Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Zugang zum eMail-Account reicht nach Ansicht des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken für eine Anscheinsvollmacht aus.
So hat das Oberlandesgericht eine Einigung zwischen einer Immobilieneigentümerin und ihrer Versicherung als vertraglich bindend beurteilt, auch wenn das Angebot vom Ehemann kam. Weil sie
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Eine vom Betriebsratsvorsitzenden ohne Beschluss des Gremiums abgegebene Erklärung zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung kann dem Betriebsrat nicht nach den Grundsätzen einer Anscheinsvollmacht zugerechnet werden.
Anders als vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf angenommen, kann eine vom Betriebsratsvorsitzenden unterschriebene Betriebsvereinbarung nicht wirksam zwischen Arbeitgeber
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Eine Duldungsvollmacht ist gegeben, wenn der Vertretene es wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt, und der Geschäftspartner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin versteht und auch verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde
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Eine Duldungsvollmacht liegt vor, wenn der Vertretene es wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt, und der Geschäftspartner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin versteht und auch verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde
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Bei der Anscheinsvollmacht kann sich der Vertretene auf den Mangel der Vertretungsmacht seines Vertreters nicht berufen, wenn er schuldhaft den Rechtsschein einer Vollmacht veranlasst hat, so dass der Geschäftsgegner nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte von einer
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Eine Duldungsvollmacht ist nur gegeben, wenn der Vertretene es wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn als Vertreter auftritt und der Vertragspartner dieses Dulden dahin versteht und nach Treu und Glauben auch verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde
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Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen abgegeben, liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, auf das die Regeln über die Stellvertretung sowie die Grundsätze der Anscheins- oder der Duldungsvollmacht entsprechend anzuwenden sind.
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Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen abgegeben, liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, auf das die Regeln über die Stellvertretung sowie die Grundsätze der Anscheins- oder der Duldungsvollmacht entsprechend anzuwenden sind.
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Die Schadensersatzpflicht des Besitzers nach § 989 BGB ist nicht auf den Wert der herauszugebenden Sache beschränkt, sondern bestimmt sich nach dem subjektiven Interesse des Eigentümers an deren Wiedererlangung.
Die verschärfte Haftung des Empfängers der Leistung entfällt, wenn der Leistende
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Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Zusatzversorgung der Landesbank Baden-Württemberg (bzw. der in der Landesbank aufgegangenen Landesgirokasse) zu befassen – und deren Umstellung in ein punktemodellbezogenes Betriebsrentensystem zwar grundsätzlich, aber nicht in der tatsächlich erfolgten Umsetzung gebilligt.
In dem
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Es ist höchstrichterlich geklärt, dass die Beiordnung eines von dem Betroffenen nicht ausgewählten Rechtsanwalts im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 121 ZPO i.V.m. § 142 FGO durch das Prozessgericht nicht zur Folge hat, dass der beigeordnete Rechtsanwalt hierdurch
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