Doppelbesteuerungsabkommen - und das deutsche Treaty Override

Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men – und das deut­sche Trea­ty Over­ri­de

Der Gesetz­ge­ber ist auch dann nicht am Erlass eines Geset­zes gehin­dert, wenn die­ses zu völ­ker­recht­li­chen Ver­trä­gen im Sin­ne von Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG im Wider­spruch steht. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aktu­ell in einem Ver­fah­ren der kon­kre­ten Nor­men­kon­trol­le auf die Rich­ter­vor­la­ge des Bun­des­fi­nanz­hofs zu § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG ent­schie­den,

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Besteuerungsrecht des Quellenstaats bei fehlender tatsächlicher Besteuerung im Ansässigkeitsstaat - die Rückfallklausel im DBA-Südafrika

Besteue­rungs­recht des Quel­len­staats bei feh­len­der tat­säch­li­cher Besteue­rung im Ansäs­sig­keits­staat – die Rück­fall­klau­sel im DBA-Süd­afri­ka

Art. 16 Abs. 1 DBA-Süd­­afri­­ka bestimmt, dass Ruhe­ge­häl­ter und ähn­li­che Ver­gü­tun­gen, die einer in einem Ver­trags­staat ansäs­si­gen Per­son für frü­he­re unselb­stän­di­ge Tätig­keit gezahlt wer­den, „nur” im Ansäs­sig­keits­staat besteu­ert wer­den kön­nen, wenn die­se Ein­künf­te im Ansäs­sig­keits­staat „der Besteue­rung unter­lie­gen”. In einem Ver­fah­ren zur Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes hat der Bun­des­fi­nanz­hof Art. 16 Abs.

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Pauschalbesteuerung von US-Fonds - und das Unionsrecht

Pau­schal­be­steue­rung von US-Fonds – und das Uni­ons­recht

Die Rege­lung des § 6 InvStG unter­fällt nicht der Still­hal­te­klau­sel des Art. 64 Abs. 1 AEUV. Inlän­di­schen Anteils­schein­in­ha­bern eines Invest­ment­fonds mit Sitz in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka steht zur Ver­mei­dung der pau­scha­len Ermitt­lung der Kapi­tal­erträ­ge gemäß §§ 2, 6 InvStG die Mög­lich­keit zu, die Besteue­rungs­grund­la­gen des aus­län­di­schen Invest­ment­ver­mö­gens gemäß § 5 Abs. 1 InvStG

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Finaler ausländischer Vermietungsverlust

Fina­ler aus­län­di­scher Ver­mie­tungs­ver­lust

Die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on und des Bun­des­fi­nanz­hofs defi­niert die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen der Ansäs­sig­keits­staat Ver­lus­te einer in einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on bele­ge­nen Betriebs­stät­te des Steu­er­pflich­ti­gen auf­grund des prin­zi­pi­el­len Anwen­dungs­vor­rangs uni­ons­recht­li­chen Pri­mär­rechts (und damit der uni­ons­recht­li­chen Grund­frei­hei­ten) berück­sich­ti­gen muss, obwohl die betref­fen­den Ver­lus­te nach der bestehen­den

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Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger Arbeitnehmer - und der Sonderausgabenabzug

Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge im Aus­land täti­ger Arbeit­neh­mer – und der Son­der­aus­ga­ben­ab­zug

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on meh­re­re Rechts­fra­gen zur Uni­ons­recht­mä­ßig­keit des Aus­schlus­ses des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs für Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge im Aus­land täti­ger Arbeit­neh­mer zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Steht Art. 39 EG (jetzt Art. 45 AEUV) einer Vor­schrift deut­schen Rechts ent­ge­gen, nach der Bei­trä­ge eines in Deutsch­land woh­nen­den und für die Ver­wal­tung des

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Fiktive unbeschränkte Einkommensteuerpflicht - Abgeltungsteuer und Einkunftsgrenzen

Fik­ti­ve unbe­schränk­te Ein­kom­men­steu­er­pflicht – Abgel­tungs­teu­er und Ein­kunfts­gren­zen

In die Prü­fung der Ein­kunfts­gren­zen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG 2009 sind auch die der Abgel­tungs­teu­er unter­lie­gen­den Kapi­tal­ein­künf­te ein­zu­be­zie­hen. Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 EStG 2009 wer­den auf Antrag auch natür­li­che Per­so­nen als unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig behan­delt, die im Inland weder einen Wohn­sitz noch ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt haben, soweit sie inlän­di­sche Ein­künf­te

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