Schlagwort: Anschlusserklärung

gesichert rechtsextem

Kein Bei­tritt zum Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren – oder: die AfD darf nicht mitspielen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag von 30 Mit­glie­dern des Deut­schen Bun­des­ta­ges, die der Bun­des­tags­frak­ti­on der Alter­na­ti­ve für Deutsch­land (AfD) ange­hö­ren oder ange­hör­ten, auf Bei­tritt und Anschluss an ein anhän­gi­ges Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren abge­lehnt. Das Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren und die Bei­­tritts-/An­­schlus­s­­er­klä­­run­­­gen Im Sep­tem­ber 2018 hat der Antrag­stel­ler, der sich aus 216 Mit­glie­dern des Deut­schen Bundestages

Lesen
Bundesgerichtshof

Die Anschluss­erklä­rung des Neben­klä­gers erst im Revisionsverfahren

Eine Anschluss­erklä­rung des Neben­klä­gers kann auch im Revi­si­ons­ver­fah­ren wirk­sam abge­ge­ben wer­den. Der Anschluss kann, da er in jeder Lage des Ver­fah­rens zuläs­sig ist (§ 395 Abs. 4 Satz 1 StPO), auch noch im Revi­si­ons­ver­fah­ren erfol­gen; er ist unab­hän­gig davon, ob noch eine Rechts­mit­tel­be­fug­nis des Neben­klä­gers besteht. Die Bestel­lung eines Bei­stands für den Nebenkläger

Lesen