neu­en Dienst­ver­hält­nis geleis­te­ten ent­spricht. Der Ver­gü­tungs­an­spruch für die Zeit des arbeit­ge­ber­sei­ti­gen Annah­me­ver­zugs folgt aus § 611 Abs. 1 iVm. § 615 Satz

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Annah­me­ver­zug – und das feh­len­de Arbeits­an­ge­bot

Der Arbeit­ge­ber kommt gemäß § 293 BGB in Annah­me­ver­zug, wenn er im erfüll­ba­ren Arbeits­ver­hält­nis die ihm ange­bo­te­ne Leis­tung nicht annimmt. Im unstrei­tig bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis muss der Arbeit­neh­mer die Arbeits­leis­tung tat­säch­lich anbie­ten, § 294 BGB. Ein wört­li­ches Ange­bot (§ 295 BGB) genügt, wenn der Arbeit­ge­ber ihm erklärt hat, er wer­de die

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Annah­me­ver­zugs­lohn – und das erfor­der­li­che Arbeits­an­ge­bot des Arbeit­neh­mers

Nach § 615 Satz 1, § 611 BGB hat der Arbeit­ge­ber die Ver­gü­tung für die infol­ge Annah­me­ver­zugs nicht geleis­te­te Arbeit zu zah­len. Nach § 293 BGB kommt der Gläu­bi­ger in Ver­zug, wenn er die ihm ange­bo­te­ne Leis­tung nicht annimmt. Im unstrei­tig bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis muss der Arbeit­neh­mer die Arbeits­leis­tung nach §

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Annah­me­ver­zugs­lohn – und das Arbeits­an­ge­bot des Arbeit­neh­mers

Nach § 615 Satz 1 BGB kann der Arbeit­neh­mer die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung ver­lan­gen, wenn sich der Arbeit­ge­ber im Annah­me­ver­zug befin­det. Der Arbeit­ge­ber kommt gemäß § 293 BGB in Annah­me­ver­zug, wenn er im erfüll­ba­ren Arbeits­ver­hält­nis die ihm ange­bo­te­ne Leis­tung nicht annimmt. Im unstrei­tig bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis muss der Arbeit­neh­mer die Arbeits­leis­tung tat­säch­lich anbie­ten,

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Kun­den­wunsch – und das Unver­mö­gen des Arbeit­ge­bers

Ein vom Auf­trag­ge­ber oder Kun­den unter Beru­fung auf ver­trag­li­che Pflich­ten an den Arbeit­ge­ber gerich­te­tes Ver­bot, einen bestimm­ten Arbeit­neh­mer ein­zu­set­zen, begrün­det grund­sätz­lich kein Unver­mö­gen (§ 297 BGB) die­ses Arbeit­neh­mers, sei­ne Arbeits­leis­tung zu erbrin­gen. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der Arbeit­neh­mer als Fluggastkontrolleur/​Sicherheitsmitarbeiter beschäf­tigt. Er wird auf einem Ber­li­ner

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Der Annah­me­ver­zug des Arbeit­ge­bers

Nach § 615 Satz 1 BGB kann der Arbeit­neh­mer die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung ver­lan­gen, wenn der Arbeit­ge­ber mit der Annah­me der Arbeits­leis­tung in Ver­zug kommt. Der Arbeit­neh­mer muss die infol­ge des Annah­me­ver­zugs aus­ge­fal­le­ne Arbeit nicht nach­leis­ten. In wel­chem zeit­li­chen Umfang der Arbeit­ge­ber in Annah­me­ver­zug gera­ten kann, rich­tet sich grund­sätz­lich nach der arbeits­ver­trag­lich

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Annah­me­ver­zug – und die ein­ge­tre­te­ne Leis­tungs­un­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers

Wird dem Arbeit­neh­mer die geschul­de­te Arbeits­leis­tung unmög­lich, bestimmt sich die Rechts­fol­ge für sei­nen Ver­gü­tungs­an­spruch nach § 615 BGB, wenn sich der Arbeit­ge­ber bei Ein­tritt der Unmög­lich­keit im Annah­me­ver­zug befin­det, ansons­ten nach § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB. Risi­ko des Arbeits­aus­falls iSv. § 615 Satz 3 BGB meint das von der Recht­spre­chung

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Annah­me­ver­zugs­lohn – und die zwi­schen­zei­ti­ge Arbeits­un­fä­hig­keit

Nach § 615 Satz 1 BGB hat der Arbeit­ge­ber die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung fort­zu­zah­len, wenn er mit der Annah­me der Diens­te in Ver­zug gerät. Die Vor­aus­set­zun­gen des Annah­me­ver­zu­ges rich­ten sich nach den §§ 293 ff. BGB. Ist für die vom Gläu­bi­ger vor­zu­neh­men­de Hand­lung eine Zeit nach dem Kalen­der bestimmt, bedarf es nach

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Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – Annah­me­ver­zug und Ver­jäh­rung

Durch Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge wird die Ver­jäh­rung von Zah­lungs­an­sprü­chen des Arbeit­neh­mers wegen Annah­me­ver­zugs nicht nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt. Ver­gü­tungs­an­sprü­che wegen Annah­me­ver­zugs unter­lie­gen nach § 195 BGB der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren. Die­se beginnt mit dem Schluss des Jah­res zu lau­fen, in dem der Anspruch ent­stan­den ist

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Das rück­wir­kend begrün­de­te Arbeits­ver­hält­nis – und der Annah­me­ver­zug

Der Anspruch auf Ver­gü­tung wegen Annah­me­ver­zugs setzt ein erfüll­ba­res, dh. tat­säch­lich durch­führ­ba­res Arbeits­ver­hält­nis vor­aus. Bei rück­wir­ken­der Begrün­dung des Arbeits­ver­hält­nis­ses liegt ein sol­ches für den ver­gan­ge­nen Zeit­raum nicht vor. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Arbeit­neh­me­rin bis zum 31. Dezem­ber 1986 bei der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin beschäf­tigt. Mit Wir­kung

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Annah­me­ver­zugs­lohn – und die tarif­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist

Eine Aus­le­gung von § 15 Ziff. 2 Satz 1 des für all­ge­mein­ver­bind­lich erklär­ten Bun­des­rah­men­ta­rif­ver­trag für das Bau­ge­wer­be Anwen­dung (im Fol­gen­den: BRTV-Bau), Zah­lungs­an­sprü­che wegen Annah­me­ver­zugs sei­en mit einer Beschäf­ti­gungs­kla­ge "gericht­lich gel­tend gemacht", ist weder mög­lich noch aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den gebo­ten. Ansprü­che auf Annah­me­ver­zugs­lohn wer­den als Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis von der tarif­li­chen Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung

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Pau­sen­ge­wäh­rung – und der Annah­me­ver­zug des Arbeit­ge­bers

§ 4 ArbZG ent­bin­det im Umfang der gesetz­li­chen Min­dest­pau­sen den Arbeit­ge­ber von der Ver­pflich­tung, Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers anzu­neh­men, und setzt zugleich den Arbeit­neh­mer außer­stan­de, die Arbeits­leis­tung zu bewir­ken (§ 297 BGB). Der Anspruch auf Ver­gü­tung wegen Annah­me­ver­zugs für die Zeit einer ange­ord­ne­ten und in Anspruch genom­me­nen Ruhe­pau­se erfor­dert einen dage­gen gerich­te­ten,

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