Die in der Beru­fungs­er­wi­de­rung aus­ge­spro­che­ne wei­te­re Kün­di­gung

Zur Ein­füh­rung des neu­en Streit­ge­gen­stands in Gestalt der in der Beru­fungs­er­wi­de­rung erklär­ten wei­te­ren Kün­di­gung des Woh­nungs­miet­ver­hält­nis­ses muss sich die Ver­mie­te­rin der Beru­fung der Gegen­sei­te gemäß § 524 ZPO anschlie­ßen . Dabei ist es unschäd­lich, dass die Ver­mie­te­rin, als sie sich in ihrer Beru­fungs­er­wi­de­rung auf die in die­sem Schrift­satz aus­ge­spro­che­ne wei­te­re

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Kla­ge­er­wei­te­rung in der Anschluss­be­ru­fung – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung

Wird der Anspruch (erst­mals) kla­ge­er­wei­ternd im Wege der Anschluss­be­ru­fung gel­tend gemacht, so führt dies zur Ver­jäh­rungs­hem­mung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Die Hem­mung der Ver­jäh­rung von erst­mals im Wege der Anschluss­be­ru­fung gericht­lich gel­tend gemach­ten Ansprü­chen endet gemäß § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB sechs Mona­te nach dem mit der rechts­kräf­ti­gen

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Anschluss­be­ru­fung – und ihre Zuläs­sig­keit

Die Anschluss­be­ru­fung setzt, da sie kein selb­stän­di­ges Rechts­mit­tel dar­stellt, nicht vor­aus, dass der Anschluss­be­ru­fungs­klä­ger durch das ange­foch­te­ne Urteil beschwert ist . Sie ist jedoch nur zuläs­sig, wenn damit mehr erreicht wer­den soll als die Zurück­wei­sung der Beru­fung . Die­se Vor­aus­set­zung ist im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Streit­fall erfüllt: Der Klä­ger hat mit

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Haupt­an­trag, Hilfs­an­trag – Rechts­mit­tel und Rechts­kraft

Wird ein Haupt­an­trag durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt abge­wie­sen und nach einem Hilfs­an­trag erkannt, setzt eine Ent­schei­dung über den Haupt­an­trag im Revi­si­ons­ver­fah­ren vor­aus, dass der durch die Abwei­sung die­ses Antrags beschwer­te Klä­ger die Revi­si­on oder Anschluss­re­vi­si­on ver­folgt. Legt nur der Beklag­te Revi­si­on ein, erwächst die Abwei­sung des Haupt­an­trags in Rechts­kraft. Grund­sätz­lich rich­tet

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Anschluss­be­ru­fung – und die eigen­stän­di­ge Beschwer

Eine Anschluss­be­ru­fung erfor­dert nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts und der aktu­el­len Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kei­ne eigen­stän­di­ge Beschwer. Die mit dem Haupt­an­trag erst­in­stanz­lich obsie­gen­de Klä­ge­rin konn­te des­halb mit der Anschluss­be­ru­fung einen Hilfs­an­trag zur Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts stel­len, obschon sie durch das Teil­ur­teil des Arbeits­ge­richts nicht beschwert war. Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom

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Fest­stel­lung des Fort­be­stands eines Arbeits­ver­hält­nis­ses – und die (Anschluss-)Berufung des obsie­gen­den Arbeit­neh­mers

Gegen­stand eines erst­in­stanz­li­chen Urteils, mit dem der Arbeit­neh­mer hin­sicht­lich eines gegen den Arbeit­ge­ber auf das Bestehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses gerich­te­ten all­ge­mei­nen Fest­stel­lungs­an­tra­ges iSd. § 256 Abs. 1 ZPO obsiegt, ist der Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung ers­ter Instanz. Da Urteils­ge­gen­stand und Streit­ge­gen­stand iden­tisch sind, kann der Antrag des

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Die ver­säum­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – oder: die unzu­läs­si­ge Haupt­be­ru­fung als unselb­stän­di­ge Anschluss­be­ru­fung

Eine unzu­läs­si­ge Haupt­be­ru­fung ist in eine unselb­stän­di­ge Anschluss­be­ru­fung umzu­den­ken, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für eine zuläs­si­ge Anschluss­be­ru­fung vor­lie­gen und die Umdeu­tung von dem mut­maß­li­chen Par­tei­wil­len gedeckt wird. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Klä­ger die Frist zur Begrün­dung der (Haupt)Berufung ver­säumt, wor­auf das Beru­fungs­ge­richt die Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wor­fen

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Der neue Hilfs­an­trag in der Beru­fungs­in­stanz

Ver­folgt der in ers­ter Instanz erfolg­rei­che Klä­ger mit einem erst­mals im Beru­fungs­rechts­zug gestell­ten Hilfs­an­trag das­sel­be Kla­ge­ziel wie mit dem erst­in­stanz­lich erfolg­rei­chen Haupt­an­trag, stellt dies kei­ne Kla­ge­er­wei­te­rung dar, die mit der Anschluss­be­ru­fung gel­tend gemacht wer­den muss . Die erst­ma­li­ge Stel­lung eines Hilfs­an­trags in der Beru­fungs­in­stanz ist eine objek­ti­ve Kla­ge­häu­fung, auf die

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Räu­mungs­kla­ge – und die erneu­te Kün­di­gung in der Beru­fungs­in­stanz

Das Beru­fungs­ge­richt darf über das auf eine nach Ver­kün­dung des erst­in­stanz­li­chen Räu­mungs­ur­teils erklär­te wei­te­re Kün­di­gung des Ver­mie­ters gestütz­te Räu­mungs­be­geh­ren in der Sache ent­schei­den, wenn der Ver­mie­ter die­sen Kla­ge­grund zuläs­si­ger­wei­se – etwa im Wege der Anschluss­be­ru­fung (§ 524 ZPO) – in das Beru­fungs­ver­fah­ren ein­ge­führt hat. Es liegt eine hilfs­wei­se Kla­ge­än­de­rung vor,

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Umdeu­tung einer unzu­läs­si­gen Beru­fung in eine Anschluss­be­ru­fung

Eine unzu­läs­si­ge Beru­fung kann in eine zuläs­si­ge Anschluss­be­ru­fung im Sin­ne des § 524 ZPO umzu­deu­ten sein. Auch im Ver­fah­rens­recht gilt ent­spre­chend § 140 BGB der Grund­satz, dass eine feh­ler­haf­te Pro­zess­hand­lung in eine zuläs­si­ge und wirk­sa­me Pro­zess­hand­lung umzu­deu­ten ist, wenn deren Vor­aus­set­zun­gen ein­ge­hal­ten sind, die Umdeu­tung dem mut­maß­li­chen Par­tei­wil­len ent­spricht und

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Anschluss­be­ru­fung und Kos­ten­quo­telung

Die durch die Ein­le­gung der Beru­fung und der Anschluss­be­ru­fung ver­ur­sach­ten Kos­ten sind im Ver­hält­nis der jewei­li­gen Wer­te zu quo­teln, wenn die Anschluss­be­ru­fung vor dem Erlass eines Hin­weis­be­schlus­ses ein­ge­legt und die Beru­fung durch einen Beschluss nach § 522 Abs. 1 ZPO ver­wor­fen wird. Es ist umstrit­ten und nicht abschlie­ßend geklärt, ob in

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Der Zurück­wei­sungs­be­schluss und die Kos­ten der Anschluss­be­ru­fung

Wird eine unselb­stän­di­ge Anschluss­be­ru­fung dadurch wir­kungs­los, dass die Haupt­be­ru­fung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurück­ge­wie­sen wird, trägt der Haupt­be­ru­fungs­klä­ger jeden­falls dann die gesam­ten Kos­ten des Beru­fungs­ver­fah­rens allein, wenn das Anschluss­rechts­mit­tel wegen der Rege­lung des § 45 Abs. 2, Abs. 1 Satz 3 GKG nicht zu einer Streit­wert­erhö­hung geführt und damit

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Anschluss­be­ru­fung im schrift­li­chen Ver­fah­ren

Hat das Beru­fungs­ge­richt das schrift­li­che Ver­fah­ren nach § 128 Abs. 2 ZPO ohne Zustim­mung der Par­tei­en ange­ord­net, kann eine Anschluss­be­ru­fung im Rah­men des schrift­li­chen Ver­fah­rens nicht wirk­sam ein­ge­legt wer­den. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat das Beru­fungs­ge­richt zwar in dem auf die münd­li­che Ver­hand­lung anbe­raum­ten Ver­kün­dungs­ter­min die münd­li­che Ver­hand­lung wie­der­eröff­net

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Der wei­te­re Kla­ge­grund in der Beru­fungs­in­stanz

Will der in ers­ter Instanz erfolg­rei­che Klä­ger in der Beru­fungs­in­stanz erst­mals einen zusätz­li­chen Anspruch in den Rechts­streit ein­füh­ren (hier: Anspruch auf Urteils­be­kannt­ma­chung wegen Kenn­zei­chen­ver­let­zung) oder sei­nen schon in ers­ter Instanz gel­tend gemach­ten Anspruch auf einen wei­te­ren Kla­ge­grund (etwa ein wei­te­res Kenn­zei­chen) stüt­zen, muss er sich der Beru­fung des Beklag­ten anschlie­ßen.

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Anschluss­be­ru­fung oder eigen­stän­di­ge Beru­fung?

Stellt das Beru­fungs­ge­richt durch Beschluss die Wir­kungs­lo­sig­keit einer "Anschluss­be­ru­fung" nach § 524 Abs. 4 ZPO fest, so ist hier­ge­gen gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO die Rechts­be­schwer­de statt­haft, wenn kei­ne Anschluss­be­ru­fung, son­dern eine eigen­stän­di­ge Beru­fung ein­ge­legt wor­den ist und daher der Aus­spruch des Beru­fungs­ge­richts einer

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