Beitragsforderung eines Wasserzweckverbandes gegen Altanschließer in Brandenburg

Bei­trags­for­de­rung eines Was­ser­zweck­ver­ban­des gegen Alt­an­schlie­ßer in Bran­den­burg

Die Bei­trags­for­de­rung eines Was­­ser- und Abwas­ser­zweck­ver­band gegen "Alt­an­schlie­ßer" im Land Bran­den­burg für einen vor dem 1. Janu­ar 200 erfolg­ten Grund­stücks­an­schluss an das kom­mu­na­le Trink­was­ser­netz waren jeden­falls im Jahr 2011 noch nicht ver­jährt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­ten die Eigen­tü­mer eines in Bran­den­burg bele­ge­nen Grund­stücks geklagt, das vor

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Straßenbaubeitrag - und das Hinterliegergrundstück

Stra­ßen­bau­bei­trag – und das Hin­ter­lie­ger­grund­stück

Die Recht­fer­ti­gung, ein Grund­stück zu einem Aus­bau­bei­trag zu ver­an­la­gen und es dem­ge­mäß bei der Ver­tei­lung des umla­ge­fä­hi­gen Auf­wan­des zu berück­sich­ti­gen, ergibt sich aus einer Son­der­vor­tei­le ver­mit­teln­den, vor­teils­re­le­van­ten Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit. Vor­teils­re­le­vant in die­sem Sin­ne ist eine Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit, die für bestimm­te Grund­stü­cke im Ver­hält­nis zu allen ande­ren des­halb beson­ders vor­teil­haft ist, weil auf­grund

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Straßenbaubeitrag - und der nutzungsbezogene Artzuschlag

Stra­ßen­bau­bei­trag – und der nut­zungs­be­zo­ge­ne Art­zu­schlag

Die Nor­mie­rung eines nut­zungs­be­zo­ge­nen Art­zu­schla­ges in einer Stra­ßen­bau­bei­trags­sat­zung für Grund­stü­cke, die "auch, aber nicht über­wie­gend" gewerb­lich oder gewer­be­ähn­lich genutzt wer­den, ist mit dem Vor­teils­prin­zip (§ 7 Abs. 1 Satz 2 KAG M‑V) ver­ein­bar, wenn der Zuschlag nicht mehr als 25 v.H. beträgt. Es ist dage­gen mit dem Vor­teils­prin­zip nicht zu ver­ein­ba­ren, wenn die

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Straßenbaubeiträge - und der gebietsbezogene Artzuschlag

Stra­ßen­bau­bei­trä­ge – und der gebiets­be­zo­ge­ne Art­zu­schlag

Die Beschrän­kung des gebiets­be­zo­ge­nen Art­zu­schla­ges in einer Stra­ßen­aus­bau­bei­trag­sat­zung auf Grund­stü­cke in (fest­ge­setz­ten oder fak­ti­schen) Gewer­be­ge­bie­ten nach § 8 BauN­VO, Indus­trie­ge­bie­ten nach § 9 BauN­VO, Kern­ge­bie­ten nach § 7 BauN­VO oder in sons­ti­gen Son­der­ge­bie­ten nach § 11 BauN­VO ist eben­so zuläs­sig, wie der Ansatz eines gegen­über dem nut­zungs­be­zo­ge­nen Art­zu­schlag erhöh­ten Ver­viel­fäl­ti­gers. Eine Maß­stabs­re­ge­lung, die

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Anschlussbeiträge - und die Wirksamkeit einer Ablösungsvereinbarung

Anschluss­bei­trä­ge – und die Wirk­sam­keit einer Ablö­sungs­ver­ein­ba­rung

Eine Ablö­sungs­ver­ein­ba­rung, deren Höhe anhand einer offen­sicht­lich nicht anwend­ba­ren sat­zungs­recht­li­chen Rege­lung über den Bei­trags­satz ermit­telt wur­de, begrün­det kein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en, das zu einer Ver­wir­kung des Bei­trags­an­spruchs füh­ren kann. Dies folgt für das Ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald aus § 3 Abs. 1 ABS i.V.m. § 9 Abs. 3 KAG M‑V. Nach der zuletzt genann­ten Bestim­mung, an deren

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Von den Schwierigkeiten beim Erlass wirksamer Kommunalabgabensatzungen

Von den Schwie­rig­kei­ten beim Erlass wirk­sa­mer Kom­mu­nal­ab­ga­ben­sat­zun­gen

Eine Ver­let­zung des rechts­staat­li­chen Gebots der Belas­tungs­klar­heit und ‑vor­aus­seh­bar­keit liegt nicht vor, wenn die Ver­zö­ge­rung der Bei­trags­er­he­bung erkenn­bar auf Schwie­rig­kei­ten bei dem Erlass wirk­sa­mer Bei­trags­sat­zun­gen beruht und seit dem Ein­tritt der Vor­teils­la­ge kei­ne 30 Jah­re ver­stri­chen sind. Die Kom­mu­ne hat ihr Recht, den Bei­trags­an­spruch gegen­über dem Antrag­stel­ler gel­tend zu machen,

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Straßenbaubeitrag bei nicht gefangenen Hinterliegergrundstücken

Stra­ßen­bau­bei­trag bei nicht gefan­ge­nen Hin­ter­lie­ger­grund­stü­cken

Im Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­recht kann bei sog. nicht gefan­ge­nen Hin­ter­lie­ger­grund­stü­cken der Umstand, dass für Anlie­ger- und Hin­ter­lie­ger­grund­stück Eigen­tü­mer­iden­ti­tät besteht, für sich allein gese­hen nicht als hin­rei­chend für die Annah­me eines Vor­teils bzw. die Beja­hung der erfor­der­li­chen qua­li­fi­zier­ten Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit betrach­tet wer­den. Viel­mehr bedarf es als Kor­rek­tiv zusätz­lich einer wer­ten­den Betrach­tung. Ist die gebo­te­ne

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Abwasser-Anschlussbeiträge für Altanschließer in Mecklenburg-Vorpommern

Abwas­ser-Anschluss­bei­trä­ge für Alt­an­schlie­ßer in Meck­len­burg-Vor­pom­mern

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat in meh­re­ren Revi­si­ons­ver­fah­ren bestä­tigt, dass Grund­stücks­ei­gen­tü­mer in Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern bis zum 31.12 2008 auch dann zu Anschluss­bei­trä­gen für die Abwas­ser­ent­sor­gung her­an­ge­zo­gen wer­den konn­ten, wenn ihre Grund­stü­cke schon zu DDR-Zei­­ten an die Kana­li­sa­ti­on ange­schlos­sen waren. Die Klä­ger sind Eigen­tü­mer bebau­ter Grund­stü­cke, die bereits vor der Wie­der­ver­ei­ni­gung über

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