Nachrichten aus Recht und Steuern
Bei unzureichender Terminswahrnehmung durch den anwaltlichen Parteivertreter kann es geboten sein, das persönliche Erscheinen des Vorstandsvorsitzenden einer Versicherungsgesellschaft anzuordnen und nach dessen Ausbleiben ein hohes Ordnungsgeld (hier: 1.000, – €) zu verhängen.
Ein in den Termin entsandter Vertreter ist hinsichtlich
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Die Festsetzung von Ordnungsgeld nach § 51 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 141 Abs. 3 ZPO gegen die im Termin ausgebliebene Partei kommt nicht in Betracht, wenn der Rechtsstreit zu diesem Zeitpunkt entscheidungsreif ist.
Nach § 51 Abs. 1
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Ein Ordnungsgeld kommt durchweg nur in Betracht, wenn das unentschuldigte Ausbleiben der Partei die Sachaufklärung erschwert und dadurch den Prozess verzögert. Dabei muss die Partei ein eigenes Verschulden treffen. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens einer Partei darf nicht zur Erzwingung
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