Beiträge zum Stichwort ‘ Anrechnung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Anrechnung verfahrensfremder Strafen

17. April 2018 | Strafrecht

Die Strafkammer ist nicht befugt, gemäß § 67 Abs. 6 StPO zu bestimmen, dass auf den Vollzug der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verfahrensfremde Strafen anzurechnen sind. Zuständig hierfür ist die Strafvollstreckungskammer. Denn nur sie kann im Laufe des Vollstreckungsverfahrens die erforderliche Gesamtabwägung vornehmen, ob die Kumulation der Folgen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die bereits erfüllte Bewährungsauflage – und die spätere Gesamtstrafenbildung

22. Januar 2018 | Strafrecht

Durch die Einbeziehung gemäß § 55 StGB der dem früheren Urteil zugrunde liegenden Strafe in das spätere Urteil ist die ursprünglich gewährte Strafaussetzung entfallen. In derartigen Fällen ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein gebotener Ausgleich für die Nichterstattung erfüllter Auflagen durch eine die Strafvollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe verkürzende Anrechnung zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umgruppierungsbedingte Tarifentgeltsteigerung – und ihre Anrechung auf eine übertarifliche Zulage

19. Januar 2018 | Arbeitsrecht

Die Anrechnung einer übertariflichen Zulage auf ein umgruppierungsbedingt erhöhtes Tarifentgelt kann individualrechtlich zulässig sein. Wird ein Entgelt vereinbart, das sich aus einem Tarifentgelt und einer Zulage zusammensetzt, und erweist sich später das Tarifentgelt aus Rechtsgründen – wie hier wegen einer Eingruppierung in Lg. 3 LTV statt Gehaltsgruppe II GTV – … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewerbesteuersachen – und der Streitwert

25. Februar 2016 | Gewerbesteuer

Die Höhe der Gerichtsgebühren richtet sich nach dem Streitwert (§ 3 Abs. 1, § 34 Abs. 1 GKG) sowie den in Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG aufgeführten Gebührentatbeständen. Der Streitwert ist in Verfahren u.a. vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nach der sich aus dem Antrag des Klägers … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer – und die Anrechnungshöchstgrenze

21. Januar 2016 | Einkommensteuer (privat)

§ 20 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG 1990 n.F./1997 nimmt den durch den unionsrechtlichen Anwendungsvorrang modifizierten § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 1 EStG 1990 n.F./1997 in Bezug, dem zufolge sich der Anrechnungsbetrag bei Ausschüttungen nicht unbeschränkt steuerpflichtiger Gesellschaften -unter Beachtung einer Anrechnungshöchstgrenze- nach der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Belgische Untersuchungshaft

17. August 2015 | Strafrecht

Gemäß § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB hat das Gericht den Anrechnungsmaßstab für eine in dieser Sache erlittene Freiheitsentziehung zu bestimmen, wobei der Anrechnungsmaßstab im Urteilstenor zum Ausdruck zu bringen ist. Hinsichtlich einer in in Belgien vollstreckten Untersuchungshaft kommt nur ein Anrechnungsmaßstab von 1:1 in Betracht. Bundesgerichtshof, Beschluss vom … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleistete Zahlungen an das Finanzamt

30. April 2015 | Steuerrecht

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das Finanzamt entrichtete Beträge, die nicht aus freigegebenen Vermögen stammen, können gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 1 EStG nur auf Steuerschulden angerechnet werden, die zu den Masseverbindlichkeiten gehören. In Höhe eines nach Anrechnung der Zahlungen auf nachinsolvenzlich begründete Steuerschulden verbliebenen Überschusses entsteht ein Erstattungsanspruch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anrechnung einer Unterbringung auf eine verfahrensfremde Freiheitsstrafe

3. Juni 2014 | Strafrecht, Strafvollstreckungsrecht

Über die Anrechnung einer Unterbringung auf eine verfahrensfremde Freiheitsstrafe entscheidet die für die Führung des für eine Anrechnung in Betracht kommenden Verfahrens zuständige Staatsanwaltschaft. Erst gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft kann das Gericht nach § 458 Abs. 1 StPO angerufen werden. Über die Anrechnung einer Unterbringung auf eine verfahrensfremde Freiheitsstrafe … 



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