Kindergeldrückforderung – und der Billigkeitserlass

Allein der Umstand, dass zu Unrecht gewährtes Kindergeld auf Sozialleistungen (hier: Arbeitslosengeld II) angerechnet wurde, verpflichtet die Familienkasse nicht zu einem Billigkeitserlass der Rückforderung dieses Kindergelds. Die Entscheidung über den Erlass ist eine Ermessensentscheidung der Behörde. Dem folgt die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu § 227 AO. Im finanzgerichtlichen Verfahren

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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Anrechnung verfahrensfremder Strafen

Die Strafkammer ist nicht befugt, gemäß § 67 Abs. 6 StPO zu bestimmen, dass auf den Vollzug der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verfahrensfremde Strafen anzurechnen sind. Zuständig hierfür ist die Strafvollstreckungskammer. Denn nur sie kann im Laufe des Vollstreckungsverfahrens die erforderliche Gesamtabwägung vornehmen, ob die Kumulation der Folgen

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Die bereits erfüllte Bewährungsauflage – und die spätere Gesamtstrafenbildung

Durch die Einbeziehung gemäß § 55 StGB der dem früheren Urteil zugrunde liegenden Strafe in das spätere Urteil ist die ursprünglich gewährte Strafaussetzung entfallen. In derartigen Fällen ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein gebotener Ausgleich für die Nichterstattung erfüllter Auflagen durch eine die Strafvollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe verkürzende Anrechnung zu

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Umgruppierungsbedingte Tarifentgeltsteigerung – und ihre Anrechung auf eine übertarifliche Zulage

Die Anrechnung einer übertariflichen Zulage auf ein umgruppierungsbedingt erhöhtes Tarifentgelt kann individualrechtlich zulässig sein. Wird ein Entgelt vereinbart, das sich aus einem Tarifentgelt und einer Zulage zusammensetzt, und erweist sich später das Tarifentgelt aus Rechtsgründen – wie hier wegen einer Eingruppierung in Lg. 3 LTV statt Gehaltsgruppe II GTV –

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Belgische Untersuchungshaft

Gemäß § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB hat das Gericht den Anrechnungsmaßstab für eine in dieser Sache erlittene Freiheitsentziehung zu bestimmen, wobei der Anrechnungsmaßstab im Urteilstenor zum Ausdruck zu bringen ist. Hinsichtlich einer in in Belgien vollstreckten Untersuchungshaft kommt nur ein Anrechnungsmaßstab von 1:1 in Betracht. Bundesgerichtshof, Beschluss vom

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Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleistete Zahlungen an das Finanzamt

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das Finanzamt entrichtete Beträge, die nicht aus freigegebenen Vermögen stammen, können gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 1 EStG nur auf Steuerschulden angerechnet werden, die zu den Masseverbindlichkeiten gehören. In Höhe eines nach Anrechnung der Zahlungen auf nachinsolvenzlich begründete Steuerschulden verbliebenen Überschusses entsteht ein Erstattungsanspruch

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Anrechnung einer Unterbringung auf eine verfahrensfremde Freiheitsstrafe

Über die Anrechnung einer Unterbringung auf eine verfahrensfremde Freiheitsstrafe entscheidet die für die Führung des für eine Anrechnung in Betracht kommenden Verfahrens zuständige Staatsanwaltschaft. Erst gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft kann das Gericht nach § 458 Abs. 1 StPO angerufen werden. Über die Anrechnung einer Unterbringung auf eine verfahrensfremde Freiheitsstrafe

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