Der unvorbereitete anwaltliche Terminsvertreter der Versicherung

Der unvor­be­rei­te­te anwalt­li­che Ter­mins­ver­tre­ter der Ver­si­che­rung

Bei unzu­rei­chen­der Ter­mins­wahr­neh­mung durch den anwalt­li­chen Par­tei­ver­tre­ter kann es gebo­ten sein, das per­sön­li­che Erschei­nen des Vor­stands­vor­sit­zen­den einer Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft anzu­ord­nen und nach des­sen Aus­blei­ben ein hohes Ord­nungs­geld (hier: 1.000, – €) zu ver­hän­gen. Ein in den Ter­min ent­sand­ter Ver­tre­ter ist hin­sicht­lich der zwei­ten Vor­aus­set­zung des § 141 Abs. 3 S. 2 ZPO dann

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Der zum Gütetermin persönlich geladene Geschäftsführer

Der zum Güte­ter­min per­sön­lich gela­de­ne Geschäfts­füh­rer

Ein Ord­nungs­geld kommt durch­weg nur in Betracht, wenn das unent­schul­dig­te Aus­blei­ben der Par­tei die Sach­auf­klä­rung erschwert und dadurch den Pro­zess ver­zö­gert. Dabei muss die Par­tei ein eige­nes Ver­schul­den tref­fen. Die Anord­nung des per­sön­li­chen Erschei­nens einer Par­tei darf nicht zur Erzwin­gung eines Ver­gleichs die­nen. Nach der ganz über­wie­gen­den Mei­nung in Recht­spre­chung

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