Höher­grup­pie­rungs­ge­winn – und die Anrech­nung auf eine als Besitz­stands­si­che­rung gewähr­te per­sön­li­che Zula­ge

§ 24 des Bezirks­ta­rif­ver­trags für die kom­mu­na­len Nah­ver­kehrs­be­trie­be Baden-Wür­t­­te­m­berg (BzTV‑N BW) regelt bezo­gen auf die Ver­gü­tung der Beschäf­tig­ten umfas­send deren Über­lei­tung in den BzTV‑N BW. Dabei waren sich die Tarif­ver­trags­par­tei­en bewusst, dass die Ver­gü­tung nach den neu­en Ent­geltre­ge­lun­gen nied­ri­ger als die bis­he­ri­ge Ver­gü­tung sein kann. Sie haben des­halb mit §

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Kin­der­geld­rück­for­de­rung – und der Bil­lig­keits­er­lass

Allein der Umstand, dass zu Unrecht gewähr­tes Kin­der­geld auf Sozi­al­leis­tun­gen (hier: Arbeits­lo­sen­geld II) ange­rech­net wur­de, ver­pflich­tet die Fami­li­en­kas­se nicht zu einem Bil­lig­keits­er­lass der Rück­for­de­rung die­ses Kin­der­gelds. Die Ent­schei­dung über den Erlass ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung der Behör­de . Dem folgt die stän­di­ge Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zu § 227 AO . Im

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Anrech­nung ver­fah­rens­frem­der Stra­fen

Die Straf­kam­mer ist nicht befugt, gemäß § 67 Abs. 6 StPO zu bestim­men, dass auf den Voll­zug der Maß­re­gel der Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt ver­fah­rens­frem­de Stra­fen anzu­rech­nen sind. Zustän­dig hier­für ist die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer . Denn nur sie kann im Lau­fe des Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens die erfor­der­li­che Gesamt­ab­wä­gung vor­neh­men, ob die Kumu­la­ti­on der Fol­gen

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Die bereits erfüll­te Bewäh­rungs­auf­la­ge – und die spä­te­re Gesamt­stra­fen­bil­dung

Durch die Ein­be­zie­hung gemäß § 55 StGB der dem frü­he­ren Urteil zugrun­de lie­gen­den Stra­fe in das spä­te­re Urteil ist die ursprüng­lich gewähr­te Straf­aus­set­zung ent­fal­len. In der­ar­ti­gen Fäl­len ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ein gebo­te­ner Aus­gleich für die Nicht­erstat­tung erfüll­ter Auf­la­gen durch eine die Straf­voll­stre­ckung der Gesamt­frei­heits­stra­fe ver­kür­zen­de Anrech­nung zu

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Umgrup­pie­rungs­be­ding­te Tari­fent­gelt­stei­ge­rung – und ihre Anre­chung auf eine über­ta­rif­li­che Zula­ge

Die Anrech­nung einer über­ta­rif­li­chen Zula­ge auf ein umgrup­pie­rungs­be­dingt erhöh­tes Tari­fent­gelt kann indi­vi­du­al­recht­lich zuläs­sig sein. Wird ein Ent­gelt ver­ein­bart, das sich aus einem Tari­fent­gelt und einer Zula­ge zusam­men­setzt, und erweist sich spä­ter das Tari­fent­gelt aus Rechts­grün­den – wie hier wegen einer Ein­grup­pie­rung in Lg. 3 LTV statt Gehalts­grup­pe II GTV – als

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Gewer­be­steu­er­sa­chen – und der Streit­wert

Die Höhe der Gerichts­ge­büh­ren rich­tet sich nach dem Streit­wert (§ 3 Abs. 1, § 34 Abs. 1 GKG) sowie den in Anla­ge 1 zu § 3 Abs. 2 GKG auf­ge­führ­ten Gebüh­ren­tat­be­stän­den. Der Streit­wert ist in Ver­fah­ren u.a. vor den Gerich­ten der Finanz­ge­richts­bar­keit nach der sich aus dem Antrag des Klä­gers für ihn erge­be­nen Bedeu­tung der

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Anrech­nung aus­län­di­scher Kör­per­schaft­steu­er – und die Anrech­nungs­höchst­gren­ze

§ 20 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG 1990 n.F./1997 nimmt den durch den uni­ons­recht­li­chen Anwen­dungs­vor­rang modi­fi­zier­ten § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 1 EStG 1990 n.F./1997 in Bezug, dem zufol­ge sich der Anrech­nungs­be­trag bei Aus­schüt­tun­gen nicht unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­ger Gesell­schaf­ten ‑unter Beach­tung einer Anrech­nungs­höchst­gren­ze – nach der tat­säch­lich im Sitz­staat der aus­schüt­ten­den Kör­per­schaft fest­ge­setz­ten

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Bel­gi­sche Unter­su­chungs­haft

Gemäß § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB hat das Gericht den Anrech­nungs­maß­stab für eine in die­ser Sache erlit­te­ne Frei­heits­ent­zie­hung zu bestim­men, wobei der Anrech­nungs­maß­stab im Urteils­te­nor zum Aus­druck zu brin­gen ist . Hin­sicht­lich einer in in Bel­gi­en voll­streck­ten Unter­su­chungs­haft kommt nur ein Anrech­nungs­maß­stab von 1:1 in Betracht . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9.

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Nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens geleis­te­te Zah­lun­gen an das Finanz­amt

Nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens an das Finanz­amt ent­rich­te­te Beträ­ge, die nicht aus frei­ge­ge­be­nen Ver­mö­gen stam­men, kön­nen gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 1 EStG nur auf Steu­er­schul­den ange­rech­net wer­den, die zu den Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten gehö­ren. In Höhe eines nach Anrech­nung der Zah­lun­gen auf nach­in­sol­venz­lich begrün­de­te Steu­er­schul­den ver­blie­be­nen Über­schus­ses ent­steht ein Erstat­tungs­an­spruch zuguns­ten der

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Anrech­nung einer Unter­brin­gung auf eine ver­fah­rens­frem­de Frei­heits­stra­fe

Über die Anrech­nung einer Unter­brin­gung auf eine ver­fah­rens­frem­de Frei­heits­stra­fe ent­schei­det die für die Füh­rung des für eine Anrech­nung in Betracht kom­men­den Ver­fah­rens zustän­di­ge Staats­an­walt­schaft. Erst gegen die Ent­schei­dung der Staats­an­walt­schaft kann das Gericht nach § 458 Abs. 1 StPO ange­ru­fen wer­den. Über die Anrech­nung einer Unter­brin­gung auf eine ver­fah­rens­frem­de Frei­heits­stra­fe ent­schei­det

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