Anschluss- und Benut­zungs­zwang – und die Ber­li­ner Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Auch bei einem durch Lan­des­ge­setz ange­ord­ne­ten Anschluss- und Benut­zungs­zwang hin­sicht­lich Abfall­ent­sor­gung und Stra­ßen­rei­ni­gung kommt das pri­vat­recht­li­che Nut­zungs­ver­hält­nis durch Ange­bot, das regel­mä­ßig als Real­of­fer­te in der tat­säch­li­chen Leis­tungs­ge­wäh­rung liegt, und Annah­me durch die Ent­ge­gen­nah­me der Leis­tun­gen zustan­de. Die lan­des­recht­li­chen Rege­lun­gen des Lan­des Ber­lin zum Anschluss- und Benut­zungs­zwang hin­sicht­lich Abfall­ent­sor­gung und Stra­ßen­rei­ni­gung

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Anschluss­zwang und die Kos­ten

Wenn sich der Trä­ger der Abwas­ser­ent­sor­gung für den Anschluss eines Grund­stücks über eine Druck­lei­tung ent­schie­den hat, ist es Sache des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers, sei­ne Grund­stücks­ent­wäs­se­rungs­an­la­ge dem Stand der Tech­nik ent­spre­chend an die­se Druck­lei­tung anzu­schlie­ßen. Daher muss­te auch in dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Fall die Eigen­tü­me­rin eines am Orts­rand von Mas­burg

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Wäsche­wa­schen und der Trink­was­ser­an­schluss

Die Trink­was­ser­ver­ord­nung ver­bie­tet nicht, zum Wäsche­wa­schen im eige­nen Haus­halt das Was­ser einer dort zusätz­lich zum Trink­was­ser­an­schluss ver­wen­de­ten Eigen­ver­sor­gungs­an­la­ge zu benut­zen, auch wenn für deren Was­ser kei­ne Trink­was­ser­qua­li­tät nach­ge­wie­sen ist . Wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bereits mehr­fach ent­schie­den hat, ergibt sich aus der Bestim­mung des sach­li­chen Gel­tungs­be­reichs der Trink­was­ser­ver­ord­nung in § 2 Abs.

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