Der Crowd­wor­ker – als Arbeitnehmer

Die kon­ti­nu­ier­li­che Durch­füh­rung einer Viel­zahl von Kleinst­auf­trä­gen („Mikro­jobs“) durch Nut­zer einer Online-Plat­t­­form („Crowd­wor­ker“) auf der Grund­la­ge einer mit dem Betrei­ber („Crowd­sourcer“) getrof­fe­nen Rah­men­ver­ein­ba­rung kann im Rah­men der nach § 611a Abs. 1 Satz 5 BGB gebo­te­nen Gesamt­be­trach­tung zur Annah­me eines Arbeits­ver­hält­nis­ses füh­ren, wenn der Crowd­wor­ker zur per­sön­li­chen Leis­tungs­er­brin­gung ver­pflich­tet ist, die geschuldete

Lesen

Annah­me­ver­zug – und die behin­de­rungs­ge­rech­te Beschäftigungsmöglichkeit

Kann der Arbeit­neh­mer die vom Arbeit­ge­ber auf­grund sei­nes Direk­ti­ons­rechts wirk­sam näher bestimm­te Tätig­keit aus in sei­ner Per­son lie­gen­den Grün­den nicht mehr aus­üben, aber eine ande­re im Rah­men der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung lie­gen­de Tätig­keit ver­rich­ten, ist das Ange­bot einer ande­ren Tätig­keit ohne Belang, solan­ge der Arbeit­ge­ber nicht durch eine Neu­aus­übung sei­nes Direktionsrechts

Lesen
Agentur für Arbeit

Annah­me­ver­zugs­lohn – und der Aus­kunfts­an­spruch des Arbeitgebers

Der Arbeit­ge­ber hat gegen den Arbeit­neh­mer, der Ver­gü­tung wegen Annah­me­ver­zugs for­dert, einen Aus­kunfts­an­spruch über die von der Agen­tur für Arbeit und dem Job­cen­ter unter­brei­te­ten Ver­mitt­lungs­vor­schlä­ge. Grund­la­ge des Aus­kunfts­be­geh­rens ist eine Neben­pflicht aus dem Arbeits­ver­hält­nis nach § 242 BGB. Der Aus­kunfts­an­spruch kann von der Arbeit­ge­be­rin selb­stän­dig – auch im Wege einer Widerklage

Lesen

Annah­me­ver­zugs­lohn – und das Arbeitsangebot

Im unstrei­tig bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis muss der Arbeit­neh­mer sei­ne Arbeits­leis­tung grund­sätz­lich nach § 294 BGB tat­säch­lich anbie­ten. Ein wört­li­ches Ange­bot (§ 295 BGB) genügt, wenn der Arbeit­ge­ber erklärt hat, er wer­de die Leis­tung nicht anneh­men oder er sei nicht ver­pflich­tet, den Arbeit­neh­mer in einem die tat­säch­li­che Her­an­zie­hung über­stei­gen­den Umfang zu beschäftigen.

Lesen

Annah­me­ver­zugs­lohn – oder: der Streit um einen lei­dens­ge­rech­ten Arbeitsplatz

Unbe­scha­det der sons­ti­gen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen gerät der Arbeit­ge­ber gemäß § 297 BGB nicht in Annah­me­ver­zug, wenn der Arbeit­neh­mer außer­stan­de ist, die vom Arbeit­ge­ber auf­grund sei­nes Direk­ti­ons­rechts nach § 106 GewO wirk­sam näher bestimm­te Tätig­keit aus in sei­ner Per­son lie­gen­den Grün­den zu bewir­ken. Ist der Arbeit­neh­mer aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht in der

Lesen

Annah­me­ver­zug – und das Ange­bot eines Wiedereingliederungsverhältnisses

Der Arbeit­neh­mer hat kei­ne Ansprü­che auf Ver­gü­tung wegen Annah­me­ver­zugs nach § 615 Satz 1 iVm. § 611 Abs. 1 BGB, wenn er sei­ne Arbeits­leis­tung nicht aus­rei­chend ange­bo­ten hat. Nach § 293 BGB kommt der Arbeit­ge­ber in Annah­me­ver­zug, wenn er im erfüll­ba­ren Arbeits­ver­hält­nis die ihm ange­bo­te­ne Leis­tung nicht annimmt. Im unstrei­tig bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis muss

Lesen

Annah­me­ver­zugs­lohn – und sei­ne Verjährung

Der Anspruch auf Ver­gü­tung wegen Annah­me­ver­zugs nach § 615 Satz 1 BGB ver­jährt gemäß § 195 BGB bin­nen drei Jah­ren. Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beginnt nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläu­bi­ger von den anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den und

Lesen

Annah­me­ver­zugs­lohn – und die zwi­schen­zeit­lich bezo­ge­ne Beamtenbesoldung

Beruht der Arbeits­ent­gelt­an­spruch des Arbeit­neh­mers dar­auf, dass sich der Arbeit­ge­ber ihm gegen­über im Annah­me­ver­zug befin­det, ist eine Beam­ten­be­sol­dung, die der Arbeit­neh­mer im Zeit­raum des Annah­me­ver­zugs bezieht, weil er par­al­lel in einem Beam­ten­ver­hält­nis steht und arbei­tet, gem. § 615 Satz 2 BGB auf den Arbeits­ent­gelt­an­spruch anre­chen­bar. Leis­tet der Arbeit­neh­mer im Zeit­raum des

Lesen

Ver­fall­klau­sel – und der Streit um die Been­di­gung des Arbeitsverhältnisses

Nicht erst mit dem Kün­di­gungs­schutz­an­trag, son­dern bereits mit einem all­ge­mei­nen Fest­stel­lungs­an­trag kann die Arbeit­neh­me­rin ihre arbeits­ver­trag­li­chen Ent­gelt­an­sprü­che im Sin­ne des Tarif­ver­trags sowohl schrift­lich als auch gericht­lich gel­tend machen. Mit dem Klag­an­trag fest­zu­stel­len, dass das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en nicht durch einen Been­di­gungs­tat­be­stand (hier: Ende der beam­ten­recht­li­chen Beur­lau­bung) auf­ge­löst wor­den sei, sondern

Lesen

Annah­me­ver­zug des Arbeit­ge­bers – und sei­ne zurück­ge­nom­me­ne Kündigung

Auch im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis kann ein Ange­bot der Arbeits­leis­tung aus­nahms­wei­se ent­behr­lich sein, wenn offen­kun­dig ist, dass der Gläu­bi­ger auf sei­ner Wei­ge­rung, die geschul­de­te Leis­tung anzu­neh­men, beharrt. Dies kann ins­be­son­de­re anzu­neh­men sein, wenn er zuvor durch die ein­sei­ti­ge Frei­stel­lung des Arbeit­neh­mers von der Arbeit auf das Ange­bot der Arbeits­leis­tung ver­zich­tet hat. Da

Lesen

Annah­me­ver­zug des Arbeit­ge­bers – und die Leis­tungs­un­wil­lig­keit des Arbeitnehmers

Der sub­jek­ti­ve Leis­tungs­wil­le ist eine vom Leis­tungs­an­ge­bot und des­sen Ent­behr­lich­keit unab­hän­gi­ge Vor­aus­set­zung, die wäh­rend des gesam­ten Ver­zugs­zeit­raums vor­lie­gen muss. Eine feh­len­de Leis­tungs­be­reit­schaft ist indi­ziert, wenn der Arbeit­neh­mer auf eine Arbeits­auf­for­de­rung des Arbeit­ge­bers eine Reak­ti­on unter­lässt, sich qua­si in Schwei­gen hüllt. Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Mai 2017 – 5 AZR 251/​16

Lesen

Annah­me­ver­zugs­lohn – und der unter­las­se­ne Zwi­schen­ver­dienst beim ver­meint­li­chen Betriebsübernehmer

Besteht nach der Ent­schei­dung des Gerichts das Arbeits­ver­hält­nis fort, muss sich der Arbeit­neh­mer nach § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG auf das Arbeits­ent­gelt, das ihm der Arbeit­ge­ber für die Zeit nach der Ent­las­sung schul­det, das anrech­nen las­sen, was er hät­te ver­die­nen kön­nen, wenn er es nicht bös­wil­lig unter­las­sen hät­te, eine ihm

Lesen

Der Annah­me­ver­zug des Arbeitgebers

Der Arbeit­neh­mer kann die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung ver­lan­gen, wenn der Arbeit­ge­ber mit der Annah­me der Arbeits­leis­tung in Ver­zug kommt, weil er im erfüll­ba­ren Arbeits­ver­hält­nis die ihm ange­bo­te­ne Leis­tung nicht annimmt, § 615 Satz 1, § 293 BGB. Die Arbeit­ge­be­rin gerät in Annah­me­ver­zug, indem sie die vom Arbeit­neh­mer ange­bo­te­ne Arbeits­leis­tung ablehnt, §§ 293,

Lesen

Haus­ver­bot – und der Annah­me­ver­zug des Arbeitgebers

Nimmt der Arbeit­ge­ber, ohne dass ihn betriebs­tech­ni­sche Umstän­de dar­an hin­dern, die vom Arbeit­neh­mer ange­bo­te­ne Arbeits­leis­tung nicht an, bestimmt sich die Rechts­fol­ge nach § 615 Satz 1 iVm. §§ 293 ff. BGB. Liegt ein Fall des Unver­mö­gens des Arbeit­neh­mers iSd. § 297 BGB vor, regelt § 326 BGB, ob der Ver­gü­tungs­an­spruch entfällt

Lesen

Unre­gel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit­ver­tei­lung beim Geld­trans­port – und der Annahmeverzug

Nach § 615 Satz 1 BGB kann der Arbeit­neh­mer die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung ver­lan­gen, wenn der Arbeit­ge­ber mit der Annah­me der Arbeits­leis­tung in Ver­zug kommt. Gemäß § 293 BGB kommt der Gläu­bi­ger in Ver­zug, wenn er die ihm ange­bo­te­ne Leis­tung nicht annimmt. In wel­chem zeit­li­chen Umfang der Arbeit­ge­ber in Annah­me­ver­zug gera­ten kann, richtet

Lesen

Die mehr­deu­ti­ge Ver­trags­be­stim­mung zur Arbeits­zeit – und der Annahmeverzugslohn

Prak­ti­zie­ren die Arbeits­ver­trags­par­tei­en bei unkla­rer Arbeits­ver­trags­for­mu­lie­rung von Beginn bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­tra­ges ein Voll­zeit­ar­beits­ver­hält­nis, so rich­tet sich danach die Berech­nung des Ver­zugs­loh­nes. Gemäß § 615 Satz 1 BGB kann der Arbeit­neh­mer für die in Fol­ge des Ver­zugs nicht geleis­te­ten Arbeits­tä­tig­kei­ten die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung ver­lan­gen, ohne zur Nach­leis­tung ver­pflich­tet zu sein,

Lesen

Betriebs­über­nah­me – und das bös­wil­li­ge Unter­las­sen eines Zwischenverdienstes

Es liegt kein bös­wil­li­ges Unter­las­sen von Zwi­schen­ver­dienst i.S. von § 11 Satz 1 Nr. 2 LSGchG vor, wenn ein Arbeit­neh­mer, der eine Kün­di­gung nach § 613a Abs. 4 BGB für unwirk­sam hält, ein Ange­bot des poten­ti­el­len Betriebs­über­neh­mers auf Abschluss eines auf Dau­er ange­leg­ten Arbeits­ver­trags zu schlech­te­ren Bedin­gun­gen für die Zeit nach Ablauf der

Lesen

Annah­me­ver­zug des Arbeit­ge­bers – und die Anrech­nung des Zwischenverdienstes

Nach § 615 Satz 2 BGB ist Zwi­schen­ver­dienst auf den Ver­gü­tungs­an­spruch wegen Annah­me­ver­zugs in dem Umfang anzu­rech­nen, wie er dem Ver­hält­nis der beim Arbeit­ge­ber aus­ge­fal­le­nen Arbeits­zeit zu der im neu­en Dienst­ver­hält­nis geleis­te­ten ent­spricht. Der Ver­gü­tungs­an­spruch für die Zeit des arbeit­ge­ber­sei­ti­gen Annah­me­ver­zugs folgt aus § 611 Abs. 1 iVm. § 615 Satz 1 BGB.

Lesen

Annah­me­ver­zug – und das feh­len­de Arbeitsangebot

Der Arbeit­ge­ber kommt gemäß § 293 BGB in Annah­me­ver­zug, wenn er im erfüll­ba­ren Arbeits­ver­hält­nis die ihm ange­bo­te­ne Leis­tung nicht annimmt. Im unstrei­tig bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis muss der Arbeit­neh­mer die Arbeits­leis­tung tat­säch­lich anbie­ten, § 294 BGB. Ein wört­li­ches Ange­bot (§ 295 BGB) genügt, wenn der Arbeit­ge­ber ihm erklärt hat, er wer­de die Leistung

Lesen

Annah­me­ver­zugs­lohn – und das erfor­der­li­che Arbeits­an­ge­bot des Arbeitnehmers

Nach § 615 Satz 1, § 611 BGB hat der Arbeit­ge­ber die Ver­gü­tung für die infol­ge Annah­me­ver­zugs nicht geleis­te­te Arbeit zu zah­len. Nach § 293 BGB kommt der Gläu­bi­ger in Ver­zug, wenn er die ihm ange­bo­te­ne Leis­tung nicht annimmt. Im unstrei­tig bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis muss der Arbeit­neh­mer die Arbeits­leis­tung nach §

Lesen

Annah­me­ver­zugs­lohn – und das Arbeits­an­ge­bot des Arbeitnehmers

Nach § 615 Satz 1 BGB kann der Arbeit­neh­mer die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung ver­lan­gen, wenn sich der Arbeit­ge­ber im Annah­me­ver­zug befin­det. Der Arbeit­ge­ber kommt gemäß § 293 BGB in Annah­me­ver­zug, wenn er im erfüll­ba­ren Arbeits­ver­hält­nis die ihm ange­bo­te­ne Leis­tung nicht annimmt. Im unstrei­tig bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis muss der Arbeit­neh­mer die Arbeits­leis­tung tat­säch­lich anbieten,

Lesen

Kun­den­wunsch – und das Unver­mö­gen des Arbeitgebers

Ein vom Auf­trag­ge­ber oder Kun­den unter Beru­fung auf ver­trag­li­che Pflich­ten an den Arbeit­ge­ber gerich­te­tes Ver­bot, einen bestimm­ten Arbeit­neh­mer ein­zu­set­zen, begrün­det grund­sätz­lich kein Unver­mö­gen (§ 297 BGB) die­ses Arbeit­neh­mers, sei­ne Arbeits­leis­tung zu erbrin­gen. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der Arbeit­neh­mer als Fluggastkontrolleur/​Sicherheitsmitarbeiter beschäf­tigt. Er wird auf einem Berliner

Lesen

Der Annah­me­ver­zug des Arbeitgebers

Nach § 615 Satz 1 BGB kann der Arbeit­neh­mer die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung ver­lan­gen, wenn der Arbeit­ge­ber mit der Annah­me der Arbeits­leis­tung in Ver­zug kommt. Der Arbeit­neh­mer muss die infol­ge des Annah­me­ver­zugs aus­ge­fal­le­ne Arbeit nicht nach­leis­ten. In wel­chem zeit­li­chen Umfang der Arbeit­ge­ber in Annah­me­ver­zug gera­ten kann, rich­tet sich grund­sätz­lich nach der arbeitsvertraglich

Lesen

Annah­me­ver­zug – und die ein­ge­tre­te­ne Leis­tungs­un­fä­hig­keit des Arbeitnehmers

Wird dem Arbeit­neh­mer die geschul­de­te Arbeits­leis­tung unmög­lich, bestimmt sich die Rechts­fol­ge für sei­nen Ver­gü­tungs­an­spruch nach § 615 BGB, wenn sich der Arbeit­ge­ber bei Ein­tritt der Unmög­lich­keit im Annah­me­ver­zug befin­det, ansons­ten nach § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB. Risi­ko des Arbeits­aus­falls iSv. § 615 Satz 3 BGB meint das von der Rechtsprechung

Lesen

Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – Annah­me­ver­zug und Verjährung

Durch Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge wird die Ver­jäh­rung von Zah­lungs­an­sprü­chen des Arbeit­neh­mers wegen Annah­me­ver­zugs nicht nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt. Ver­gü­tungs­an­sprü­che wegen Annah­me­ver­zugs unter­lie­gen nach § 195 BGB der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren. Die­se beginnt mit dem Schluss des Jah­res zu lau­fen, in dem der Anspruch ent­stan­den ist

Lesen