Die nicht ver­trags­ge­rech­te Bera­tung des Steu­er­be­ra­ters – und die Ent­schei­dung des Man­dan­ten

Durch­grei­fen­den recht­li­chen Beden­ken hat­te der Bun­des­ge­richts­hof jedoch bei der Fra­ge, ob und war­um eine Kau­sa­li­tät zwi­schen der jewei­li­gen Pflicht­ver­let­zung und einem in der Zeich­nung der Kapi­tal­an­la­gen zu sehen­den Scha­den zu beja­hen sei: Wie sich ein Man­dant bei ver­trags­ge­rech­ter Bera­tung ver­hal­ten hät­te, zählt zur haf­tungs­aus­fül­len­den Kau­sa­li­tät, die der Man­dant nach §

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Anscheins­be­weis – und die abwei­chen­de Erfolgs­ty­pik

Der Beweis des ers­ten Anscheins greift bei typi­schen Gesche­hens­ab­läu­fen ein. Also in Fäl­len, in denen ein bestimm­ter Tat­be­stand nach der Lebens­er­fah­rung auf eine bestimm­te Ursa­che für den Ein­tritt eines bestimm­ten Erfolgs hin­weist; im Wege des Anscheins­be­wei­ses kann gege­be­nen­falls von einem bestimm­ten ein­ge­tre­te­nen Erfolg auf die Ursa­che geschlos­sen wer­den, wobei die­ser

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Wenn der Prüf­ling im Staats­ex­amen die Mus­terlö­sung kennt…

Der Nach­weis, dass ein Prü­fungs­teil­neh­mer sei­ner Bear­bei­tung die inter­nen Lösungs­hin­wei­se zugrun­de gelegt und damit über die Eigen­stän­dig­keit sei­ner Prü­fungs­leis­tung getäuscht hat, ist nach den Regeln des Bewei­ses des ers­ten Anscheins erbracht, wenn die Bear­bei­tung nach For­mu­lie­run­gen, Auf­bau und Gedan­ken­füh­rung weit­ge­hend mit den Lösungs­hin­wei­sen über­ein­stimmt und eine ande­re Erklä­rung als deren

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Der Unfall in der Wasch­stra­ße

Die Annah­me eines Anscheins­be­wei­ses dafür, dass Schä­den im Zusam­men­hang mit der Benut­zung einer Wasch­stra­ße auf eine Pflicht­ver­let­zung des Betrei­bers zurück­zu­füh­ren sind, ist restrik­tiv zu hand­ha­ben. Bei Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Scha­dens­ur­sa­chen aus­ser­halb der Wasch­stra­ße, die jedoch mit dem Wasch­vor­gang in Zusam­men­hang ste­hen, gilt: je wei­ter ent­fernt vom eigent­li­chen Wasch­vor­gang – räum­lich, zeit­lich

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Der Unfall bei der Aus­fahrt aus einem Grund­stück

Kommt es im unmit­tel­ba­ren zeit­li­chen und ört­li­chen Zusam­men­hang mit dem Ein- und Aus­fah­ren zu einer Kol­li­si­on mit dem flie­ßen­den Ver­kehr, so spricht der Beweis des ers­ten Anscheins für ein Ver­schul­den des Ein- bzw. Aus­fah­ren­den. Ein Über­hol­ver­bot bezweckt nicht den Schutz des aus einem Grund­stück in die Fahr­bahn ein­fah­ren­den Ver­kehrs­teil­neh­mers. Bleibt

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Der Auto­bahn­un­fall auf der Aus­fä­de­lungs­spur – und die Mit­haf­tung

Aktu­ell hat­te sich das Land­ge­richt Stutt­gart mit der Fra­ge der Mit­haf­tung des nach einem Auf­fahr­un­fall auf der Auto­bahn auf einer Aus­fä­de­lungs­spur anhal­ten­den Fahr­zeug­füh­rers zu befas­sen, der sein Fahr­zeug ver­lässt, um dort die Fest­stel­lung der Per­so­na­li­en der Unfall­be­tei­lig­ten zu ermög­li­chen und dabei durch einen auf die ste­hen­den Unfall­fahr­zeu­ge auf­fah­ren­den LKW schwer

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Über­ho­len auf der Auto­bahn – und die Haf­tungs­ver­tei­lung beim Unfall

Ein Anscheins­be­weis zu Las­ten des Auf­fah­ren­den kann nur dann grei­fen, wenn die ver­un­fall­ten Fahr­zeu­ge über eine gewis­se Zeit gleich­ge­rich­tet in der glei­chen Fahr­spur hin­ter­ein­an­der gefah­ren sind, da ande­ren­falls eine Viel­zahl ande­rer Gesche­hens­ab­läu­fe denk­bar ist, die nicht auf ein Ver­schul­den des Auf­fah­ren­den schlie­ßen las­sen. Dabei kann dahin­ste­hen, ob das dem Über­ho­len­den

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Die durch­ge­zo­ge­ne Linie – und das vom Stra­ßen­rand anfah­ren­de Fahr­zeug

Das Ver­bot des Zei­chens 295 zu § 41 Abs. 1 StVO – die durch­ge­zo­ge­nen Linie – schützt auch einen vom Stra­ßen­rand anfah­ren­den Fahr­zeug­füh­rer. Nach­dem von kei­ner der Par­tei­en haf­tungs­aus­schlie­ßend höhe­re Gewalt im Sin­ne des § 7 Abs. 2 StVG oder ein unab­wend­ba­res Ereig­nis im Sin­ne des § 17 Abs. 3 StVG gel­tend gemacht wird,

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Aus­tausch von Brust­im­plan­ta­ten – und die pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung

Eine Krank­heit im Sin­ne von § 5 (1) b MB/​KK 94 ist auch dadurch gekenn­zeich­net, dass sie eine nicht ganz uner­heb­li­che Stö­rung kör­per­li­cher oder geis­ti­ger Funk­tio­nen mit sich bringt und des­halb die Not­wen­dig­keit einer Heil­be­hand­lung begrün­det. Ein Erfah­rungs­satz, wonach sich die ver­si­cher­te Per­son mit allen ihr durch ärzt­li­che Auf­klä­rung bekannt gewor­de­nen

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Online-Ban­king – und der (Anscheins-)Nachweis der Aut­ho­ri­sie­rung eines Zah­lungs­vor­gangs

Bei dem Nach­weis der Auto­ri­sie­rung eines Zah­lungs­vor­gangs mit­tels eines Zah­lungs­au­then­ti­fi­zie­rungs­in­stru­ments ist nach § 675w Satz 3 BGB Vor­aus­set­zung einer Anwen­dung der Grund­sät­ze des Anscheins­be­wei­ses, dass auf Grund­la­ge aktu­el­ler Erkennt­nis­se die all­ge­mei­ne prak­ti­sche Unüber­wind­bar­keit des ein­ge­setz­ten Siche­rungs­ver­fah­rens sowie des­sen ord­nungs­ge­mä­ße Anwen­dung und feh­ler­freie Funk­ti­on im kon­kre­ten Ein­zel­fall fest­ste­hen. Der Zah­lungs­dienst­nut­zer muss zur

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Ein­wur­fein­schrei­ben – und der Zugangs­nach­weis

Mit dem Aus­lie­fe­rungs­be­leg eines Ein­wur­fein­schrei­bens kann der vol­le Beweis des Ein­wurfs einer Sen­dung nicht geführt wer­den, denn der Aus­lie­fe­rungs­be­leg ist kei­ne öffent­li­che Urkun­de im Sin­ne von § 418 ZPO. Allein der Aus­lie­fe­rungs­be­leg eines Ein­wur­fein­schrei­bens begrün­det auch kei­nen Anscheins­be­weis für den Zugang einer Sen­dung . Die Kün­di­gungs­er­klä­rung geht als ein­sei­ti­ge emp­fangs­be­dürf­ti­ge

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Miß­brauch im Online-Ban­king – und der Anscheins­be­weis zuguns­ten der Bank

§ 675w Satz 3 BGB ver­bie­tet nicht die Anwen­dung der Grund­sät­ze des Anscheins­be­wei­ses im Online-Ban­king bei Ertei­lung eines Zah­lungs­auf­trags unter Ein­satz der zutref­fen­den PIN und TAN nicht ver­bie­tet. Es muss aber geklärt sein, dass das ein­ge­setz­te Siche­rungs­sys­tem im Zeit­punkt der Vor­nah­me des strit­ti­gen Zah­lungs­vor­gangs im All­ge­mei­nen prak­tisch unüber­wind­bar war und im

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Pri­vat­nut­zung eines Geschäfts­fahr­zeugs – und der untaug­li­che Zeu­gen­be­weis

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat bereits in sei­nem Urteil vom 13.02.2003 aus­ge­führt, dass bestimm­te Arten von Kfz, nament­lich PKW und Kraft­rä­der, typi­scher­wei­se nicht nur ver­ein­zelt und gele­gent­lich für pri­va­te Zwe­cke genutzt wer­den, wäh­rend die­ser Erfah­rungs­satz sich auf LKW und Zug­ma­schi­nen grund­sätz­lich nicht anwen­den las­se. Damit hat er eine all­ge­mei­ne Aus­sa­ge dahin getrof­fen,

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Motor­rad­kol­li­si­on in der Rechts­kur­ve

Wird ein Motor­rad­fah­rer in einer Rechts­kur­ve zu weit nach links getra­gen, voll­zieht er dann jen­seits sei­ner Fahr­bahn­mit­te eine Voll­brem­sung und kol­li­diert letzt­end­lich auf der Gegen­fahr­bahn mit einem ent­ge­gen­kom­men­den Fahr­zeug (Motor­rad), lässt dies typi­scher­wei­se auf einen Fahr­feh­ler des sei­ne Fahr­spur ver­las­sen­den Motor­rad­fah­rers schlie­ßen, der sei­ne 75 %-ige Haf­tung für das Unfall­ge­sche­hen recht­fer­ti­gen

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Lager­scha­den – und der Beweis des ers­ten Anscheins

Der Ein­la­ge­rer kann sich bei sei­nem Scha­dens­er­satz­ver­lan­gen auf den Beweis des ers­ten Anscheins stüt­zen, dass ein Ver­der­ben des ein­ge­la­ger­ten Käses infol­ge Bak­te­ri­en­be­falls auf den Tem­pe­ra­tur­an­stieg im Kühl­la­ger zurück­zu­füh­ren ist, wenn fest­steht, dass der Käse infol­ge eines teil­wei­sen Aus­falls des Kühl­sys­tems zeit­wei­se über die zuläs­si­ge Lager­tem­pe­ra­tur hin­aus erwärmt wor­den ist. Die­ser

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Bank­kar­te, Geld­au­to­mat, Anscheins­be­weis

Die Regeln des Anscheins­be­wei­ses sind auf mit der Ori­gi­nal­kar­te bewirk­te Bar­ab­he­bun­gen an Geld­au­to­ma­ten, die seit dem 31.10.2009 statt­ge­fun­den haben und daher dem Gel­tungs­be­reich der §§ 675u bis 675w BGB unter­lie­gen, nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Dres­den grund­sätz­lich wei­ter anwend­bar. )) Ob das von dem kar­ten­aus­ge­ben­den Kre­dit­in­sti­tut und den die Geld­au­to­ma­ten betrei­ben­den

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Der Anscheins­be­weis bei der Rechts­an­walts­haf­tung und der Steu­er­be­ra­ter­haf­tung

In Fäl­len der Rechts- und Steu­er­be­ra­ter­haf­tung bestim­men sich Beweis­erleich­te­run­gen für den Ursa­chen­zu­sam­men­hang zwi­schen Pflicht­ver­let­zung und Scha­den nach den Grund­sät­zen des Anscheins­be­wei­ses . Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen in Fäl­len der Rechts­be­ra­ter­haf­tung für den Ursa­chen­zu­sam­men­hang zwi­schen Pflicht­ver­let­zung und Scha­den zuguns­ten des Man­dan­ten Beweis­erleich­te­run­gen in Betracht kom­men, lässt sich der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs

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Die Grund­sät­ze des Anscheins­be­wei­ses für ein bera­tungs­ge­rech­tes Ver­hal­ten

Im Rah­men der Rechts­an­walts­haf­tung besteht für den Bun­des­ge­richts­hof kein Anlass, die Grund­sät­ze des Anscheins­be­wei­ses für ein bera­tungs­ge­rech­tes Ver­hal­ten zu über­den­ken. Ins­be­son­de­re einer Beweis­last­um­kehr im Anschluss an die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Kapi­tal­an­la­ge­be­ra­tung erteilt der Bun­des­ge­richts­hof eine Absa­ge. Hier­für ist nach Ansicht des BGH im Hin­blick dar­auf, dass die Ver­la­ge­rung der

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Lei­tungs­was­ser­schä­den – und die Fra­ge des Anscheins­be­wei­ses

Der Beweis des ers­ten Anscheins greift bei typi­schen Gesche­hens­ab­läu­fen ein, also in Fäl­len, in denen ein bestimm­ter Tat­be­stand nach der Lebens­er­fah­rung auf eine bestimm­te Ursa­che für den Ein­tritt eines bestimm­ten Erfol­ges hin­weist, was grund­sätz­lich auch bei der Fest­stel­lung von Ursa­chen für Lei­tungs­was­ser­schä­den in Woh­nun­gen anläss­lich von Tro­­cken­es­t­­rich- und Par­kett­ver­le­ge­ar­bei­ten in

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Die Brand­ge­fahr beim Ver­le­gen von Bitu­men­bah­nen

Der Bun­des­ge­richts­hof muss­te sich aktu­ell mit einem Anscheins­be­weis, wenn es bei Heiß­kle­be­ar­bei­ten zur Ver­le­gung von Bitu­men­bah­nen in feu­er­ge­fähr­de­ter Umge­bung zu einem Brand kommt, sowie mit der Fra­ge des Mit­ver­schul­dens wegen unter­las­se­nen Hin­wei­ses des Geschä­dig­ten auf eine beson­de­re Brand­ge­fahr beschäf­ti­gen: Anscheins­be­weis Nach stän­di­ger Recht­spre­chung greift der Beweis des ers­ten Anscheins bei

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EC-Kar­ten-Dieb­stahl

Erfolgt unter Ver­wen­dung einer kurz vor­her gestoh­le­nen EC-Kar­­te und Ein­ga­be der rich­ti­gen PIN-Num­­mer eine Geld­ab­he­bung an einem Geld­au­to­ma­ten, wird davon aus­ge­gan­gen, dass der Kar­ten­in­ha­ber die Num­mer auf der Kar­te notiert oder gemein­sam mit die­ser ver­wahrt hat. Um die­sen Anschein zu erschüt­tern, muss der Betrof­fe­ne kon­kre­te Umstän­de vor­tra­gen. Die Beweis­last liegt

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Der fal­sche Ein­gangs­stem­pel

Steht zur Über­zeu­gung des Gerichts fest, dass ein Schrift­stück zu einem ande­ren Zeit­punkt als aus dem Ein­gangs­tem­pel ersicht­lich bei Gericht ein­ge­gan­gen ist, ist der Beweis der Unrich­tig­keit des Ein­gangs­stem­pels auch dann erbracht, wenn uner­klär­lich bleibt, wie die­ser auf den Schrift­satz gelangt ist. Die recht­zei­ti­ge Vor­nah­me einer Pro­zess­hand­lung wird im Regel­fall

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Unfall beim Links­ab­bie­gen

Für die Fol­gen eines Ver­kehrs­un­falls hat der Links­ab­bie­ger, der die ihn gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO gegen­über dem Gegen­ver­kehr tref­fen­de War­te­pflicht miss­ach­tet hat, regel­mä­ßig in vol­lem Umfang allein oder doch zumin­dest zum größ­ten Teil zu haf­ten. Biegt ein Ver­kehrs­teil­neh­mer an der Kreu­zung nach links ab, obwohl ihm erkenn­bar ein Pkw

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Auf­fahr­un­fäl­len auf der Auto­bahn

Bei Auf­fahr­un­fäl­len auf der Auto­bahn ist ein Anscheins­be­weis regel­mä­ßig nicht anwend­bar, wenn zwar fest­steht, dass vor dem Unfall ein Spur­wech­sel des vor­aus­fah­ren­den Fahr­zeugs statt­ge­fun­den hat, der Sach­ver­halt aber im Übri­gen nicht auf­klär­bar ist. Die Anwen­dung des Anscheins­be­wei­ses setzt auch bei Ver­kehrs­un­fäl­len Gesche­hens­ab­läu­fe vor­aus, bei denen sich nach der all­ge­mei­nen Lebens­er­fah­rung

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Auto­wasch­an­la­gen mit Schlepptros­se

Ein Auto­fah­rer, der einen Scha­den an sei­nem Fahr­zeug nach Benut­zung einer Auto­wasch­stra­ße mit Schlepptros­sen­be­trieb gegen den Betrei­ber der Anla­ge gel­tend machen will, muss in vol­lem Umfang bewei­sen, dass der Scha­den allein aus dem Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Betrei­bers her­rührt. Beson­de­re Beweis­erleich­te­run­gen kom­men ihm des­halb nicht zu Gute, weil Schä­den auch durch den

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