Beiträge zum Stichwort ‘ Anscheinsbeweis ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Unfall in der Waschstraße

31. Mai 2017 | Zivilrecht

Die Annahme eines Anscheinsbeweises dafür, dass Schäden im Zusammenhang mit der Benutzung einer Waschstraße auf eine Pflichtverletzung des Betreibers zurückzuführen sind, ist restriktiv zu handhaben. Bei Hinzutreten weiterer Schadensursachen ausserhalb der Waschstraße, die jedoch mit dem Waschvorgang in Zusammenhang stehen, gilt: je weiter entfernt vom eigentlichen Waschvorgang – räumlich, zeitlich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Unfall bei der Ausfahrt aus einem Grundstück

14. März 2017 | Zivilrecht

Kommt es im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Ein- und Ausfahren zu einer Kollision mit dem fließenden Verkehr, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Ein- bzw. Ausfahrenden. Ein Überholverbot bezweckt nicht den Schutz des aus einem Grundstück in die Fahrbahn einfahrenden Verkehrsteilnehmers. Bleibt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Autobahnunfall auf der Ausfädelungsspur – und die Mithaftung

23. Juni 2016 | Zivilrecht

Aktuell hatte sich das Landgericht Stuttgart mit der Frage der Mithaftung des nach einem Auffahrunfall auf der Autobahn auf einer Ausfädelungsspur anhaltenden Fahrzeugführers zu befassen, der sein Fahrzeug verlässt, um dort die Feststellung der Personalien der Unfallbeteiligten zu ermöglichen und dabei durch einen auf die stehenden Unfallfahrzeuge auffahrenden LKW schwer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überholen auf der Autobahn – und die Haftungsverteilung beim Unfall

20. Juni 2016 | Zivilrecht

Ein Anscheinsbeweis zu Lasten des Auffahrenden kann nur dann greifen, wenn die verunfallten Fahrzeuge über eine gewisse Zeit gleichgerichtet in der gleichen Fahrspur hintereinander gefahren sind, da anderenfalls eine Vielzahl anderer Geschehensabläufe denkbar ist, die nicht auf ein Verschulden des Auffahrenden schließen lassen. Dabei kann dahinstehen, ob das dem Überholenden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die durchgezogene Linie – und das vom Straßenrand anfahrende Fahrzeug

15. Juni 2016 | Zivilrecht

Das Verbot des Zeichens 295 zu § 41 Abs. 1 StVO – die durchgezogenen Linie – schützt auch einen vom Straßenrand anfahrenden Fahrzeugführer. Nachdem von keiner der Parteien haftungsausschließend höhere Gewalt im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG oder ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 17 Abs. 3 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Austausch von Brustimplantaten – und die private Krankenversicherung

2. Mai 2016 | Versicherungsrecht

Eine Krankheit im Sinne von § 5 (1) b MB/KK 94 ist auch dadurch gekennzeichnet, dass sie eine nicht ganz unerhebliche Störung körperlicher oder geistiger Funktionen mit sich bringt und deshalb die Notwendigkeit einer Heilbehandlung begründet. Ein Erfahrungssatz, wonach sich die versicherte Person mit allen ihr durch ärztliche Aufklärung bekannt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Online-Banking – und der (Anscheins-)Nachweis der Authorisierung eines Zahlungsvorgangs

13. April 2016 | Im Brennpunkt, Kapitalanlage- und Bankrecht

Bei dem Nachweis der Autorisierung eines Zahlungsvorgangs mittels eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments ist nach § 675w Satz 3 BGB Voraussetzung einer Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises, dass auf Grundlage aktueller Erkenntnisse die allgemeine praktische Unüberwindbarkeit des eingesetzten Sicherungsverfahrens sowie dessen ordnungsgemäße Anwendung und fehlerfreie Funktion im konkreten Einzelfall feststehen. Der Zahlungsdienstnutzer muss … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einwurfeinschreiben – und der Zugangsnachweis

23. März 2016 | Arbeitsrecht

Mit dem Auslieferungsbeleg eines Einwurfeinschreibens kann der volle Beweis des Einwurfs einer Sendung nicht geführt werden, denn der Auslieferungsbeleg ist keine öffentliche Urkunde im Sinne von § 418 ZPO. Allein der Auslieferungsbeleg eines Einwurfeinschreibens begründet auch keinen Anscheinsbeweis für den Zugang einer Sendung. Die Kündigungserklärung geht als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Spurwechsel auf der Autobahn – und der Anscheinsbeweis

8. Februar 2016 | Zivilrecht

Gemäß § 17 Abs. 1 u. 2 StVG hängt der Umfang der Haftung der an dem Unfall beteiligten Fahrzeughalter insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. In dem hier vom Landgericht Kiel entschiedenen Fall war es auf der A7 hinter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mißbrauch im Online-Banking – und der Anscheinsbeweis zugunsten der Bank

27. Januar 2016 | Kapitalanlage- und Bankrecht

§ 675w Satz 3 BGB verbietet nicht die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises im Online-Banking bei Erteilung eines Zahlungsauftrags unter Einsatz der zutreffenden PIN und TAN nicht verbietet. Es muss aber geklärt sein, dass das eingesetzte Sicherungssystem im Zeitpunkt der Vornahme des strittigen Zahlungsvorgangs im Allgemeinen praktisch unüberwindbar war und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Privatnutzung eines Geschäftsfahrzeugs – und der untaugliche Zeugenbeweis

21. Januar 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Der Bundesfinanzhof hat bereits in seinem Urteil vom 13.02.2003 ausgeführt, dass bestimmte Arten von Kfz, namentlich PKW und Krafträder, typischerweise nicht nur vereinzelt und gelegentlich für private Zwecke genutzt werden, während dieser Erfahrungssatz sich auf LKW und Zugmaschinen grundsätzlich nicht anwenden lasse. Damit hat er eine allgemeine Aussage dahin getroffen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Motorradkollision in der Rechtskurve

13. November 2015 | Zivilrecht

Wird ein Motorradfahrer in einer Rechtskurve zu weit nach links getragen, vollzieht er dann jenseits seiner Fahrbahnmitte eine Vollbremsung und kollidiert letztendlich auf der Gegenfahrbahn mit einem entgegenkommenden Fahrzeug (Motorrad), lässt dies typischerweise auf einen Fahrfehler des seine Fahrspur verlassenden Motorradfahrers schließen, der seine 75 %-ige Haftung für das Unfallgeschehen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Lagerschaden – und der Beweis des ersten Anscheins

7. September 2015 | Handelsrecht

Der Einlagerer kann sich bei seinem Schadensersatzverlangen auf den Beweis des ersten Anscheins stützen, dass ein Verderben des eingelagerten Käses infolge Bakterienbefalls auf den Temperaturanstieg im Kühllager zurückzuführen ist, wenn feststeht, dass der Käse infolge eines teilweisen Ausfalls des Kühlsystems zeitweise über die zulässige Lagertemperatur hinaus erwärmt worden ist. Dieser … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bankkarte, Geldautomat, Anscheinsbeweis

25. September 2014 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Die Regeln des Anscheinsbeweises sind auf mit der Originalkarte bewirkte Barabhebungen an Geldautomaten, die seit dem 31.10.2009 stattgefunden haben und daher dem Geltungsbereich der §§ 675u bis 675w BGB unterliegen, nach Ansicht des Oberlandesgerichts Dresden grundsätzlich weiter anwendbar. )) Ob das von dem kartenausgebenden Kreditinstitut und den die Geldautomaten betreibenden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Anscheinsbeweis bei der Rechtsanwaltshaftung und der Steuerberaterhaftung

11. Juli 2014 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

In Fällen der Rechts- und Steuerberaterhaftung bestimmen sich Beweiserleichterungen für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises. Unter welchen Voraussetzungen in Fällen der Rechtsberaterhaftung für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden zugunsten des Mandanten Beweiserleichterungen in Betracht kommen, lässt sich der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entnehmen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Grundsätze des Anscheinsbeweises für ein beratungsgerechtes Verhalten

3. Juli 2014 | Kanzlei und Beruf, Wirtschaftsrecht

Im Rahmen der Rechtsanwaltshaftung besteht für den Bundesgerichtshof kein Anlass, die Grundsätze des Anscheinsbeweises für ein beratungsgerechtes Verhalten zu überdenken. Insbesondere einer Beweislastumkehr im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Kapitalanlageberatung erteilt der Bundesgerichtshof eine Absage. Hierfür ist nach Ansicht des BGH im Hinblick darauf, dass die Verlagerung der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Leitungswasserschäden – und die Frage des Anscheinsbeweises

18. Juni 2014 | Zivilrecht

Der Beweis des ersten Anscheins greift bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, in denen ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist, was grundsätzlich auch bei der Feststellung von Ursachen für Leitungswasserschäden in Wohnungen anlässlich von Trockenestrich- und Parkettverlegearbeiten in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Brandgefahr beim Verlegen von Bitumenbahnen

14. Januar 2014 | Zivilrecht

Der Bundesgerichtshof musste sich aktuell mit einem Anscheinsbeweis, wenn es bei Heißklebearbeiten zur Verlegung von Bitumenbahnen in feuergefährdeter Umgebung zu einem Brand kommt, sowie mit der Frage des Mitverschuldens wegen unterlassenen Hinweises des Geschädigten auf eine besondere Brandgefahr beschäftigen: Anscheinsbeweis Nach ständiger Rechtsprechung greift der Beweis des ersten Anscheins bei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe EC-Karten-Diebstahl

19. Juni 2012 | Wirtschaftsrecht

Erfolgt unter Verwendung einer kurz vorher gestohlenen EC-Karte und Eingabe der richtigen PIN-Nummer eine Geldabhebung an einem Geldautomaten, wird davon ausgegangen, dass der Karteninhaber die Nummer auf der Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat. Um diesen Anschein zu erschüttern, muss der Betroffene konkrete Umstände vortragen. Die Beweislast liegt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der falsche Eingangsstempel

7. Mai 2012 | Zivilrecht

Steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass ein Schriftstück zu einem anderen Zeitpunkt als aus dem Eingangstempel ersichtlich bei Gericht eingegangen ist, ist der Beweis der Unrichtigkeit des Eingangsstempels auch dann erbracht, wenn unerklärlich bleibt, wie dieser auf den Schriftsatz gelangt ist. Die rechtzeitige Vornahme einer Prozesshandlung wird im Regelfall … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unfall beim Linksabbiegen

13. März 2012 | Zivilrecht

Für die Folgen eines Verkehrsunfalls hat der Linksabbieger, der die ihn gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO gegenüber dem Gegenverkehr treffende Wartepflicht missachtet hat, regelmäßig in vollem Umfang allein oder doch zumindest zum größten Teil zu haften. Biegt ein Verkehrsteilnehmer an der Kreuzung nach links ab, obwohl ihm … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auffahrunfällen auf der Autobahn

11. Januar 2012 | Im Brennpunkt, Zivilrecht

Bei Auffahrunfällen auf der Autobahn ist ein Anscheinsbeweis regelmäßig nicht anwendbar, wenn zwar feststeht, dass vor dem Unfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs stattgefunden hat, der Sachverhalt aber im Übrigen nicht aufklärbar ist. Die Anwendung des Anscheinsbeweises setzt auch bei Verkehrsunfällen Geschehensabläufe voraus, bei denen sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Autowaschanlagen mit Schlepptrosse

12. August 2011 | Zivilrecht

Ein Autofahrer, der einen Schaden an seinem Fahrzeug nach Benutzung einer Autowaschstraße mit Schlepptrossenbetrieb gegen den Betreiber der Anlage geltend machen will, muss in vollem Umfang beweisen, dass der Schaden allein aus dem Verantwortungsbereich des Betreibers herrührt. Besondere Beweiserleichterungen kommen ihm deshalb nicht zu Gute, weil Schäden auch durch den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der links abbiegender PKW und das Motorrad

22. Juni 2011 | Zivilrecht

Beruht eine Kollision zwischen einem nach links abbiegenden Pkw und einem überholenden Motorrad auf einem schwerwiegenden Verkehrsverstoß des überholenden Motorradfahrers gegen das Verbot, bei unklarer Verkehrslage zu überholen (§ 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO), so kann bei der Abwägung nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG die von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Auffahrunfall beim Verlassen der Autobahn

5. Januar 2011 | Zivilrecht

Zum Anscheinsbeweis bei einem Auffahrunfall beim Verlassen der Autobahn hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen: In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird zum Teil bei Auffahrunfällen auf der Autobahn bereits ein Anscheinsbeweis für das Verschulden des Auffahrenden verneint und – in der Regel – eine hälftige Schadensteilung angenommen, wenn vor dem Auffahren … 



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