Anru­fungs­aus­kunft nach dem Fünf­ten Ver­mö­gens­bil­dungs­ge­setz

Die Aus­kunft nach § 15 Abs. 4 5. Ver­mBG ist ein Ver­wal­tungs­akt i.S. von § 118 Satz 1 AO. Die­se Aus­kunft trifft eine Rege­lung dahin, wie die Finanz­be­hör­de den vom Antrag­stel­ler dar­ge­stell­ten Sach­ver­halt gegen­wär­tig beur­teilt. Ent­spre­chend die­sem Rege­lungs­ge­halt über­prüft das Finanz­ge­richt die Aus­kunft sach­lich nur dar­auf­hin, ob der Sach­ver­halt zutref­fend erfasst und

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Anru­fungs­aus­kunft und die Inan­spruch­nah­me des Arbeit­neh­mers

Kennt­nis­se einer wei­sungs­be­fug­ten Ober­be­hör­de über eine dem Ver­an­la­gungs­fi­nanz­amt bei der Steu­er­fest­set­zung nicht bekann­te Tat­sa­che muss sich die­ses im Rah­men des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht zurech­nen las­sen. Der Inhalt einer im Lohn­steu­er­ab­zugs­ver­fah­ren dem Arbeit­ge­ber erteil­ten Anru­fungs­aus­kunft bin­det die Wohn­sitz­fi­nanz­äm­ter bei der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung der Arbeit­neh­mer nicht. Die Beschrän­kung der Arbeit­neh­mer­haf­tung

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Auf­he­bung einer Anru­fungs­aus­kunft

Die Auf­he­bung – also die Rück­nah­me oder der Wider­ruf – einer dem Arbeit­ge­ber erteil­ten Anru­fungs­aus­kunft (§ 42e EStG) ist ein Ver­wal­tungs­akt im Sin­ne von § 118 Satz 1 AO . Die Finanz­be­hör­de kann eine Anru­fungs­aus­kunft ana­log § 207 Abs. 2 AO mit Wir­kung für die Zukunft auf­he­ben oder ändern. Sowohl die Anru­fungs­aus­kunft

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Steu­er­nach­for­de­rung nach wider­ru­fe­ner Lohn­steu­er­aus­kunft II

Beim Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf sind noch zahl­rei­che Ver­fah­ren anhän­gig, in denen sich Arbeit­neh­mer unter Beru­fung auf eine zuvor erteil­te Lohn­steu­er­an­ru­fungs­aus­kunft gegen Steu­er­nach­for­de­run­gen der Finanz­ver­wal­tung wen­den. Aus­gangs­punkt des Streits sind Son­der­zah­lun­gen, wel­che der Arbeit­ge­ber im Zusam­men­hang mit dem Wech­sel der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se geleis­tet hat und die in 2002 bis 2005 zu Unrecht der

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Anfech­tung einer Arbeit­ge­ber-Anru­fungs­aus­kunft

Gemäß § 42e EStG hat das Betriebs­stät­ten­fi­nanz­amt auf Anfra­ge eines Betei­lig­ten dar­über Aus­kunft zu geben, ob und inwie­weit im ein­zel­nen Fall die Vor­schrif­ten über die Lohn­steu­er anzu­wen­den sind. Ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs stellt eine sol­che Anru­fungs­aus­kunft nicht nur eine Wis­sens­er­klä­rung des Finanz­amts dar­über dar, wie im ein­zel­nen Fall

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