Beiträge zum Stichwort ‘ Annahmeverzugslohn ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Annahmeverzugslohn – oder: der Streit um einen leidensgerechten Arbeitsplatz

28. November 2018 | Arbeitsrecht

Unbeschadet der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen gerät der Arbeitgeber gemäß § 297 BGB nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer außerstande ist, die vom Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts nach § 106 GewO wirksam näher bestimmte Tätigkeit aus in seiner Person liegenden Gründen zu bewirken. Ist der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen nicht in der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Annahmeverzug – und das Angebot eines Wiedereingliederungsverhältnisses

17. April 2018 | Arbeitsrecht

Der Arbeitnehmer hat keine Ansprüche auf Vergütung wegen Annahmeverzugs nach § 615 Satz 1 iVm. § 611 Abs. 1 BGB, wenn er seine Arbeitsleistung nicht ausreichend angeboten hat. Nach § 293 BGB kommt der Arbeitgeber in Annahmeverzug, wenn er im erfüllbaren Arbeitsverhältnis die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Im unstreitig … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Annahmeverzugslohn – und seine Verjährung

2. März 2018 | Arbeitsrecht

Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs nach § 615 Satz 1 BGB verjährt gemäß § 195 BGB binnen drei Jahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Annahmeverzugslohn – und die zwischenzeitlich bezogene Beamtenbesoldung

14. Februar 2018 | Arbeitsrecht

Beruht der Arbeitsentgeltanspruch des Arbeitnehmers darauf, dass sich der Arbeitgeber ihm gegenüber im Annahmeverzug befindet, ist eine Beamtenbesoldung, die der Arbeitnehmer im Zeitraum des Annahmeverzugs bezieht, weil er parallel in einem Beamtenverhältnis steht und arbeitet, gem. § 615 Satz 2 BGB auf den Arbeitsentgeltanspruch anrechenbar. Leistet der Arbeitnehmer im Zeitraum … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfallklausel – und der Streit um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

14. Februar 2018 | Arbeitsrecht

Nicht erst mit dem Kündigungsschutzantrag, sondern bereits mit einem allgemeinen Feststellungsantrag kann die Arbeitnehmerin ihre arbeitsvertraglichen Entgeltansprüche im Sinne des Tarifvertrags sowohl schriftlich als auch gerichtlich geltend machen. Mit dem Klagantrag festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch einen Beendigungstatbestand (hier: Ende der beamtenrechtlichen Beurlaubung) aufgelöst worden sei, sondern … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Annahmeverzug des Arbeitgebers – und seine zurückgenommene Kündigung

20. Oktober 2017 | Arbeitsrecht

Auch im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Angebot der Arbeitsleistung ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn offenkundig ist, dass der Gläubiger auf seiner Weigerung, die geschuldete Leistung anzunehmen, beharrt. Dies kann insbesondere anzunehmen sein, wenn er zuvor durch die einseitige Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit auf das Angebot der Arbeitsleistung verzichtet hat. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Annahmeverzug des Arbeitgebers – und die Leistungsunwilligkeit des Arbeitnehmers

20. Oktober 2017 | Arbeitsrecht

Der subjektive Leistungswille ist eine vom Leistungsangebot und dessen Entbehrlichkeit unabhängige Voraussetzung, die während des gesamten Verzugszeitraums vorliegen muss. Eine fehlende Leistungsbereitschaft ist indiziert, wenn der Arbeitnehmer auf eine Arbeitsaufforderung des Arbeitgebers eine Reaktion unterlässt, sich quasi in Schweigen hüllt. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Mai 2017 – 5 AZR 251/16



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Annahmeverzugslohn – und der unterlassene Zwischenverdienst beim vermeintlichen Betriebsübernehmer

13. Juli 2017 | Arbeitsrecht

Besteht nach der Entscheidung des Gerichts das Arbeitsverhältnis fort, muss sich der Arbeitnehmer nach § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG auf das Arbeitsentgelt, das ihm der Arbeitgeber für die Zeit nach der Entlassung schuldet, das anrechnen lassen, was er hätte verdienen können, wenn er es nicht böswillig unterlassen hätte, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Annahmeverzug des Arbeitgebers

13. Januar 2017 | Arbeitsrecht

Der Arbeitnehmer kann die vereinbarte Vergütung verlangen, wenn der Arbeitgeber mit der Annahme der Arbeitsleistung in Verzug kommt, weil er im erfüllbaren Arbeitsverhältnis die ihm angebotene Leistung nicht annimmt, § 615 Satz 1, § 293 BGB. Die Arbeitgeberin gerät in Annahmeverzug, indem sie die vom Arbeitnehmer angebotene Arbeitsleistung ablehnt, §§ … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Hausverbot – und der Annahmeverzug des Arbeitgebers

9. Januar 2017 | Arbeitsrecht

Nimmt der Arbeitgeber, ohne dass ihn betriebstechnische Umstände daran hindern, die vom Arbeitnehmer angebotene Arbeitsleistung nicht an, bestimmt sich die Rechtsfolge nach § 615 Satz 1 iVm. §§ 293 ff. BGB. Liegt ein Fall des Unvermögens des Arbeitnehmers iSd. § 297 BGB vor, regelt § 326 BGB, ob der Vergütungsanspruch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unregelmäßige Arbeitszeitverteilung beim Geldtransport – und der Annahmeverzug

13. Oktober 2016 | Arbeitsrecht

Nach § 615 Satz 1 BGB kann der Arbeitnehmer die vereinbarte Vergütung verlangen, wenn der Arbeitgeber mit der Annahme der Arbeitsleistung in Verzug kommt. Gemäß § 293 BGB kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. In welchem zeitlichen Umfang der Arbeitgeber in Annahmeverzug geraten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die mehrdeutige Vertragsbestimmung zur Arbeitszeit – und der Annahmeverzugslohn

23. September 2016 | Arbeitsrecht

Praktizieren die Arbeitsvertragsparteien bei unklarer Arbeitsvertragsformulierung von Beginn bis zur Beendigung des Arbeitsvertrages ein Vollzeitarbeitsverhältnis, so richtet sich danach die Berechnung des Verzugslohnes. Gemäß § 615 Satz 1 BGB kann der Arbeitnehmer für die in Folge des Verzugs nicht geleisteten Arbeitstätigkeiten die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsübernahme – und das böswillige Unterlassen eines Zwischenverdienstes

7. Juni 2016 | Arbeitsrecht

Es liegt kein böswilliges Unterlassen von Zwischenverdienst i.S. von § 11 Satz 1 Nr. 2 LSGchG vor, wenn ein Arbeitnehmer, der eine Kündigung nach § 613a Abs. 4 BGB für unwirksam hält, ein Angebot des potentiellen Betriebsübernehmers auf Abschluss eines auf Dauer angelegten Arbeitsvertrags zu schlechteren Bedingungen für die Zeit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Annahmeverzug des Arbeitgebers – und die Anrechnung des Zwischenverdienstes

28. April 2016 | Arbeitsrecht

Nach § 615 Satz 2 BGB ist Zwischenverdienst auf den Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzugs in dem Umfang anzurechnen, wie er dem Verhältnis der beim Arbeitgeber ausgefallenen Arbeitszeit zu der im neuen Dienstverhältnis geleisteten entspricht. Der Vergütungsanspruch für die Zeit des arbeitgeberseitigen Annahmeverzugs folgt aus § 611 Abs. 1 iVm. § 615 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Annahmeverzug – und das fehlende Arbeitsangebot

18. April 2016 | Arbeitsrecht

Der Arbeitgeber kommt gemäß § 293 BGB in Annahmeverzug, wenn er im erfüllbaren Arbeitsverhältnis die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis muss der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung tatsächlich anbieten, § 294 BGB. Ein wörtliches Angebot (§ 295 BGB) genügt, wenn der Arbeitgeber ihm erklärt hat, er werde die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Annahmeverzugslohn – und das erforderliche Arbeitsangebot des Arbeitnehmers

29. März 2016 | Arbeitsrecht

Nach § 615 Satz 1, § 611 BGB hat der Arbeitgeber die Vergütung für die infolge Annahmeverzugs nicht geleistete Arbeit zu zahlen. Nach § 293 BGB kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis muss der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung nach § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Annahmeverzugslohn – und das Arbeitsangebot des Arbeitnehmers

16. März 2016 | Arbeitsrecht

Nach § 615 Satz 1 BGB kann der Arbeitnehmer die vereinbarte Vergütung verlangen, wenn sich der Arbeitgeber im Annahmeverzug befindet. Der Arbeitgeber kommt gemäß § 293 BGB in Annahmeverzug, wenn er im erfüllbaren Arbeitsverhältnis die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis muss der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung tatsächlich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kundenwunsch – und das Unvermögen des Arbeitgebers

10. März 2016 | Arbeitsrecht

Ein vom Auftraggeber oder Kunden unter Berufung auf vertragliche Pflichten an den Arbeitgeber gerichtetes Verbot, einen bestimmten Arbeitnehmer einzusetzen, begründet grundsätzlich kein Unvermögen (§ 297 BGB) dieses Arbeitnehmers, seine Arbeitsleistung zu erbringen. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist der Arbeitnehmer als Fluggastkontrolleur/Sicherheitsmitarbeiter beschäftigt. Er wird auf einem Berliner … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Annahmeverzug des Arbeitgebers

25. Februar 2016 | Arbeitsrecht

Nach § 615 Satz 1 BGB kann der Arbeitnehmer die vereinbarte Vergütung verlangen, wenn der Arbeitgeber mit der Annahme der Arbeitsleistung in Verzug kommt. Der Arbeitnehmer muss die infolge des Annahmeverzugs ausgefallene Arbeit nicht nachleisten. In welchem zeitlichen Umfang der Arbeitgeber in Annahmeverzug geraten kann, richtet sich grundsätzlich nach der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Annahmeverzug – und die eingetretene Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers

12. Februar 2016 | Arbeitsrecht

Wird dem Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung unmöglich, bestimmt sich die Rechtsfolge für seinen Vergütungsanspruch nach § 615 BGB, wenn sich der Arbeitgeber bei Eintritt der Unmöglichkeit im Annahmeverzug befindet, ansonsten nach § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB. Risiko des Arbeitsausfalls iSv. § 615 Satz 3 BGB meint … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Annahmeverzugslohn – und die zwischenzeitige Arbeitsunfähigkeit

2. Februar 2016 | Arbeitsrecht

Nach § 615 Satz 1 BGB hat der Arbeitgeber die vereinbarte Vergütung fortzuzahlen, wenn er mit der Annahme der Dienste in Verzug gerät. Die Voraussetzungen des Annahmeverzuges richten sich nach den §§ 293 ff. BGB. Ist für die vom Gläubiger vorzunehmende Handlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, bedarf es … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kündigungsschutzklage – Annahmeverzug und Verjährung

14. Oktober 2015 | Arbeitsrecht

Durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage wird die Verjährung von Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers wegen Annahmeverzugs nicht nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt. Vergütungsansprüche wegen Annahmeverzugs unterliegen nach § 195 BGB der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Diese beginnt mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das rückwirkend begründete Arbeitsverhältnis – und der Annahmeverzug

21. August 2015 | Arbeitsrecht

Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs setzt ein erfüllbares, dh. tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus. Bei rückwirkender Begründung des Arbeitsverhältnisses liegt ein solches für den vergangenen Zeitraum nicht vor. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war die Arbeitnehmerin bis zum 31. Dezember 1986 bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt. Mit Wirkung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Annahmeverzugslohn – und die tarifvertragliche Ausschlussfrist

31. März 2015 | Arbeitsrecht

Eine Auslegung von § 15 Ziff. 2 Satz 1 des für allgemeinverbindlich erklärten Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe Anwendung (im Folgenden: BRTV-Bau), Zahlungsansprüche wegen Annahmeverzugs seien mit einer Beschäftigungsklage “gerichtlich geltend gemacht”, ist weder möglich noch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Ansprüche auf Annahmeverzugslohn werden als Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis von der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Pausengewährung – und der Annahmeverzug des Arbeitgebers

19. März 2015 | Arbeitsrecht

§ 4 ArbZG entbindet im Umfang der gesetzlichen Mindestpausen den Arbeitgeber von der Verpflichtung, Arbeitsleistung des Arbeitnehmers anzunehmen, und setzt zugleich den Arbeitnehmer außerstande, die Arbeitsleistung zu bewirken (§ 297 BGB). Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs für die Zeit einer angeordneten und in Anspruch genommenen Ruhepause erfordert einen dagegen … 



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