Die in der Berufungserwiderung ausgesprochene weitere Kündigung

Die in der Beru­fungs­er­wi­de­rung aus­ge­spro­che­ne wei­te­re Kün­di­gung

Zur Ein­füh­rung des neu­en Streit­ge­gen­stands in Gestalt der in der Beru­fungs­er­wi­de­rung erklär­ten wei­te­ren Kün­di­gung des Woh­nungs­miet­ver­hält­nis­ses muss sich die Ver­mie­te­rin der Beru­fung der Gegen­sei­te gemäß § 524 ZPO anschlie­ßen . Dabei ist es unschäd­lich, dass die Ver­mie­te­rin, als sie sich in ihrer Beru­fungs­er­wi­de­rung auf die in die­sem Schrift­satz aus­ge­spro­che­ne wei­te­re

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Klageerweiterung in der Anschlussberufung - und die Verjährungshemmung

Kla­ge­er­wei­te­rung in der Anschluss­be­ru­fung – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung

Wird der Anspruch (erst­mals) kla­ge­er­wei­ternd im Wege der Anschluss­be­ru­fung gel­tend gemacht, so führt dies zur Ver­jäh­rungs­hem­mung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Die Hem­mung der Ver­jäh­rung von erst­mals im Wege der Anschluss­be­ru­fung gericht­lich gel­tend gemach­ten Ansprü­chen endet gemäß § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB sechs Mona­te nach dem mit der rechts­kräf­ti­gen

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Anschlussberufung - und ihre Zulässigkeit

Anschluss­be­ru­fung – und ihre Zuläs­sig­keit

Die Anschluss­be­ru­fung setzt, da sie kein selb­stän­di­ges Rechts­mit­tel dar­stellt, nicht vor­aus, dass der Anschluss­be­ru­fungs­klä­ger durch das ange­foch­te­ne Urteil beschwert ist . Sie ist jedoch nur zuläs­sig, wenn damit mehr erreicht wer­den soll als die Zurück­wei­sung der Beru­fung . Die­se Vor­aus­set­zung ist im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Streit­fall erfüllt: Der Klä­ger hat mit

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Hauptantrag, Hilfsantrag - Rechtsmittel und Rechtskraft

Haupt­an­trag, Hilfs­an­trag – Rechts­mit­tel und Rechts­kraft

Wird ein Haupt­an­trag durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt abge­wie­sen und nach einem Hilfs­an­trag erkannt, setzt eine Ent­schei­dung über den Haupt­an­trag im Revi­si­ons­ver­fah­ren vor­aus, dass der durch die Abwei­sung die­ses Antrags beschwer­te Klä­ger die Revi­si­on oder Anschluss­re­vi­si­on ver­folgt. Legt nur der Beklag­te Revi­si­on ein, erwächst die Abwei­sung des Haupt­an­trags in Rechts­kraft. Grund­sätz­lich rich­tet

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Anschlussberufung - und die eigenständige Beschwer

Anschluss­be­ru­fung – und die eigen­stän­di­ge Beschwer

Eine Anschluss­be­ru­fung erfor­dert nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts und der aktu­el­len Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kei­ne eigen­stän­di­ge Beschwer. Die mit dem Haupt­an­trag erst­in­stanz­lich obsie­gen­de Klä­ge­rin konn­te des­halb mit der Anschluss­be­ru­fung einen Hilfs­an­trag zur Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts stel­len, obschon sie durch das Teil­ur­teil des Arbeits­ge­richts nicht beschwert war. Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom

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