Dul­dungs­voll­macht und Anscheins­voll­macht – und die Abbe­ru­fung des GmbH-Geschäfts­füh­rers

Eine Dul­dungs­voll­macht ist gege­ben, wenn der Ver­tre­te­ne es wis­sent­lich gesche­hen lässt, dass ein ande­rer für ihn wie ein Ver­tre­ter auf­tritt, und der Geschäfts­part­ner die­ses Dul­den nach Treu und Glau­ben dahin ver­steht und auch ver­ste­hen darf, dass der als Ver­tre­ter Han­deln­de zu den vor­ge­nom­me­nen Erklä­run­gen bevoll­mäch­tigt ist. Eine Anscheins­voll­macht setzt vor­aus,

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Dul­dungs­voll­macht und Anscheins­voll­macht

Eine Dul­dungs­voll­macht liegt vor, wenn der Ver­tre­te­ne es wis­sent­lich gesche­hen lässt, dass ein ande­rer für ihn wie ein Ver­tre­ter auf­tritt, und der Geschäfts­part­ner die­ses Dul­den nach Treu und Glau­ben dahin ver­steht und auch ver­ste­hen darf, dass der als Ver­tre­ter Han­deln­de zu den vor­ge­nom­me­nen Erklä­run­gen bevoll­mäch­tigt ist . Eine Anscheins­voll­macht setzt

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Anscheins­voll­macht in der Bank­fi­lia­le

Bei der Anscheins­voll­macht kann sich der Ver­tre­te­ne auf den Man­gel der Ver­tre­tungs­macht sei­nes Ver­tre­ters nicht beru­fen, wenn er schuld­haft den Rechts­schein einer Voll­macht ver­an­lasst hat, so dass der Geschäfts­geg­ner nach Treu und Glau­ben mit Rück­sicht auf die Ver­kehrs­sit­te von einer Bevoll­mäch­ti­gung aus­ge­hen darf und auch von ihr aus­ge­gan­gen ist .

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Rechts­schein­voll­macht

Eine Dul­dungs­voll­macht ist nur gege­ben, wenn der Ver­tre­te­ne es wis­sent­lich gesche­hen lässt, dass ein ande­rer für ihn als Ver­tre­ter auf­tritt und der Ver­trags­part­ner die­ses Dul­den dahin ver­steht und nach Treu und Glau­ben auch ver­ste­hen darf, dass der als Ver­tre­ter Han­deln­de bevoll­mäch­tigt ist . Bei der Anscheins­voll­macht kann sich der Ver­tre­te­ne

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Die Nut­zung eines frem­den eBay-Accounts

Wer­den unter Nut­zung eines frem­den eBay-Mit­­­glied­s­­kon­­tos auf den Abschluss eines Ver­tra­ges gerich­te­te Erklä­run­gen abge­ge­ben, liegt ein Han­deln unter frem­dem Namen vor, auf das die Regeln über die Stell­ver­tre­tung sowie die Grund­sät­ze der Anscheins- oder der Dul­dungs­voll­macht ent­spre­chend anzu­wen­den sind . Der Abschluss eines Kauf­ver­trags erfolgt auch in den Fäl­len, in

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Die Nut­zung eines frem­den eBay-Mit­glieds­kon­tos

Wer­den unter Nut­zung eines frem­den eBay-Mit­­­glied­s­­kon­­tos auf den Abschluss eines Ver­tra­ges gerich­te­te Erklä­run­gen abge­ge­ben, liegt ein Han­deln unter frem­dem Namen vor, auf das die Regeln über die Stell­ver­tre­tung sowie die Grund­sät­ze der Anscheins- oder der Dul­dungs­voll­macht ent­spre­chend anzu­wen­den sind . Der Abschluss eines Kauf­ver­trags erfolgt auch in den Fäl­len, in

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Ver­kauf unter­schla­ge­ner Waren – und die Scha­dens­er­satz­pflicht des Käu­fers

Die Scha­dens­er­satz­pflicht des Besit­zers nach § 989 BGB ist nicht auf den Wert der her­aus­zu­ge­ben­den Sache beschränkt, son­dern bestimmt sich nach dem sub­jek­ti­ven Inter­es­se des Eigen­tü­mers an deren Wie­der­erlan­gung . Die ver­schärf­te Haf­tung des Emp­fän­gers der Leis­tung ent­fällt, wenn der Leis­ten­de den Man­gel des Rechts­grunds kennt oder der Emp­fän­ger eine

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Ver­sor­gungs­zu­sa­ge bei der LBBW

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Zusatz­ver­sor­gung der Lan­des­bank Baden-Wür­t­­te­m­berg (bzw. der in der Lan­des­bank auf­ge­gan­ge­nen Lan­des­gi­ro­kas­se) zu befas­sen – und deren Umstel­lung in ein punk­te­mo­dell­be­zo­ge­nes Betriebs­ren­ten­sys­tem zwar grund­sätz­lich, aber nicht in der tat­säch­lich erfolg­ten Umset­zung gebil­ligt. In dem vom Bun­des­ge­richts­hofs ent­schie­de­nen Fall wen­det sich der bei der beklag­ten

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Pro­zess­voll­macht und Anscheins­voll­macht

Es ist höchst­rich­ter­lich geklärt, dass die Bei­ord­nung eines von dem Betrof­fe­nen nicht aus­ge­wähl­ten Rechts­an­walts im Rah­men der Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe gemäß § 121 ZPO i.V.m. § 142 FGO durch das Pro­zess­ge­richt nicht zur Fol­ge hat, dass der bei­geord­ne­te Rechts­an­walt hier­durch in der Lage ist, den Betrof­fe­nen in dem Pro­zess wirk­sam

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